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Systemanbieter streiten um "verschwundene" Entsorgungskosten von rund 50 Millionen EURO
Verpackungsmüll: Verwirrung um Urteil des Kölner Landgerichtes

Zwischen den Systemanbieter für die Verpackungsentsorgung ist es zum Streit gekommen, weil zwischen den von den Verpflichten zum IHK-Register gemeldeten in Verkehr gebrachten Verpackungen und denen bei den Lizenzierungssystemen gemeldeten Mengen eine Differenz gibt, die mit einem Wert von rund 50 Millionen EURO im Abrechnungsjahr 2016 beziffert wird. Die Verpackungsverordnung sieht vor, dass jeder der Verpackungen in Verkehr bringt, die nicht als Transportverpackung gilt, für deren Entsorgung zu sorgen hat. Der Gedanke der dahinter steht, ist dass damit Verpackungsmüll vermieden werden. Das System, wurde inzwischen weltweit kopiert. Der verpflichtete "Inverkehrbringer" muss sich eines der zehn zugelassenen Systemen anschließen, der die Verpflichtung bundesweit sicherstellt.

Zur Finanzierung zahlen die Systemanbieter entsprechend ihrer eingezogenen Beträge in eine Clearingstelle ein, die damit u.a. die Kosten für das Einsammeln und auch für die Verwertung bezahlt. Das System setzt eine weitgehende Ehrlichkeit bei den Meldungen voraus. Das die auch tatsächlich vorhanden ist, wird von den Systemen BellandVision, Interseroh, DSD, Zentek und Reclay bezweifelt. Sie wollten mit einer Klage erreichen, dass einige andere Betreiber zur Offenlegung ihrer Aufzeichnungen verpflichtet werden. Das Landgericht hat die Klage für unzulässig erklärt, weil die Mitglieder der Clearingstelle ein Schiedsgericht vereinbart haben. Die Crux: Um das Gericht anzurufen bedarf es der Einstimmigkeit.

Zur Sicherstellung einer vollständigen Meldung der lizenzierten Mengen sowohl an das DIHK-Register als auch an die Clearingstelle hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche Bemühungen gegeben, erläutert auf Bitten von EUROPATICKER ein Sprecher des Systemanbieters Interseroh die widersprüchlichen Interpretationen der Parteien.

  1. Im August 2016, als erneut Abweichungen festgestellt wurden, gab es das Bestreben mehrerer Systeme (BellandVision, Interseroh, DSD, Zentek und Reclay), eine Klärung der Zulässigkeit von Abweichungen durch das im Clearingstellenvertrag benannte Schiedsgericht prüfen zu lassen und dabei auch über die anzuwendende Auslegung der Verträge entscheiden zu lassen. Dieses Schiedsgerichtsverfahren kam nicht zustande, weil in diesem Fall für die Anrufung des Schiedsgerichts Einstimmigkeit erforderlich ist. RKD hat Ende August 2016 einer Anrufung nicht zugestimmt.
  2. Die Systeme, die eine Klärung des Sachverhalts durch das Schiedsgericht vorgezogen hätten, haben sodann versucht, eine einstweilige Verfügung zu erlangen, in der die anzuwendende Auslegung des Vertrages festgestellt werden sollte. Ziel war es, auch RKD dazu zu verpflichten, kongruente Meldungen sowohl an den DIHK als auch an die Clearingstelle abzugeben.
    Im Zuge dieses Verfahrens (einstweilige Verfügung) gaben die Geschäftsführer mehrerer Systeme eidesstattliche Versicherung ab über den Inhalt von Gesprächen im Rahmen der Clearingstelle. Dabei versicherten die betreffenden Geschäftsführer wahrheitsgemäß, dass sich zu einem früheren Zeitpunkt die Geschäftsführer ALLER Systeme darauf verständigt hatten, dass es eine Identitätspflicht zwischen den beiden Meldungen gibt.
    Die beantragte einstweilige Verfügung wurde nicht erlassen, weil das Gericht keine Eilbedürftigkeit der Verfügung erkannt hat.
  3. Schließlich wurde das Hauptsache-Verfahren beim Landgericht Köln gestartet.
    Die Behauptung von RKD, dass die Kläger die Gerichtskosten nicht gezahlt hätten und die Klage nicht zugestellt worden sei, trifft nicht zu. Die Kosten wurden von den Klägern  entrichtet, die Klageschrift wurde zugestellt.
    Der Ablauf war folgender:
    Bei der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses kam es zu einer Verzögerung, weil die von den Systemen beauftragte Anwaltskanzlei gewartet hat, bis alle Systeme ihren Anteil an die Kanzlei überwiesen hatten. Dies geschah Mitte November 2016.
    Da bereits in der Presse über die geplante Hauptsacheklage berichtet worden war, hatte RKD bei Gericht selbst den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt, um eine schnellere Zustellung der Klageschrift an sich selbst zu erwirken. Die Zahlung von RKD wurde letztlich nur zwei Tage vor der Zahlung der Systeme überwiesen.
    In diesem Verfahren hat das LG nun entschieden, dass die Klage nicht zulässig sei, weil es die Möglichkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens gäbe.

BellandVision: Landgericht Köln hat zur Klage gegen RKD in der Sache nicht entschieden

BellandVision wird sich weiterhin für die korrekte Abwicklung des Verkaufsverpackungsrecyclings einsetzen und dass die dualen Mengenmeldungen an die Clearingstelle und den DIHK übereinstimmen. Das Landgericht Köln hatte am 30. November 2017 die Klage von BellandVision und weiteren dualen Systemen gegen RKD als unzulässig abgewiesen. Eine Entscheidung in der Sache selbst wurde nicht getroffen. Vom Gericht wurde noch nicht geprüft, ob die Regelungen des Clearingvertrages von der Beklagten RKD eingehalten wurden und werden.

Recycling Kontor Dual (RKD): Klage abgewiesen

Die Klage von fünf Dualen Systemen gegen Recycling Kontor Dual (RKD) wurde heute vom Landgericht Köln abgewiesen. Fünf Duale Systeme hatten RKD im Oktober 2016 verklagt. Dem Unternehmen wurden vertragswidrige Abzüge von Verpackungsmengen vorgeworfen. „Die Klage im Rahmen der letztjährigen heißen Vertriebsphase verfolgte offenbar nur ein Ziel, nämlich den Erfolg der RKD der letzten Jahre mit unlauteren Mitteln zu torpedieren. Dazu passte, dass die Kläger den Gerichtskostenvorschuss nicht bezahlt hatten, weshalb RKD die Klage nicht zugestellt wurde und RKD sich daher nicht gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen konnte. Gleichzeitig wurde die Klageschrift der Presse zugespielt, ohne RKD die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Art der Stimmungsmache scheint inzwischen ein festes Ritual einiger Marktteilnehmer im Rahmen einer laufenden Vertriebsphase zu sein“, so RKD-Geschäftsführer Dr. Florian Dühr.

Im Rahmen des gültigen Clearingverfahrens, welches seit 2015 die Stabilität im Markt der Dualen Systeme sicherstellt, hatte zuvor der für die RKDPrüfung zuständige System-Wirtschaftsprüfer wiederholt die Mengenmeldungen der RKD ohne Beanstandungen bescheinigt und keine vertragswidrigen Abzüge festgestellt.

RKD-Geschäftsführer Dühr weiter: „Ich hoffe, dass die klagenden Dualen Systeme nunmehr zur Besinnung kommen; letztlich war und ist die Klage nicht gegen RKD gerichtet – was wir ertragen könnten; vielmehr wurde damit der uns prüfende System-Wirtschaftsprüfer angegriffen.“ Der die RKD prüfende System-Wirtschaftsprüfer prüft auch zwei der klagenden Dualen Systeme, was die Vorwürfe noch absurder macht.

Die aktuelle Pressemitteilung der RKD hierzu irritiert.

Das Urteil des Landgerichts Köln beantwortet gerade nicht die Frage, ob sich RKD an die Regeln des gemeinsamen Clearingvertrages gehalten hat. Vielmehr war Gegenstand der gestrigen Entscheidung nur, ob das Landgericht Köln zuständig ist, was abschlägig entschieden wurde. BellandVision wird diese Entscheidung in der nächsten Instanz überprüfen lassen.

Ziel der Klage war, RKD zu verpflichten, zu unterlassen, in der IstMengenmeldung an die Clearingstelle und in der Mengenmeldung an das VERegister voneinander abweichende Mengen zu melden, und RKD zu verpflichten, identische Mengenmeldungen abzugeben. Weiterhin wurde beantragt, RKD zu verurteilen, es zu unterlassen, dem SystemWP Plan und/oder IstMengenmeldungen zur Prüfung vorzulegen, in denen pauschale Mengenabzüge und/oder solche Abzüge enthalten sind, die nicht in den Clearingverträgen ausdrücklich zugelassen sind und/oder die nicht mit der Lizenzmengenbestätigung der Beklagten übereinstimmen.

Damit richtete sich die Klage ausschließlich gegen die RKD und nicht gegen den prüfenden SystemWirtschaftsprüfer. Zudem wurden in diesem Verfahren nicht – wie von RKD behauptet „haltlose Behauptungen“ gegenüber dem prüfenden SystemWirtschaftsprüfer getätigt.

In dem Verfahren wurden auch keine eidesstattlichen Versicherungen abgegeben. Lediglich im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 19.08.2016 gegen RKD wurden eidesstattliche Versicherungen abgegeben, die selbstverständlich wahrheitsgemäß sind. Hierzu erklärt Thomas Mehl, Geschäftsführer der BellandVision GmbH: „Für mich sind die Aussagen von Herrn Dr. Dühr bezüglich Meineid und übler Nachrede nicht nachvollziehbar. Jede diesbezügliche Unterstellung weise ich ausdrücklich zurück.“

Hintergrund des Streits sind die Mengendifferenzen zwischen den Systemmeldungen an den DIHK und an die Clearingstelle der letzten Jahre, die beweisen, dass jährlich über 200.000 Tonnen Verpackungsmaterial weniger an die Clearingstelle als an den DIHK gemeldet wurden. Dadurch entstanden nicht nur Schäden von ca. 60 Mio. Euro jährlich, sondern es wurden gegebenenfalls hierfür auch die gesetzlich vorgeschriebenen Recyclingquoten nicht erfüllt.

Nicht zuletzt deshalb prüft derzeit das Umweltministerium des Landes BadenWürttemberg die DIHKMengen, zugehörige Mengenströme und ggfs. Mengendifferenzen des Jahres 2015. BellandVision und einige weitere Systembetreiber haben in diesem Jahr im Rahmen ihrer Transparenzoffensive von ihrem zuständigen SystemWirtschaftsprüfer zusätzlich die Übereinstimmung der Clearing und DIHKMeldung zu unterschiedlichen Zeitpunkten prüfen und bescheinigen lassen. RKD hat an dieser Transparenzoffensive nicht teilgenommen.

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erschienen am: 2017-12-07 im europaticker

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