EUROPATICKER aktuell
Donnerstag, 07. September 2017

Von Quecksilber ausgehende Risiken sollen weltweit vermindert werden

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PSM-Einträge in die Gewässer werden reduziert und PSM, die im Boden nur langsam abgebaut werden, sind sparsamer einzusetzen
Der Bundesrat hat am 6. September 2017 den Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verabschiedet. Die Risiken sollen halbiert und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gefördert werden. Mit dem Aktionsplan setzt der Bundesrat klare Ziele. Um diese zu erreichen, werden bestehende Massnahmen ausgebaut und neue Massnahmen eingeführt. Der Aktionsplan erlaubt der Schweizer Landwirtschaft, sich mit der Produktion nachhaltiger Nahrungsmittel zu positionieren.
Schweiz will Risiken von Pflanzenschutzmitteln weiter reduzieren

Lösung zur Beseitigung von hochproblematischen Industrieabfällen
Die Forscher starteten mit einer Bakterienkultur, deren Bewohner sie in der örtlichen Kläranlage gefunden hatten. Dann stellten sie ein synthetisches Abwasser her, um herauszufinden, unter welchen Bedingungen die Mikroorganismen am besten arbeiten. Das hängt von den Nährstoffen ab, die zugefügt werden. Dieser Optimierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Parallel zu dieser Entwicklung arbeitet das Team mit Algen-Spezialisten zusammen. So wollen sie ermitteln, ob sie ihr Ziel mit Cyanobakterien schneller erreichen können.
Bakterien wandeln giftige Salze in Bioplastik um

Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen
Die Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss1, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden.
EuGH weist Klage gegen Flüchtlingsquote zurück

Vorzeigeprojekt der Autobahn-Privatisierung: Betreibergesellschaft A1 Mobil vor der möglichen Pleite
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Umgangs mit der möglichen Pleite des Autobahnbetreibers A1 mobil und dessen Klage gegen die Bundesrepublik in der Kritik. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag monierten Vertreter von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass das Verkehrsministerium und der Minister die Haushälter nicht über Probleme des Betreibers eines Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen informiert habe. Das sei ein "komplett unangemessener Vorgang", sagte eine SPD-Vertreterin.
Haushälter kritisieren Dobrindt scharf


Zahlreiche öffentlich-rechtliche Ver- und Entsorgungsträger beziehen Dritte in die Erbringung ihrer Leistungen ein. Die beauftragten Unternehmen erhalten für ihre Leistungen ein Entgelt, das im Regelfall ganz oder teilweise in die Gebühren bzw. Entgelte als Fremdleistung einbezogen wird. Die Kalkulation dieser Entgelte unterliegt besonderen Anforderungen vor allem, wenn es sich um wesentliche Kostenpositionen handelt. Die einschlägigen preisrechtlichen Vorschriften sind vor allem die „Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ (VO PR Nr. 30/53) und die „Leitsätze zur Preisbildung auf Grund von Selbstkosten“ (LSP). Durch die Einhaltung dieser Vorschriften bei der Preiskalkulation verhindert der Auftragnehmer im Falle einer Preisprüfung durch eine Preisdienststelle u. a. Mehrerlösabführungen an den Auftraggeber.
Anwendbarkeit des öffentlichen Preisrechts - Ermittlung des Preistyps - Preiskalkulation

Quecksilber: erste Konferenz des Minamata-Übereinkommens in Genf
Die COP1 steht unter dem Slogan «Make Mercury History» und bietet Gelegenheit, diesen wichtigen umweltpolitischen Schritt gebührend zu feiern. Neben den anstehenden Entscheidungen über die Umsetzung des Übereinkommens müssen die Mitgliedstaaten auch über den Standort des Sekretariats der neuen Konvention befinden. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass das Sekretariat in Genf angesiedelt wird, wo sich bereits dasjenige der drei Übereinkommen über Chemikalien und gefährliche Abfälle befindet. Würde das neue Sekretariat in das bestehende Kompetenzzentrum integriert, so liessen sich Synergien und Kosteneinsparungen erzielen.
Von Quecksilber ausgehende Risiken sollen weltweit vermindert werden

Im Unterschied zu anderen Nachbarstaaten beschränkt sich das bestehende Abkommen mit Österreich auf den Austausch von Luftlagedaten und gestattet keinen grenzüberschreitenden Einsatz
Damit die Schweizer Luftwaffe den Luftpolizeidienst effizient wahrnehmen kann, ist sie darauf angewiesen, bereits ab der Landesgrenze intervenieren zu können. Dafür ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten unerlässlich. Diese Kooperation erfolgt bereits heute auf der Basis von Staatsverträgen mit Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich.
Schweiz und Österreich verstärken Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst

Zweiter Diesel-Gipfel weitet Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Dieselfahrverboten aus
NRW-Ministerpräsident Laschet sieht die effizienteste Lösung zur Stickoxidreduktion in der schnellen Umrüstung von Stadtbussen

Da die bisher durchgesetzten Maßnahmen auch im Pkw-Bereich voraussichtlich nicht ausreichen, um Dieselfahrverbote zu vermeiden, soll eine unabhängige Expertengruppe umgehend damit beginnen, weitere Lösungen zur Hardware-Nachrüstung für Pkw wie das BNOx System bis zum nächsten Diesel-Gipfel im November zu evaluieren. Vor dem Hintergrund der intensiven Diskussion des Themas in Medien und Öffentlichkeit besuchten Spitzenpolitiker aller Parteien in den letzten Wochen das Baumot-Entwicklungszentrum, um sich selbst ein Bild des BNOx, dem hocheffizienten System zur Stickoxidreduktion bei Dieselfahrzeugen, zu machen.
Umrüstung von mindestens 17.000 Stadtbussen bis Anfang 2019 im Rahmen des Mobilitätsfonds möglich

Im Westen Hamburgs: Blitzblanke Biotonnen mit mobiler Waschanlage
Der Waschwagen fährt hinter den Leerungskolonnen hinterher. Nach der Behälterleerung bringt die Kolonne einen Anhänger an die grünen Biotonnen an, der darüber informiert, dass der Behälter gleich gewaschen wird und er deshalb stehen gelassen werden soll. Kommt der Waschwagen, wird der Tonnenanhänger wieder entfernt und die Tonne gewaschen. Rund 18.000 von insgesamt 36.000 Tonnen im Hamburger Westen wurden bis August 2017 auf diese Weise gereinigt.
Stadtreinigung Hamburg (SRH): Test mit Innen und Außenreinigung der Biotonnen

Verminderung der Schadstoffbelastung nur ist zu erreichen, wenn auch Privatwirtschaft einbezogen wird
In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich gemacht, dass die mittelständische Recycling- und Entsorgungsbranche das Ziel einer verbesserten Luftreinhaltung begrüßt. Dabei dürfe jedoch die Dieseltechnologie nicht verteufelt werden. Er bot in dem Schreiben an die Bundeskanzlerin außerdem auch seine Mitwirkung in der Expertengruppe III: Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität (Nationales Forum Diesel) an.
bvse für Förderung der Fahrzeugflotten der privaten Recycling- und Entsorgungsbranche

Der Zustand der Wälder ist, im Gegensatz zu Deutschland, in vielen Ländern der Erde durch immensen Waldverlust und Walddegradation geprägt
Der deutsche Wald sei in gutem Zustand, berichtet die Bundesregierung Er würde nachhaltig bewirtschaftet und sei damit weltweit vorbildlich. Das geht aus dem Waldbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Das Dokument gibt einen Überblick über die Situation des deutschen Waldes und berichtet über die nationale und internationale Waldpolitik. Nach dem Bundeswaldgesetz muss die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft und der Struktur der Holzwirtschaft sowie über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen in Deutschland unterrichten. Der Berichtszeitraum erstreckt sich über die Jahre 2009 bis 2017. Der Forstverein begrüßt den Waldbericht der Bundesregierung und sieht die weltweit vorbildliche Rolle der nachhaltigen Forstwirtschaft in Deutschland bestätig.
Waldbericht der Bundesregierung: Deutscher Wald weltweit Vorbild

Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste vermisst „maritime Aussagen“ im Kanzler-Duell
Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) hat Aussagen zur maritimen Sicherheitspolitik im TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz vermisst. Auch die Ausführungen der Koalitionspartner in der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag hätten keine Hinweise auf die Bedeutung der maritimen Sicherheitsstrukturen von Nord- und Ostsee enthalten, meint der Vorsitzer der SDN, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen.
Situation auf See geändert - SDN fordert Beschlüsse zur maritimen Sicherheitspolitik

Start des Endlagersuchverfahrens durch die neue Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)
Völlig ohne Vorwarnung soll nie wieder ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in eine Region kommen. Nicht so wie 1974 in Gorleben. Das sagte Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks am 5. September 2017 bei der Auftaktveranstaltung zur Standortsuche der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) in Berlin. Deshalb hat Hendricks gemeinsam mit den zuständigen Berichterstattern im Bundestag in Sachen Endlagerung auch kaum einen Stein auf dem anderen gelassen.
Auftakt zur Standortsuche in Berlin

Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen
Schriftliche Gründe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage der Deutschen Umwelthilfe

Mit Urteil vom 26.07.2017 (Az.: 13 K 5412/15) hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. Nunmehr liegen den Beteiligten die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe vor.
Urteilsgründe zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart

NABU-Projekt will mit Weidelandschaften die Auen retten
Auen-Weiden für mehr Artenvielfalt

Umweltministerium finanziert Wiederansiedlungsprojekt des Naturpark Saar-Hunsrück
Heilpflanze Arnika vor dem Aussterben bewahren

GRÜNE-Tirol: Es braucht eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform
Minister Rupprechter gefordert für Konsument und heimische Landwirte tätig zu werden 

Fipronil-Skandal: Belastete Proben in Tirol entdeckt

Unvorhergesehene Ereignisse wie Sturmschäden haben immer Verwerfungen auf den Märkten zur Folge
Holzindustrie begrüßt Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts für Holztransporte

Kein effektiver Vogelschutz ohne Umsetzung der EU- Vogelschutzrichtlinien
Staatliche Vogelschutzwarte - wichtiges Kompetenzzentrum

Ziel ist es, die Strecke ab dem 7. Oktober 2017 wieder in Betrieb zu nehmen
Keine Sicherheitsrisiken bei Tunnelunfall

ISPEX Energiepreisindex: Strompreise für Industrie und Gewerbe sind wie erwartet
auf dem Weg nach oben

Strompreise für Unternehmen sind wieder gestiegen

Zivilgesellschaft begrüßt mehr Transparenz im Rohstoffsektor, fordert aber
ambitionierteres Vorgehen

Erster deutscher EITI-Bericht veröffentlicht

Anwachsen der Subventionssumme beruht auf Zukunftsinvestitionen in den Bereichen
Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz

Subventionen steigen stark an

Ermittlung der Schäden, Auszahlung der Soforthilfe, Reparaturarbeiten und Umsetzung der Anpassungsstrategien laufen parallel
Niedersachsen: "Kümmerer" Umweltminister Wenzel zur Hochwasserhilfe

Praxis trifft Wissenschaft - Projekte für „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ (EIP-AGRI)
Brandenburg: Vogelsänger überreicht Fördermittel für sechs neue Brandenburger EIP-Projekte

Saarland-Umweltminister Jost: „Wenn schon nicht der Wolf, dann wenigstens der Uhu“
Auswilderungsaktion mit dem NABU – Jost entlässt jungen Uhu in die Freiheit

Experten-Tagung soll aktuelle Themen wie die Bauproduktenverordnung und umweltgerechte
Innovationen diskutieren

PVC4cables Konferenz zu den aktuellen Trends der PVC-Kabelbranche

Exzellenzzentrum soll verschiedene internationale Partner im Kampf gegen den
Klimawandel zusammenbringen

Utrecht (NL) möchte internationales Klima-Exzellenzinstitut

Mitarbeiterinnen verteilten an neun Wochenenden Mineralwasser und Kindermalbücher
Der Sommer brachte einen „erfrischenden“ Rekord vor dem Karawankentunnel


ARCHIV: Mittwoch, 06. September 2017



Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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