EUROPATICKER aktuell
Montag, 11. September 2017

Mantelverordnung: Zügige Verabschiedung in der nächsten Legislaturperiode gefordert

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Vereine geben im Raumordnungsverfahren eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Oberweserpipeline ab
Die vom Düngemittelhersteller K+S beantragte Oberweserpipeline zur Entsorgung von Salzabwasser wäre nach Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) und der „Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland“ rechtswidrig, unnötig und überdimensioniert. „K+S sollte die Planung der Oberweserpipeline aufgeben“, fordert Jörg Nitsch, der stellv. Bundesvorsitzende des BUND und Dr. Walter Hölzel, der Vorsitzende der WWA, fragt: „Wann endlich wird das Unternehmen Entsorgungswege vorschlagen, die zu einer Verringerung und nicht nur zu einer Verlagerung von Umweltproblemen führen?“.Für das von der K+S Kali GmbH Kassel im Dezember 2015 beantragte Raumordnungsverfahren (ROV) für eine Fernleitung (einschließlich Speicherbecken) zur Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier an die Oberweser (Werra-Bypass) hat K+S Kali GmbH Kassel einen überarbeiteten Antrag eingereicht. Das Raumordnungsverfahren wird nunmehr mit der Beteiligung zu dem überarbeiteten Antrag fortgesetzt.
K+S Oberweserpipeline: Rechtswidrig, unnötig und überdimensioniert

EU-Verbraucherschutzbehörden unter Führung der niederländischen Verbraucher- und Marktbehörde
fordern Volkswagen zur vollständige Transparenz auf

Der VW-Konzern soll schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge reparieren. Darauf drängen EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden heute (Donnerstag) in einem gemeinsamen Schreiben an den VW-Vorstandsvorsitzenden. Im Anschluss an Gespräche mit EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Věra Jourová im Jahr 2016 hatte sich Volkswagen verpflichtet, alle betroffenen Fahrzeuge bis Herbst 2017 zu reparieren. Verbraucherschutzbehörden in der gesamten EU erhalten nach wie vor Hinweise darauf, dass viele der betroffenen Fahrzeuge noch nicht repariert worden sind.
VW-Abgasskandal: Kommission drängt auf schnelle Reparaturen

Unternehmen der Entsorgungswirtschaft brauchen nach jahrelanger Diskussion endlich einen rechtssicheren Rahmen
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und die BRB Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e. V. bedauern die vom Umweltausschuss des Bundesrates beschlossene Vertagung der Mantelverordnung. Die Länderkammer wird sich deshalb auf ihrer Sitzung am 22. September nicht mehr mit der Verordnung befassen. Die Diskussion kann erst in der kommenden Legislaturperiode fortgeführt werden. Die Bundesregierung hatte dazu Anfang Juni den Entwurf einer Mantelverordnung (18/12213) vorgelegt. Damit sollte eine neue Ersatzbaustoffverordnung erlassen werden. Zudem sollte die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung neu gefasst werden. Anpassungen sind zudem in der Deponieverordnung sowie in der Gewerbeabfallverordnung vorgesehen.
Mantelverordnung: Zügige Verabschiedung in der nächsten Legislaturperiode gefordert

Müll, soweit das Auge reicht: Die Strände der philippinischen Hauptstadt Manila sind übersät mit Plastik
Eigentlich sollte da Strand sein am sogenannten White Beach in der Bucht von Manila. Doch Greenpeace-Mitarbeiter Michael Meyer-Krotz steht nicht im Sand, sondern im Müll. Knöcheltief. Kinder spielen in  dem Abfall. Fischer fangen ihn statt Meerestieren, auch in den Flüssen: Plastik in Form von Tüten, Flaschen und in Fetzen. Gemeinsam mit anderen Organisationen und Gruppen vor Ort startet Greenpeace nun ein Projekt gegen den Müll.
Greenpeace startet Projekt gegen Einwegplastik in den Philippinen

Der Wirbelsturm „Irma“ wird die Zahl der durch Wetterextreme vertriebenen Menschen weiter erhöhen
Jedes Jahr werden bereits jetzt durchschnittlich 21 Millionen Menschen durch klimabedingte Wetterkatastrophen vertrieben. Das belegt eine Studie der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace, die im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde. Der Hurrikan "Irma" ist laut National Hurrican Center einer der stärksten jemals registrierten Tropenstürme im Atlantik. „Nach Hurrikan ‚Harvey‘ droht jetzt die nächste Katstrophe“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Die menschgemachte Klimaerhitzung verschärft die zerstörerische Kraft der tropischen Stürme - und ein Dritter Hurrikan ‚Jose‘ entsteht gerade im Atlantik, der vierte Hurrikan ‚Katia‘ hat sich im Golf von Mexiko gebildet. Durch das Verfeuern von Öl, Kohle und Gas wird die Situation immer schlimmer.“
„Irma“ verheerendster Karibik-Sturm aller Zeiten


Anwendbarkeit des öffentlichen Preisrechts - Ermittlung des Preistyps - Preiskalkulation

Noch vor 30 Jahren sind 20er und 30er Zonen verteufelt worden. Heute sind sie eine Selbstverständlichkeit
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz hat sich stets für lebenswerte Städte engagiert. Viele der VCS-Forderungen wurden in den letzten 20 Jahren erfüllt. Die grossen Zentren der Schweiz sind nicht mehr die Verkehrsmoloche der 1970er Jahre. Aber es bleibt viel zu tun, damit die Lebensqualität weiter steigt.
VCS Verkehrs-Club der Schweiz: Die Stadt der Zukunft funktioniert ohne Autos

Bereits 2016 waren an diesem Abwassersystem Korrosionsbefunde festgestellt worden
Im abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel sind geringe Mengen an Filterharzen aus einem korrodierten Rohrleitungsstrang des Konzentrataufbereitungssystems ausgetreten. Das teilte die schleswig-holsteinische Atomaufsichtsbehörde (Energiewendeministerium) heute (8. September) in Kiel mit. Bereits im Jahre 2016 waren u.a. an diesem Abwassersystem Korrosionsbefunde festgestellt worden, die zu einem umfangreichen Inspektionsprogramm geführt hatten. In dessen Rahmen wurden bei einer Begehung die neuen Befunde festgestellt.
Kernkraftwerk Brunsbüttel: Austritt von Filterharzen aus korrodierter Rohrleitung

Die dramatische Preiskrise auf den Milchmärkten der Europäischen Union und weltweit scheint für den Augenblick überwunden
Die Milcherzeuger erhalten wieder Preise, die zumindest die kurzfristigen Kosten decken. Grund dafür ist eine verringerte Erzeugung in der EU, die stark von den Ende 2016 eingeführten öffentlichen Anreizen zur Produktionsbegrenzung begünstigt wurde. Während der Krise hat die EU weitgehend erfolglos versucht durch den öffentlichen Ankauf und die Lagerhaltung von Magermilchpulver die Preise zu stabilisieren. Im letzten Jahr ist daher der Bestand von Magermilchpulver in öffentlichen und privaten Lägern von 62.000 Tonnen auf 417.000 Tonnen angestiegen. Heute liegen immer noch über 350.000 Tonnen Magermilchpulver in öffentlichen Lägern. Das entspricht fast der Hälfte der Exportmenge des (Rekord-)Jahres 2015. Die EU steht nun unter Druck, die Lagerbestände des nur begrenzt haltbaren Milchpulvers zu verringern, ohne die Preise erneut in den Keller zu treiben. Wie sie dies erreichen will, ist derzeit unklar.
EU-Lagerhaltung von Milchpulver

Bündnis fordert bei Demonstration Stopp von Schlachthof-Erweiterung auf 240.000 Hühner am Tag
Unter dem Motto „Wir haben Tierfabriken satt!“ gingen am Samstag 1000 Personen gegen die geplante Erweiterung eines Wiesenhof-Schlachthofs in Königs Wusterhausen auf die Straße. Aufgerufen von einem Bündnis, dem 45 zivilgesellschaftliche Organisationen von Landwirtschaft bis Tierschutz angehören, forderten die Demonstranten einen Stopp der geplanten Verdopplung der Schlachtkapazitäten auf 240.000 Hühner am Tag. In dem Schlachthof des größten deutschen Geflügelproduzenten sehen die Veranstalter ein Symbol der verfehlten Agrarpolitik unter Bundesminister Christian Schmidt (CSU). Statt tatenlos zuzusehen, wie immer mehr Megaställe mit zehntausenden Tieren gebaut würden, müsse die nächste Bundesregierung den Stallumbau hin zu besonders artgerechten Haltungsformen fördern. Der Demonstrationszug führte vom Bahnhof Königs Wusterhausen zum Schlachthof im Ortsteil Niederlehme. Im Anschluss fand ein „Fest für die Agrarwende“ mit Essen, Konzerten und Kleinkunst vor dem Schlachthof statt.
Tierhaltung: Kein Wiesenhof-Megaschlachthof in Königs Wusterhausen

Im Süden sehr warm – insgesamt viele Gewitter und Starkniederschläge
Der Sommer 2017 war geprägt von großen Unterschieden zwischen dem mäßig warmen Norden Deutschlands und dem teilweise sehr heißen Süden. Nach trockenem Beginn gab es reichlich Niederschläge und Gewitter. Doch auch die Sonne kam dabei nicht zu kurz. Daraus resultierte ein insgesamt warmer Sommer, mit reichlich Niederschlägen und örtlich neuen Stationsrekorden bei ausreichend Sonnenschein. Das meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2000 Messstationen.
Deutschlandwetter im Sommer 2017

Greenpeace Wahlkompass 2017 vergleicht Umweltpositionen der Parteien
Verkehrspolitik spaltet die Parteienlandschaft

Hochmodernes, flächendeckendes Wetterradarnetz trägt massgeblich zum Schutz der Bevölkerung bei
Mehr Sicherheit dank neuem Wetterradarnetz

Konferenz über Nutzung von Ansätzen aus internationaler Forschungszusammenarbeit in Bern
Ziele der nachhaltigen Entwicklung im Fokus

Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA ist mit dem Datenschutzrecht vereinbar
Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärt die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen für zulässig

NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking: Insgesamt liegen wir nur knapp
unter dem Vorjahresergebnis

Getreideernte 2017: Wetterkapriolen sorgen für regional stark unterschiedliche Erträge

Zustände in Schweinehaltung bei Beeskow werden Thema in Landtagsausschuss
RBB: Quälerei im Schweinestall

„Moore sind Klimaschützer und wertvoller Lebensraum. Wir wollen sie dauerhaft erhalten.“
Baden-Württemberg: Moorschutzkonzeption soll die verbliebenen rund 45.000 Hektar Moorflächen sichern

Mehrheit für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Nach TV-Duell: Schulz holt in der K-Frage leicht auf

ZDF-Politbarometer September II 2017

Aufspaltung der Zuständigkeit zwischen Genehmigungsbehörde und Naturschutzbehörde wird zwangsläufig
zu Rechtsunsicherheiten führen

bvse warnt vor neuer Behördeninstanz bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen

Bauern aus Ostdeutschland mit zivilem Ungehorsam gegen Landraub und -konzentration -
Investoren gefährden bäuerliche Betriebe durch massiven Aufkauf von Acker- und Weideland

Allee des Landraubs: Bauern pflanzen 42 Bäume gegen Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen

Kantone leisten wichtigen Beitrag an die Ziele der Energie- und Klimapolitik
Schweiz: Studie zu den Wirkungen der kantonalen Förderprogramme im Jahr 2016

Polypropylen als Werkstoff mit großer Zukunft
Der Grüne Punkt präsentiert auf der Fakuma 2017 neue Anwendungen für Systalen PP

Neues Pilotprojekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in fünf Bundesländern
Bessere Kontrollen von Lkw- und Omnibusfahrern

Erste Beschwerdeentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts zum vorläufigen Weiterbetrieb von
Spielhallen nach der seit 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage

Keine Auswahl durch Losverfahren ohne eine vorherige einzelfallbezogene Prüfung


ARCHIV: Freitag, 08. September 2017
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Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.