europaticker:
GRÜNE: Neue Radverkehrsstrategie ist keine Strategie, sondern beschreibt nur den Status quo
Brandenburg hat sich in den letzten Jahren zum Fahrradland entwickelt

Das brandenburgische Kabinett hat die neue Radverkehrsstrategie 2030 gebilligt. „Auf der Grundlage der Anfang des Jahres verabschiedeten Mobilitätsstrategie werden damit die Weichen für noch mehr Fahrradfreundlichkeit im Land gestellt“, sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider, die den Strategievorschlag unterbreitet hatte, in Potsdam. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Radverkehrsstrategie 2030 der Landesregierung kritisiert, die morgen im Infrastrukturausschuss diskutiert wird.

Schneider betonte weiter: „Brandenburg hat sich in den letzten Jahren zum Fahrradland entwickelt. 17 der 51 deutschlandweiten Routen verlaufen durch unser Land, rund 25 Prozent der Urlaubsgäste fahren Rad und rund 850 Millionen Euro werden pro Jahr durch den Radtourismus in Brandenburg umgesetzt. Seit 1995 wurden allein an Bundes- und Landesstraßen 215 Millionen Euro in Radwege investiert. So konnten 2000 Kilometer straßenbegleitende Radwege gebaut werden. Unser Ziel ist es, den Anteil des Umweltverbundes, das heißt die Verknüpfung von Fußgänger-, Rad-, und öffentlichem Verkehr bis 2030 auf über 50 Prozent zu erhöhen.“

Mit der Umsetzung der Radverkehrsstrategie sollen Schneider zufolge eine Verlagerung von Fahrten vom Auto auf das Rad sowie die Schaffung von Angeboten zur kombinierten Nutzung von Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden. Es solle zudem ein radverkehrsfreundliches Klima geschaffen werden. Die Bürger sollten für einen Beitrag zur Gesundheitsförderung und für den Klimaschutz ermuntert werden.

Michael Junbgclaus: Der Erhalt von Radwegen dürfe nicht zulasten des dringend benötigten Neubaus gehen. Um die Lücken im Radwegenetz in Brandenburg zu schließen, müsse die Landesregierung deutlich mehr Finanzmittel bereitstellen als vorgesehen, sagte Michael Junbgclaus. Er kritisierte zudem, dass die Strategie bei den Themen Fahrradmitnahme im ÖPNV, Bike & Ride oder Verkehrssicherheit nicht konkreter wird.

„Die Radverkehrsstrategie ist in weiten Teilen keine Strategie, sondern eine bloße Beschreibung des Istzustandes und dieser ist ernüchternd. Ähnlich wie beim ÖPNV wurde auch in die Radwege zu lange zu wenig investiert und das bestehende Radwegenetz auf Verschleiß gefahren. Die Quittung dafür wird in den nächsten Jahren kommen: Etwa die Hälfte aller Außerortsradwege an Bundes- und Landesstraßen sind älter als 15 Jahre und in entsprechend schlechtem Zustand.

Für den Erhalt und Neubau von Radwegen an Landesstraßen sind für 2017 3,6 Millionen Euro vorgesehen, für 2018 5,5 Millionen Euro. Dies entspricht gerade einmal fünf Prozent der Gesamtsumme der Ausgaben für Straßen im Jahr 2017. Das reicht bei Weitem nicht aus, um die bestehenden Radwege zu erhalten und notwendige Lücken im Radwegenetz zu schließen.

Es sollte die Landesregierung zum Nachdenken anregen, dass Brandenburg bei der aktuellen Radreiseanalyse des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs auf den sechsten Platz abgerutscht ist. Ein Gegensteuern von der Landesregierung ist leider nicht erkennbar.

Unkonkret bleibt die Strategie auch bei der Kooperation mit Berlin, wo nun Schnellradwege geplant werden. Nach wie vor ist unklar, ob, und wenn ja, wo Schnellradwege nach Brandenburg verlängert werden sollen. Somit besteht die Gefahr, dass diese an der Berliner Stadtgrenze enden. Zu begrüßen ist die Ankündigung eines Radverkehrsbeauftragten. Offen bleibt jedoch, welche Kompetenzen dieser haben wird und wie die Steuerung und Koordinierung seiner ressortübergreifenden Aktivitäten in der Praxis aussehen soll.“

Ziele der Radverkehrsstrategie sind:

Die Umsetzung wird gesteuert über die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Radverkehr der Landesregierung mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) Brandenburg. Die Schaffung der Stelle eines Radverkehrsbeauftragten der Landesregierung als zentralen Ansprechpartner und zur Steuerung und Koordinierung der ressortübergreifenden Aktivitäten ist vorgesehen.

erschienen am: 2017-12-06 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken