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Es gibt keine Hinweise darauf, dass die drei Länder ihren Beitrag zur Durchführung
des Umverteilungsbeschlusses leisten werden
EU-Kommission klagt gegen Ungarn, Polen und Tschechien

Die Europäische Kommission hat Donnerstag (07.12.2017) beschlossen, gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen Klage am Gerichtshof der Union einzulegen, weil diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nachkommen. Am 15. Juni 2017 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen eingeleitet. Da die Antworten der drei Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission nicht zufriedenstellend ausfielen, leitete die Kommission daraufhin die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein und übermittelte am 26. Juli 2017 mit Gründen versehene Stellungnahmen.

Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt hat, verstoßen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen weiterhin gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen. Ihre Antworten auf die Stellungnahmen wurden erneut als nicht zufriedenstellend befunden, und es gibt keine Hinweise darauf, dass die drei Länder ihren Beitrag zur Durchführung des Umverteilungsbeschlusses leisten werden. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten und die drei Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

Nach den Ratsbeschlüssen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei Monate verfügbare Plätze zuzusagen, um eine zügige und geordnete Umverteilung zu gewährleisten. Während alle anderen Mitgliedstaaten in den vergangenen Monaten Umverteilungen durchgeführt oder Zusagen geleistet haben, ist Ungarn seit Beginn der Umverteilungsregelung in keiner Form tätig geworden, und Polen hat seit Dezember 2015 Umverteilungen weder vorgenommen noch zugesagt. Die Tschechische Republik hat seit August 2016 keine Umverteilungen mehr durchgeführt und seit über einem Jahr keine Zusagen mehr gemacht.

Weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren zum ungarischen Asylrecht

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das wegen der ungarischen Asylrechtsvorschriften eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren voranzutreiben, und hat Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Die Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn im Dezember 2015 eingeleitet. Nach einer Reihe von Kontakten auf politischer und technischer Ebene mit den ungarischen Behörden und auf der Grundlage der geäußerten Bedenken wegen der im März dieses Jahres verabschiedeten Änderungen am ungarischen Asylrecht übermittelte die Kommission am 17. Mai 2017 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben.

Nach Prüfung der Antwort der ungarischen Behörden und vor dem Hintergrund der neuen Rechtsvorschriften, die vom ungarischen Parlament im Oktober verabschiedet wurden, wird die Kommission vier der elf Fragen, die in dem ergänzenden Aufforderungsschreiben aufgeworfen wurden, nicht weiter nachgehen. Die Antwort der ungarischen Behörden ist jedoch nach wie vor unzureichend, da die meisten Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten. Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass die ungarischen Rechtsvorschriften gegen das EU-Recht verstoßen, insbesondere gegen die Richtlinie 2013/32/EU über Asylverfahren, die Richtlinie 2008/115/EG über Rückführungen, die Richtlinie 2013/33/EU über Aufnahmebedingungen und gegen mehrere Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta.

Die nächsten Schritte

Eine mit Gründen versehene Stellungnahme ist die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Nach dieser förmlichen Aufforderung zur Einhaltung der EU-Vorschriften hat der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen werden, um innerhalb einer bestimmten Frist den Verstoß gegen die EU-Vorschriften zu beheben. Ungarn hat jetzt zwei Monate Zeit, um auf die mit Gründen versehene Stellungnahme zu reagieren. Wenn keine Antwort eingeht oder die Antwort nicht zufriedenstellend ist, kann die Kommission beschließen, zur nächsten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens überzugehen, und den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen.

Hintergrund

Die neu gefasste Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU) regelt, wie Asyl beantragt wird, wie der Antrag geprüft wird, welche Hilfe der Asylbewerber erhält, welche Rechtsschutzmöglichkeiten er hat und wie mit Mehrfachanträgen zu verfahren ist. Sie gilt für alle Anträge auf internationalen Schutz, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – auch an den Grenzen, in den Hoheitsgewässern und in den Transitzonen – gestellt werden. 

Die neu gefasste Richtlinie über Aufnahmebedingungen (Richtlinie 2013/33/EU) soll Asylsuchenden in der EU ein menschenwürdiges Leben garantieren und sicherstellen, dass die Menschenrechte dieser Personen geachtet werden. So sollen Asylbewerber Zugang zu Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung, Gesundheitsfürsorge und Schulunterricht für Minderjährige sowie unter bestimmten Bedingungen Zugang zu Beschäftigung haben. Zudem enthält die Richtlinie Vorschriften in Bezug auf besonders schutzbedürftige Asylbewerber und über die Inhaftnahme.

In der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) werden gemeinsame Normen und Verfahren für die EU-Länder festgelegt, nach denen illegal aufhältige Drittstaatsangehörige aus ihren Hoheitsgebieten verbracht werden können. Sie enthält Bestimmungen für die Beendigung illegaler Aufenthalte, für die Inhaftnahme von Drittstaatsangehörigen mit dem Ziel der Abschiebung und für Verfahrensgarantien.

erschienen am: 2017-12-07 im europaticker

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