EUROPATICKER aktuell
Dienstag, 04. Juli 2017

Rechtsgutachten zeigt möglichen Klageweg gegen Pannenreaktor Cattenom auf

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Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit bestätigt Empfehlung des ENSI für Etappe 3 der Standortsuche für geologische Tiefenlager
Am 18. April 2017 hat das ENSI sein sicherheitstechnisches Gutachten zur Dokumentation der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) veröffentlicht. Darin bezeichnet das ENSI die Begründungen der Nagra für die Standorteinengung in Etappe 2 der Standortsuche als überwiegend nachvollziehbar und belastbar. Dennoch kommt das ENSI zum Schluss, dass der Standort Nördlich Lägern nicht wie von der Nagra vorgeschlagen zurückgestellt werden kann, da die Datengrundlage hierfür gegenwärtig noch nicht ausreichend sei. Hinsichtlich der Zurückstellung der Standortgebiete Jura-Südfuss, Südranden und Wellenberg und des Weiterzugs der Standortgebiete Jura Ost und Zürich Nordost in Etappe 3 der Standortsuche stimmt das ENSI mit der Nagra überein.
ENSI hat das sicherheitstechnisches Gutachten veröffentlicht

Veolia Umweltservice Nord GmbH fusioniert mit der EVG Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH Rostock
Die 1994 gegründete EVG Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH Rostock wurde bereits 2011 zur 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Veolia Umweltservice Nord GmbH. Mit der Fusionierung übernimmt Veolia die wirtschaftlichen und rechtlichen Pflichten der EVG und betreibt die Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage zur Aufbereitung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen sowie die Gewerbeabfallsortieranlage in Rostock.
Rostock: EVG verliert ihre eigenständige Existenz

Umweltministerium und AOK Baden-Württemberg werben nach dem Rückzug der Pharmaindustrie gemeinsam für richtige Entsorgung von Arzneimitteln
Bürger können mit der richtigen Entsorgung nicht mehr benötigter oder alter Medikamente einen wirkungsvollen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Aus der Rücknahme im Rahmen der Produzentenhaftung hatten sich die mächtige Pharmaindustrie bereits vor gut 4 Jahren zurückgezogen. Das etablierte Rücknahmesystem über Apotheken wurde aufgegeben. Seitdem klagen die Entsorger von Abwässern über ständig steigende "Verunreinigungen" in deren Anlagen.
Umweltminister Franz Untersteller: Nicht mehr benötigte Medikamente gehören in den Restmüll

Strategien und Ziele der Kreislaufwirtschaft

Aller Anfang ist schwer. Die Kollegen sind nett und helfen engagiert bei der Einarbeitung. Dennoch erweist sich Abfall- bzw. Kreislaufwirtschaft deutlich komplexer als erwartet. Branchenfremde Einsteiger berichten rückblickend, dass
◦Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Satzungen unerwartet kompliziert sind,
◦die logistische Kette und der Wertschöpfungsprozess in der Verwertung und Entsorgung viele Varianten birgt,
◦vorhandene Organisationen und Strukturen gewachsene Lösungen darstellen und nicht auf Anhieb einsichtig sind,
◦Arbeitssicherheit und Gesundheit Herausforderungen unerwarteter Bedeutung darstellen, für den eigenen Erfolg strategisches Wissen der innerbetrieblichen Gesetzmäßigkeiten erforderlich ist.
Dieser Lehrgang stellt Zusammenhänge her. Er veranschaulicht am Weg des Abfalls den gesamten Prozess. Bei den Referenten handelt es sich um erfahrene Branchenkenner, die bei vielen Fragen praxistaugliche Tipps geben können. Der Lehrgang dient auch dazu, sich mit Kollegen in anderen Betrieben zu vernetzen.
Entsorgungslogistik - Betriebliche Organisation und Arbeitssicherheit

Universität Hohenheim und ihre Kooperationspartner erproben Möglichkeiten des Umbaus bestehender Ställe
„Die Tiere sollen mehr Platz bekommen, die Buchten in Komfortliege-, Aktivitäts-, Fress- und Kotbereiche unterteilt werden und reichlich  organisches Material zur Beschäftigung zur Verfügung stehen“, erklärt apl. Prof. Dr. Eva Gallmann vom Fachgebiet Verfahrenstechnik der Tierhaltungssysteme an der Universität Hohenheim. Der für das Label ebenfalls vorgeschriebene Verzicht auf das Schwanzkupieren verschafft der Forscherin und ihrem Team einen Gradmesser für den Erfolg der Maßnahmen: „Stress, Langeweile oder unzureichende Haltungs- und Fütterungsbedingungen können zum Beispiel bei den Tieren das sogenannte Schwanzbeißen auslösen, bei dem sie sich gegenseitig attackieren“, so die Expertin. „Unversehrte Schwänze zeigen daher an, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
Forscher machen Schweineställe fit für die Zukunft

Sauberkeitskampagne „Jetzt bekommt der Müll `ne Abfuhr
„Geocaching, eine moderne Form der althergebrachten Schnitzeljagd, ist ein weiterer Baustein zur Sensibilisierung für eine saubere Umwelt. Die Geocaching-Aktion reiht sich hervorragend in unsere Sauberkeitskampagne „Jetzt bekommt der Müll `ne Abfuhr – Einfach gemeinsam!“ ein“, so Maja Heindorf von den GEB.
Geocaching-Sommerabenteuer der GEB geht 2017 in die 3. Runde

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das Projekt, genannt „CO2MIN“, mit drei Millionen Euro
In dem auf drei Jahre angelegten Forschungsprojekt „CO2MIN“ untersuchen HeidelbergCement und die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen die Aufnahme von CO2 aus Rauchgas durch die Mineralien Olivin und Basalt. Die so karbonisierten Mineralien könnten künftig als Zuschlagstoffe bei der Produktion von Baustoffen eingesetzt werden. HeidelbergCement und die RWTH werden von dem  Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) und dem niederländischen Start-up Green Minerals unterstützt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das Vorhaben, das am 1. Juni 2017 begonnen hat, mit einer Summe von drei Millionen Euro.
HeidelbergCement und die RWTH Aachen forschen zur Bindung von CO2 in Mineralien

Höfken/Krämer: zusätzlich ein sicherheitstechnisches Gutachten beim Öko-Institut in Auftrag gegeben
Das Rechtsgutachten zum Atomkraftwerk Cattenom zeigt: „Eine Klage gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors Cattenom ist nach französischem Recht möglich. Sie kann dann erfolgreich sein, wenn wir ein schwerwiegendes Risiko durch den Pannenreaktor nachweisen können“, sagten die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und der saarländische Umweltstaatssekretär Roland Krämer bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens in Trier. „Um konkrete Hinweise für das Vorliegen eines schwerwiegenden Risikos durch das AKW Cattenom zu ermitteln, haben wir zusätzlich ein sicherheitstechnisches Gutachten beim Öko-Institut in Auftrag gegeben“, erklärten Höfken und Krämer. Dieses werde voraussichtlich im Herbst vorliegen und bilde die weitere Grundlage, um über mögliche juristische Schritte zu entscheiden. Erst nach Prüfung des sicherheitstechnischen Gutachtens könne entschieden werden, ob eine Klage realistische Erfolgsaussichten habe, so Höfken und Krämer.
Rechtsgutachten zeigt möglichen Klageweg gegen Pannenreaktor Cattenom auf

Europäische Bürgerinitiative: Mehr als 1,3 Millionen Unterschriften gegen Glyphosat
Die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop Glyphosat“ reichen heute mehr als 700000 Unterschriften aus Deutschland beim Bundesverwaltungsamt in Köln zur Überprüfung ein. In weniger als fünf Monaten haben insgesamt 1320517 Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten die Bürgerinitiative unterzeichnet. Damit wurde die notwendige Voraussetzung, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften zu sammeln, deutlich übertroffen. Die Unterzeichner fordern von der EU-Kommission ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat und eine Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide.
BUND: große Besorgnis der europäischen Bevölkerung beim Thema Glyphosat

Novellierung des Naturschutzgesetzes ändert an dieser Tatsache nichts: Nutzung der Windenergie hat derzeit in Kärnten keine große Perspektive
Mit den Änderungsvorschlägen für das Naturschutzgesetz in Kärnten bleibt alles so, wie es ist. "Die Nutzung der Windenergie hat derzeit in Kärnten keine große Perspektive", bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert die Politik auf, ein Bekenntnis zur Windenergienutzung abzugeben und die Genehmigungsvorschriften dahingehend zu ändern. "Das wäre gar nicht so schwer, denn positive Beispiele aus anderen Bundesländern, auch an alpinen Standorten, sind vorhanden", meint Moidl.
Rahmenbedingungen in Kärnten für Windkraft weiter abträglich

EU-Sanktionen vermieden
Der Müggelsee wurde im Jahr 2002 als Berliner Natura-2000-Gebiet identifiziert und als solches dann an die EU-Kommission gemeldet. Entsprechend den EU-Richtlinien ist das Land Berlin verpflichtet, jedes so genannte Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) und jedes europäische Vogelschutzgebiet rechtlich zu sichern. Andernfalls drohen Strafzahlungen. Die Verordnung zur rechtlichen Sicherung des Müggelsee als Landschaftsschutzgebiet bzw. in kleineren Teilen als Naturschutzgebiet ist von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Montag, am 03. Juli 2017, unterzeichnet worden. Der Berliner Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) hat die Unterzeichnung der Verordnungen zum Schutz von Natur, Landschaft und Erholung begrüßt. Damit erfolge endlich die durch die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) gebotene rechtliche Absicherung des „blauen Juwels“ Berlins.
Berlin: Müggelsee als Landschaftsschutzgebiet gesichert

Energiewende hängt vom Umgang mit Unwägbarkeiten ab – KIT forscht an der Mathematik für die Energiesystemtechnik
Energieplanung: Bessere Algorithmen für Entscheider

Bürger können erstmals die Entwicklung in ihrer Gemeinde genau nachvollziehen
Freizeitwohnsitze: Tiroler Regelwerk wirkt und schafft Transparenz

Förderung von Privatinvestitionen darf nicht auf Kosten sozialer und ökologischer
Zielsetzungen stattfinden

Neue SÜDWIND-Studie zur Rolle der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern

Kläger beherberte 55 Katzen und 10 Hunde
VG Koblenz: Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren war rechtmäßig

Neue und global anwendbare Methoden sollen den Gewässerschutz vereinfachen
Die Wasserqualität von Stauseen im Blick

Aktueller Klimaschutzreport des BDL will nachweisen, dass die effizienzsteigernden
Maßnahmen im Luftverkehr greifen

Deutsche Airlines waren 2016 mit 3,64 Litern Kerosin pro 100 Personenkilometer unterwegs

Übernommenen Geschäftsaktivitäten beinhalten 7 Zuschlagstoffsteinbrüche,
5 Transportbetonwerke und 3 Asphaltbetrieb

HeidelbergCement schließt Kauf der Geschäftsaktivitäten von Cemex im Nordwesten der USA ab

Die Gruppe hat mehr als 21 GW Windenergieleistung in über 25 Märkten
Nordex errichtet erstmals Großturbine auf 134 Meter hohem Stahlrohrturm

Gesetzesauftrag zur Reduzierung von Tierversuchen wird völlig ignoriert
Internationaler Bund der Tierversuchsgegner: Anzahl der Versuchstiere nimmt zu

Innovatives EU-LIFE-Projekt zu Natura 2000 mit 3 Millionen Euro gestartet
Natur neu sehen, erleben und schätzen

Programm für die Weiterentwicklung des Standorts Kiel bis 2021
Bayer investiert 92 Millionen Euro in Animal-Health-Produktion

Damit der Ferienstart nicht zum Alptraum wird
Reiserechte im Überblick

LINKE: Offshore-Deckelung droht Bremerhaven um Jahre zurückzuwerfen 
Krise bei Powerblades und Adwen

Eines der schwersten Busunglücke in Bayern mit 18 Toten und 30 Verletzten
Ermittlungen zur Ursache auf Hochtouren - Fehlende Rettungsgasse verzögerte Rettungsarbeiten

Busunglück auf der A9 bei Stammbach

Neue Herausforderungen, die die Abwasserentsorger meistern werden
Bundestag verabschiedet Klärschlammverordnung

An den norddeutschen Tideströmen wurden in der Vergangenheit umstrittene Vertiefungsmaßnahmen
durch die Ausbaggerung des Flussbettes vorgenommen

Ausbau von Elbe, Weser und Ems

Viele Reibungsflächen in den beiderseitigen Beziehungen
­Chinas Präsident Xi Jinping in Berlin

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erstellt bis 2018
einen landesweiten Lärmaktionsplan für Berlin

Lärmaktionsplan - Bundesweite Öffentlichkeitsbeteiligung für Eisenbahnstrecken
ARCHIV: Montag, 03. Juli 2017


Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
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Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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