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Untersuchungsausschuss „Ei“ beleuchtet Rolle des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
SPD: Landesamt stimmte Pressestatements mit verdächtigtem Unternehmer ab

Mechthilde Wittmann und Gudrun Brendel-Fischer: Pressemitteilungen von SPD und Freien Wählern zum Untersuchungsausschuss Ei machen sprachlos. Oppositionsabgeordnete waren offensichtlich in einer anderen Sitzung: „Wer gestern an der Sitzung des Untersuchungsausschusses teilgenommen hat, kann über die Pressemitteilungen von SPD und Freien Wählern nur den Kopf schütteln“, sagt Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei. Auch nach der gestrigen dreizehnstündigen Zeugenvernehmung ergäben sich nach wie vor keine Belege für das von der Opposition behauptete Behördenversagen im Fall Bayern-Ei. Die bisherige Beweisaufnahme habe deutlich gemacht, dass die zuständigen bayerischen Behörden unmittelbar nach Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und in Österreich im Sommer 2014 umfassende Maßnahmen ergriffen hatten.

SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn und Inge Aures: Verhalten der Behörden macht sprachlos - Weitere Falschaussagen und Verzögerungen aufgedeckt

Im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss sind verstörende Details über das Verhalten des Umweltministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ans Licht gekommen. So hat sich das LGL 2015 bei verharmlosenden Pressemitteilungen zu dem verheerenden Salmonellen-Fall mit dem verantwortlichen Unternehmer Pohlmann abgestimmt. Das wurde durch die Zeugenaussage der ehemaligen LGL-Pressesprecherin Claudia Schuller in der Sitzung des Ausschusses am späten Dienstagabend bestätigt. Dabei ging es nicht nur um Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, sondern auch um andere Anfragen. Pohlmann durfte nicht nur Stellung nehmen, sondern man ließ ihn sogar die Presseantworten der Behörde verändern und Teile streichen.

Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn ist entsetzt und zugleich wenig überrascht: „Das passt zum gesamten Verhalten der Behörden. Da erkranken hunderte Menschen an Salmonellenvergiftungen, die höchstwahrscheinlich von dem Betrieb Pohlmanns ausgingen, doch die bayerischen Behörden fügen sich dem Unternehmen. Und sie passen sogar Pressemitteilungen an. Man hat ja fast schon den Eindruck, dass Herrn Pohlmann seine Wünsche von den Lippen abgelesen wurden.“ Von Brunn erinnert daran, dass es bereits vorher Absprachen mit dem Unternehmer gegeben habe. „Zu befürchten hatte Pohlmann von den Kontrollbehörden wenig.“

Wie weiter bekannt wurde, hat das LGL auch gegenüber ausländischen Behörden wichtige Informationen nicht rechtzeitig weitergereicht. Österreichische Behörden sprachen von einer Verweigerung der Kooperation, weil Informationen über Lieferwege trotz dringender Anfrage nicht weitergegeben wurden. Das belegen E-Mails zwischen Prof. Franz Allerberger von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und dem LGL-Präsidenten Dr. Andreas Zapf, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Allerberger beschwerte sich darin massiv darüber, dass Bayern trotz eines grassierenden Ausbruchs keine Information zu den Vertriebswegen nach Österreich lieferte. Auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit monierte das Verhalten des LGL und wies auf die Kritik aus Österreich hin.

Landtagsvizepräsidentin Inge Aures, ebenfalls Mitglied des Untersuchungsausschusses, zeigt sich erschüttert über das Verhalten: „Die Hilferufe unserer europäischen Partner wurden nicht gehört. Die Behörden hatten mit einem europaweiten Salmonellenausbruch zu kämpfen und in dem Land, aus dem die verseuchten Eier kamen, stießen sie auf eine Mauer des Schweigens.“

Laut den Akten ergibt sich zudem, dass - entgegen den Beteuerungen des Verbraucherministeriums - noch im August 2014 Hunderttausende von potentiell Salmonellen-verseuchten Eiern nach Ungarn aus dem Bayern-Ei-Betrieb nach Ungarn geliefert wurden. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als die Behörden bereits seit Wochen von dem europaweiten Salmonellenausbruch wussten. Der ungarische Abnehmerbetrieb wurde erst nach drei Wochen über die Gefahr informiert. Bis dahin dürften die Eier zum größten Teil verzehrt oder weiterverkauft worden sein.

SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist fassungslos: „Das ist ein unfassbares Behördenversagen. So viel zu der Aussage von Ministerin Scharf, dass die Behörden keine Fehler gemacht hätten. Zudem wurde die Öffentlichkeit falsch informiert und getäuscht, denn man hat bisher behauptet, die Eier seien zurückgerufen worden!“

CSU: Oppositionsabgeordnete waren offensichtlich in einer anderen Sitzung

Wie das Protokoll eindeutig belegen wird, sind die Behauptungen der SPD-Abgeordneten Inge Aures und Florian von Brunn zu einer mangelnden Kooperation der bayerischen Behörden mit ausländischen Stellen schlicht falsch: „Die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass auf eine österreichische Anfrage hin schnell reagiert wurde“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion. So sagten mehrere Zeugen in der gestrigen Sitzung übereinstimmend aus, dass eine österreichische Meldung über Erkrankungsfälle vom 31. Juli 2014 eine falsche Nummer enthalten habe, weshalb die Betriebszuordnung zunächst nicht möglich war. Dennoch hätten die bayerischen Behörden umfassende Ermittlungsmaßnahmen unternommen. Hierbei sei trotz der zunächst fehlerhaften Meldung aus Österreich ein hochrangiger österreichischer Behördenvertreter bereits am 13. August 2014 zu einer Besprechung ins bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nach Oberschleißheim eingeladen worden und am Folgetag konnten nach Angaben der Zeugen in der gestrigen Sitzung umfassende Unterlagen nach Österreich übersendet werden.

Auch die Kritik an angeblichen Absprachen von Pressemitteilungen bayerischer Behörden mit dem damaligen Bayern-Ei-Geschäftsführer Stefan Pohlmann sei  haltlos. Denn nach dem für Pressemitteilungen für gesundheitsbezogene Verbraucherinformationen maßgeblichen Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation sei eine Anhörung von Betroffenen schlicht gesetzlich vorgesehen.

„Auch über die Pressemitteilung der Freien Wähler kann ich nur staunen“, erklärt Wittmann. Sowohl zur Auswertungszeit einer Probe am 18. Februar 2014 als auch zur Auslieferung von Eiern nach Ungarn im Sommer 2014 habe Staatsministerin Ulrike Scharf bereits am 14. Januar 2016 – also vor mittlerweile fast zwei Jahren – im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages umfassend öffentlich Stellung genommen. „Wenn der Abgeordnete Pohl der Freien Wähler dies – wie so vieles andere auch – nicht weiß, ist er im Untersuchungsausschuss vollkommen fehl am Platz. Es fehlt ihm offensichtlich an jeglicher Sachkenntnis“, macht Brendel-Fischer deutlich.
Die CSU-Politikerin weiter: „Der Opposition scheinen im Untersuchungsausschuss die Felle davon zu schwimmen. Daher versucht sie sich mit Falschbehauptungen und Verzerrungen zu retten. Doch dieser Versuch ist durchschaubar und wird nicht gelingen.“

Pohl: Rückendeckung durch Ministerin Scharf kaum noch zu halten

13 Stunden nahm sich der Untersuchungsausschuss „Ei“ in seiner jüngsten Sitzung Zeit, um insgesamt neun Zeugen aus dem Bereich des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) anzuhören. Der Ausschuss förderte eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten zutage. Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Ei“, resümiert: „Die Aussage von Umweltministerin Scharf, die Behörden hätten keine Fehler gemacht, ist kaum mehr zu halten. Die Zeugen aus dem LGL mussten schwerwiegende Versäumnisse einräumen. Aber auch das Umweltministerium selbst offenbart deutliche Mängel beim Krisenmanagement.“

Pohl ist vor allem über die schleppende Auswertung der am 18. Februar 2014 genommenen Probe entsetzt. „Die Zeugin musste einräumen, dass zwischen der Probenahme und der Bekanntgabe des Ergebnisses 48 Tage vergangen waren. Dabei lag schon nach sieben Tagen ein positives Ergebnis vor. Da die Salmonellen aber nur auf der Eierschale identifiziert wurden, meinte man, sich mit dem Bericht Zeit lassen und scheinbar wichtigere Arbeiten vorziehen zu können. Das ist im Sinne des Verbraucherschutzes völlig inakzeptabel.“

Aber auch die Krisenbewältigung im Sommer 2014 nach Bekanntgabe der Schnellwarnungen habe nicht funktioniert. „Wie kann es sein, dass im August 2014, als die bayerischen Behörden längst gewarnt waren, noch weit über 100.000 Eier von Bayern-Ei nach Ungarn geliefert werden konnten? Und dies, wohlgemerkt, ohne den ungarischen Händler zu warnen“, wundert sich Pohl

Im Übrigen sei auch der Informationsfluss zwischen dem Landesamt und dem Umweltministerium höchst erstaunlich. Das LGL hat zwar ab dem 8. August 2014 im wöchentlichen Turnus mit Dokumentationen informiert, bis auf einen belanglosen Anruf gab es aber keinerlei Feedback vom Ministerium an die Spezialbehörde. „Ich frage mich schon, warum wir eine Fachbehörde mit besonderer Sachkunde installieren, wenn deren Erkenntnisse offenbar für die Arbeit des Ministeriums keinerlei Bedeutung zu haben scheint“, sagt Pohl.

Rosi Steinberger zum Untersuchungsausschuss Ei: „Mit geeigneten Maßnahmen hätte wohl Schlimmes verhindert werden können.“

In der elften Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei stellt sich heraus, dass bei der Firma Bayern-Ei der Tierschutz mit Füßen getreten wurde, während die Behörden zusahen. „Insgesamt waren circa zehn Prozent (50.000) mehr Legehennen im Stall, in manchen Käfigen hausten doppelt so viele Hühner wie erlaubt“, kritisiert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und grünes Mitglied im Untersuchungsausschuss Ei. „Wie kann man so etwas nicht sehen? Und natürlich ist sowas ein guter Nährboden für Erreger wie Salmonellen.“

Es besteht der Verdacht, dass die Behörden im Bereich Tierschutz keine Anordnungen gegenüber dem Unternehmer ausgesprochen haben, die den Empfehlungen der TierschutzexpertInnen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit entsprachen, die schon vor 2014 mehrere Kontrollen bei Bayern-Ei begleiteten. „Ansonsten wären nicht immer wieder die gleichen Verstöße festgestellt worden“, so Rosi Steinberger. „Auch das Umweltministerium hatte die Berichte und reagierte nicht. Erst als der Skandal offenkundig wurde. Die erste vom Ministerium angeordnete Sonderkontrolle im Mai 2015 offenbarte dann die schlimmen Ausmaße der Verstöße im Bereich Tierschutz und Verbraucherschutz. Also weit nach dem Ausbruch im Sommer 2014. Mit geeigneten Maßnahmen hätte hier wohl früh Schlimmeres verhindert werden können.“

Im neuen Jahr steht das Umweltministerium im Vordergrund der Befragungen. Rosi Steinberger: „In den nächsten Sitzungen wollen wir aufdecken, was das Ministerium wann gewusst hat und welche Maßnahmen getroffen hätten werden müssen.“

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erschienen am: 2017-12-07 im europaticker

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