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EU-Notifizierungsverfahren wird zeigen, ob Zusagen von EU-Gesundheitskommissar halten
Glyphosat: Kärnten nimmt Vorreiterrolle in Europa ein

„Der Kärntner Landtag nimmt heute eine Vorreiterrolle in Europa ein, indem er die Anwendung des potentiell krebserregenden Unkrautvertilgungsmittels Glyphosat in Kärnten verbietet", freut sich der Umweltsprecher der Grünen im Kärntner Landtag Michael Johann. Zahlreiche andere Bundesländer und Regionen in Europa interessieren sich schon für den Weg, den Kärnten in Sachen Glyphosat eingeschlagen hat.

„Im Verfassungsausschuss wurde heute einstimmig beschlossen, dass die Verwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Vorsorgeprinzips in Kärnten für die Dauer von 3 Jahren verboten wird. Das Verbot wird mit der Belastung von Oberflächen- und Grundwasser, der Gefährdung von Wasserorganismen, dem Erhalt der Biodiversität in Kärnten und dem Schutz der heimischen KonsumentInnen vor potentiell krebserregenden Glyphosatrückständen in Lebensmitteln begründet. Denn in den letzten 12 Jahren wurden in Kärntens Flüssen in 22 Fällen Glyphosat gefunden, und zwar in Glan, Lavant oder Wölfnitz, also in Gebieten mit einer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung“, berichtet Johann.

„Bevor der Kärntner Landtag dieses Gesetz endgültig beschließen kann, muss allerdings noch die EU-Kommission in einem Notifizierungsverfahren ihre Zustimmung geben“, erklärt Johann. „Hier wird sich zeigen, was die Aussagen der EU-Kommission wert sind, die gemacht wurden, um die Zustimmung im EU-Agrarministerrat zu erreichen.“ Laut EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis stehe es den Mitgliedstaaten frei, Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat selbst zu verbieten. Die EU-Zulassung eines Wirkstoffs bedeute nur, dass die Mitgliedstaaten solche Pflanzenschutzmittel in ihrem Hoheitsgebiet genehmigen können, aber sie seien nicht dazu verpflichtet. Die Mitgliedstaaten, die keine auf Glyphosat basierenden Produkte verwenden wollten, hätten die Möglichkeit, die Verwendung zu beschränken.

„Der Glyphosat-Beschluss der EU ist ein Skandal, weil die Bedenken wegen der gesundheitsgefährdenden Wirkung des Umweltgifts einfach vom Tisch gefegt wurden und dem Druck der Chemiekonzerne nachgegeben wurde. Wir Grünen haben unmittelbar nach der fragwürdigen Glyphosat-Entscheidung im EU-Ministerrat ein nationales Verbot von Glyphosat in Österreich gefordert. Dieses wird nun in Kärnten umgesetzt!“

erschienen am: 2017-12-07 im europaticker

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