EUROPATICKER aktuell
Mittwoch, 23. August 2017

Streit um die Deutungshoheit zur neue Gewerbeabfallverordnung

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Leichtfried: Mageres Ergebnis von Deutschland aufgefettet
GLOBAL 2000: Enttäuschendes Ergebnis bei Diesel-Gipfel

Beim heutigen Treffen von Verkehrsminister Jörg Leichtfried mit Autoimporteuren wurden erste Sofortmaßnahmen für Österreich vereinbart. Diese gehen über die Zusagen in Deutschland hinaus. Statt einer gewöhnlichen Umstiegsprämie haben die Autohersteller der von Minister Leichtfried geforderten Ökoprämie zugestimmt. Für den Wechsel auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug erhalten die Autofahrerinnen und -fahrer einen Öko-Bonus. Die Konzerne haben zudem Software-Updates für über 600.000 Dieselfahrzeuge zugesagt. Das umfasst freiwillige Software-Umrüstungen genauso wie Updates im Rahmen der Rückholaktion. Zudem haben die Hersteller in Aussicht gestellt, Autofahrerinnen und Autofahrern zusätzliche Anreize zu bieten, um das Software-Update durchzuführen. Keine Einigung konnte über technische Nachrüstungen erzielt werden. Die Autohersteller haben zugesagt, sich an der Abgasstrategie 2030 für sauberen Verkehr zu beteiligen, die im Herbst kommen wird.
Dieselgipfel – Österreich: Sofortmaßnahmen mit Autoherstellern vereinbart

Streit um die Deutungshoheit zur neue Gewerbeabfallverordnung
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.  hat die jüngste Kritik des VKU an dem BDE-Leitfaden zur Gewerbeabfallverordnung 2017 zurückgewiesen. BDE-Präsident Peter Kurth. „Der BDE-Leitfaden ist das Ergebnis langer und intensiver Beratungen eines Redaktionsteams aus erfahrenen Praktikern und langjährigen Umweltjuristen der Branche. Die Positionen des VKU sind bei der Meinungsbildung diskutiert worden, haben aber nicht zu einer Änderung unserer Position geführt.“
BDE weist VKU-Kritik an Leitfaden zurück

Christopher Vogt (FDP): Wir brauchen beim Weiterbau der A 20 Kompromissbereitschaft bei allen Beteiligten Zur Einreichung der gemeinsamen Klage der Umweltverbände Nabu und BUND gegen den vierten A 20-Bauabschnitt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christopher Vogt: „Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern auf ein sehr ernstgemeintes Dialogangebot an die Umweltverbände und andere Kritiker verständigt, um die unterschiedlichen Interessen möglichst frühzeitig und außergerichtlich zusammenbringen zu können. Dies hätte für alle Beteiligten nur Vorteile". Als Beispiel könnte die Einigung zwischen sachsenanhaltinischen Verkehrsministerium und dem BUND dienen: Eineinhalb Millionen Euro für einen Fonds mit "Geschmäkle"
Vierter A 20-Bauabschnitt: Verkehrsminister will auf Naturschutzverbände im Land zugehen

Korrosionsschutz kann sich aus der Beschichtung lösen und auf die Lebensmittel übergehen
BPA ist Ausgangsstoff für die Herstellung von Epoxidharzen. Das sind Kunststoffe, mit welchen das Innere von Konservendosen häufig ausgekleidet wird, um Korrosion zu verhindern. BPA kann sich aus der Beschichtung lösen und auf die Lebensmittel übergehen. Im menschlichen Körper wirkt die Chemikalie ähnlich dem weiblichen Hormon Östrogen. Viele Studien belegen, dass BPA bereits in sehr geringen Mengen das Hormonsystem stören und schädlich für die Fortpflanzung sein kann. Unter anderem werden Unfruchtbarkeit, Prostata- und Brustkrebs, Diabetes Typ 2, Immunschwäche und Übergewicht mit BPA in Verbindung gebracht. Der BUND hatte Konserven mit Thunfisch, gestückelten und ganzen Tomaten, Kokosmilch sowie Mais und Sauerkraut untersucht. Bei Thunfisch, Tomaten und Kokosmilch waren 74 Prozent der Proben BPA-belastet.
Hormongift Bisphenol A in Lebensmittelkonserven nachgewiesen

Pro-Kopf-Menge stieg um 19 Kilogramm auf 431 Kilogramm
Im Kanton Luzern nahm die Menge der Siedlungsabfälle im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren wieder stärker zu. Einen grossen Zuwachs verzeichneten vor allem die Separatabfälle wie Grüngut, Papier/Karton und Glas. Im Kanton Luzern fielen im Jahr 2016 gut 171.800 Tonnen Siedlungsabfälle an, rund 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Pro-Kopf-Menge stieg um 19 Kilogramm auf 431 Kilogramm. Die Separatsammelquote lag bei gut 50 Prozent.
Kanton Luzern: Siedlungsabfälle nehmen wieder zu

So funktioniert Europa

In Brüssel werden zahlreiche Entscheidungen vorbereitet und getroffen, um die Wirtschaft ressourceneffizienter und kohlenstoffärmer zu gestalten. Das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz hat die Abfallrahmenrichtlinie der EU in diesem Sinne weitestgehend umgesetzt. Bei allem stellt die Übereinstimmung des deutschen Rechts mit dem europäischen Recht bisweilen eine große Herausforderung dar.
Welche Ziele verfolgt die europäische Abfallpolitik?

Anteil der gesundheitsschädlichen Proben nur geringfügig gestiegen
Bereits zum siebenten Mal hat das Gesundheitsressort dem Parlament einen Lebensmittelsicherheitsbericht vorgelegt, der auf 86 Seiten einen umfassenden Überblick über die erhobenen Daten in diesem Bereich gibt. Grundlage für die Überwachung der Kennzeichnungs- und Sicherheitsregeln für Lebensmittel, Verpackungsmaterial, Spielzeug und Kosmetika ist vor allem geltendes EU-Recht, die Kontrollen erfolgen jedoch auf nationaler Ebene. Dabei konnte im Großen und Ganzen an die guten Ergebnisse der Vorjahre angeschlossen werden; die Beanstandungsquote bei den als gesundheitsschädlich eingestuften Proben lag mit 0,5% nur etwas höher als 2014 (0,3%). Die Zahl der Lebensmittelbetriebe mit Verstößen war hingegen geringer, was im Wesentlichen auf den Rückgang bei den Hygienemängeln zurückzuführen sei. Bundesministerin Pamela Rendi-Wagner weist in ihrem Vorwort zudem darauf hin, dass der Schwerpunkt "Gezieltes Überwachungsprogramm in Hochrisikobetrieben" auch im Jahr 2016 fortgeführt wurde.
Lebensmittelsicherheitsbericht 2016 zieht positive Bilanz

Landwirte und Tierschützer geschlossen für umgehende Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern in Österreich
In einem bislang beispiellosen Schulterschluss fordern die Österreichische Landwirtschaftskammer, VIER PFOTEN, die Zentrale Arbeitsgemeinschaft der Österreichischen Geflügelwirtschaft (ZAG) sowie der namhafte österreichische Freilandeier-Vermarkter "Die Eiermacher“ eine umfassende Kennzeichnung von Eiern in verarbeiteten Produkten. „Viele der heimischen (Bio-)Eierproduzenten weisen schon seit Jahren darauf hin, dass durch den Import von Käfig-Eiern aus dem Ausland die vergleichsweise strengen Haltungsbedingungen für heimische Legehennen unterlaufen werden. Seit Jahren setzen sich deshalb die Grünen für eine verpflichtende Kennzeichnung auch von verarbeiteten Eiern ein. „Zehn parlamentarische Initiativen der Grünen zur besseren Lebensmittelkennzeichnung auch bei verarbeiteten Produkten sowie für Gütesiegel wurden von SPÖ und ÖVP bisher vertagt. Als Konsequenz aus dem Fipronil-Skandal muss noch in dieser Legislaturperiode ein diesbezüglicher Gesetzesvorschlag beschlossen werden“, fordert der Spitzenkandidat der Kärntner Grünen für die kommende Nationalratswahl NRAbg. Matthias Köchl.
Fipronil-Skandal ist Folge der anonymisierten Agrarindustrie

Ohne Reichweitenangst in den Urlaub
Im Rahmen des Mobilitätsprojekts „Central European Green Corridors” (CEGC) wurden insgesamt 115 Schnellladestationen für E-Autos in fünf europäischen Ländern errichtet. Sommerzeit ist Reisezeit – das gilt in Deutschland, Österreich, Slowenien, der Slowakei und Kroatien ab sofort auch für Nutzerinnen und Nutzer von Elektrofahrzeugen. Gefördert wurde das Projekt von der EU.
EU fördert 115 Schnellladestationen für E-Autos in fünf europäischen Ländern

Uranbelastetes Wasser in Sangerhausen - 26.000 Unterschriften von foodwatch übergeben
Der neue Oberbürgermeister von Sangerhausen, Sven Strauß, möchte sich für sicheres Trinkwasser in seiner Stadt stark machen. Bei einem Treffen mit der Verbraucherorganisation foodwatch betonte der SPD-Politiker: "Mir ist das Thema wichtig". Er wolle seinen Einfluss im Wasserverband Südharz geltend machen, damit eine benötigte Anschlussleitung bald gebaut wird. foodwatch überreichte dem Oberbürgermeister mehr als 26.000 Unterschriften einer Petition für sicheres Wasser. Das Trinkwasser in Sangerhausen ist mit Uran sowie mit Nitrat und Sulfat belastet. Dies birgt für Säuglinge, Kleinkinder und Schwangere gesundheitliche Gefahren.
Neuer Oberbürgermeister will sich für sicheres Trinkwasser einsetzen

Weltweit größte Demo-Show für Kompostierung und Biomasseaufbereitung inklusive Verleihung des KompOskars für den besten Kompost
Saubere Bioabfalltrennung ist die Voraussetzung für den Erfolg. Hier bedarf es aber noch groß angelegter Aufklärungsarbeit, denn vor allem Störstoffe wie Plastik machen bei der Kompostierung Probleme. Dabei ist die Kompostierung die Schlüsseltechnologie für einen nachhaltigen Humusaufbau und sozusagen ein besonderes Kunsthandwerk. Erfahrung und Herz, Genauigkeit und Gespür gehören dazu. Daher vergibt der Kompost und Biogas Verband Österreich im Rahmen des 5. Internationalen Praktikertages den "KompOskar" für den besten Kompost Österreichs.
Internationaler "Praktikertag Kompostierung" zu Gast in der Steiermark

Übernahme von Monsanto (USA) durch Bayer (Deutschland) würde das weltweit größte integrierte Pestizid- und Saatgut-Unternehmen schaffen
Die Kommission hat vorläufige Bedenken dahingehend, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf einer Reihe unterschiedlicher Märkte einschränken könnte, was zu höheren Preisen, einer geringeren Qualität, weniger Auswahl und geringerer Innovation führen würde. Die erste Marktuntersuchung führte zu vorläufigen Bedenken in drei Bereichen.
Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die Entlassung von
Staatssekretär Michael Rüter aus dem Beamtenverhältnis beschlossen

Im Rahmen der durch den 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss veranlassten staatskanzleiinternen Aufklärungsarbeit sind auch die Vergabevorgänge der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund einer rechtlichen Bewertung unterzogen worden. Dabei hat sich herausgestellt, dass im Zeitraum zwischen 2013 - 2016 insgesamt fünf Vergaben der Landesvertretung an ein und dasselbe Unternehmen erfolgten. Sämtliche dieser Vergabevorgänge weisen - zum Teil erhebliche - vergaberechtliche Mängel auf. Gegenstand der genannten Vergabevorgänge waren mit Ausnahme einer Social Media Schulung ausschließlich technische Dienstleistungen aus dem Bereich Internet und IT-Support mit einem Gesamtvolumen von rund 153.000 Euro. Die Vorgänge sind im Einzelnen in einem Bericht beschrieben, den die Landesregierung heute dem 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuleitet.
Entlassung von Staatssekretär Rüter: vergaberechtliche Mängel festgestellt

Wiesenbewässerungsgraben an der Nister reaktiviert
Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord schafft Lebensraum für einheimische Arten

Lies: Niedersachsen hält sich für Vorreiter für die Offshore-Branche
Liegeplatz für das Deutsche Offshore-Industrie Zentrum in Cuxhaven eingeweiht

Verdacht: Handelt Landesregierung offenbar als Befehlsempfänger des Kohlekonzerns?
Umweltverband GRÜNE LIGA: Aufweichen von Brandenburgs Klimazielen nicht nachvollziehbar

Mitarbeiter der Firma gehen dazu von Haus zu Haus, die Eigentümer der Immobilien scheinen
ihnen somit nicht bekannt zu sein

Stadt warnt vor unseriösem Hausentwässerungsangebot

Wichtige rechtliche, technische und wirtschaftliche Aspekte bislang nicht berücksichtigt
Bau-Spitzenverbände fordern: Entwurf der Mantelverordnung muss korrigiert werden

ADAC wertet Euro-6-Diesel nach Konzernen aus:
Renault-Konzern, Fiat-Chrysler, Ford und Hyundai-Gruppe mit höchsten Schadstoffwerten

EcoTest: Importeure haben massives Stickoxid-Problem

Der RegioPort Weser ist ein geplanter neuer Hafen am Mittellandkanal bei Minden,
der dem Containerumschlag dienen soll

Minden: Planungsverband legt Revision gegen OVG-Urteil ein

BUND will Tagebau Hambach juristisch stoppen - Rote Linie zum Schutz des Waldes
Verwaltungsgericht Köln: Eilantrag für Rodungsstopp im Hambacher Wald

Drei-Kammern-Treffen beim Europäischen Forum Alpbach
Mobilität im Alpenraum

Der Energieversorger bietet nun Energiespeicher von VARTA Storage an
VARTA Storage und Lechwerke starten Kooperation

Aus Kunststoffabfall wird Werk- und Wertstoff: Montanuniversität Leoben als Koordinator
Bodo Möller Chemie unterstützt preisgekröntes Projekt Rec2TecPart

Recyclat-Initiative erhält den Deutschen Verpackungspreis für Recyclat-Verschlüsse aus 100 Prozent rPP für FROSCH-Reiniger
Nachhaltige Verschlüsse: Deutscher Verpackungspreis für Werner & Mertz

Bewusstsein derBewusstsein der Verbraucher für die Qualität und Einzigartigkeit bayerischer Spezialitäten schärfen
Bayerische Genussakademie in Kulmbach eröffnet

Nur für Privathaushalte - nicht für Hausmeisterdienste oder anderen gewerblichen Dienstleistern
Dresden: Abgabe von Straßenbaumlaub ist kostenlos

Holzindustrie: Klimaschutzpotenzial des thüringischen Waldes wird nicht ausgeschöpft
Nachhaltige Wertschöpfung im „grünen Herz Deutschlands“ in Gefahr

Umweltfreundliche Kühltechnologie für Gebäudeklimatisierung serientauglich machen – DBU fördert
„Cool“ bleiben im Büro: Wasser als Kältemittel im Alltag bald vor Durchbruch?

BUND und NABU reichen Beschwerde bei der EU-Kommission ein: Gewässerschutz in
Deutschland mangelhaft

Umweltverbände fordern Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland

WWF hofft, dass Chance auf echte Diesel-Wende genutzt wird, befürchtet aber, dass es
sich um Wahlkampf-Aktionismus handelt

WWF zum Diesel-Gipfel: Wahlkampf-Getöse oder echte Diesel-Wende?

Legen sich quer für Wildtiere
Ergebnisse des Monitorings an drei Autobahn-Grünbrücken in Brandenburg

Das EU-Krisenzentrum ist seit den frühen Morgenstunden in engem Kontakt
mit dem italienischen Zivilschutz

Erdbeben auf Ischia: EU sagt Unterstützung zu


ARCHIV: Dienstag, 22. August 2017

Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
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Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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