EUROPATICKER aktuell
Dienstag, 15. August 2017

Rücklaufquote von Handys in der Schweiz vergleichsweise schwach

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Offizielle Bestätigung der Verhaftung wurde vom rumänischen Nachrichtensender "Antena 3" verbreitet
SPÖ stellt jegliche Zusammenarbeit mit Silberstein ein

Der österreichische Nachrichtensender oe24.TV und das Nachrichtenportal oe24 der Tageszeitung ÖSTERREICH berichten von einer dramatischen Entwicklung im österreichischen Wahlkampf: Danach wurde Silberstein gemeinsam mit dem israelischen Milliardär Beny Steinmetz wegen des Vorwurfs der Geldwäsche in Milliardenhöhe, der Bestechung und der Urkundenfälschung in einer großangelegten Razzia in Israel verhaftet. Laut israelischen Quellen geht es bei der Verhaftung in erster Linie um die Bestechung des Präsidenten von Guinea, von dem Steinmetz und Silberstein eine milliardenschwere Diamantenmine erhalten hätten.
Österreich: Kerns Wahlkampf-Berater Tal Silberstein verhaftet

Schlagbaumpolitik konterkariert das europäische Konzept eines gemeinsamen Wirtschaftsraums
Mit Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht erschwert Luxemburg dem deutschen Metallhandel die Geschäfte im Nachbarland. Der Verband Deutscher Metallhändler e.V. fordert die Beibehaltung des Status Quo ante oder eine Anpassung an die Bedingungen des Metallhandels. „Diese neue luxemburgische Schlagbaumpolitik konterkariert doch das europäische Konzept eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Jetzt fehlen nur noch die Zollhäuschen, die prüfen, ob unsere Fahrer alle Papiere dabei haben“, erklärt Peter Kasimir, Vorstandsmitglied des VDM.
Metallhandel spürt erneut die bürokratischen Hürden aus Brüssel

Littering kostet Nerven und Geld – Städte, Gemeinden und Schulen halten die Situation jedoch mit aufwendigen Reinigungsmassnahmen und kreativen Aktionen unter Kontrolle
Seit Mitte Mai 2017 werden mit dem No-Littering Label der IG saubere Umwelt (IGSU) Institutionen in ihrem Engagement bestärkt, zu weiteren Massnahmen motiviert und ihr Engagement in der Bevölkerung bekannt gemacht.
Erstes Schweizer Label gegen Littering

Maßnahmenplan zur nachhaltigen Verringerung der Abfallmengen in Köln
Der 1. Sachstandsbericht markiert dabei den Beginn eines nachhaltigen Umsetzungskonzeptes im Rahmen des Abfallvermeidungsprogramms der Stadt Köln, welches im neuen Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Köln (AWK) eine entsprechende Verankerung finden wird. Neben der Berücksichtigung der laufenden Untersuchungen von diversen Expertengremien sieht der Maßnahmenplan einen Pilotversuch in der Stadtverwaltung Köln sowie eine von Stadt, AWB und Wirtschaftsvertretern getragene Kampagne zur Information und Sensibilisierung mit dem Verbrauch von Coffee-to-go-Bechern vor.
Sachstandsbericht Coffee-to-go in Köln vorgestellt

Rückstellungsbildung war mangels Abholanordnung ausgeschlossen
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 2017 I R 70/15 können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.
Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

AfD aus Baden-Württemberg will dem Verein "Deutsche Umwelthilfe" die "Gemeinnützigkeit" entziehen lassen
Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) demonstrieren in Berlin gegen die Emissionen von Diesel-Fahrzeugen. Auch die hessischen Steuerzahler leisten ihren Beitrag zur finanziellen Unterstützung der DUH. Das kam in einer Kleinen Anfrage an die Hessische Landesregierung heraus. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders wollte wissen, ob die Hessische Landesregierung Aufträge an die Deutsche Umwelthilfe vergeben hat. Die Umwelthilfe habe die Partnerschaft mit der Deutschen Telekom gekündigt, berichtet das Handelsblatt. Die Telekom habe die aggressive Haltung des Vereins in ordnungspolitischen Fragen kritisiert und kündigte die einjährige Aussetzung einer Basisspende von 125.000 Euro an. Auf den "Zug der Schelte" springt auch die AfD aus Baden-Württemberg. Sie will dem Verein die "Gemeinnützigkeit" entziehen. Unterdessen "sonnt" sich Jürgen Resch weiter in seiner derzeitigen Popularität.
Die Bürger haben die Parlamentarier gewählt, aber nicht Herrn Resch…!

Neue Spielräume im Vergaberecht. Stand der e-Vergabe.

Das Vergaberecht ist ein besonders dynamisches Rechtsgebiet; nach der umfassenden Reform der EU-weiten Vergaben im Jahr 2016 wird nunmehr auch der große Bereich der nationalen Auftragsvergaben (immerhin ca. 90 % des Beschaffungsvolumens) weitreichenden Änderungen unterworfen. Dabei wird der Unterschwellenbereich zunehmend dem Oberschwellenbereich angeglichen. Zur besonderen Dynamik des Rechtsgebiets tragen neben den Gesetzesänderungen auch zahlreiche Entscheidungen der Vergabenachprüfungsinstanzen (Vergabekammern und OLG-Vergabesenate) bei. Rechtsanwender im öffentlichen Auftragswesen müssen sich daher über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Dazu dient diese Konferenz, bei der die Teilnehmer von den Referenten über die aktuellen Entwicklungen und praxisnah „aus erster Hand“ informiert werden.
Angebotswertung mit Schulnoten. Neues Unterschwellenvergaberecht

Maßnahme wird eine beträchtliche Verbreitung mit alternativen Kraftstoffen betriebener Fahrzeuge begünstigen
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die tschechischen Pläne zur Förderung des Aufbaus eines Tank- und Ladestellennetzes für emissionsarme Fahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
Tschechisches Förderprogramm für Tank- und Ladestellen für emissionsarme Fahrzeuge genehmigt

Nach langwierigen Verhandlungen wurde im Juni eine politische Einigung erzielt, um die zweite
Programmprüfung des ESM-Finanzhilfeprogramms abzuschließen

Der Beitrag Österreichs zum ersten Finanzhilfeprogramm für Griechenland, das im Frühjahr 2012 beendet wurde, beträgt 1,56 Mrd. €. Die Rückzahlung läuft bis September 2041, bis Juni 2020 tilgungsfrei. Die im Jänner 2017 dafür beschlossenen Schuldenerleichterungen befinden sich derzeit in Umsetzung, heißt es seitens des Finanzministeriums im aktuellen Quartalsbericht. Laut BMF wurden die Zusagen – nach erfolgreichem Abschluss des ESM-Programms weitere schuldenerleichternde Maßnahmen zu gewähren – seitens der Eurogruppe erneuert. Neu ist, dass diese Maßnahmen an die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands gekoppelt werden sollen. Der tatsächliche Mechanismus muss erst genauer definiert werden, so das Finanzministerium.
Griechenland: Zweite ESM-Programmprüfung abgeschlossen – 8,5 Mrd. € werden ausbezahlt

6 Höhlen – 2 Täler – ein Welterbe: Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb
Die Anerkennung als Welterbe-Stätte "Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb" betrifft die Höhlen Hohle Fels (Schelklingen / Alb-Donau-Kreis), Geißenklösterle und Sirgenstein (Blaubeuren / Alb-Donau-Kreis) - alle im Achtal gelegen - sowie die im Lonetal gelegenen Höhlen Bockstein (Rammingen / Alb-Donau-Kreis), Hohlenstein (Asselfingen / Alb-Donau-Kreis) und Vogelherd (Niederstotzingen / Landkreis Heidenheim).
Sechs Höhlen im Ach- und Lonetal sind UNESCO-Welterbe

Handys enthalten zahlreiche Edel- und andere Metalle. Das Recycling ist deshalb sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll
Explodierende Akkus und ein Handyverbot auf Flugreisen: Samsung Electronics musste für das Handy Galaxy Note 7 im Herbst 2016 eine weltweite Rückrufaktion starten. Die Empörung war gross, zumal es für die Herstellung eines Handys eine Menge Rohstoffe braucht. Umso positiver war das Medienecho im vergangenen Frühling, als Samsung einen Recyclingplan für das Galaxy Note 7 vorgelegt hat. Die Firma will die Geräte so weit wie möglich sanieren und wieder in den Markt bringen. Zudem sollen Edelmetalle rezykliert werden. Dass Samsung die zurückgerufenen Handys rezyklieren will, ist erfreulich. Allerdings lohnt sich das Recycling bei jedem anderen ausgedienten Mobiltelefon genauso. Denn Handys sind profitable Rohstoffminen: Die Geräte enthalten diverse Edel- und andere Metalle, etwa Kupfer, Gold oder Palladium. Viele Metalle können in den Produktionskreislauf zurückgebracht werden.
Rücklaufquote von Handys in der Schweiz vergleichsweise schwach

Brunner: Umweltpoltische Maßnahmen der Grünen als Innovationsmotor
Eine starke Umweltgesetzgebung war schon immer Innovationsmotor der europäischen und österreichischen Wirtschaft sowie der Industrie. Gerade in den Industriezweigen Anlagen für Abfall und Luft haben strenge Umweltauflagen die österreichische Industrie zu Innovationsführern gemacht, und dafür gesorgt, dass Produkte aus diesen Bereichen zu gefragten Exportgütern geworden sind.
Grüne: Auch Experten bestätigen Wirkung der Umweltpolitik für die Wirtschaft

Zweirad Einkaufsgenossenschaft ZEG und Fraunhofer LBF starten „Qualitätsinitiative E-Bikes“
Seit bei vielen Menschen die Lust am Fahrradfahren dank elektrischer Unterstützung (wieder) erwacht, boomen motorisierte Zweiräder. Inzwischen ist jedes siebte verkaufte Fahrrad ein Pedelec, allein 2016 waren es 605.000 Exemplare. Der Trend scheint beständig, laufend kommen neue technische Lösungen auf den Markt. Was dem Tempo des Booms allerdings nicht gefolgt ist, sind die entsprechenden Normen für die noch junge Fahrradgattung. Vor diesem Hintergrund hat die Zweirad Einkaufsgenossenschaft (ZEG) das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Qualitätsinitiative E-Bikes“ gestartet und das Fraunhofer-Institut für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit LBF als wissenschaftlichen Partner für dieses Projekt gewonnen. Nach Ansicht der Beteiligten sind die derzeit geltenden Normen zur Prüfung der Festigkeit und Fahrsicherheit für Pedelecs teilweise wissenschaftlich nicht belastbar. Dies soll durch entsprechende anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten überwunden werden. Ziel ist ein belastbarer Qualitäts- und Sicherheitsstandard für Pedelecs.
Für mehr Sicherheit bei Pedelecs

Saarland: Bürgerinitiative verlangt saubere Luft für die Warndtgemeinden
Bereits zum vierten Mal in den vergangenen drei Monaten kam es zu einem massiven Vorfall mit mindestens einer Detonation auf der Chemieplattform Carling. Wie die BI Saubere Luft für die Warndtgemeinden e.V. aus der französischen Presse entnommen hat, sprachen Anwohner, von einem bzw. sogar mehreren Explosionsgeräuschen, eine schwarz-braune Wolke zog über Carling hinweg Richtung Saarland. Erneut wurde umgehend und ohne eingehendere Untersuchungen Entwarnung gegeben, Gesundheitsgefahren bestanden wie gehabt in keiner Weise und auch die Detonation selbst sei laut TOTAL ein normaler Vorgang bei der Produktion.
Erneuter massiver Störfall auf Chemieplattform Carling (F) ohne Aufklärung

Sachsens Landwirtschaftsminister besucht die RRS Agrar Dienstleistungs GmbH Riemsdorf zum Thema Präzisionsackerbau
Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat Montag (14. August 2017) im Klipphausener Ortsteil Riemsdorf (Landkreis Meißen) die RRS Agrar Dienstleistungs GmbH besucht. Das Unternehmen setzt in der täglichen Arbeit stark auf „Precision Farming“ (Präzisionsackerbau). Auf einem Rapsfeld wurden GPS-gestützte Spurführungssysteme mit einer selbstfahrenden Pflanzenschutzspritze demonstriert. Auch der biologische Pflanzenschutz mithilfe einer Drohne (Multicopter) wurde präsentiert.
„Precision Farming“ – Mit modernen Verfahren die Umwelt schützen

Miriam Staudte: Bundesverbraucherschutzminister steht das Wasser bis zum Hals
Aktionsplan zu Fipronil-Eiern: foodwatch fordert höhere Strafen

Schweiz: Autohersteller nutzen Übergangsfrist
Dieselskandal: Das Problem ist in drei Wochen nicht gelöst

VKU: was müssen kommunale Unternehmen beachten?
Neues Datenschutzrecht aus Brüssel und Berlin

Voiths und Siemens‘ späte Einsicht: Keine Lieferungen mehr an tödliches Kraftwerkprojekt
Voith Hydro bestätigt finalen Lieferstopp an das umstrittene Agua-Zarca-Projekt

Bundesumweltministerium fördert innovatives Recyclingverfahren für Kunststoff
Sortenreine Trennung von Kunststoffen

Wiener Tierschutzverein fordert Dialog mit Tierschutzbewegung
Petrovic: „Entscheidungsträger haben wenig Ahnung von der Praxis“

Tierschutzgesetz: Ohne Mitsprache droht weiterhin Chaos

Grüne erwarten mehr als das Ergebnis von Berlin
Anschober: Austro-Dieselgipfel muss breit aufgesetzt werden

Seit 1996 ist das Unternehmen an der koreanischen Börse
Shinsung E&G ersetzt Green Energy im PHOTON Photovoltaik-Aktien-Index PPVX

Keine aussergewöhnlichen seismischen Ereignisse registriert
Geothermie-Bohrloch in Basel: Öffnung hat begonnen

Kennzeichnung von Herkunft und Haltung bei verarbeiteten Eiern dringend nötig
Fipronil-Skandal: Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel versagt?

Korrektur des grunderwerbsteuerrechtlichen Referenzsystems gerechtfertigt
EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

Zeit der "Kümmerer": Zypries informiert sich über Umweltschutzinvestitionen und Produktpalette
Besuch im Verbundwerk K+S Werra

Unterstützung zur Durchführung eines Volksbegehrens, das die Rekommunalisierung von
Energienetzen zum Gegenstand hatte

Bundesfinanzhof zur allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Wenige Agrarindustrie-Betriebe halten bereits 40 % aller Sauen und 20% der Mastschweine
Verdrängung mittelständisch-bäuerlicher Schweinehalter durch ostdeutsche Agrarindustrie-Strukturen

Informationskampagne zur Selbsthilfe für die Bevölkerung
Steiermarkweite Informationskampagne zum Selbstschutz Hochwasser

Ablagerung von Abfällen in der Landschaft ist kein Kavaliersdelikt
Grünabfall darf nicht wild in der Landschaft entsorgt werden

Keine BARZAHLUNG von Müllgebühren an der Haustür
Karlsruhe: Der Abfallwirtschaftsbetrieb warnt vor Trickbetrügern

Umbau zur Unternehmensgruppe und Konsolidierunsgkurs zeigen sichtbare Wirkung
Offenbach: Stadtwerke-Gruppe schließt 2016 mit Überschuss in Höhe von 8,41 Millionen Euro ab

Die gesetzlichen Limits für Stickoxidemissionen von Diesel-Pkw in der EU wurden zwischen 2000 (Euro 3) und 2014 (Euro 6) um 85% gesenkt
Im selben Zeitraum reduzierten sich die realen Emissionen lediglich um 40% und liegen für Euro 6 um einen Faktor 7

Reale Emissionen moderner Diesel-Autos sieben Mal höher als gesetzlich erlaubt


ARCHIV: Montag, 14. August 2017


Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Mitglied im Deutschen Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
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