EUROPATICKER aktuell
Montag, 03. Juli 2017

Hans-Böckler-Stiftung: Gibt es Spielräume für massive Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung?

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Für leichte Tragetaschen hat der deutsche Handel bereits das europäische Ziel für 2025 erreicht
DUH fordert bundesweite Plastiktütensteuer von 22 Cent

Die Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Handelsverband Deutschland (HDE) über die Einführung einer Bezahlpflicht für Kunststofftragetaschen zeigt Wirkung, schreibt die Interessenvertretung des Handels in einer Presseaussendung. Gleichwohl fordert der Geschäftsführer des Umweltverbandes Deutsche Umwelthilfe ein Steuer auf Tragetaschen zu entrichten. Der Verein wird von 235 Mitgliedern getragen, dessen Vorstand von Mitgliedern des BUND beherrscht wird. Die Mitgliedschaft ist beitragsfrei. Mitglieder sollen sich insbesonders in der Beschaffung von Finanzmitteln engagieren.
Handelsverband: Ein Drittel weniger Kunststofftüten in Deutschland

Weltweites Beschwerdeerfassungssystem steht in acht Sprachen zur Verfügung
Seit Samstag (01.07.2017) finden Konsumenten wichtige Informationen, unter anderem darüber, wie sie sich vor Betrug schützen und sicher online einkaufen können. Es gibt auch Tipps dazu, wohin man sich wenden kann, wenn man Hilfe braucht oder bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten Beschwerde einlegen möchte. So können beispielsweise Verbraucher, die glauben, Opfer betrügerischer Internetpraktiken geworden zu sein, auf der Seite www.econsumer.gov – ICPENs weltweitem Beschwerdeerfassungssystem, das in acht Sprachen zur Verfügung steht – ihre Beschwerde melden.
Internationale Verbraucherschutz-Webseite www.icpen.org jetzt zugänglich

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zeichnet Akademie Dr. Obladen GmbH für zukunftsfähige Unternehmenskultur aus
Die Akademie Dr. Obladen GmbH gehört zu den 100 ersten Absolventen des Audits „Zukunftsfähige Unternehmenskultur“ der Initiative Neue Qualität der Arbeit. Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und Liz Mohn, stellvertretende Vorsitzende der Bertelsmann Stiftung, zeichneten die Akademie in Berlin mit der offiziellen Abschlussurkunde des Programms aus. Insgesamt 24 Unternehmen und Verwaltungen aus ganz Deutschland erhielten die offizielle Abschlussurkunde des Audits und wurden so für ihr Engagement für mitarbeiterorientierte Arbeitsbedingungen gewürdigt.
Audit „Zukunftsfähige Unternehmenskultur“

Deuben (Burgenlandkreis Sachsen-Anhalt) Der Müll ist weg - Umweltministerin erleichtert
Bürgermeister: Situation ist noch nicht ausgestanden
Die frühere Recycling-Anlage geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen, weil es dort immer wieder zu Bränden kam. Der Betreiber der Anlage war im Jahre 2012 einem Herzinfarkt erlegen. Zu dem Zeitpunkt plante der Unternehmer in einem weiteren Ortsteil der Gemeinde eine Umschlaganlage für Müllverbrennungsschlacken aus Italien. Das Vorhaben wurde zunächst durch das Landesverwaltungsamt gestoppt und nach Intervention einer Magdeburger Anwaltskanzlei, deren Mitinhaber der Chef der Staatskanzlei ist, genehmigt. Die Gegner der Anlage hatten sich unter anderem auch an Rüdiger Erben gewandt und darauf hingewiesen, dass der verstorbene Investor im Zusammenhang mit unauffindbaren sogenannten "Italo-Müll" Erwähnung fand. Die Spur des Mülls war bis zu der Anlage in Naundorf nachzuvollziehen. Importiert wurde der Müll durch die Zentraldeponie Gröbern bei Leipzig (Sachsen).
In Naundorf ist die ehemalige Recyclinganlage beräumt

Studie zur „Differenzierung der energetischen Verwertung am Kriterium der Energieeffizienz“"
Es geht darum, die Kreislaufwirtschaft weiter zu entwickeln. Dazu gehört nach unserer Ansicht auch, dass die Hochwertigkeit der thermischen Verwertungsverfahren eine größere Rolle spielen muss", erklärte bvse-Experte Dipl.-Ing. Andreas Habel vor den 110 Teilnehmern des bvse-Symposiums zur Gewerbeabfallverordnung. Habel betonte, dass die Zielhierarchie der Abfallrahmenrichtlinie und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in der Praxis abgebildet werden müsse. Deshalb habe die Steigerung der stofflichen Verwertung (Recycling) oberste Priorität. Klar sei aber auch, dass die Abfallwirtschaft ohne die Möglichkeit der energetischen Verwertung nicht auskomme.
bvse: Hochwertige energetische Verwertung muss Vorrang vor MVA-Verbrennung haben

Wenn es um Ankündigungen für den Klimaschutz geht, gibt Angela Merkel gern die Vorreiterin.
Doch bei der Umsetzung hapert es nach Meinung von Greenpeace

„Wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der Letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte.“ Den Satz sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung. Und meinte mit dem Nachzügler selbstverständlich Donald Trump. „Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar“, setzte Merkel dann noch einen drauf – und machte damit deutlich: Nun, da Trump den weltweit zweitgrößten Klimasünder USA aus dem Pariser Abkommen führen will, muss auch Deutschland noch mal draufsatteln.
Klimaschutz: Greenpeace veröffentlicht Abschaltplan für Kohlekraftwerke

Baseler Stadtreinigung bietet im Rahmen eines Pilotprojektes eine zusätzliche Dienstleistung
Während der Sommerzeit stehen am Rheinbord blaue Abfallcontainer bereit, um den anfallenden Abfall aufzufangen. Was bisher fehlt, ist ein Angebot, welches die Trennung des Abfalls vor Ort erlaubt. Die Stadtreinigung lanciert nun ein Pilotprojekt zur Wertstofftrennung am Kleinbasler Rheinufer. Ab dem 1. Juli 2017 stehen neu an acht Standorten Wertstofftrennsysteme zur Verfügung. Der Test läuft bis Ende September 2017.
Pilotprojekt „Wertstofftrennung am Kleinbasler Rheinufer“


Das gilt für den individuellen Fingerabdruck, aber auch für die digitalen Gewohnheiten und Verhaltensweisen. Jeder Internetnutzer benötigt daher eine auf seine Bedürfnisse angepasste Sicherheitslösung, die seinem Online-Verhalten entspricht. Kaspersky Security Cloud, ein neuer Cybersicherheit-Service für Einzelanwender und Familien, kombiniert einen heute unumgänglichen umfassenden Cyberschutz mit zusätzlichen für spezielle Szenarien bestimmte Funktionen, die nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie wirklich benötigt werden. Kaspersky Security Cloud ist ab sofort unter https://www.kaspersky.de/security-cloud in Deutschland, Österreich und der deutschsprachigen Schweiz verfügbar.
Erste Sicherheitslösung, die sich dem digitalen Leben anpasst

Hans-Böckler-Stiftung: Gibt es Spielräume für massive Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung?
Gehen sie sogar hinaus über die 15 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bislang als Obergrenze nennt? Darüber wird drei Monate vor der Bundestagswahl intensiv diskutiert. Welche Auswirkungen Steuersenkungen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich hätten, hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung durchgerechnet. Ergebnis: Die Einnahmeausfälle würden die Haushalte von Ländern und Kommunen stark belasten und die Überwindung des Investitionsstaus in Frage stellen.
Steuersenkungspläne: Einnahmeausfälle würden Investitionsetats von Ländern und Kommunen übersteigen

Kritik an gemeinsamen Ausschreibungen von Wind Onshore und Solar
Der BEE bedauert jedoch, dass die Anforderungen zur Flexibilität abgeschwächt wurden. Nur flexible KWK-Anlagen seien kompatibel zu dem Energieversorgungssystem der Zukunft. "Die Gegner einer weitergehenden Flexibilisierung der KWK haben nun zwar einen Teilerfolg errungen, der Zukunft der KWK aber keinen Gefallen getan", kritisiert Uphoff. Verschlechterungen im parlamentarischen Verfahren gab es auch bei dem Ziel der Weiterentwicklung der KWK. Der ursprünglich vorgesehene schrittweise Anstieg des Anteils der Innovationsausschreibungen wurde im Bundestag gestrichen. Innovative KWK-Anlagen werden damit bis auf Weiteres ein Nischendasein führen. Wenigstens gab es in der Schlussrunde noch leichte Verbesserungen bei der Bioenergie.
BEE: KWK-Ausschreibungen bleiben hinter Möglichkeiten

Intensive internationale Übungswoche für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz
Gleich zwei internationale Übungen mit Beteiligung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz fanden in der letzten Juniwoche statt. Während in der Ostschweiz mit Helikoptern aus verschiedenen Ländern Radioaktivität gemessen wurde, trainierten Führungsorgane und Einsatzkräfte im Grenzgebiet zu Deutschland die Bewältigung eines Orkans und einer Tierseuche.
Kombiniertes Orkan- und Tierseuchenszenario in der binationalen Übung AIOLOS

Österreich: Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl war bisher aufwändigstes Verfahren
VfGH konnte 2016 durchschnittliche Verfahrensdauer weiter reduzieren

Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament
Karzinogene und Mutagene am Arbeitsplatz

Land übernimmt Kontrolle von Chemikalien, Elektrogeräten, Reinigungsmitteln, Verbrennungsmotoren
Neue Zuständigkeiten für die Marktüberwachung treten am 1. Juli 2017 in Kraft

Herausgabeverlangen kann nicht auf eine entsprechende Anwendung zivilrechtlicher
Vorschriften gestützt werden

Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von verderblichem Obst, das vom Einfuhrverbot der russischen
Behörden betroffen ist, wurde um ein weiteres Jahr bis Ende Juni 2018 verlängert

Weitere 70 Mio. EUR zur Unterstützung der europäischen Obsterzeuger

Erneuter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Sachen „G-20-Protestcamp“ erfolglos
Hamburg: G-20-Protestcamp zulässig

Kritischer Blick auf 55 Schweizer Regionallabels
Trittbrettfahrer auf dem „Regionalzug“

Zuschuss soll Wirtschaftlichkeit von Mieterstromprojekten verbessern
Neuer Leitfaden hilft bei der Planung

Mieterstromgesetz: Sonnenstrom für Mieter

Vorreiter für saubere Ozeane und grünen Tourismus
„Upcycling the oceans“: Thailands Initiative für saubere Meere

Freizeitgartenareal Dreispitz: Seit Beginn der Gartennutzung Mitte des letzten Jahrhunderts
teilweise als Deponie genutzt

Basel: Blei in Schrebergärten

Baumot Group AG veröffentlicht vorläufige Geschäftszahlen 2016
Umsatzerlöse um 42,6% auf 38,2 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2016 gesteigert

Nachrüstung von Pkw und Nfz zur Reduktion von Stickoxiden bietet signifikantes Umsatzpotenzial

Aktuelle Bundestagsentschließung ignoriert niedersächsische Interessen beim „Gesamtkonzept Elbe“
Kritik an den Ausbauplänen der Mittelelbe

Positive Ansätze werden weichgespült – deutliche Nachbesserungen nötig
BUND zur dritten Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans

Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" beschließt Resolution bei Berliner Kommunalkonferenz
Bundestagsfraktionen versprechen Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Kommunen

Moderierter Diskussionsprozess zur Ausweisung eines UNESCO-Biosphärenreservats im
Südharz und Kyffhäuser wird vorbereitet

Thüringen will bedeutendste Gipskarstregion Mitteleuropas schützen und entwickeln

Obligatorische Volksabstimmung soll voraussichtlich im November 2017 stattfinden
Nidwalden: Regierungsrat will öffentliches Interesse an Flugplatz Buochs wahren

Mecklenburg-Vorpommern stellt Schwerpunkte des gesundheitlichen Verbraucherschutzes vor
Geflügelpest: Land hilft Tierhaltern, Biosicherheitslücken zu schließen

Neuer Leiter Geschäftsbereich Netze
Roland Küpfer neu in der BKW Konzernleitung

Erörterungsrunde in Lübeck: Viele offene Fragen beim Planungsverfahren
NABU: Schwachstellen am Fehmarnbelt

Umweltministerium NRW, Kreis Paderborn und Betreiber treffen Vereinbarung
Ministerium lehnt geplanten Teilwiderruf der Genehmigungen seitens des Kreises Paderborn ab

Zum Schutz der Storchenfamilie: Betrieb im Windpark Hassel wird eingeschränkt

Wirtschaftsministerkonferenz beschließt Forderungen zum künftigen EU-Emissionshandel
Für eine zukunftsfähige deutsche Stahlindustrie

Neue DBU-Förderleitlinien und moderne Arbeitsstruktur durch Bottermann sowie
weitere 23 Flächen für DBU Naturerbe

DBU-Generalsekretär wird Staatssekretär im NRW-Umweltministerium

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Verbot der Fusion und verschärfte
Regeln der Fusionskontrolle

Bayer beantragt Genehmigung für Monsanto-Übernahme

Investor Joyson formiert global aufgestellte Automationsgruppe – neuer Hauptsitz
der PIA Automation Holding in Bad Neustadt

Übernahme der M&R Automation und der Preh IMA Automation durch PIA Automation rechtswirksam


ARCHIV: Freitag, 30. Juni 2017

Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
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Herausgeber Hans Stephani
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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