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Rechnungshof Mecklenburg-Vorpommern stellt Kommunalfinanzbericht 2017 vor
SPD: Kommunalaufsicht muss personell besser aufgestellt werden

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Dr. Martina Johannsen, hat heute in Schwerin den Kommunalfinanzbericht 2017 vorgestellt. Der Jahresbericht enthält wie gewohnt empirische Analysen, beleuchtet verschiedene aktuelle Themen und informiert über die Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung und der Prüfung kommunaler Beteiligungen.

Finanzierungssaldo weiterhin steigend – Herausforderungen verbleiben (Tzn. 27-108)

Wie alle staatlichen Ebenen haben auch die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern von der robusten konjunkturellen Lage in Deutschland im Jahr 2016 profitiert. Dies werde beim Blick auf die kräftig gewachsenen kommunalen Steuereinnahmen deutlich. Diese seien im Vergleich zum Vorjahr um 84 Mio. Euro gestiegen. „Die gesamte kommunale Ebene konnte mit einem Finanzierungssaldo von 259 Mio. Euro ein deutliches Plus gegenüber 2015 verzeichnen“, sagte die Präsidentin. Dieser sei zwar nur ein erster Indikator für die finanzielle Situation der kommunalen Ebene, habe sich aber gegenüber 2015 mehr als verdoppelt.

Dabei sei die Finanzlage nicht in allen Kommunen gut, in einigen Kommunen sei sie sogar sehr angespannt. Hier gelte es, sowohl einnahme- als auch ausgabeseitige Konsolidierungsschritte einzuleiten. Anhand einer Modellrechnung werde im Bericht gezeigt, dass insbesondere die kleineren Gemeinden ein nicht unerhebliches Mehreinnahmepotenzial bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B hätten. Das Land habe mit dem System des kommunalen Finanzausgleichs zudem einen wirksamen Hebel, um die Finanzsituation der Gemeinden zu beeinflussen. „Die finanziellen Unterschiede innerhalb der kommunalen Familie zeigen allerdings, dass das Ausgleichssystem verbesserungsbedürftig ist“, so Dr. Johannsen. Gerade deshalb sei es umso bedauerlicher, dass es nicht gelungen sei, den kommunalen Finanzausgleich ab 2018 an dieser Stelle komplett neu zu fassen. Der Landesrechnungshof begrüße aber, dass am bewährten Verteilungssystem zwischen Land und Kommunen festgehalten werde.

Vom Land bleibe weiterhin zu erwarten, dass es Ideen entwickele, wie die kommunale Ebene insgesamt zukunftsfest aufgestellt werden könne. Dazu gehöre, dass das Land und die kommunale Ebene sich nach einer Bestandsaufnahme darüber verständigten, welche Ebene künftig welche Aufgaben erledigen sollte. Dabei sei auch zu prüfen, wie die Aufgabenwahrnehmung innerhalb der kommunalen Strukturen effektiv und effizient organisiert werden könne. Prüfungserfahrungen zeigten, dass bestimmte Aufgaben auf Grund höherer Verwaltungskraft besser durch größere Verwaltungseinheiten erledigt werden könnten. Dazu zählten beispielsweise Aufgaben des Forderungsmanagements, des Schuldenmanagements und des Vergabewesens. „Daneben müssen auch die strukturellen Probleme der Kommunen in den Blick genommen werden“, sagte die Präsidentin. Eine Orientierung an der Größe der einzelnen Körperschaft könne dabei aber nicht der alleinige Maßstab sein. Darüber hinaus sei nicht damit zu rechnen, dass die kommunalen Steuereinnahmen dauerhaft steigen. Deswegen müssten jetzt effiziente Strukturen zur Erledigung kommunaler Aufgaben geschaffen werden.

Umsetzung des NKHR M-V (Aktualisierung) (Tzn. 126-172)

Auch im sechsten Jahr des Doppik-Regelbetriebs halte der erhebliche und rechtswidrige Zeitverzug bei der Auf- und Feststellung von Jahresabschlüssen bei vielen Kommunen an. So hätten erst 32 % aller Gemeinden den Jahresabschluss 2014 und 16 % den Jahresabschluss 2015 festgestellt.

Auch bei der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung seien nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. „Eine detaillierte Analyse der kommunalen Haushalts- und Finanzlage wird damit massiv erschwert“, sagte die Präsidentin.

Einsatz von Derivaten (Tzn. 291-325)

Im Rahmen einer Querschnittsprüfung des kommunalen Schuldenmanagements habe der Landesrechnungshof den Einsatz von spekulativen Finanzinstrumenten, sogenannten Derivaten, geprüft. Das Fehlen eines geeigneten Risikomanagements habe in den Kommunen zu Rechtsverstößen und Mängeln beim Abschluss und der Umsetzung von Derivatverträgen geführt. „Der Bedarf des Derivateinsatzes wurde durch die Kommunen zumeist nicht geprüft“, führte die Präsidentin weiter aus. Der Abschluss dieser Verträge sei rechtswidrig gewesen und habe zum Teil zu erheblichen Schäden bzw. finanziellen Risiken geführt. Künftig seien die Rechtsaufsichtsbehörden gehalten, derartigen Rechtsverstößen durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen vorzubeugen. Die deutschen Rechnungshöfe beurteilen seit Jahren den Einsatz von Derivaten kritisch.

Abschluss eines Zins- und Währungsswaps (Tzn.326 -354)

Im Zuge der vorgenannten Querschnittsprüfung sei dem Landesrechnungshof auch der Derivatvertrag einer Gemeinde über einen sogenannten Zins- und Währungsswap aufgefallen. Durch diesen sollte über ein Geschäft in Schweizer Franken die Zinslast der Gemeinde gesenkt werden. Das Geschäft wurde durch den leitenden Verwaltungsbeamten eines Amtes für eine amtsangehörige Gemeinde abgeschlossen. Der Abschluss sei durch den Einsatz und die Vermittlung eines Beraters und ohne Beteiligung der Kämmerei des Amtes zustande gekommen. Zum Laufzeitende verwirklichte sich das Wechselkursrisiko, das mit einem solchen Geschäft immer einhergeht. Neben der Zinsabrechnung wurde durch die Bank zusätzlich ein Betrag von 566.000 Euro geltend gemacht. Der Landesrechnungshof habe bei der Prüfung des Vorgangs vielfältige Versäumnisse und Fehler festgestellt. „So wurden zum Beispiel die Beratungsleistungen nicht kontrolliert, das Spekulationsverbot missachtet und keine ausreichenden Rückstellungen für drohende Verluste gebildet“, sagte Dr. Johannsen. Hinzu käme, dass die Rechtsaufsicht zumindest nicht zügig tätig geworden sei.

Immobilienerwerb durch den Eigenbetrieb einer Gemeinde (Tzn. 258-290)

Die Rechtsaufsicht habe aus Sicht des Landesrechnungshofes auch in einem anderen Fall unzureichend agiert. Im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb sei es zu schwerwiegenden und teilweise bewussten Rechtsverstößen gekommen. Diese hätten eine intensive Begleitung und Aufarbeitung durch die Rechtsaufsichtsbehörden erfordert und würden dies auch weiterhin erfordern. Aufsichtsmittel seien aus Sicht des Landesrechnungshofes inhaltlich unzureichend, nicht zielgerichtet und mit erheblicher zeitlicher Verzögerung geprüft worden. Die Prüfung von Dienstvergehen durch die Rechtsaufsichtsbehörden habe Mängel aufgewiesen. Die Konsequenzen in der Gemeinde hätten sich bislang auf eine Aussprache in der Gemeindevertretung und den Erlass einer Dienstanweisung zur Erarbeitung von Beschlussvorlagen beschränkt. „Diese Maßnahmen sind mit Blick auf die Schwere der Rechtsverstöße und die wirtschaftlichen Risiken des Immobilienerwerbs absolut unzureichend“, sagte die Präsidentin. Damit dürften sich die Rechtsaufsichtsbehörden nicht zufrieden geben. „Weitere Aufsichtsmaßnahmen müssen ähnlich gelagerte Rechtsverstöße zukünftig soweit wie möglich verhindern und bestehende Risiken fortlaufend bewerten“, sagte die Präsidentin. Denkbar wären beispielsweise umfangreiche Informations- und Vorlagepflichten durch die Kommunen gegenüber der Rechtsaufsicht.

Verflechtungen zwischen kommunalen Unternehmen und Mitgliedern von Aufsichtsorganen, Amts- und Mandatsträgern (Tzn. 514-538)

Bei Auswertung der Jahresabschlussprüfungsberichte kommunaler Unternehmen habe der Landesrechnungshof eine rückläufige Anzahl von Verflechtungen festgestellt. Bei der Neubesetzung von Aufsichtsorganen hätten die Städte und Gemeinden Interessenkollisionen in der Regel vermieden. „Die beharrliche Kritik des Landesrechnungshofes an geschäftlichen Beziehungen zwischen Mitgliedern von Aufsichtsorganen und kommunalen Unternehmen scheint Wirkung zu zeigen“, sagte die Präsidentin. Gleichwohl habe der Landesrechnungshof wieder eine Reihe von Verflechtungen aufgedeckt. Insoweit werde er sich auch künftig solchen Geschäftsbeziehungen widmen.

Verflechtungen zwischen kommunalen Unternehmen, Unternehmensorganen und Amtsträgern (Tzn. 539-573)

In einer Gemeinde haben sich seit dem Jahr 2005 umfangreiche vertragliche und gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen ihren Unternehmen, den Unternehmensorganen und Amtsträgern sowie nahestehenden Personen entwickelt. Die Strukturen im Unternehmensportfolio der Gemeinde seien in weiten Bereichen intransparent. „Die Unternehmen sind mit der Aufstellung und Prüfung ihrer Jahres- abschlüsse in erheblichem Maße in Rückstand geraten“, sagte die Präsidentin. Die Sachverhalte hätten deshalb noch nicht vollständig aufgearbeitet werden können. Eine abschließende rechtliche Bewertung des aufgedeckten Falls sei deshalb noch nicht möglich. Schon jetzt seien jedoch verschiedene Verstöße gegen Rechtsvorschriften ersichtlich. Das über einen langen Zeitraum entstandene Beziehungsgeflecht, das Entstehen von Interessenkonflikten und die Rechtsverletzungen seien letztlich Konsequenz fehlender Steuerung und Kontrolle des Unternehmensbereichs durch die Gemeinde.

Anlässlich der Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2017 des Landesrechnungshofes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Dass es zahlreichen Kommunen nicht gelingt, in angemessener Frist ihre Jahresabschlüsse vorzulegen, überrascht uns nicht. Offensichtlich stellt die vor sechs Jahren eingeführte Doppik für viele Haushälter eine zu große Herausforderung dar. Wir haben daher bereits auf unserem Parteitag beschlossen, eine Arbeitsgruppe damit zu beauftragen, herauszufinden, an welchen Stellen man die aufwendige Doppik vereinfachen kann. Das Angebot der Landesrechnungshofpräsidentin, dabei beratend zur Verfügung zu stehen, nehmen wir dankend an. Die Kritik des Landesrechnungshofes richtet sich aber auch gegen die Kommunalaufsicht. Trotz unserer wiederholten Aufforderung, ist der Innenminister offenbar nicht willens, die Rechtsaufsicht personell den Anforderungen entsprechend auszustatten. Hier muss Lorenz Caffier endlich die Aufgabe annehmen und sein Haus intern besser organisieren.“

Der Kommunalfinanzbericht 2017 kann im Internet unter www.lrh-mv.de eingesehen und heruntergeladen werden.

erschienen am: 2017-12-07 im europaticker

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