EUROPATICKER aktuell
Donnerstag, 27. Juli 2017

GRÜNE in Sorge um Duale Systeme

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CDU: Rot-Grün trickst bei Expertenanhörung zur Müllgebühr
SPD: Kein spürbarer Einfluss auf Hamburgs Mieten

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie ist es zu einem Eklat gekommen. SPD und Grüne haben verhindert, dass es am 12.September 2017 zu einer vorher einvernehmlich vereinbarten Expertenbefragung zur Senatsdrucksache „Hamburg – Gepflegt und grün" kommt. Diese Drucksache beinhaltet insbesondere die stark umstrittene Einführung der sogenannten Sauberkeitsgebühr. Dieser Vorgang ist bemerkenswert, da in der vorherigen Sitzung des Ausschusses am 27. Juni auf Vorschlag der SPD-Fraktion dieser Termin vereinbart wurde.
Eklat im Hamburger Umweltausschuss

Markt für Biogene Abfälle: Mengensteigerung, aber Qualitätsprobleme im Input
Die Sammelmenge bei Bioabfällen nimmt mit Einführung der Pflichttonne wieder zu. Die im bvse organisierten Unternehmen, die sich auf die Sammlung und Verwertung von Biogenen Abfällen spezialisiert haben, führen das darauf zurück, dass die Novellierung der Bioabfallverordnung erste Wirkung zeigt. Nach Einschätzung des bvse scheinen die zur Sammlung verpflichteten kommunalen Gebietskörperschaften inzwischen auch ihre Anstrengungen zu intensivieren, die Akzeptanz und Nutzung der Biotonne und die Abgabe von Grünschnitt zu steigern. So konnten im Geschäftsjahr 2016/2017 die in der Bioabfallaufbereitung tätigen bvse-Mitglieder laut Verbandsumfrage ihren Input um 3,5 % steigern.
bvse: Novellierung der Bioabfallverordnung zeigt erste Wirkung

Tarifliche Theorie und betriebliche Praxis

Zum 1. Januar 2017 trat die neue Entgeltordnung VKA in Kraft. Seither erfolgt die Zuordnung der Tätigkeiten direkt in die TVöD-Entgeltgruppen. Die Eingruppierungsvorschriften und unbestimmten Rechtsbegriffe wurden zwar zu großen Teilen aus dem BAT und BMT-G übernommen. Dort, wo sie nicht mehr zeitgemäß erschienen, sind jedoch Anpassungen und Streichungen vorgenommen worden. Insbesondere wurden einige allgemeine und diverse spezielle Tätigkeitsmerkmale anderen EG zugeordnet als dies bisher der Fall war, verbunden mit der Möglichkeit einer Antragstellung der Alt-Beschäftigten zur Prüfung ihrer Eingruppierung im Jahr 2017. Die Frage des optimalen Umgangs hiermit treibt viele TVöD-Anwender bei der Umsetzung der neuen EGO um.
Stellenbewertung und Eingruppierung nach den neuen Merkmalen - Erfahrungsaustausch

Kräfte vielerorts im Dauereinsatz - Katastrophenfall in Kreis Goslar ausgerufen
"Überflutete Straßen und Wege bergen für Autofahrer, Fußgänger und Zweiradfahrer Risiken und sind zu meiden, ebenso Uferbereiche. Auch Unterführungen, Tiefgaragen oder Keller sind in Überschwemmungsgebieten keine sicheren Aufenthaltsorte. Bei Aktivitäten im Freien können auch Erdrutsche oder umstürzende Bäume gefährlich werden", erläutert DFV Präsident Hartmut Ziebs.
Unwetter: Feuerwehr rät zu Vorsicht und Vorsorge

Migration: Kommission leitet nächste Stufe der Vertragsverletzungsverfahren gegen
die Tschechische Republik, Ungarn und Polen ein

Obwohl die Kommission die drei Länder bereits mehrfach zum Handeln aufgerufen und vergangenen Monat Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, verstoßen sie weiterhin sowohl gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen als auch gegen ihre Zusicherungen gegenüber Griechenland, Italien und anderen Mitgliedstaaten.
Kommission legt regelmäßig Berichte zu Umverteilung und Neuansiedlung vor

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verabschiedet
Nachdem das US-Repräsentantenhaus gestern (Dienstag) neue Sanktionen gegen Russland gebilligt hat, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) mögliche Gegenmaßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft angekündigt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen äußerten sich besorgt über die Sanktionen, die die europäische Energieunabhängigkeit bedrohen würden. Einige der Bedenken der EU sind in den US-Gesetzesentwurf eingeflossen, dennoch könnten die US-Strafmaßnahmen auch europäische Unternehmen beeinträchtigen, die mit Russland im Energiesektor Geschäfte betreiben.
EU wird auf US-Sanktionen gegen Russland mit Gegenmaßnahmen reagieren

Seit fast 20 Jahren setzt sich die internationale Stiftung Global Nature Fund (GNF) weltweit für den Schutz von Umwelt und Natur ein
Seit fast 20 Jahren setzt sich die internationale Stiftung Global Nature Fund (GNF) weltweit für den Schutz von Umwelt und Natur ein. Zwei der erfolgreichen Projekte – in Burundi und Kolumbien – wurden nun mit dem „Energy Globe Award“ honoriert. Udo Gattenlöhner, Geschäftsführer des Global Nature Fund, nahm den renommierten Umweltpreis in Radolfzell am Bodensee entgegen: „Der GNF setzt sich weltweit für den Umwelt- und Naturschutz ein: Vom Bodensee in die weite Welt, sozusagen. Unsere Projekte in Burundi und Kolumbien sind perfekte Beispiele dafür, wie lokale Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt leisten können. Sie zeigen außerdem, wie fruchtbar eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Partnern und der ansässigen Bevölkerung ist. Wir freuen uns sehr, dass gleich zwei unserer Projekte mit diesem bedeutenden Umweltpreis ausgezeichnet wurden.“
Projekte in Burundi und Kolumbien wurden nun mit dem „Energy Globe Award“ honoriert

In den Säcken befanden sich ausgediente künstliche Mineralfasern (KMF), Styropor und Dachpappe
Am 23.07.2017, gegen 12:30 Uhr, wurde der Polizei eine illegale Abfallentsorgung in Bad Oldesloe gemeldet. Durch den Umweltdienst des PABR Bad Oldesloe konnte im Schulredder, etwa 240 Meter von der Grabauer Straße entfernt in einer Feldzufahrt, neun sogenannte "Superbags" festgestellt werden. Bei diesen handelt es sich um 2 m hohe weiße Kunststoffsäcke mit einem Fassungsvermögen von 200 Litern.
Bad Oldesloe: Illegale Abfallentsorgung

Endlagerfrage hat eine Geschichte, die mit vielen Verletzungen und eklatanten Fehlern verbunden ist
In der aktuellen Debatte um ein Atommüll-Endlager widerspricht Michael Müller, ehemaliger Co-Vorsitzender der Endlagerkommission und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, der Aussage von Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). König hatte am Montag erklärt, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager solle kein Standort von vornherein bestimmt oder ausgeschlossen werden.
Atommüll-Endlager: Gorleben muss draußen sein

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der gemeinsamen Werte, auf die sich die Europäische Union gründet
Die Europäische Kommission ist Mittwoch (26.07.2017) tätig geworden, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen. Die Kommission hat ernste Bedenken in Bezug auf die geplante Reform der Justiz in Polen in einer an die polnischen Behörden gerichteten Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht. Sie ersucht die polnischen Behörden, die in der Empfehlung angesprochenen Missstände binnen eines Monats zu beheben. Zudem wurde die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens beschlossen.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Empfehlungen zur Rechtstaatlichkeit

Anfang des Monats hat Frankreich Italien bei der Bekämpfung von Waldbränden unterstützt, jetzt kommt Italien Frankreich zu Hilfe
Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz aktiviert, um Frankreich im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände im Süden des Landes und auf  Korsika zu unterstützen.  Frankreich hat die EU um Hilfe ersucht. Inzwischen sind bereits europäische Löschflugzeuge unterwegs nach Frankreich, um die Behörden dabei zu unterstützen, die Situation unter Kontrolle zu bekommen.
EU-Hilfe für Waldbrandregionen in Frankreich

Minister Untersteller: „Eva Bell ist aus meiner Sicht genau die richtige Frau, um die LUBW in die Zukunft zu führen“
Die LUBW sei auf die Herausforderungen und Aufgaben der nächsten Jahre gut vorbereitet, betonte der Umweltminister. Er dankte in diesem Zusammenhang der bisherigen Präsidentin, Margareta Barth, für ihre Arbeit. „Frau Barth hat im vergangenen Jahrzehnt die LUBW mit Beharrlichkeit und Kompetenz zu dem gemacht, was sie heute ist: ein unverzichtbarer Berater der Umwelt- und Naturschutzverwaltung in Baden-Württemberg“, sagte Untersteller. Auch die Weichen für die Neuausrichtung der LUBW habe Margareta Barth bereits in ihrer Amtszeit gestellt.
Baden-Würrtemberg: Eva Bell wird Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

Ab kommenden Montag beginnt die öffentliche Auslegung
Zum fünften Mal hat das Umweltressort den Entwurf eines Abfallwirtschaftsplanes für das Bundesland vorgelegt. Dies ist erforderlich geworden, da nach Inkrafttreten des letzten Planes in 2007 viele gesetzliche Änderungen stattgefunden haben und sich auch im Land Bremen die Abfallwirtschaft weiter entwickelt hat.
Bundesland Bremen: Umweltressort legt Entwurf für Abfallwirtschaftsplan vor

Mit ausgestrecktem Bein

Seit 2015 wird juristisch gestritten, ob die Besamungsstände im Deckzentrum für Sauen nach geltender Tierschutzverordnung in ihrer bisherigen Ausführung noch benutzt werden dürfen. Ein Überblick von RA Prof. Andrea Versteyl.

Mit Urteil vom 24. November 2015 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (Az. 3 L 386/14 ) festgestellt, dass § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV hinreichend bestimmt ist, um Grundlage einer Anordnung im Einzelfall zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Beschluss vom 8. November 2016 (Az. 3 B 11/16) bestätigt, indem die Revision nicht zugelassen wurde. Vorausgegangen war eine Überprüfung der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht (VG) und Oberverwaltungsgericht (OVG). In der erstinstanzlichen Hauptsacheentscheidung stützt sich das VG (Az. 1 A 230/14) im Wesentlichen auf die Eilentscheidung des OVG, in der Berufung wiederholt das OVG im Wesentlichen die Begründung des VG. Die betroffenen Ställe entsprachen mit einer Breite von 65 bzw. 70 cm den Ausführungshinweisen des Landes Niedersachsen.
Kastenstände: Nur eine Rechtfrage?

Systemgefährdung der dualen Systeme durch Missbrauch von Meldepflichten an die Clearingstelle und mangelnder Rechtsvollzug
Das Duale System ist – neben der (gemeindlichen) Abfallentsorgung – der zentrale Baustein für die flächendeckende Erfassung und Verwertung von Wertstoffen in Deutschland. Die Rahmenbedingungen des Systems sind in der auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erlassenen, derzeit geltenden Verpackungsverordnung (VerpackV), ab 1. Januar 2019 dann durch das neue Verpackungsgesetz, geregelt. Nach Etablierung des Dualen Systems durch den Grünen Punkt im Jahre 1990 und der wettbewerblichen Öffnung sind heute insgesamt zehn anerkannte duale Systembetreiber auf der Grundlage entsprechender Systemfeststellungen durch die zuständigen Landesabfallbehörden auf dem Markt der endverbrauchernahen Entsorgung und Verwertung von Verkaufsverpackungen tätig.
GRÜNE in Sorge um Duale Systeme

Mehrjähriges Projekt erfolgreich abgeschlossen
Seit 2009 unterstützt die Empa in Kolumbien im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO den Aufbau von nachhaltigen Rücknahme- und Recyclingsystemen für Elektronikschrott. Am 6. Juni 2017 würdigten der Schweizer Botschafter, Kurt Kunz, und der Vize-Umweltminister von Kolumbien, Carlos Alberto Lopez Bogotero, bei einem Anlass in Bogota die Resultate der Zusammenarbeit.
Empa unterstützt Kolumbien beim E-Waste-Recycling

Der kantonale Veterinärdienst hat für die nächsten drei Monate Schutzmassnahmen angeordnet
Nachdem in Mülligen vor über einer Woche ein Fall von infektiöser Anämie festgestellt wurde, hat der kantonale Veterinärdienst die Untersuchung von allen Pferden im Sperrgebiet angeordnet. Es konnten bislang keine weiteren Erkrankungsfälle nachgewiesen werden. Das Sperrgebiet, das sich über Teile der Gemeinden Mülligen und Lupfig erstreckt, kann frühestens in drei Monaten aufgehoben werden. Voraussetzung dafür ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt alle Pferde erneut untersucht werden und dass keine weiteren Fälle der Tierseuche auftreten.
Aargau: Infektiöse Anämie der Pferde in Mülligen – keine neuen Fälle im Sperrgebiet entdeckt

Generalanwalt: Klagen gegen den vorläufigen obligatorischen Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern abweisen
Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Diese Frist beginnt vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags zu laufen, wenn der zuständigen Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das bestätigt, dass eine Person um internationalen Schutz nachsucht
EuGH stärkt mit Grundsatzurteilen geltende EU-Asylregeln

Senat stimmt dem Rückkauf des Gasnetzes zum 1. Januar 2018 zu - SPD: Umsetzung des Volksentscheids geht weiter voran
CDU: Überteuert und bringt die Energiewende nicht voran

Das Gasnetz kommt nach 17 Jahren wieder komplett zurück in den Besitz der Stadt. Der Senat hat beschlossen, die 2014 vereinbarte Kaufoption auszuüben und den vollständigen Rückkauf des 7300 Kilometer langen Verteilnetzes mit Wirksamkeit zum 1. Januar 2018 zu vollziehen. Der rot-grüne Senat hat die Entscheidung getroffen, die restlichen 74,9 % an der Gasnetzgesellschaft (Hamburg Netz GmbH) von E.ON mit Wirkung zum 1. Januar 2018 zu erwerben. Der Senat hat damit von seinem Optionsrecht für den vollständigen Rückkauf des Gasnetzes von E.ON Gebrauch gemacht und wird den damals im Zuge des Volksentscheides vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 275 Mio. Euro zahlen. Die Stadt Hamburg wird so von einem Minderheitsgesellschafter in die Rolle des alleinigen Eigentümers wechseln und jegliche unternehmerischen Risiken zukünftig selber tragen müssen. Hamburg wird dann  100 Prozent der Anteile an der Hamburg Netz GmbH (HNG) halten.
Rückkauf des Gasnetzes durch Hamburg

Verbindung mit anderen kommunalen Aufgaben in den 104 kommunalen Jobcentern möglich
Kommunale Jobcenter verfolgen nachhaltige und vernetzte Arbeitsmarktpolitik

Bereits der nationale Alleingang beim Kernkraftausstieg war überstürzt und planlos
FDP-Sachsen: Ankündigung der Bundeskanzlerin zum Braunkohleausstieg ist verantwortungslos

Die Europäische Union und Kanada haben ein Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von
Fluggastdatensätzen ausgehandelt, das im Jahr 2014 unterzeichnet wurde

EuGH kassiert Fluggastdatenabkommen mit Kanada

Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Berufsgeheimnisträger - ein
Sachsen: Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene

Zentrales Thema für Biogasbranche ist geplante Ausweitung von Nachhaltigkeitsanforderungen auf stationäre Biogasnutzung
Fachverband Biogas fordert mehr Ambitionen in der Europäischen Klimaschutzpolitik

Hannemann folgt auf Beckereit – Leroy wird Sprecherin der Geschäftsführung
HAMBURG WASSER: Wechsel an der Spitze

Landwirtschaftsminister bei der diesjährigen Erntepressefahrt im Landkreis Starnberg
Bayern: Ernte 2017 - Juni-Hitze sorgt für durchschnittliche Erträge

Fruchtrose, Apfelbeere und Scheinquitte - „Wildfrüchte“ sollen Absatzchancen heimischer Obstbauern verbessern
Ludwigslust/Mecklenburg-Vorpommern: Partnerschaftsprojekt zur Förderung von Nischen-Obst

Erdgasverbrauch steigt 2017 weiter deutlich an - positive Konjunktur sorgt für Anstieg des Stromverbrauchs
BDEW veröffentlicht Halbjahreszahlen zum Strom- und Erdgasverbrauch

BUND: Ein innerstädtischer Flughafen kann so nicht weiterbetrieben werden
Neuer Lärmrekord am Hamburger Flughafen

Bergflanke wurde instabil, weil das Gletschereis schmilzt - Gletscher verkürzt sich um 20 bis 50 Meter pro Jahr
Schweiz: Satelliten-Überwachung der Rutschung Moosfluh am Aletschgletscher

Die Informationsmedien sind in der Berichterstattung 2015/16 über Flüchtlinge ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden
Sie waren mehr „politischer“ Akteur als neutraler Beobachter

Otto-Brenner-Studie kritisiert Flüchtlingsberichterstattung

Transparenz bei Förderungen - Transparenzdatenbank steigert Effizienz, vereinfacht die Verwaltung
und spart langfristig Kosten

Kärnten bekommt ein neues Naturschutzgesetz

Flemming Meyer (SSW): Schleswig-Holsteins Straßenbau gehört nicht in den Bundeswahlkampf
Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund

Mit Hilfe des DMZ sollen die Rahmenbedingungen für die maritime Branche deutlich verbessert
Deutsches Maritimes Zentrum (DMZ) ohne Beteiligung Bremens

Deutschland muss seine Klimaziele erreichen
BUND und VCD fordern „Klima-Agenda 2020“

Anwesen grenzt an eine Kreisstraße, die im Zuge ihres Ausbaus im Jahr 2009 abschnittsweise
mit Straßenpflaster gestaltet wurde

Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

Neun von zehn Befragten lehnen derzeit Urlaub am Bosporus ab
Mehrheit der Deutschen wünscht Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft wirft Bundesregierung die Bevorzugung von
Schlacht-, Molkerei- und Exportkonzernen vor

Niedersachsen - AbL-Forderung an Merkel: Schluss mit bauernschädlichem Agrarexport-Dumping!


ARCHIV: Mittwoch, 26. Juli 2017


Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Mitglied im Deutschen Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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