EUROPATICKER aktuell
Montag, 24. Juli 2017

Landkreis Karlsruhe soll zur Bioabfallsammlung verpflichtet werden

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Unfairer Wettbewerb auch in 2016: Nicht alle Verkaufsverpackungsmengen an Clearingstelle gemeldet
Die von einem Wirtschaftsmagazin veröffentlichte Mengenabweichung zur DIHK-Meldung löst Entsetzen aus Das Branchenmagazin hatte am 19.07. die Ergebnisse der Zwischenbilanz der Vollständigkeitserklärungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) veröffentlicht. Durch einen Abgleich der Systemmeldungen an den DIHK und an die Clearingstelle errechnete Wirtschaftsmagazin einen Unterschied von rund 210.000 Tonnen, die nicht an die Clearingstelle gemeldet wurden. Thomas Mehl, Geschäftsführer der BellandVision GmbH: „Die Differenz entspricht einem Lizenzwert von ca. 60 Mio. €. Die entsprechenden Mengen sind jedoch nicht zur Kostenbeteiligung in der Clearingstelle angekommen. Dadurch erhöhen sich die Kosten bei den seriösen Systemen.“
Entsorgungskosten von Verkaufsverpackungen unterschlagen

Freie Wähler: Schutz vor Gesundheitsgefahren ist Kernaufgabe des Staates
Am Mittwoch, den 19.07.2017 hat der Landtag einstimmig einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Bayern-Ei-Affäre“ eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss „Ei“ nimmt im Herbst 2017 zügig seine Arbeit auf und muss bis Herbst 2018 abgeschlossen sein. Im Sommer 2014 kam es zu einem folgenschweren Salmonellenausbruch, der europaweit zu Erkrankungen und sogar zu mindestens einem Todesfall führte. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Ausbruch mit salmonellenbelasteten Eiern der niederbayerischen Firma Bayern-Ei in Zusammenhang stand und ob die zuständigen Behörden der Lebensmittelüberwachung in diesem Bereich richtig gehandelt haben.
Untersuchungsausschuss Bayern-Ei eingesetzt

Domschitz: Österreichische Lebensmittelhersteller haben schon viel Vorarbeit geleistet
„Österreichische Lebensmittel sind wertvoll und kostbar, weltweit beliebt und geschätzt und gehören nicht in den Müll. Der Fachverband der Lebensmittelindustrie unterstützt daher aktiv Initiativen, um mehr Bewusstsein über den Wert von Lebensmittel zu schaffen und konkrete Schritte zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelabfällen entlang der Wertschöpfungskette – vom Landwirt bis zum Konsumenten - zu setzen“, erklärte Josef Domschitz, stellvertretender Geschäftsführer des Fachverbandes der Lebensmittelindustrie, zum Thema „Abfallvermeidung in der österreichischen Lebensmittelproduktion“.
Abfallvermeidung in der österreichischen Lebensmittelproduktion

Bayerns Umweltministerium: Sicherer Umgang mit Klinikmüll
Die Bayerische Gewerbeaufsicht hat ein halbes Jahr lang schwerpunktmäßig Krankenhäuser, Labore, Kliniken und größere Arztpraxen auf die Einhaltung von gefahrgutrechtlichen Anforderungen überprüft. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf die sichere Verpackung und ordnungsgemäße Kennzeichnung von Gefahrgütern gelegt, beispielsweise bei Desinfektions- und Reinigungsmitteln oder medizinischen Proben.
Umgang mit Gefahrgut: Bayerische Gewerbeaufsicht prüft verstärkt Krankenhäuser und Labore

Speisen aus unbeschichteten Aluminium-Menüschalen enthalten hohe Aluminiumgehalte
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat vor der Belastung von Speisen durch Aluminium gewarnt. Vor allem von salz- und säurehaltigen Gerichten in Aluminiumschalen können hohe Aluminiumgehalte von der Verpackung auf das Essen übergehen. Speisen aus unbeschichteten Aluminiummenüschalen können hohe Gehalte an Aluminium enthalten. Dies ist das Ergebnis eines BfR-Forschungsprojekts, in dem einige Lebensmittel orientierend untersucht wurden, die nach den Regeln des Cook&Chill-Verfahrens zubereitet und anschließend warmgehalten wurden. Die Messergebnisse zeigen trotz der begrenzten Zahl der untersuchten Proben, dass insbesondere beim Warmhalten im Anschluss an das Cook&Chill-Verfahren Aluminiumionen auf saure Lebensmittel übergehen.
BfR-Forschung: Nachweis des Übergangs von Aluminium aus Menüschalen in Lebensmittel

Mit dem Stromeinspeisungsgesetz 1991 wurden die Stromnetzbetreiber zur Abnahme des erzeugten Stroms gezwungen
Es ist dabei egal, ob der Strom benötigt wird oder nicht

Seit dem 12. Jahrhundert wird die Windenergie in Deutschland als Energiequelle genutzt. Viele historische Mühlen, wie die sanierte Bockwindmühle in Werder (Havel) oder die Historische Mühle in Sanssouci prägen noch heute das Bild unsere heimischen Städte und Gemeinden. Der Name Müller ist nicht ohne Grund der bis heute häufigste Name im deutschen Sprachraum und Zeuge davon, wie wichtig Windmühlen und die Arbeit des Müllers für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland war. Heute prägen leider nicht mehr nur Bockwindmühlen unsere Kulturlandschaft, sondern vor allem der Schattenschlag riesiger Windräder für die Stromerzeugung.
PM-CDU Chefin: Kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen in Brandenburg

Erklärung gegenüber Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Transportgenehmigung ist unverändert wirksam
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am 20. Juni 2017 einen Antrag der Gemeinde Neckarwestheim gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung abgewiesen. Die Gemeinde hatte gegen diese Entscheidung am 3. Juli 2017 Beschwerde bei der nächst höheren Instanz – dem OVG – eingelegt. Die Wirksamkeit der vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erteilten Transportgenehmigung ist durch die von der Gemeinde Neckarwestheim eingelegte Beschwerde nicht beeinträchtigt.
EnBW stellt Castor-Transport auf dem Neckar vorerst ein

Miller: Ministerpräsidentin Schwesig muss Zeichen für Klima und Ostsee setzen
Der NABU hat seine Kritik an der Ostseepipeline Nord Stream 2 im aktuell laufenden Genehmigungsverfahren erneuert. Der NABU appelliert an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Genehmigungsbehörden, das sensible Ökosystem der Ostsee und die globalen Klimaziele nicht den privaten Gewinninteressen von Gazprom und Co. zu opfern. Die gesamte Woche finden in Stralsund Erörterungsgespräche statt. Der NABU hatte bereits Ende Mai eine umfangreiche Stellungnahme zum geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 abgegeben und nimmt auch an der Anhörung teil. Die Analyse des NABU hat ergeben, dass das Vorhaben nicht genehmigungsfähig ist. Es gefährdet Klimaziele, steht in Widerspruch zu geltendem Energie- und Umweltrecht und zerstört Schutzgebiete in der Ostsee.
NABU erneuert Kritik an Vorgehen bei Ostseepipeline Nord Stream 2

Umweltminister Franz Untersteller: Auch Landkreise sind verpflichtet, sich an geltendes Recht zu halten
Landrat kündigt Entscheidung über weiteres Vorgehen für die Herbstsitzung des Kreistags an

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Landkreis Karlsruhe Montag (17.07.) den Entwurf für eine Anordnung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen zugesandt. Hiermit soll der Kreis verpflichtet werden, Bioabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2020 getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Die Einsammlung von Bioabfall stand bereits mehrmals auf der Tagesordnung des Kreistags. In der Vergangenheit hatte sich das Gremium jeweils gegen die Einführung einer zusätzlichen getrennten Biomüllsammlung ausgesprochen, weil der Kreis über die flächendeckenden Grünschnittannahmeplätze bereits jetzt schon erhebliche Mengen Biomüll erfasst und eine Biotonne nur marginale ökologische Vorteile, aber eine nicht unerhebliche Abfallgebührensteigerung bedeuten würde.
Landkreis Karlsruhe soll zur Bioabfallsammlung verpflichtet werden

EU-Deponierungspraxis reformieren, Rekommunalisierungstrend beenden, Bioabfälle flächendeckend erfassen
Im Vorlauf zum Wahlkampfauftakt der CSU startet der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e. V. (VBS) heute seine Kampagne zur Bundestagswahl 2017 und zur bayerischen Landtagswahl 2018. Fokusthemen der VBS-Kampagne sind: ein EU-weites Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle, der Kampf gegen den Rekommunalisierungstrend in der Entsorgungswirtschaft sowie der flächendeckende Einsatz von Biotonnen zur Erfassung organischer Abfälle.
VBS startet mit Kampagne in die Wahlkampfphase

Transparenzoffensive von Oberbürgermeister Reiter beim Dieselabgasgift NO2 begrüßt
Das durch Ministerpräsident Seehofer rechtswidrig über drei Wochen hinweg zurückgehaltene Gutachten zur Luftqualität in München zeige eine alarmierende Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid, meint der hannöversche Verein, und die Bayerische Staatsregierung wolle der Autoindustrie erlauben, bei unter +10 Grad Celsius weiterhin stark erhöhte Abgasmengen auszustoßen. Es seien Höchstrichterliche Entscheidung zur umsetzungsreifen Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten bis zum 31.12.2017 unverändert in Kraft. Der Verein, der von BUND-Funktionsträgern *) beherrscht wird, wirft der bayerischen Staatsregierung zudem Beschönigung der Situation durch die Verwendung veralteter Emissionsfaktoren vor.
DUH: Es bleibt bei Diesel-Fahrverboten in München ab 2018

Restmüll, PET-Flaschen sowie Bunt- und Weißglas werden beim Event in 194 Behältern getrennt gesammelt
Grossevents sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 48 immer eine besondere Herausforderung, gilt es doch, Wien auch während der Veranstaltungen von der „saubersten“ Seite zu präsentieren. So auch während der FIVB (Fédération Internationale de Volleyball) Beach Volleyball World Championships auf der Donauinsel von 28. Juli bis 6. August. Insgesamt kämpfen 96 Teams aus 40 Ländern um den Weltmeistertitel, 10.000 Fans haben auf dem Center Court Platz.
Wien: Das Team in Orange sorgt für eine saubere Beachvolleyball WM 2017 auf der Donauinsel


Erste Sicherheitslösung, die sich dem digitalen Leben anpasst

SPD-Haushaltssprecher fordert Rückzahlungsplan und staatliche Wohnungsbaugesellschaft
Der Milliardenschaden, den die CSU-Größen Stoiber, Huber und Faltlhauser den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beschert haben, ist lange nicht behoben. Die vorzeitige Rückzahlung der letzten der drei Milliarden aus der stillen Einlage, die der BayernLB 2008 gewährt wurde, ist anerkennenswert und eine große Leistung der heutigen Bank, so der grüne Sprecher für Wirtschaft und Finanzen und in der aktuellen Legislaturperiode für die Aufarbeitung der BayernLB-Krise zuständige MdL Thomas Mütze. Die realen Verluste sind am Ende aber immer noch sieben Milliarden Euro plus Zinsen und Ertragsausfälle.
Bayerische Landesbank muss noch 7,5 Milliarden Euro zurückzahlen

Thüringen: Vielversprechende Vergleichsgespräche
Die thüringische Gemeinde Gerstungen und K+S wollen jahrelange Auseinandersetzungen beilegen. Ziel der bereits laufenden Gespräche ist es, einen Vergleich abzuschließen. Im Vordergrund stehen Fragen der langfristigen Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde und die gleichzeitige Beendigung der rechtlichen Auseinandersetzungen. Bis zum Herbst diesen Jahres wollen sich Gemeinde und Unternehmen dazu einigen.
K+S und Gerstungen wollen Streit beenden

Im Namen einer sicheren Energieversorgung fräsen sich Schaufelradbagger zum Schaden für Mensch und
Natur durch die Kulturlandschaft der deutschen Braunkohle-Reviere

NABU initiiert Petition für sauberes Wasser aus Kohle-Tagebauen

Umweltdelikte keine Kavaliersdelikte sind. Sie sind mit empfindlichen Strafen bedroht
Bremerhaven: Ölhaltige Abfälle illegal an Bord gelagert

Electricité G. Bugnard SA neu im Gebäudetechnik-Netzwerk
BKW weitet Präsenz in der Westschweiz aus

Forschungsflugzeug HALO misst Emissionen von Großstädten
Luftverschmutzung europäischer Ballungsräume

Miller: Steigender Lkw-Verkehr bremst den Klimaschutz - EU-Kommission soll zügig ambitionierte
Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge vorlegen

NABU: Neue Studie belegt großes Potenzial zur Senkung des Spritverbrauchs bei Lkw

Insgesamt hat die Stadt Essen 260.000 Euro in die neuen LED-Leuchten in der Innenstadt investiert
Stadt Essen erhält Zertifikat der Nationalen Klimaschutzinitiative

Nearly €2 billion EU investment in Europes top researchers: ERC pre-announces its 2018 grant competitions
Europäischer Forschungsrat veröffentlicht vorläufiges Arbeitsprogramm 2018

Thüringen will durch Förderung den Anschlussgrad von Gruppen- und Ortskläranlagen zügig steigern
Bericht zur kommunalen Abwasserentsorgung 2017 veröffentlicht

Geplante E-Rechnungs-Verordnung: EDNA fordert explizite Aufnahme von ZUGFeRD
Hybride Formate auf Basis von UN/CEFACT XML bieten bessere Prozessintegration

Ausschreibende Stellen sollten in Leistungsverzeichnissen die hochwertige Verwertung nicht
nur allgemein fordern, sondern konkrete Vorgaben setzen

Positionspapier der DGAW zur hochwertigen Bioabfallverwertung

Müllablagerungen an Containerstandorten sind illegal und können verfolgt und bestraft werden
Landkreis Uelzen: Glascontainer-Standorte als Müllhalden missbraucht

Wahrscheinlichkeit eines spürbaren Bebens deutlich verringern
Geothermie-Bohrloch in Basel: Öffnung hat begonnen

Deutlicher Vorsprung von Merkel stabilisiert sich / Mehrheit hält Ausgang der Bundestagswahl für offen
ZDF-Politbarometer Juli II 2017

Rekordanbaufläche und zweitgrößte Erntemenge seit 1991 bei Erdbeeren – Erstmals über 20 000 Tonnen Spargel gestochen
Statistikamt des Landes Brandenburg meldet Superlative bei Erdbeer- und Spargelernte

Abbaufeld und Abbaumenge bei unterirdischem Abbau strikt begrenzen
Saarland: Grüne lehnen Gips-Tagebau bei Merzig ab

Meinungsbildung in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen
Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen

„Gläserner Forstbetrieb“ soll Aufschluss über Artenvielfalt, Holzernte und Klimaresistenz im Wirtschaftswald geben
Forschungsprojekt zur Zukunft der Wälder startet

Heft 2 der Fachzeitschrift „Informationen zur Raumentwicklung“ erschienen
Wie die Integration von Flüchtlingen gelingt


ARCHIV: Freitag, 21. Juli 2017

Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
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Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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