Gesetzliche Maßnahmen müssen die Mobilitäts- und Wohlstandssicherung einerseits und den
Umweltschutz andererseits in ein ausgewogenes Verhältnis setzen

Am heutigen Montag (4. September 2017) trifft die Bundesregierung Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Landesregierungen und kommunalen Spitzenverbänden, um über Möglichkeiten zur Senkung von Stickoxidwerten in Städten zu sprechen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass Bund und Industrie zügig die versprochenen Mittel bereitstellen. Neben langfristen Maßnahmen sollten die Gipfelteilnehmer auch auf schnelle Lösungen setzen, um die Luftqualität rasch zu verbessern und damit Fahrverbote zu verhindern. Speditionen, Transportlogistiker, Paket- und Expressdienstleister sowie Busbetreiber tragen im Nah- und Fernverkehr wesentlich zur Erfüllung des Versorgungs- und Mobilitätsbedürfnisses von Industrie, Handel und Gesellschaft bei, erinnert die Verkehrsbranche in einem Positionspapier. Zur effizienten Ausführung ihres Versorgungs- und Mobilitätsauftrags investiert die Verkehrsbranche regelmäßig in modernste verfügbare Infrastrukturen, Medien, Kommunikations- und Fahrzeugtechnologien. Planungssicherheit ist deshalb eine entscheidende Größe für Investitionsentscheidungen der Unternehmen in der Verkehrsbranche, so die Branchenverkehrsverbände
Ergebnis des "Dieselgipfels" nicht kleinreden

Die Sanierungsarbeiten der LMBV werden voraussichtlich im III. Quartal 2018 abgeschlossen sein
Am 31. August 2017 trafen sich Mitarbeiter der LMBV vom Sanierungsbereich Kali-Spat-Erz und der Fa. Schachtbau Nordhausen zu einer gemeinsamen Grubeninspektionsfahrt in Bischofferode. Acht Männern und einer Frau kam die Aufgabe zu, noch einmal in die ehemalige Kaligrube einzufahren, informierte Jörg Domnowski, Bereichsleiter Sanierungsbereich Kali-Spat-Erz. Es war damit eine der letzten Befahrungen des untertägigen Grubenfeldes.
Ende der KSE-Bergbausanierung in Bischofferode kommt in Sicht

Sicherung der Deponie Finkenkamp schützt Grund- und Trinkwasser
Die Deponie Finkenkamp ist bis Mitte der 1960er Jahre durch die Stadt Schwerin zur Abfallentsorgung genutzt worden. Sie wurde damals ohne künstlich angelegte Basisabdichtung in einer ehemaligen Kiesgrube teilweise direkt auf grundwasserleitenden Schichten errichtet. Mit einem offiziellen ersten Spatenstich begannen in der vergangenen Woche im Beisein des Landwirtschafts- und Umweltministers Till Backhaus und des Schweriner Oberbürgermeisters Rico Badenschier die Bauarbeiten zur Sicherung der Deponie Finkenkamp. Die rund 1,9 Millionen Euro teure präventive Sicherungsmaßnahme im Auftrag des Zentralen Gebäudemanagements wurde an die Heitkamp Erd- und Straßenbau GmbH vergeben. Sie wird zu 50 Prozent vom Land gefördert. Die Sicherung der ehemaligen Hausmülldeponie wurde durch die Stadtvertretung im Jahr 2013 beschlossen.
Sanierung der Deponie Finkenkamp in Schwerin

Zusätzlich aufgenommene Punkte sorgen für weitere Stabilität / Appell an Wettbewerber
Nach der am Donnerstag (31.08.2017) erfolgten Kündigung der alten Clearingverträge hat die Reclay Group Freitag gemeinsam mit den drei Systembetreibern Grüner Punkt, BellandVision und Interseroh neue Verträge unterzeichnet. Voraussetzung für diesen Schritt war die Aufnahme einiger von Reclay geforderter Änderungen in die ursprünglich von den drei Systemen verfassten Vertragstexte, insbesondere was die Zuweisung von Mengen in Branchenlösungen, Transport- sowie in gewerbliche Verpackungen anbetrifft.
Verpackungsgesetz: Reclay unterzeichnet neue Clearingverträge

Bremen gewinnt Top-Managerin für künftige Abfallentsorgung
Der Senator für Umwelt, Bau und Umwelt hat heute (1.9.2017) die Besetzung eines von zwei Vorstandsämtern für die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für Abfalllogistik und Straßenreinigung bekannt gegeben. Für die Vorstandsposition "Beteiligung und Betrieb" konnte die Vertriebsmanagerin Daniela Enslein verpflichtet werden. Die AöR wird zukünftig die Abfall-Logistik und Straßenreinigung in Bremen organisieren. Beide Auftragsgebiete werden in Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter dem Dach der AöR gemeinsam mit einem privaten Mehrheitsgesellschafter geführt. 2023 wird dann entschieden, ob die Straßenreinigung wieder vollständig in die öffentliche Hand zurückgeführt wird; 2028 für die Abfall-Logistik.
Daniela Enslein neuer Vorstand für die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)

Mehr Müllbehälter im Stadtgebiet - Einsatz von Mülldetektiven
Oberbürgermeister Thomas Kufen hat Donnerstag (31.08.2017) seinen Aktionsplan zur Verbesserung der Sauberkeit im Essener Stadtgebiet vorgestellt. Zentrale Punkte sind die optimierte Organisation der Müllbeseitigung, eine Erweiterung der Melderkette unter verstärkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie härtere Sanktionen für Müllsünder.
Stadt Essen stellt Aktionsplan für eine saubere Stadt vor


Mit dem Inkrafttreten der vergaberechtlichen Neuregelungen zum 18. April 2016 sind die bislang allein richterrechtlich durch den Europäischen Gerichtshof entwickelten Vorgaben zur Zulässigkeit der ausschreibungsfreien Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber untereinander sowie sog. Inhouse-Vergaben erstmals ausdrücklich im GWB kodifiziert worden. Die verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten interkommunaler Kooperationen und sog. Inhouse-Vergaben müssen künftig an diesen Bestimmungen ausgerichtet werden.
Ausschreibungsfreie Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber

Das neue Carsharing-Gesetz ist seit Freitag in Kraft
Viele Autohändler und Kfz-Werkstätten sind neuen Mobilitätskonzepten gegenüber mehr als aufgeschlossen. In Eigenregie oder mit Partnern bauen sie eine Carsharing-Flotte auf. Sieben Prozent der Kfz-Betriebe haben bereits ein eigenes Carsharing-Angebot, weitere elf Prozent planen, ein solches in den kommenden Jahren einzuführen. Das ergab eine Umfrage unter 450 Unternehmen, die der ZDK gemeinsam mit der Kölner Unternehmensberatung BBE Automotive durchführt.
Kfz-Gewerbe begrüßt Carsharing-Gesetz

Ehemaliger LMBV-Planungsleiter Tienz referiert im Weißen Haus Markkleeberg
Seit Ende 2016 wird der Bereich des Schleusenbauwerks und des Hochwasserschutztors durch Auflastschüttungen zusätzlich verdichtet. Die Genehmigung des im Juni 2016 bei der Landesdirektion Sachsen eingereichten Plangenehmigungsantrags für das Bauvorhaben wird Ende 2017 erwartet. Der geplante Baubeginn für die Ingenieurbauwerke des Kanals liegt im Jahr 2018, das Ziel für die Inbetriebnahme ist 2022.
LMBV: Vorbereitungen zur und Ausblick auf die Errichtung des künftigen Harthkanals

2017 droht in etlichen EU-Ländern wieder Stagnation oder sogar Rückgang
Armutsgefährdung in den deutschen Bundesländern weiter unterschiedlich
Obwohl sich das wirtschaftliche Umfeld in Europa weiter verbessert hat, steigen die Löhne in Europa nur langsam. Im vergangenen Jahr legten die realen Effektivlöhne im EU-Schnitt um 1,5 Prozent zu, im laufenden Jahr dürfte der Zuwachs durchschnittlich lediglich 0,4 Prozent betragen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Deutschland liegt mit einem Reallohnzuwachs von 1,9 Prozent 2016 und prognostizierten 0,8 Prozent 2017 zwar über dem europäischen Durchschnitt, angesichts des stabilen Aufschwungs sind die inflationsbereinigten Zuwächse aber auch hier sehr moderat.
Neuer Europäischer Tarifbericht des WSI: Löhne in Europa steigen real nur sehr langsam

LINKE: kollektiv nach nachhaltigen Problemlösungen suchen
Seit Mai 2017 wird der Außenbereich des Hauptbahnhofs mit lautstarker klassischer Musik beschallt. Dafür hat das Ordnungsamt der ECE-Projektmanagement GmbH & Co KG eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Inzwischen liegt die Antwort der Stadtverwaltung zur Anfrage der Stadträtin Juliane Nagel zum Thema Musikbeschallung am Leipziger Hauptbahnhof vor.
Leipzig: Musikbeschallung am Hauptbahnhof zur Vertreibung von Wohnungslosen

SPD-Verbraucherschützer von Brunn beunruhigt über gravierende Fälle, die von Foodwatch aufgedeckt wurden
Bayerische Wirtschaftsminiserin Ilse Aigner (CSU): "Skandalisierung“ als Geschäftsmodell

Angesichts der von Foodwatch aufgedeckten Verzögerungen bei staatlichen Lebensmittelwarnungen nimmt sich der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn zwei beunruhigende Fälle aus Bayern vor. 2010 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Foodwatch und der damaligen Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und jetzige bayerische Wirtschaftsministerin , Ilse Aigner (CSU). Foodwatch-Vorsitzender Thilo Bode kritisierte „Die Politik will nichts mehr gegen die Industrie entscheiden“ und bezeichnete Aigner als „Dienstleisterin der Nahrungsmittelindustrie“. Aigner kritisierte, Bode lebe von der „Skandalisierung“ als Geschäftsmodell. Sie halte „Kampagnen, die ein Klima der Verunsicherung schüren, für bedenklich“.
Verspätete Lebensmittelwarnungen durch bayerische Behörden

Politik muss den Rahmen mit realistischen Zielen setzen - die besten Lösungen
entstehen dann im Wettbewerb

Maschinenbauer warnen vor Dieseldebatte im Wahlkampf

2015 bewältigten die Nationalstrassen 41.6 Prozent des gesamten Strassenverkehrs und
69.1 Prozent des gesamten Güterverkehrs auf der Strasse

Schweizer Nationalstrassennetz in gutem Zustand

Keine Vorlage an den EuGH
Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen

GRÜNE: FDP versucht, die Grenzwerte für Stickoxide als politische Willkür darzustellen
FDP: Blaue Plakette bedeutet Fahrverbot für 88 Prozent der Dieselfahrer

SPD-Hessen: Diesel-Fahrverbote vor Ort lösen die Probleme nicht

Beschlüsse des Dieselgipfels reichen nicht aus, um Fahrverbote in München und
anderen Städten zu verhindern

BUND: Münchner OB soll von Merkel wirksame Maßnahmen gegen Stickoxid

Kein effektiver Vogelschutz ohne Umsetzung der EU- Vogelschutzrichtlinien
Staatliche Vogelschutzwarte - wichtiges Kompetenzzentrum

In Hessen wurde erneut mit Fipronil belastetes Ei aus den Niederlanden gefunden
Fipronil: Belastung bei Eiern und Eierlikör

Vergleichbare Funde britischer Luftminen gab es in Hessen zuletzt in den 90er Jahren
Kampfmittelräumdienst: Luftmine in Frankfurt am Main gefunden

Stadt Düren soll sich gegen Umwelthilfe mit allen Mitteln wehren
CDU Düren: Schritt in Richtung "Öko-Diktatur“

NEW 4.0 präsentiert erste Zwischenergebnisse auf neuer B2B-Website
60 Partner stellen ihre Projektaktivitäten für die Norddeutsche EnergieWende 4.0 vor

Mehrheit gegen Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030
K-Frage: Vorsprung Merkel vor Schulz vergrößert sich

ZDF-Politbarometer September I 2017

Staatsanwaltschaft Göttingen: Keine Akten beiseite geschafft und auch keine uneidliche Falschaussage
Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister von Northeim eingestellt

Nordfriesland ist beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schon immer ein Vorbild.
In Braderup steht der Stromspeicher der Zukunft

LINKE: Bei einigen großen Projektierern gehört es offenbar neuerdings zum Geschäftsmodell
Zeit zu handeln: Bürgerenergie vor Missbrauch schützen

Biokraftstoffindustrie: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorgabe der EU-Kommission
Biodieselproduzenten befürchten aufgrund der EU-Vorgabe finanzielle Einbußen in Millionenhöhe

Erste Studie über afghanischen Photovoltaik-Markt veröffentlicht
Untersuchung von lokalen Rahmenbedingungen und potenziellen Geschäftsmodellen

Afghanistan: Großes Potenzial für profitablen Solarstrom

Einlaufbauwerk am Nordrand des ehem. Tagebaus Cottbus-Nord nimmt Form an
LEAG baut Zuleiter für Spreewasser zum Fluten des Cottbuser Ostsees

NLWKN: Bei Müden entsteht bis November eine Großbaustelle
Für den Auenwald an der Aller rollen die Bagger an


ARCHIV: Freitag, 01. September 2017