EUROPATICKER aktuell
Mittwoch, 05. Juli 2017

VDMA: Europa muss im Freihandel vorangehen

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Partner hatten bereits in den Bau einer neuen, hochmodernen Produktionsstätte im Jahr 2016 investiert
Mit Wirkung zum 01.01.2017 erwarb die Kolping Recycling GmbH eine Beteiligung an der Respect Textiles B.V. mit Sitz in Etten Leur (NL). Die Firma Respect Textiles ist ein etabliertes Textilsortierwerk mit besten Kundenkontakten nach Osteuropa, Westafrika und Asien. Seit vielen Jahren bereits arbeiten beide Unternehmen erfolgreich zusammen.
Kolping Recycling GmbH erwirbt Beteiligung an niederländischem Textilsortierwerk

Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2016 vor
SPD-Verbraucherschützer: Behördlicher Jahresbericht zur Lebensmittelkontrolle ist ein Bericht des Jammerns über Kritik

2016 untersuchte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) knapp 70.000 Proben von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln und Tabakwaren. Experten des LGL waren zudem an der Aufklärung eines deutschlandweiten Listerioseausbruches durch Fleisch- und Wurstwaren sowie vegetarische Produkte eines bayerischen Herstellers beteiligt. Daneben begleitete das LGL intensiv die ab Herbst 2016 in Bayern ausgebrochene Geflügelpest. Darüber hinaus schloss das Landesamt ein wichtiges Forschungsprojekt zu Mineralölrückständen in Lebensmitteln ab und engagierte sich in zahlreichen Projekten, um die Gesundheitsstandards in Bayern auch zukünftig auf hohem Niveau zu halten. Dies alles geht aus dem LGL-Jahresbericht hervor, der heute im Bayerischen Landtag vorgestellt wurde.
Sichere Lebensmittel, Vogelgrippe, Präventionsarbeit in Bayern

Ladung und Papiere einer gründlichen Inspektion unterzogen
Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion des Regierungspräsidiums (RP) Gießen und des Hauptzollamts Gießen wurden kürzlich an der Autobahn 45 in Mittelhessen Abfalltransporte überprüft. Dabei wurden ausgesuchte Lastkraftwagen auf einen speziell vorbereiteten Parkplatz geleitet, wo anschließend Ladung und Papiere einer gründlichen Inspektion unterzogen wurden.
Abfalltransporte an der A 45 wurden kontrolliert

Neue Spielräume im Vergaberecht. Stand der e-Vergabe.

Das Vergaberecht ist ein besonders dynamisches Rechtsgebiet; nach der umfassenden Reform der EU-weiten Vergaben im Jahr 2016 wird nunmehr auch der große Bereich der nationalen Auftragsvergaben (immerhin ca. 90 % des Beschaffungsvolumens) weitreichenden Änderungen unterworfen. Dabei wird der Unterschwellenbereich zunehmend dem Oberschwellenbereich angeglichen. Zur besonderen Dynamik des Rechtsgebiets tragen neben den Gesetzesänderungen auch zahlreiche Entscheidungen der Vergabenachprüfungsinstanzen (Vergabekammern und OLG-Vergabesenate) bei. Rechtsanwender im öffentlichen Auftragswesen müssen sich daher über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Dazu dient diese Konferenz, bei der die Teilnehmer von den Referenten über die aktuellen Entwicklungen und praxisnah „aus erster Hand“ informiert werden.
Angebotswertung mit Schulnoten. Neues Unterschwellenvergaberecht

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Die streitigen Klauseln halten auch bei angemessener Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB*** der Inhaltskontrolle nicht stand. Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht. Die Angemessenheit der Klauseln lässt sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen.
Laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen unwirksam

Stadtwerke und kommunaler Energieversorgerverbund Trianel konsolidiert und konzentriert sich auf Dezentralisierung und Digitalisierung
Die Stadtwerke-Kooperation Trianel hat 2017 ein umfangreiches Restrukturierungsprogramm gestartet. Im Fokus stehen Prozess- und IT-Optimierungen, ein Kosteneinsparungsprogramm sowie die Weiterentwicklung bestehender Geschäftsfelder. „Die Entwicklung der Strompreise, regulatorische Unsicherheiten und  die Belastungen aus der konventionellen Erzeugung fordern Trianel wirtschaftlich und strategisch heraus. Wir stellen uns diesen Anforderungen und passen unsere Organisation an“, betont Sven Becker, Sprecher der Geschäftsführung der Trianel, anlässlich der Jahrespressekonferenz in Düsseldorf.  
Trianel setzt auf Kosteneffizienz und Prozessexzellenz

Warten mit dem Heckenschnitt – Rücksichtnahme auf brütende Vögel
Der LBV bittet alle Gartenbesitzer, sich noch vier Wochen mit dem Hecken- und Strauchschnitt zu gedulden. Bis Ende Juli brüten viele Singvögel im Schutz des dichten Blattwerks in Gärten und Parkanlagen. In guten Jahren bringen sie mehrmals Nachwuchs zur Welt. Durch Schnittmaßnahmen können sie so stark gestört werden, dass sie ihre Brut aufgeben. „Die Jungvögel von Amseln, Grünfinken und Zaunkönigen sind flügge geworden. Wer jetzt seine Sträucher schneidet, riskiert das Leben der fröhlichen Sängerschar“, erläutert die LBV-Expertin Martina Gehret. „Auch finden Beutegreifer die Nester mit den Jungvögeln viel einfacher, wenn schützende Zweige weggeschnitten werden.“
Heckenschnitt gefährdet Vogelnachwuchs

Tricks auch beim CO2: Grosse Unterschiede zwischen Labor und Strasse
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist enttäuscht über den hohen CO2-Ausstoss von Neuwagen. Trotz neuen Technologien sinkt dieser in der Schweiz kaum. Grund sind Labortests, die einen tiefen Treibstoffverbrauch vorgaukeln, während die Autos auf der Strasse rund 40 Prozent mehr CO2 ausstossen. Damit rückt der Schweizer Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele in weite Ferne. Das Update der Auto-Umweltliste führt aber auch einzelne neue Modelle mit relativ tiefem CO2-Ausstoss.
VCS Verkehrs-Club der Schweiz: einzelne Neuwagen mit tiefem CO2-Ausstoss

Landesnaturschutz- und Jagdgesetz ein Erfolg für den Natur- und Artenschutz
Artensterben in der Agrarlandschaft erfordert konkretes Handeln

Keine Wortspielerei, sondern echte inhaltliche Fortschritte habe das neue Naturschutzgesetz gebracht. „Der NABU hat viele Jahre für diese Novellierung gekämpft und sie ist angesichts der immer weiter voranschreitenden Verarmung unserer Umwelt nach wie vor bitter nötig“, zog Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW, Bilanz. So sei der Feldhamster aus unserer Landschaft verschwunden und Bestände von Rebhuhn, Feldlerche und Kiebitz befänden sich im freien Fall. Besorgniserregend sei der massive Rückgang der Insekten. Der Erhalt der heimischen Biodiversität bleibe deshalb eine der größten Herausforderungen, auch für die neue Landesregierung. Insbesondere im Kampf gegen das Artensterben in der Agrarlandschaft sei rasches konkretes Handeln erforderlich.
NABU NRW stellt Jahresbericht 2016 vor

Kabinett beschließt Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit
Die Aufklärung von Todesursachen soll in Niedersachsen künftig erleichtert werden. Die Lan­desregierung beschloss am (heutigen) Dienstag, eine entsprechende Novelle des Bestat­tungsgesetzes in den Landtag einzubringen. Das Gesetzesvorhaben ist Bestandteil des Maßnahmenpakets der Landesregierung zur Stärkung der Patientensicherheit in Nieder­sachsen. Mit dem Gesetzentwurf werden auch moderate Änderungen im Bestattungswesen vorgeschlagen. Sozialministerin Cornelia Rundt bezeichnete die Verbesserung des Patientenschutzes und die Weiterentwicklung des Bestattungswesens als wichtige Zukunftsaufgaben. Mit diesem Gesetz und weiteren wichtigen Maßnahmen wolle die Landesregierung die Sicherheit der Patientinnen und Patienten in Niedersachsens Krankenhäusern erhöhen.
Neues Bestattungsgesetz soll Patientenschutz in Niedersachsen verbessern

Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur Zukunft des Flughafens Tegel hat eine große Mehrheit für die Offenhaltung gebracht
Am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, steht zugleich der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel zur Abstimmung. Nachdem bereits das Abgeordnetenhaus am 22. Juni 2017 mehrheitlich mit einem „Nein“ gegen die Tegel-Offenhaltung gestimmt hatte, hat nun auch der Berliner Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher Position bezogen. Die Argumente der amtlichen Stellungnahme des Senats werden den Abstimmungsberechtigten ebenso vorgelegt, wie die der Befürworter einer Offenhaltung des Flughafens.
Senat zur Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel-Otto-Lilienthal TXL

Miller: Pestizide im Garten gefährden die biologische Vielfalt
In Deutschland werden jährlich über 7.000 Tonnen Pestizide in Haus- und Kleingärten verwendet. Ganz vorne mit dabei: Glyphosat, das Totalherbizid, das seit Jahren Negativschlagzeilen macht durch seine enormen Risiken für Mensch und Natur. Über 70 Tonnen dieses Wirkstoffs werden hierzulande pro Jahr durch Privatanwender ausgebracht. In 44 Produkten ist das Gift für nicht-berufliche Anwender zugelassen.
NABU rät Freizeitgärtnern zum Verzicht auf Glyphosat & Co.

Öffentlich-private Partnerschaft auf Augenhöhe: Das Kooperationsmodell
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Die vertraglich geregelte Zusammenarbeit von öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträgern und privaten Entsorgungsunternehmen wird bereits seit Ende der 1990iger Jahren häufig genutzt, um gemeinsam Aufgaben in der öffentlichen Abfallwirtschaft zu erbringen, Hierzu zählen u. a. Projekte zur Durchführung der Sammellogistik und dem Betrieb von Entsorgungsanlagen. Die Vereinbarung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) war hierbei im Wesentlichen von der Aussicht auf eine wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung motiviert, insbesondere von der Nutzung des Know-how und der Marktkenntnis des privaten Partners. Die Verantwortung zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben verbleibt allerdings stets bei dem öffentlichen Partner.
Öffentlich-private Partnerschaft auf Augenhöhe: Das Kooperationsmodell

Vertrag mit Japan wäre ermutigendes Zeichen
IG BAU: Überstürzte Einigung bei JEFTA sendet falsches Signal

Europa bietet sich derzeit die große Gelegenheit, den Freihandel mit Partnerländern maßgeblich voranzubringen. Der Maschinenbau appelliert an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, diese Chance zu nutzen und durch den Abschluss von Freihandelsabkommen den Wohlstand in Europa auf Jahrzehnte mit zu sichern. Als ermutigendes Zeichen sieht der VDMA den Handelsvertrag zwischen der EU und Japan, über den im Vorfeld des G-20-Gipfel am Donnerstag eine politische Einigung getroffen werden soll.
VDMA: Europa muss im Freihandel vorangehen

Angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer Klage der Ortsgemeinde Niederhambach gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage stattgegeben. Im Dezember 2013 wurde dem im Verfahren beigeladenen Windenergieunternehmen die entsprechende Genehmigung zur Errichtung der Anlage im Gemeindegebiet der Klägerin durch den beklagten Landkreis Birkenfeld erteilt. Zuvor hatte der Rat der Klägerin in einer Sitzung im März 2012 beschlossen, das erforderliche Einvernehmen zur Errichtung der Windenergieanlage nicht zu erteilen. Der Ortsgemeinderat sah unter anderem mit Blick auf den geplanten Standort eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Lebensqualität der Bürger.
VG Koblenz: Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich

BAuA-Faktenblatt führt Fakten und Ursachen von tödlichen Abstürzen auf
Abstürze bilden einen deutlichen Schwerpunkt als Ursache für tödliche Arbeitsunfälle. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeits-medizin (BAuA) hat über 400 Unfallberichte zu tödlichen Absturzunfällen aus den Jahren 2009 bis 2016 ausgewertet. Die Ergebnisse fasst das Faktenblatt "Tödliche Arbeitsunfälle - Absturzunfälle" zusammen. So stürzte jedes dritte Unfallopfer aufgrund fehlender Sicherungsmaßnahmen vom Dach oder durch eine Lichtkuppel. Bei mehr als jedem zehnten Unfall erfolgte der Sturz aus weniger als zwei Metern Höhe. Insbesondere ältere Beschäftigte tragen ein erhöhtes Unfallrisiko. Die Unfallopfer waren fast ausschließlich männlich.
Absturz häufigste Ursache bei tödlichen Arbeitsunfällen

LH-Stv. Pernkopf: Umweltgefahren werden beseitigt
Die Altlastensanierungskommission des Bundes hat unter dem Vorsitz von LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf für die Maßnahmen zur Sanierung der Altlast „Putzerei Svrcek“ bei förderungsfähigen Kosten von 400.000 Euro und einem Förderungssatz von 80 Prozent eine Förderung von 320.000 Euro beschlossen.
Niederösterreich: Altlast in Maria Enzersdorf wird saniert

Starke Unwetter entwurzeln Bäume – Zeitnahe Herstellung der Verkehrssicherheit
Sturmschäden auf DBU-Naturerbefläche Prösa

Mecklenburg-Vorpommern wird erstmals von einer Ministerpräsidentin geführt
Schwesig ist neue Ministerpräsidentin in Schwerin

Das EU-Projekt zum Thema Ökosystem Alpenflüsse unter der Federführung der Landesagentur
für Bevölkerungsschutz wurde bei Tour „We are Alps“ vorgestellt

Ökosystem Alpenflüsse: EU-Projekt bei "We are the Alps" vorgestellt

Was einer B 31 neu im Wege stehen könnte – Interessierte erhalten Einblick in die
Arbeit der Biologen

STRASSENPLANUNG: Gelbbauchunke, Singvögel und Fledermäuse

Investitionen in Höhe von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag für die Baumaßnahme geplant
Bau einer Ferngasleitung von Hüttenberg-Weidenhausen bis Gießen-Kleinlinden genehmigt

NRW- Koalitionsvertrag sieht eine weitere Stärkung der nachbarlichen Zusammenarbeit vor
Münster/Niederlande: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Niederlanden

Scheidender Umweltminister Johannes Remmel übergibt offiziell Amtsgeschäfte
Christina Schulze Föcking tritt Amt als neue Ministerin an

WBGU: Politikberatung zum Globalen Wandel
Dr. Maja Göpel wird neue WBGU-Generalsekretärin

Der Reichtum Berlins an Tier- und Pflanzenarten ist eng mit den großen Grünflächenanteilen
der Stadt verbunden

Neue "Roten Listen" für Berlin

Nachhaltigkeitsbericht 2017
3M reduziert Ausstoß von Treibhausgasen um mehr als zwei Drittel

Das Biologische Landeslabor überwacht die acht Südtiroler Badeseen
Sämtliche Ergebnisse sind jetzt auch online

Badeseen: Ausgezeichnete Wasserqualität

Nidersachsen: Teil des Landesraumordnungsprogramms geändert
Y-Trasse zum Ausbau der Bahnverbindung Hannover - Hamburg/Bremen gestrichen


ARCHIV: Dienstag, 04. Juli 2017


Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
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Herausgeber Hans Stephani
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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