EUROPATICKER aktuell
Montag, 31. Juli 2017

Fahrverbote für Diesel werden wohl in Leipzig entschieden

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Für ein litteringfreies Dreiländer-Turnier Schweiz-England-Frankreich
Wie an Fussballspielen üblich, fiel auch am Dreiländer-Turnier im Bergdorf Gspon VS vom vergangenen Wochenende viel Littering an. In Gspon bleiben an Turnieren aber nicht nur Getränke-Flaschen und Essens-Verpackungen, sondern auch Fussbälle liegen: Die Bälle rollen vom höchstgelegenen Fussballplatz Europas in den benachbarten Wald und zwischen die Felsen. Aufgrund der Ortskenntnis werden die Bälle in einer Trainingseinheit ausschliesslich vom Heimteam gesucht und eingesammelt. Anlässlich der Bergdorf-EM Promotion 1/2017 holte sich Gspon erstmals professionelle Unterstützung: Die Botschafter der IG saubere Umwelt (IGSU) suchten mit und sensibilisierten Besucherinnen und Besucher des Dreiländer-Turniers und des Dorfturniers für die Littering-Problematik.
IGSU-Botschafter auf Ball-Suche

Zinstauschgeschäften der Stadt Salzburg an das Land im Jahr 2007 abgeurteilt
Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erhielt wegen Beihilfe zur Untreue eine Strafe von drei Jahren Haft, eines davon unbedingt. Neben Bürgermeister Schaden sind auch alle sechs Mitangeklagten wegen der Übertragung von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften der Stadt Salzburg an das Land im Jahr 2007 verurteilt worden. Der jetzige Finanzdirektor der Stadt Salzburg Axel Maurer, der zum Übertragungszeitpunkt der Swaps Mitarbeiter in der städtischen Finanzabteilung war, erhielt wie der Bürgermeister eine Strafe von drei Jahren, ein Jahr davon unbedingt. Walter Müller, Anwalt von Schaden, wird gegen das vom Schöffengericht erlassene Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einlegen.
Swap-Prozess: Salzburger Bürgermeister soll in Haft -Heinz Schaden wird Rechtsmittel erheben

Kommissarische AVL-Geschäftsführerin Ina Jansen beendet planmäßig ihre Tätigkeit
Neuer Geschäftsführer der Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg mbH (AVL) ist Tilman Hepperle. Der Kreistag bestätigte in seiner Sitzung am Freitagnachmittag die Wahl Hepperles durch den AVL-Aufsichtsrat. Der 37-jährige Hepperle war bisher Beteiligungsmanager des Landkreises Ludwigsburg. Seine neue Aufgabe als AVL-Geschäftsführer wird er am 1. Oktober übernehmen.
Ludwigsburg: Tilman Hepperle wird neuer Geschäftsführer der AVL

Nach Abschluss des jährlichen Brennelementwechsels und der damit verbundenen Jahresrevision kann das KKW zum 30. Betriebszyklus wieder ans Netz gehen
Das Kernkraftwerk Brokdorf war am 4. Februar 2017 vom Netz genommen worden. Die diesjährige Revision war ursprünglich für etwa drei Wochen geplant, zog sich aber über einen Zeitraum von mehr als fünf Monaten hin, unter anderem weil an einigen Brennstäben ungewöhnlich dicke Oxidschichten festgestellt worden waren und entsprechend umfangreiche Untersuchungen notwendig wurden. Nach Abschluss dieser Untersuchungen wurden Maßnahmen gegen ein erneutes Auftreten der starken und schnellen Oxidation festgelegt, so dass die Atomaufsicht am 14. Juli 2017 der Beladung des Reaktorkerns mit Brennelementen zustimmte. Dass für die Kernbeladung eine Zustimmung erforderlich ist, ist Inhalt einer nachträglichen Auflage, die die Atomaufsicht in die Betriebsgenehmigung eingefügt hatte. Ebenso wurde der Betreiber PreussenElektra per Auflage verpflichtet, die Befunde künftig bei der Prognose der Oxidbildung adäquat zu berücksichtigen.
Schleswig-Holstein: Atomaufsicht erteilt Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf

Für Richterinnen und Richter wurden unterschiedliche Rentenalter (60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer) festgelegt
Dies verstößt gegen Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Richtlinie 2006/54 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsfragen. In dem Aufforderungsschreiben bringt die Kommission außerdem ihre Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte zum Ausdruck, denn diese wird dadurch untergraben, dass der Justizminister das Recht erhält, die Amtszeit von Richtern, die das Ruhestandsalter erreicht haben, nach eigenem Ermessen zu verlängern sowie Gerichtspräsidenten zu entlassen und zu ernennen (siehe Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in Verbindung mit Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta). Die neuen Vorschriften geben dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen, insbesondere durch vage Kriterien für die Amtszeitverlängerung, die den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben. Auch wenn das Pensionsalter herabgesetzt wird, gibt das Gesetz dem Justizminister doch die Möglichkeit, Richterinnen bis zu zehn Jahre und Richter bis zu fünf Jahre länger im Amt zu lassen. Zudem gibt es für die Entscheidung des Justizministers über die Amtszeitverlängerung keinerlei zeitliche Vorgaben, sodass die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die betroffenen Richter für deren gesamte verbleibende Amtszeit bestehen bleibt.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Maßnahmen zum Justizumbau

Bundesminister Rupprechter: Umwelt- und Konsumbewusstsein gestiegen
Die Beschaffenheit der Umwelt in Österreich wird, wie eine Mikrozensus-Erhebung von Statistik Austria im Jahr 2015 ergab, von den befragten Personen überwiegend positiv eingeschätzt. Dabei werden die Bereiche Trinkwasserqualität, Wasserqualität der Seen und Flüsse, Verfügbarkeit hochwertiger Lebensmittel und Grünraum zu jeweils deutlich über 90% als gut beurteilt. Weniger gut werden die allgemeine Luftqualität (85,6%) und die Lärmsituation in Österreich (73,0%) eingeschätzt. Treibhauseffekt und Klimaveränderung (25,9%) sowie das steigende Verkehrsaufkommen (23,0%) stellen anteilsmäßig die größten Probleme für die Befragten dar, gefolgt von zunehmendem Abfallaufkommen (19,5%) sowie der Zerstörung von Natur und Landschaft (17,7%).
Österreicher schätzen Umweltqualität positiv ein

Die Farbskala des Energielabels bleibt, die Produkte werden aber den Effizienzklassen neu zugeordnet
Brüssel gibt den Weg frei zur Neuordnung des Energielabels für energieverbrauchsrelevante Produkte. Mit Inkrafttreten der neuen Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung im August 2017 verschwinden die „Plusklassen“ zukünftig und die Buchstaben A bis G decken wieder alle zulässigen Energieeffizienzklassen ab. Kundinnen und Kunden sollen dadurch in die Lage versetzt werden, Produkte besser vergleichen zu können, um sich so für das effizientere Produkt zu entscheiden. Und für die Hersteller schafft es Anreize, ihre Produkte in Puncto Energieeffizienz noch weiter zu verbessern.
EU schafft die „Plusklassen“ beim Energielabel ab

Wer die warmen Tage im Freien geniessen will, stösst früher oder später auf herumliegenden Abfall
Politikerinnen und Politiker von links nach rechts verbündeten sich heute in Basel gegen Littering. Auf dem Barfüsserplatz unterstützten sie die IGSU-Botschafter bei der Plakat-Aktion und ermunterten Passantinnen und Passanten zum korrekten Entsorgen ihrer Abfälle.
In Basel machen sich Bevölkerung und Politiker stark gegen Littering

Hersteller gehen verantwortungsvoll mit der Sicherheit von Lebensmitteln um und liefern fundierte Informationen für Konsumenten
Greenpeace erzählt weiter ungeniert Märchen zum Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) und will die Menschen scheinbar für dumm verkaufen. Lebensmittelsicherheit, europäische Gesetze und sachlich korrekte Information einfach zu ignorieren, ist ein starkes Stück!“ ist Mag. Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Lebensmittelindustrie, verwundert über die neue Kampagne der NGO, in der Behauptungen über vermeintlich „unwahre Kennzeichnungen“ auf Joghurt aufgestellt werden.
Joghurt und Mindesthaltbarkeitsdatum: Lebensmittelindustrie wehrt sich gegen Greenpeace

24.000 Schweine in niederländischer Agrarfabrik des Agrarindustriellen Straathof verbrannt
Wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) unter Berufung auf niederländische Medien mitteilt, sind in einer seit Jahren heftig umstrittenen Schweine-Agrarfabrik des Agrarindustriellen Straathof in den Niederlanden etwa 24.000 Schweine verbrannt. Wie der niederländische Agrar-Infodienst Boerderij melde, starben die Tiere am 27.7. bei dem Brand der „Knorhof“-Schweineanlage des Straathof-Unternehmens Sebava im Ort Erichem.
AbL fordert Tierhaltungs-Verbot für Straathof auch in den Niederlanden

Klage wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2017 der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben (Az.: 13 K 5412/15). Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Diese können innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, eingelegt bzw. beantragt werden. 
Hendricks: Autobauer hätten längst handeln können

Meine Warnungen an die Branche und den zuständigen Verkehrsminister, dass ohne weitreichende Verbesserungen bei den Diesel-Autos, Einfahrverbote für Dieselfahrzeuge drohen, sind nicht genügend ernst genommen worden.
Fahrverbote für Diesel werden wohl in Leipzig entschieden

46 Mio. EUR für Migrationssteuerung und Grenzmanagement in Libyen
EU-Treuhandfonds für Afrika


Erste Sicherheitslösung, die sich dem digitalen Leben anpasst

Entschädigungsverfahren sollen beschleunigt und vereinfacht werden
Neue Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Seeleute

Für schulische Zwecke erforderliche Grundstücke sind kostenfrei zur Verfügung zu stellen
Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines Schulgrundstücks

EU launches new humanitarian programme for the integration & accommodation of
refugees in Greece

EU-Sonderhilfe bei Naturkatastrophen

IGSU-Botschafter sensibilisieren an Brennpunkten gegen Littering
Stadt Thun: Charmante Aktion gegen Littering

Im Vorfeld der Business Unit Gründung wurden technische Optimierungen an den
Filtersystemen vorgenommen

EREMA, Hersteller von Kunststoffrecycling-Anlagen erneut sein Portfolio

CORRECTIV hat gekämpft, um das Schweigen der Finanzminister über ihr schmutziges Geld zu brechen
Geheimsache: Rücklagen für die Staatsdiener

Größere Anzahl von Mitgliedsstaaten hat Bedenken gegen die Absenkung
Biodiesel: EU-Kommission verschiebt Entscheidung über Anti-Dumping-Maßnahmen

„Verfassungsrechtlich verpöntes absolutes Bettelverbot“ in der Salzburger Altstadt
Verfassungsgerichtshof kippt in Teilen das Salzburger Bettelverbot

Flugzettel kündigen „Sperrmüllsammlung“ an
Warnung: Illegale Abfallsammler sind in Taxham unterwegs

Unternehmen wollen vor allem Traffic auf der Webseite und Bekanntheit steigern
Mehr als jedes zehnte Unternehmen nutzt bereits Live-Videos

Vier von zehn Unternehmen wollen mehr in Social Media

NABU-Vogelschutzexperte Daniel Schmid-Rothmund: „Kein lokales Phänomen“
Verstärkter Vogelfraß an Sträuchern und Obstbäumen macht Gärtner stutzig

Eine effizientere Überprüfung der Nachhaltigkeit sowie das Stopfen von Schlupflöchern
im Handel mit gefährdeten Tieren und Pflanzen

Stärkere Nachhaltigkeit im Artenschutz

Staatssekretärin und Vertreter der Regionalregierung der autonomen Region Kurdistan
unterzeichnen Memorandum of Understanding

Hessen will Zusammenarbeit mit Kurdistan in Umweltschutzfragen intensivieren

Konformitätsbewertungen sind Tests, Inspektionen oder Zertifizierungen
Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse Schweiz-EU


ARCHIV: Freitag, 28. Juli 2017


Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
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Herausgeber Hans Stephani
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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