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Mangels ausreichender Begründung ist die Verordnung unwirksam
Mietpreisbremse für Bayern gekippt

Das Landgericht München I hat in einem am Mittwoch (06.12.2017) verkündeten Berufungsurteil entschieden, dass die Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist. Die 14. Zivilkammer bestätigte damit ein im Juni 2017 ergangenes erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts München, das die Klage zweier Münchner Mieter gegen ihre Vermieterin auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung einer Rückforderungsklage wegen überhöhter Miete abgewiesen hatte.

Wie das Landgericht in den Gründen seines Berufungsurteils betont, seien die bundesgesetzlichen Regelungen im BGB zur Einführung der Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar und würden insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verstoßen. Auch könne aus Sicht der Kammer keinerlei Zweifel daran bestehen, dass in München ein angespannter Wohnungsmietmarkt vorliege, der grundsätzlich die Einführung einer Mietpreisbegrenzung bei Neuabschluss von Mietverträgen rechtfertigen würde.

Allerdings müssten die einzelnen Gemeinden in einer von der Landesregierung zu erlassenden Rechtsverordnung bestimmt werden und diese Rechtsverordnung müsse in ihrer Begründung für die betreffenden Kreise erkennen lassen, aus welchen Gründen das jeweilige Gebiet und damit auch die Landeshauptstadt München in die Mieterschutzverordnung aufgenommen worden sei. Die von der Bayerischen Staatsregierung erlassene Mietpreisbremsenverordnung werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Für den einzelnen Bürger sei nicht nachvollziehbar, mit welchem Gewicht welcher Indikator gewertet worden und weshalb die Landeshauptstadt München in die Verordnung aufgenommen worden sei.

Der festgestellte Formverstoß führt nach der Entscheidung des Landgerichts insgesamt zur Unwirksamkeit der am 14.07.2015 erlassenen und mit Wirkung vom 01.01.2016 in die Mieterschutzverordnung überführten Mietpreisbegrenzungsverordnung.
Eine rückwirkende Heilung des Formverstoßes durch die am 24.07.2017 von der Bayerischen Staatsregierung nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils nachgeschobene Begründung schloss die Kammer aus. Darüber, ob die neue Begründung den Mangel der Verordnung für die Zukunft heilen kann, hatte die Kammer nicht zu entscheiden.

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:   Schlappe für bayerische Landesregierung  

„Nicht die bundesgesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse sind unwirksam, sondern nur die bayerische Ausführungsverordnung. Die Entscheidung des Landgerichts München I (14 S 10068/17) ist eine schwere Schlappe für die bayerische Landesregierung“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Münchener Urteil.  

Die Mietpreisbremse basiert auf einem Bundesgesetz, dessen Rechtmäßigkeit das Landgericht München nicht in Zweifel zieht. Allerdings muss das Bundesgesetz von den Ländern umgesetzt werden. Sie müssen per Verordnung regeln, in welchen Kommunen die Mietpreisbremse gelten soll, wo und warum es angespannte Wohnungsmärkte gibt, so dass hier die Mietpreisbremse letztlich gelten soll. Die entsprechende Verordnung der bayerischen Landesregierung vom 14.7.2015 hat das Landgericht München jetzt für unwirksam erklärt. Die Begründung zu dieser bayerischen Rechtsverordnung lasse nicht erkennen, warum einzelne Gemeinden in die Verordnung aufgenommen worden seien.

Die Rechtsfolgen dieses formalen Fehlers des bayerischen Verordnungsgebers sind für die betroffenen Mieter fatal. Sie verlieren die rechtliche Auseinandersetzung um die Mietpreisbremse, nur weil die bayerische Landesverordnung formal unwirksam ist. Denn dass es in München eine Mietpreisbremse geben muss, dass dort die Wohnungsmärkte angespannt sind, daran hat auch das Landgericht München keinen Zweifel. Aber mangels ausreichender Begründung ist die Verordnung unwirksam.  

Siebenkotten: „Die bayerische Verordnung war offensichtlich ein Schnellschuss, gut gemeint, aber schlecht gemacht.
Am 24.7.2017 hat die bayerische Landesregierung nachgebessert und eine Begründung für die Verordnung geliefert. Ob diese ausreicht, ob die Verordnung jetzt wirksam ist, hat das Landgericht München nicht entschieden, hat das Gericht nicht entscheiden müssen. Für Mieterinnen und Mieter in Bayern und in München besteht jetzt eine große Rechtsunsicherheit. Bis erneut von einem Gericht über die Mietpreisbremse in Bayern und in München entschieden wird, können Mieter nur hoffen, dass die bayerische Landesregierung dieses Mal keine Fehler gemacht und sorgfältiger gearbeitet hat, so dass die Verordnung auch formal korrekt ist.“  

(Urteil des Landgerichts München I vom 06.12.2017, Az. 14 S 10058/17; das Urteil ist nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar, die Revision wurde vom Landgericht nicht zugelassen.)

erschienen am: 2017-12-06 im europaticker

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