EUROPATICKER aktuell
Freitag, 28. Juli 2017

Münchner Staatsanwaltschaft darf VW-Unterlagen vorerst nicht auswerten

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EU-Kommission: ungerechtfertigte Körperschaftsteuerbefreiungen für Häfen haben ungleiche Wettbewerbsbedingungen zur Folge
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Körperschaftsteuerbefreiungen den begünstigten belgischen und französischen Häfen einen selektiven Vorteil verschaffen und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Insbesondere verfolgen die Steuerbefreiungen kein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse wie die Förderung der Mobilität oder des multimodalen Verkehrs. Die Hafenbetreiber können mit den Steuerersparnissen jede Art von Tätigkeit finanzieren oder die Preise subventionieren, die sie den Kunden berechnen. Dadurch wird der faire Wettbewerb beeinträchtigt, da den Konkurrenten durch beides Nachteile entstehen.
Belgien und Frankreich sollen Steuerbefreiungen für Häfen abschaffen

Die Verfassungsbeschwerden sind weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet
Die Staatsanwaltschaft München II führt im Zuge des sogenannten „VW-Dieselskandals“ ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt und durchsuchte im März 2017 die Münchener Büroräume der von der Volkswagen AG mandatierten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft München II angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten beim Amtsgericht München zu hinterlegen und einstweilen nicht auszuwerten. Die Entscheidungen der Kammer beruhen auf einer Folgenabwägung.
Münchner Staatsanwaltschaft darf VW-Unterlagen vorerst nicht auswerten

„Knochenjob“ bei 33 Grad - Stellvertretender Betriebsleiter Andreas Kruse fuhr acht Stunden auf dem Müllwagen mit
„Einmal einen Tag Müllmann sein“ – diesen Wunsch hat sich jetzt Andreas Kruse, stellvertretender Leiter der Städtischen Betriebe Minden (SBM), erfüllt. Pate für die Idee war nicht nur der reine Wunschgedanke, sondern vor allem das Interesse an der Aufgabe an sich und auch das Team einmal richtig kennenzulernen. Er plant weitere Praxis-Tage in anderen Bereichen/Tätigkeitsfeldern der SBM. Für sein „Praktikum“ bei der Abfallwirtschaft hatte sich Andreas Kruse dann 14 Tage vorher auch den „richtigen“ Tag ausgesucht: Mittwoch, 19. Juli 2017, mit Spitzentemperaturen von 33 Grad. An diesem Tag werden Gelbe Säcke und Papiertonnen abgefahren. Sein Fazit nach knapp acht Stunden auf dem Wagen: „Das ist ein echter Knochenjob - nicht nur im Hochsommer“.
5.000 Gelbe Säcke pro Schicht – Einen Tag Praktikum bei der Abfallwirtschaft Minden

Krise bei Powerblades und Adwen - OB Grantz: Siemens soll Chancen für Adwen nutzen
Seitdem die Bundesregierung im vergangenen Sommer den Ausbau der Offshore-Energie gedeckelt und für die Nordsee sogar komplett gestoppt hat, befindet sich die Windenergieindustrie in Bremerhaven in einer existenziellen Krise, die weit über bisherige Einschnitte hinausgeht. Aktuell sind fast 300 Arbeitsplätze bei der Senvion-Tochter Powerblades gefährdet. Jetzt wurde bekannt, dass weitere 1.100 Arbeitsplätze beim Turbinenhersteller Adwen wegzufallen drohen. 
Offshore-Deckelung droht Bremerhaven um Jahre zurückzuwerfen

Mit ausgestrecktem Bein

Kastenstände: Nur eine Rechtfrage?

EU legt neues humanitäres Programm für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in Griechenland auf
Die Europäische Kommission hat heute ein neues Paket von Soforthilfeprojekten für Flüchtlinge in Griechenland im Umfang von 209 Mio. EUR angekündigt. Dazu zählt die Einleitung des richtungsweisenden Programms ESTIA (Emergency Support To Integration & Accommodation, Soforthilfe für Integration und Unterbringung), das Flüchtlingen und ihren Familien ein Leben in Mietwohnungen in Städten ermöglichen und sie mit Bargeld versorgen soll. Dies stellt eine Weiterentwicklung gegenüber früheren humanitären Projekten dar, die Unterstützung für die Unterbringung in Lagern und die Bereitstellung von Hilfsgütern boten.
Bargeldunterstützung für die Grundversorgung der Flüchtlinge

Volkswagen Vorstand informiert Aufsichtsrat über aktuelle Situation zu Kartellrechtsfragen
Der Vorstand der Volkswagen Aktiengesellschaft hat am Mittwoch (26.07.2017) den Aufsichtsrat über den aktuellen Sachstand zu möglichen Kartellrechtsfragen informiert. Zu Details dieser Fragen und zu Spekulationen, die unter anderem Gegenstand der öffentlichen Diskussion sind, nimmt der Volkswagen Konzern derzeit keine Stellung. Grundsätzlich gilt, dass es in vielen Fällen erforderlich und nicht zu beanstanden ist, bei neu verfügbaren Technologien, für die noch keine regulatorischen Ansätze bestehen, die Machbarkeit und auch die Standardisierung von technischen Lösungen und Sicherheitsstandards zu erörtern. Grundsätzlich gilt auch: Volkswagen arbeitet kooperativ und vertrauensvoll mit Behörden zusammen.
FDP fordert Amtsaufgabe vom Ministerpräsidenten

„Generation Y“: individualistisch, aber nicht unsolidarisch – Hohe Wertschätzung, aber relativ wenig Engagement für Mitbestimmung
Wie wollen junge Menschen arbeiten? Welche Ansprüche stellen sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Und wie wichtig ist ihnen Mitsprache und Mitbestimmung im Job? Die sogenannte „Generation Y“, also die zwischen 1980 und 1999 Geborenen, sei vor allem an Selbstverwirklichung und Freizeit interessiert, lautet ein gängiges Vorurteil. Doch das stimmt so nicht, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Dr. Sarah Nies und Dr. Knut Tullius*.
Studie untersucht Beschäftigte unter 35

ERV und Centrum für Reisemedizin klären auf
Peking, Shanghai, Hongkong. Besonders chinesische Metropolen sind beliebte Reiseziele in Asien. Doch genau diese Ballungsgebiete sind stark feinstaubbelastet. Smog ist jedoch für viele kein Grund, die Reise zu unterlassen. Gerade Geschäftsreisenden, die sich häufiger und länger dort aufhalten, bleibt keine Wahl. Wie man sich schützen kann und welche Maßnahmen die Gesundheitsrisiken verringern, verraten Birgit Dreyer, Reiseexpertin der ERV (Europäische Reiseversicherung) und Lothar Münnix, Geschäftsführer des CRM Centrums für Reisemedizin. 
Reisen in Smog-Gebiete: Wichtige Gesundheitsmaßnahmen

Länder mit hoher Dichte an dezentralen Energieerzeugungsanlagen und vorteilhafter Gesetzgebung schaffen Wachstumschancen für virtuelle Kraftwerke
Die steigende Anzahl an dezentralen Energieerzeugungsanlagen (engl. distributed energy resources, DERs) auf der ganzen Welt öffnet den Markt für virtuelle Kraftwerkprogramme (engl. virtual power plant, VPP). Trotz der großen Zahl an Solar- und Windkraftanlagen verläuft die Energieerzeugung unregelmäßig und schafft damit den Bedarf für eine Lösung, das Netz in Phasen geringer Solar- bzw. Windkraft auszubalancieren. Derzeit nutzen Versorgungsunternehmen Lösungen mit virtuellen Kraftwerken zur Integration von Solar-Dachanlagen, Windturbinen und Aggregate (Diesel und Gas) sowie Batterien. Mehr Aufmerksamkeit für virtuelle Kraftwerke ermutigt Versorgungsunternehmen, Elektrofahrzeuge und Ladestationen sowie andere DERs in ihre Lösungen auf Basis virtueller Kraftwerke einzuschließen.
Versorgungsunternehmen konzentrieren sich auf virtuelle Kraftwerke

Positive Lage überrwiegt negative Erwartungen
Auch zum dritten Quartal 2017 steigt der Geschäftsklimaindex des Verbands Deutscher Metallhändler e.V. VDM an. Grund für den Anstieg ist insbesondere die aktuelle Geschäftslage der befragten Unternehmen. 92,2 Prozent beschrieben diese als positiv oder gleichbleibend. Insgesamt hat sich das Wachstumstempo des VDM-Geschäftsklimaindex jedoch verlangsamt. Ursache hierfür sind vorsichtige bis pessimistische Erwartungen der Geschäftsaussichten.
Aufschwung im Metallhandel hält an

Unkraut auf Gehwegen
Bremerhaven: Reinigungspflicht der Grundstückseigentümer

Deutsche Nachfrage nach britisch gefertigten Fahrzeugen sinkt 2017 um -2,5%,
Deutschland bleibt damit nach den USA weiterhin Großbritanniens zweitgrößter einzelner Exportmarkt.

Industrie fordert Brexit-Pläne zu skizzieren

Schulen können sich Termine ab sofort sichern
Dresden: Am 16. August startet neues Umweltschuljahr

Fluglärm durch Flughafen Tegel belastet knapp 300.000 Menschen - Anwohner vertrauen
auf Schließung nach Fertigstellung BER

Berlin: Senatsverwaltung legt Lärmkartierung 2017 für Tegel vor und argumentiert gegen Volksentscheid

Bremer Senat hält am Bau des Offshore Terminals in Bremerhaven (OTB) fest
Bremerhaven: LINKE bezweifelt Bedarf für einen Schwerlasthafen

Minister Untersteller wünscht sich, dass sich möglichst viele Unternehmen im Land ein Beispiel an den Ideen
und dem Engagement eines Leuchtturm-Unternehmens wie des ECO-INNs nehmen

Baden-Würrtemberg: Zertifikat für niedrigsten CO2-Fußabdruck in Europa für ECO-INN-Hotel in Esslingen

Entsorgungsbetrieb macht auf die Verschmutzung der Stadt durch Zigarettenkippen aufmerksam
ZKE Saarbrücken verteilt Taschen-Aschenbecher an Saarbahn-Haltestellen und Berliner Promenade

Schwerpunkte sind verstärkter Ausbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur und Umrüstung von Busflotte der MVG
sowie Fuhrpark der Landeshauptstadt auf E-Fahrzeuge

München investiert weitere 30 Millionen in Elektromobilität

Keine Rote Karte für Schwalben - Vögel und Nester sind gesetzlich geschützt
Forderung zur Beseitigung von Schwalbennestern in Tierställen ist rechtswidrig

Kunststoffrecycling leistet Beitrag zur CO2 Reduzierung
Unternehmen Multiport und MultiPet lassen Einsparung von Klimagasen durch Hochschule berechnen

Ende Mai 2011 beschlossen die Umweltminister der Länder und des Bundes, das Kernkraftwerk Brunsbüttel dauerhaft stillzulegen
Kernkraftwerk Brunsbüttel: Teilausfall der Brandmeldeanlage

Überwachung von Rutschungen hilft, die Bevölkerung frühzeitig zu warnen und sich vor dieser Gefahr zu schützen
Satelliten-Überwachung der Rutschung Moosfluh am Aletschgletscher

Auf Bundesflächen entstehen Stauanlagen - Gräben werden instandgesetzt
Rheiderland: Bauen für die Uferschnepfe

Hohe Ergebnissteigerungen der Segmente Chemicals und Oil & Gas
BASF: Ergebnis deutlich über Vorjahresquartal, Ausblick 2017 angehoben

Studie zum Status-quo der Regionalen Innovationsstrategien der deutschen Bundesländer
Intelligenten Spezialisierung RIS3

Greenpeace begrüßt Gentechnikfreiheit aller heimischen Geflügelprodukte im Supermarkt
Erfolg von Greenpeace und österreichischer Anti-Gentechnik-Bewegung

Konzernergebnis bei 1,224 Milliarden Euro (minus 11,3 Prozent) / Bereinigtes Ergebnis je Aktie bei 1,81 Euro (minus 12,6 Prozent)
Monsanto-Übernahme im Plan

Bayer Quartalsbericht: Konzern korrigiert Prognose für das Gesamtjahr 2017


ARCHIV: Donnerstag, 27. Juli 2017

Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Mitglied im Deutschen Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
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Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.