EUROPATICKER aktuell
Montag, 21. August 2017

EU-Umweltausschuss verlang grenzübergreifenden Informantenschutz

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LR Johannes Rauch zum VN-Stammtisch „Kiesabbau an der Kanisfluh
Die im Rahmen des VN-Stammtisches am Mittwoch (16. August) zum Thema „Kiesabbau an der Kanisfluh“ vorgebrachte Idee, doch den gesamten Kanisfluh-Stock unter Naturschutz zu stellen, findet Umweltlandesrat Johannes Rauch „mehr als unterstützenswert“. Gut 500 Besucher kamen nach Schnepfau, um die Diskussion zum geplanten Kiesabbau am Fuß der Kanisfluh zu verfolgen. Aufgrund des großen Interesses wurde der VN-Stammtisch kurzerhand nach draußen verlegt. Unterschriftenaktion, Mahnfeuer, Kunstausstellung – der geplante Kiesabbau am Fuße der Kanisfluh stößt auf teils heftige Gegenwehr. Auf Antrag des Vorarlberger Naturschutzbundes hat sich zuletzt auch der Umweltschutzbeirat „gegen landschaftszerstörende Eingriffe“ ausgesprochen. Beim VN-Stammtisch wurden die Pläne aus Sicht der Betreiberfirma Rüf, der Standortgemeinde Schnepfau, der Bürgerinitiative und der Landesregierung beleuchtet, Fragen beantwortet und Wortmeldungen aus dem Publikum diskutiert.
Vorarlberg: Kanisfluh unter Naturschutz zu stellen ist durchaus vorstellbar

Modellrechnung: VDA will spürbare Verbesserung der NOx-Emissionen in Deutschland ausgemacht haben
Größter Hebel sei Software-Update - DUH will Klagestrategie intensivieren
„Die Maßnahmen, die auf dem Dieselgipfel am 2. August gemeinsam von Politik und Automobilindustrie beschlossen wurden, können – zusammen mit der Bestandserneuerung – innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu einer spürbaren Verringerung der NOx-Emissionen im Straßenverkehr in Deutschland führen. Bis Anfang 2019 könnten die NOx-Emissionen im gesamten Straßenverkehr um 12 bis 14 Prozent sinken – gegenüber dem Stand Anfang 2017“, betonte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Voraussetzung sei, dass alle Akteure – auch die Politik und die Halter – sich engagierten. Dagegen bewertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das NOx-Minderungspotential von Dieselkaufprämie, Software-Update und Zukunfts-Fonds auf deutlich unter 5 Prozent und kündigt an, ihre Klagestrategie zur Durchsetzung der Luftqualitätswerte in den mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid belasteten Städten fortzusetzen und sogar intensivieren zu wollen.
Maßnahmen des Dieselgipfels wirken nur wenn sich Politik und Halter engagieren

Ausgewählte Haushalte erhalten ein kostenloses Starterset mit Vorsortierbehälter und 30 Papiertüten
Mit einem halbjährigen Pilotprojekt ab Ende August will der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig die Akzeptanz der Biotonne fördern. Ziel des Pilotprojektes ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger Bioabfall getrennt erfassen und sich dadurch die Menge und die Qualität des Bioabfalls erhöhen. Gemeinsam mit der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) wurden dazu Versuchsgebiete mit insgesamt 1.228 Haushalten ausgewählt.
Biotonne: Stadtreinigung Leipzig startet Pilotprojekt

Weisung richtet sich an die Strassenverkehrsämter der Kantone und wurde auch dem Importeur zugestellt
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat am 18. August 2017 eine Weisung erlassen, die verhindert, dass von erwiesenen Abgasmanipulationen betroffe-ne Porsche Cayenne mit Dreiliter-Dieselmotor neu in der Schweiz zugelassen werden dürfen. Diese Weisung richtet sich an die Strassenverkehrsämter. Der vorläufige Zulassungsstopp betrifft nur Fahrzeuge, die erstmals in der Schweiz immatrikuliert werden. Nicht betroffen sind bereits in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge. Diese dürfen weiter verkehren, müssen aber nachgerüstet werden.
Schweiz verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Porsche Cayenne mit Dieselmotor

Hinweisgeber spielen bei der Eindämmung der Risiken für die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und die Lebensmittelsicherheit
sowie bei der Abschreckung und Verhinderung von Fehlverhalten und Korruption eine unverzichtbare Rolle
EU-Umweltausschuss macht darauf aufmerksam, dass Gefahren für die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit selten auf einzelne Staaten begrenzt sind, was bedeutet, dass ein unzureichender oder nicht vorhandener Schutz von Hinweisgebern in einem Mitgliedstaat, durch den das rechtzeitige Aufdecken dieser Gefahren verhindert wird, ein Risiko für die Gesundheit und die Sicherheit aller EU-Bürger und für ihre Fähigkeit, die Umwelt zu schützen, darstellt
EU-Umweltausschuss verlang grenzübergreifenden Informantenschutz

ElektroG: Offener Anwendungsbereich zum 15.08.2018 bringt elementare Änderungen
In knapp einem Jahr treten elementare Änderungen des ElektroG in Kraft, durch die die europäische WEEE-Richtlinie umgesetzt wird. Betroffen von dem ab dem 15.08.2018 geltenden „offenen Anwendungsbereich“ (Open Scope) und der Änderung der Sammelgruppen sind insbesondere Hersteller bzw. Bevollmächtigte ausländischer Hersteller sowie öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Entsorgungsdienstleister. Mittelfristig weniger bürokratischer Aufwand durch Verringerung der Anzahl an Kategorien und Gerätearten Anders als bisher, fallen ab dem 15.08.2018 alle elektr(on)ischen Geräte in den Anwendungsbereich des ElektroG, außer sie sind durch einen der Ausnahmetatbestände explizit ausgeschlossen. Weitere wesentliche Änderung ist die Verringerung der Anzahl an Kategorien und Gerätearten.
stiftung ear bietet Wegweiser für Gesetzesänderung


Am 25. und 26. September 2017 findet in Münster die diesjährige Landesfachtagung statt. Das zentrale Thema der Tagung lautet: „Die Kreislaufwirtschaft als zentraler Beitrag zum Klimaschutz“. Eine wichtige Fragestellung wird sein, wie wir gemeinsam wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten können. Wir können nur durch gute und nachhaltige Entwicklungen Einfluss auf das Klima nehmen. Es liegt in unserer Verantwortung, dieser Verpflichtung nachzukommen.
Kreislaufwirtschaft als zentraler Beitrag zum Klimaschutz

Verwaltungsstrukturreform in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen
Das Innenministerium hat die Forderung der Gruppe BVB/Freie Wähler, die geplante Verwaltungsreform zu stoppen, zurückgewiesen. „Was Herr Vida hier betreibt, ist einfach nicht seriös. Er hat das Schreiben des Chefs der Staatskanzlei entweder nicht verstanden oder will die Öffentlichkeit ganz bewusst hinter die Fichte führen. Es geht in dem betreffenden Schreiben ausschließlich um die Funktionalreform II. Die Gesetzentwürfe zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform I liegen bereits im Landtag. Die Beschlussfassung darüber ist bis Ende 2017 vorgesehen und dieser Zeitplan ist vom betreffenden Schreiben völlig unberührt“, erklärte Innenstaatssekretärin Katrin Lange in Potsdam. Für ein Inkrafttreten der Funktionalrefom II gibt es dagegen bislang gar keinen beschlossenen Zeitpunkt.
Brandenburg: Innenministerium kritisiert unseriöses Vorgehen von BVB/Freie Wähler

Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung bestanden nicht
In der Nacht zum Donnerstag, 17. August, brannte es in der von der Stadtreinigung Dresden GmbH betriebenen Abfallaufbereitungsanlage am Hammerweg. Dabei entstanden Schäden an der Anlage. „Ich bin froh, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung bestanden und bestehen nicht“, sagte die Beigeordnete für Umwelt und Kommunalwirtschaft Eva Jähnigen. Sie war noch in der Nacht vor Ort um sich ein Bild von der Lage zu machen: „Ich danke den Einsatzkräften der Feuerwehr, die den Brand im Laufe der Nacht löschen konnten.“ Wegen der vorherrschenden Inversionswetterlage bei gleichzeitiger Windstille breiteten sich Rauch und Gerüche stark in den umliegenden Stadtteilen aus. Die Feuerwehr hat bei Messungen an verschiedenen Punkten jedoch keine Gesundheitsgefahren festgestellt.
Dresden: Brand in der Biologisch-Mechanischen Abfallaufbereitungsanlage

Erhöhung der tideunabhängigen Erreichbarkeit des Emder Hafens für Fahrzeugtransportschiffe
Mit dem Vorhaben entlang der Außenems im Grenzgebiet zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland wird die Fahrrinne der Außenems bis Emden an die Entwicklungen im Schiffsverkehr zur Erhaltung der bedarfsgerechten Erreichbarkeit des Emder Hafens angepasst sowie eine verkehrsbezogene Wendestelle eingerichtet. Das FFH-Gebiet "Unterems und Außenems" ist großflächig betroffen, erhebliche Beeinträchtigungen sind wahrscheinlich.
Niedersachsen: Anpassung der Außenems soll 2019 starten

Breite Schultern können mehr tragen – nach diesem Prinzip funktioniert grundsätzlich unser Sozialstaat: je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz. Doch unsere Untersuchung zeigt, dass Geringverdiener durch Einkommensteuer, Sozialabgaben und staatliche Transferleistungen deutlich stärker belastet werden als Spitzenverdiener.
Bertelsmann-Studie: Steuer- und Sozialsystem benachteiligt Geringverdiener
Wer wenig hat, wird am stärksten belastet

Abfallwirtschaft Ortenaukreis sensibilisiert für Umweltbewusstsein
Um auf wichtige Themen der Abfallwirtschaft aufmerksam zu machen, setzt der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Ortenaukreis auf vielfältige Kommunikations- und Werbemaßnahmen – angefangen bei der klassischen Anzeige über die Kinoreklame bis hin zum Veranstaltungsmarketing. Seit über 20 Jahren nutzt der Ortenaukreis auch eine für ihn naheliegende und doch außergewöhnliche Werbefläche: die Müllsammelfahrzeuge selbst. Da der Vertragspartner des Ortenaukreises, die Firma MERB aus Achern, zum Jahresbeginn eine Flotte neuer Sammelfahrzeuge in Betrieb genommen hat, hat der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft 16 von ihnen mit neuen Werbetafeln ausgestattet.
Müllfahrzeuge in neuem Gewand

Am 1. August 2017 trat die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen (AwSV) in Kraft

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

GRÜNE: Kritik an Verharmlosung des Problems durch die Landesregierung
Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle

Eine der größten Küstenschutzmaßnahmen dieses Jahres in Niedersachsen
Strandaufspülung auf Langeoog schreitet planmäßig voran

Übersicht aller Produkte und Dienstleistungen des Landesamtes für Geoinformation und
Landesvermessung Niedersachsen (LGLN)

Daten und Dienstleistungen zum niedersächsischen Grund und Boden

In den Legehennenbetrieben wurde der Einsatz von Dega-16 schriftlich abgefragt
Des Weiteren wurden die Betriebe zu Eigenkontrolluntersuchungen aufgefordert

Weitere Ergebnisse bei der Aufklärung im Fipronil-Fall

Freie Fahrt für Großmotorgüterschiffe
Neue Weserschleuse Minden freigegeben

Mieter vermietet über Monate hinweg seine Wohnung an wechselnde Untermieter weiter
Verwaltungsgericht München: Ersatzzwangshaft gegen Zweckentfremder

Hinz: Nach meiner Auffassung ist mit einer Verringerung des Tierbestandes und zusätzlichem
Auslauf kurzfristig eine Verbesserung des Tierschutzes erreichbar

Hengstzucht in Dillenburg: Schließung des Landgestütes abgewendet

5 Grundwassermessstellen im Warndt ergänzen französisches Monitoring-Programm
Grubenwasseranstieg im saarländisch-französischen Grenzbereich

Veolia bietet Dienstleistungen und Produkte zur Bekämpfung von Schädlingsbefall online an
Zertifizierte Kammerjäger von Veolia buchbar

DBU-Tochter stellt Informationstafeln auf
Karte zeigt Wege über den ehemaligen Standortübungsplatz Zschornoer Wald

Jeder dritte Gründer nimmt bürokratische Pflichten als Schwierigkeit wahr
Aber: kaum Gründungsabbrüche wegen Bürokratie

Bürokratie meistgenannte Schwierigkeit bei der Gründung

Eine Million Menschen werden durch die Verbesserung der Trinkwasserversorgung profitieren
Bessere Wasserversorgung in Jordanien


ARCHIV: Freitag, 18. August 2017


Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Mitglied im Deutschen Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.