EUROPATICKER aktuell
Mittwoch, 18. Juli 2017

Heute ist der Steuerzahlergedenktag 2017

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Seehofer: Klarer Fahrplan, der im Interesse der Menschen zügig und koordiniert umgesetzt werden muss
Der bayerische Ministerrat hat Dienstag (18.07.2017) ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Luftqualität in den bayerischen Städten schnell, wirksam und nachhaltig weiter verbessert werden kann. Zentrales Anliegen der Maßnahmen ist, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert schnellstmöglich auch in den besonders belasteten großen Städten eingehalten und pauschale Fahrverbote vermieden werden. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir wollen und müssen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger die Stickstoffdioxidbelastung in bayerischen Innenstädten schnellstmöglich reduzieren. Wir wollen dabei gemeinsam so vorgehen, dass der Gesundheitsschutz gewährleistet, die Funktionsfähigkeit der Innenstädte erhalten und die Mobilitätsinteressen von Bevölkerung und Wirtschaft berücksichtigt bleiben.“
BUND Naturschutz kommentiert Kabinettsentscheidung zur Luftreinhaltung
Maßnahmenpaket zur luftreinhaltung ist skandalöse mogelpackung – gesundheit der bevölkerung für kabinett nachrangig
Nachdem sich Ministerpräsident Horst Seehofer vorvergangene Woche mit den Konzernchefs der bayerischen Autokonzerne und vergangene Woche mit den Oberbürgermeistern bayerischer Großstädte getroffen hat, beschloss das Kabinett am heutigen Dienstag ein Maßnahmenpaket.
Bayerische Staatsregierung beschließt umfassendes Maßnahmenpaket für saubere Luft in Innenstädten

Noch nie war die Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland so hoch:
Von 1 Euro bleiben nur 45,4 Cent

Der Steuerzahlergedenktag 2017 ist am Mittwoch, den 19. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 03:27 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2017 bei voraussichtlich 54,6 Prozent – diese Quote ist so hoch wie noch nie! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig. 
Am Mittwoch ist der Steuerzahlergedenktag 2017

Beitrag, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz in einer gesunden Umwelt leben können
Die Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU, „Industrial Emissions Directive (IED)“, ist eine EU-Richtlinie mit Regelungen zur Genehmigung, zum Betrieb und zur Stilllegung von Industrieanlagen in der Europäischen Union. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, die Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen durch eine integrierte Genehmigung unter Beachtung aller Ausbreitungspfade (Luft, Boden, Wasser, Abfall) zu vermeiden oder so weit wie möglich zu vermindern. Dafür müssen Industrieanlagen mit der besten verfügbaren Technik (BVT) arbeiten, die in den BVT-Merkblättern der EU-Kommission beschrieben sind.
SGD Nord überwacht insgesamt 269 Industrie- und Abfallentsorgungsanlagen, Deponien und Klärwerke

Tarifliche Theorie und betriebliche Praxis

Zum 1. Januar 2017 trat die neue Entgeltordnung VKA in Kraft. Seither erfolgt die Zuordnung der Tätigkeiten direkt in die TVöD-Entgeltgruppen. Die Eingruppierungsvorschriften und unbestimmten Rechtsbegriffe wurden zwar zu großen Teilen aus dem BAT und BMT-G übernommen. Dort, wo sie nicht mehr zeitgemäß erschienen, sind jedoch Anpassungen und Streichungen vorgenommen worden. Insbesondere wurden einige allgemeine und diverse spezielle Tätigkeitsmerkmale anderen EG zugeordnet als dies bisher der Fall war, verbunden mit der Möglichkeit einer Antragstellung der Alt-Beschäftigten zur Prüfung ihrer Eingruppierung im Jahr 2017. Die Frage des optimalen Umgangs hiermit treibt viele TVöD-Anwender bei der Umsetzung der neuen EGO um.
Stellenbewertung und Eingruppierung nach den neuen Merkmalen - Erfahrungsaustausch

U-START Circular: Neuer Call für Start-ups, die Verbundstoffe
Veolia, ein weltweit tätiger Anbieter von Umweltdienstleistungen für Kommunen und Industrie in den Bereichen Wasser, Entsorgung und Energie, und EIT RawMaterials, das weltweit größte und bedeutendste Konsortium im Bereich Rohstoffe, starten gemeinsam die zweite U-START Kampagne für Start-ups im Bereich Circular Economy. Auf der Grundlage der ersten erfolgreichen Erfahrungen des U-START-Programms zur Kreislaufwirtschaft im vergangenen Jahr initiieren die beiden Partner 2017 ein zweites Förderprogramm, das sich an Start-ups mit nachhaltigen, innovativen Geschäftsideen im Bereich Kreiswirtschaft richtet.
Startup Programm von Veolia und EIT RawMaterials

Wissenschaftliche Bewertung als Entscheidungsgrundlage für Nationale Roadmap – Wissenschaftsrat:
von AtmoSat generierte Daten „einzigartig“ und „von höchster Relevanz“

Abläufe in der mittleren Atmosphäre, zwischen fünf und 100 Kilometern Höhe über dem Boden, wirken sich auf das globale und das regionale Klima aus. Diesen Einfluss detailliert zu untersuchen, ist Ziel von AtmoSat: Das gemeinsame Konzept des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und des Forschungszentrums Jülich kombiniert Satelliten-Beobachtungssystem und Dateninfrastruktur. Weiterer Partner ist das Deutsche GeoForschungsZentrum GFZ. In seiner Begutachtung neuer Forschungsinfrastrukturen hat der Wissenschaftsrat AtmoSat nun herausragend bewertet. Das wissenschaftliche Bewertungsverfahren ist eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme von Infrastrukturvorhaben in die Nationale Roadmap.
Klimaforschung: AtmoSat vom Wissenschaftsrat herausragend bewertet

Fischer von Ostsee-Pipeline kaum beeinträchtigt
Am zweiten Tag der Erörterung in Stralsund hatte das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Fragen und Anmerkungen zum Schutz der Fischer und Fischbestände vor allem im Greifswalder Bodden. Für die voraussichtlich einjährige Bauzeit sicherten die Vertreter von Nord Stream 2 zu, dass die Bauschiffe auf strengen Routen verkehren würden. Diese würden tagesaktuell mit den Fischern abgestimmt, so dass diese sich bei der Reusen- und Stellnetzfischerei darauf einstellen könnten.
Stralsund/Ostsee: Erörterung zu Nord Stream 2

Die Ergebnisse von Hobbyforschern zu einem deutschlandweiten Massensterben der Insekten aufzublasen, ist unseriös bis skandalös
Wer den Beginn des Bundestagswahlkampfs in den vergangenen Wochen mitverfolgt hat, erinnert sich vielleicht: Die Zukunft von Fliegen, Faltern und Schmetterlingen ist eines der zentralen Themenfelder, das den Grünen im Oktober den Wiedereinzug in den Bundestag sichern soll. „Der Schutz der biologischen Vielfalt ist bei uns genauso wichtig wie in den tropischen Regenwäldern oder in der Arktis“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Und weiter: „Heute kann man von Flensburg nach Freiburg fahren, ohne immer wieder die Frontscheibe seines Autos von Insekten reinigen zu müssen. Das ist keine gute Nachricht.“
Angeblicher Insektenschwund: Wie die Medien in die grün-rote Wahlkampffalle tappten

In der österreichischen Lebensmittelproduktion fallen jährlich 121.800 Tonnen vermeidbare Lebensmittelabfälle an
Vermeidbare Lebensmittelabfälle fallen entlang der gesamten Wertschöpfungskette an: von der Landwirtschaft, Produktion, Handel, Gastronomie bis hin zu den Haushalten. In Österreich sind das laut derzeitigem Wissenstand jährlich 577.000 Tonnen. Davon entfallen 121.800 Tonnen auf die österreichische Lebensmittelproduktion.
Österreichisches Ökologie-Institut zur Abfallvermeidung in der Lebensmittelproduktion

Sachsen-Anhalt: Ermittlungen wegen Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen in der Gemeinde Möser (Jerichower-Land)
Wegen möglicher Verstöße gegen Vergaberichtlinien ermitteln in Sachsen-Anhalt die Behörden im Zusammenhang mit der Sanierung einer Gedenkstätte im Ortsteil Schermen der Gemeinde Möser im Jerichower-Land. Dort war eine Gedenkstätte saniert worden, die daran erinnert, dass kurz vor Endes des zweiten Weltkrieges GESTAPO-Schergen acht polnische Zwangsarbeiter ermordet haben. Unterstützt wurde die Sanierung von der örtlichen Volksbank, die eine Gedenktafel im Werte von 1000 Euro finanziert hatte. Erarbeitet war das Konzept von der Tochter eines Ratsherren der Gemeinde. Was sich zunächst als ein lobenswertes Vorhaben präsentierte, erwies sich dann später als der Versuch, unter Missachtung jegelicher Vorgaben, an denen die Gemeinde gebunden ist, die Gemeindekasse "zu plündern".
Ist der Ehrenpräsident der Gartenbauer an illegalen Auftragsvergaben beteiligt?

Wettbewerblicher Dialog meist vergaberechtswidrig
Newsletter

Der Einsatz von Software, Telematik und mobilen Lösungen wird zunehmend auch in der Entsorgungswirtschaft Standard. TIM CONSULT hat dies bereits vor über zehn Jahren erkannt und seither eine Vielzahl von Projekten hierzu durchgeführt. Von kleinen Anlagen über Landkreise und Städte bis hin zum Marktführer für Abfallverbrennunq und dem Stadtreinigungsbetrieb der Bundeshauptstadt Berlin hat TIM CONSULT alle Varianten der Softwarebeschaffung erfolgreich unterstützt.
Beschaffung von Software im Entsorgungsbereich

Aale tragen zur Wasserreinhaltung als auch zur Reduzierung der Fischbiomasse in Gewässern bei
Zum Erhalt und zum Schutz des europäischen Aals setzte heute Stefan Tidow, Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz, gemeinsam mit Fischern und Anglern junge Aale im Uferbereich der Havel aus.
Berliner Gewässer erhalten 600.000 junge Aale

Erhaltenswert: Bunt blühende Mähwiesen, die artenreichen Streuobstwiesen oder die mit Schafen beweideten Magerrasen und Wacholderheiden
In Sulz am Neckar findet am 18. und 19.07.2017 das Jahrestreffen der Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg statt. Im Vorfeld hat Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller verdeutlicht, wie wichtig die Arbeit der Verbände für den Erhalt der einzigartigen und abwechslungsreichen Natur- und Kulturlandschaft im Land ist. „Die bunt blühenden Mähwiesen, die artenreichen Streuobstwiesen oder die mit Schafen beweideten Magerrasen und Wacholderheiden geben vielen Regionen in Baden-Württemberg ein landschaftstypisches Gesicht. Das fortschreitende Artensterben bedroht diesen kostbaren Schatz und damit auch unsere Heimat.“
Baden-Württemberg: Jahrestreffen der Landschaftserhaltungsverbände

Sea Shepherd-Freiwillige bei dem Versuch, Meeresschildkröten zu schützen, attackiert
Nur zwei Wochen nach Veröffentlichung der grausamen Bilder von gewilderten Meeresschildkröten auf der französischen Insel Mayotte, störte das Team von Sea Shepherd in der Nacht zum 7. Juli ein weiteres Massaker, und dieses Mal wurde es – wie auf Videomaterial erfasst – gewalttätig.
Französisches Inselparadies von gewalttätigen Wilderern bedroht

Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung knapp vor Fristablauf beschlossen
Der Bundesrat hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt. Neben spürbaren Verbesserungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung schließt das Gesetz eine Regelungslücke: Bislang konnten Investoren die UVP-Pflicht umgehen, indem sie eine große Anlage, zum Beispiel einen Großstall, in mehrere kleine Vorhaben aufteilten ("Salami-Taktik"). Diese Umgehungsmöglichkeit wird nun beseitigt.
Hendricks: Keine Salami-Taktik mehr bei Genehmigung von Großställen

Mit einer ungewöhnlichen Plakatkampagne macht derzeit das norddeutsche Verbundprojekt
Norddeutsche EnergieWende 4.0 auf sich aufmerksam

Idee und Motiv stammen von Studierenden der HAW Hamburg

Zulieferbetriebe von europäischen Unternehmen bleiben Todesfallen für ArbeiterInnen
Explosion in Textilfabrik in Bangladesch

Fusion war ein wichtiger Schritt, um die kommunalen Strukturen vor Ort zu stärken
Niedersachsen: Helmstedt durch Fusion zukunftsfähig aufgestellt

Arbeitsgruppe will die Positionierung der deutschen Abfallwirtschaft auf der
EXPO 2020 in Dubai erarbeiten

MENA Region rückt in den Fokus der Unternehmen der Abfallbranche

EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und Anträgen
der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren

EuGH-Urteil: Weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz

Initiative „Natur.Heimat.Bayern“ wird Umwelt mit Maßnahmen für ganz Bayern weiter stärken“
Heimische Sägeindustrie wirtschaftet im Einklang mit der Natur – Pläne für dritten Nationalpark unverständlich

Bayern: Nationalpark-Prüfung wird mit Rhön und Donauauen fortgesetzt

Baumot Group AG verzeichnet positive Geschäftsentwicklung 2017 im Mittleren Osten
Baumot treibt internationalen Ausbau des OEM-Geschäfts weiter voran

Strengere Emissionsrichtlinien im Mittleren Osten erfordern Dieselpartikelfilter

Fehlende Berufsorientierung weiterhin größtes Ausbildungshemmnis
IHK-Umfrage: Immer mehr Betriebe bilden Studienabbrecher aus

Schwieriges Spannungsfeld - Bejagung nach Jagdrecht nicht zulässig - 2016 wurden 967 Kormorane geschossen
Mecklenburg-Vorpommern: Kormoranbestände steigen weiter an – 15.473 Brutpaare im Bundesland

BUND: „RWE täuscht die Öffentlichkeit“
Land NRW soll Bergbaufolgekosten unabhängig ermitteln lassen und Sicherheitsleistung einfordern

Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem
Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert

Bundesverfassungsgericht stärkt Informationsrechte

Überprüfungen führten zur Festsetzung von drei kongolesischen IUU-Schleppnetzschiffen
und einem spanischen Langleinenschiff

Sea Shepherd hilft Gabun bei Festsetzung zweier illegaler Schleppnetzschiffe

"Gläserner Forstbetrieb" soll Aufschluss über Artenvielfalt, Holzernte und Klimaresistenz
im Wirtschaftswald geben

Forschungsprojekt zur Zukunft der Wälder startet

Bundesrat will rechtsfreien Raum für Lkw unter 3,5 t zGG beibehalten
Bundesrat lehnt EU-Pläne zur Kabotage-Liberalisierung ab

Verein Pfotenhilfe: Klingt absurd, ist aber wahr: Stadt Wien verschickt Strafverfügungen
600 Euro Strafe für Tiervermittlung durch Tierschutzvereine

Land Berlin verlangte nach Abschluss der Sanierung von den Grundstückseigentümern
sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge

OVG: Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Spandauer Vorstadt“ fehlerhaft berechnet


ARCHIV: Dienstag, 18. Juli 2017



Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Mitglied im Deutschen Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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