EUROPATICKER aktuell
Dienstag, 12. September 2017

Ost-Länder brauchen weiter Förderung

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Verband kann keinen stichhaltigen Grund erkennen, die ohnehin oft langwierigen Genehmigungsverfahren durch die Einführung einer weiteren Behördenzuständigkeit zu erschweren
Auf Kritik des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung stößt die geplante Änderung des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen nicht mehr nur die Genehmigungsbehörde, sondern auch die Naturschutzbehörde eine eigene Zuständigkeit erhält. Diese Zuständigkeit soll sich zukünftig unter anderem auf die frist- und sachgerechte Durchführung von Vermeidungsmaßnahmen sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erstrecken. Diese Aufspaltung der Zuständigkeit zwischen Genehmigungsbehörde und Naturschutzbehörde, so befürchtet der Recyclingverband in seiner Stellungnahme, wird zwangsläufig zu Rechtsunsicherheiten führen.
bvse warnt vor neuer Behördeninstanz bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen

Wir sind umgeben von über 50 Milliarden Tonnen an wertvollen Materialien
Deutschland ist Großverbraucher von Rohstoffen, wird dabei aber gern als „rohstoffarm“ bezeichnet. Tatsächlich ist das Land bei Erzen und vielen wichtigen Industriemineralien nahezu vollständig auf Importe angewiesen. Hohe Preisschwankungen, fragwürdige Umwelt- und Sozialstandards sowie teilweise menschenunwürdige Abbaubedingungen sind die Kehrseiten unseres Konsums und Ressourcenhungers. Dabei sind wir umgeben von über 50 Milliarden Tonnen an wertvollen Materialien. Warum also nicht die riesigen Rohstoffquellen erschließen, die wir uns selbst geschaffen haben? Urban Mining bezeichnet die gezielte Rohstoffgewinnung im städtischen und kommunalen Raum. Das Umweltbundesamt informiert dazu mit einer neuen Broschüre und gibt Impulse.
Rohstoffquellen direkt vor der Haustür

Bodenuntersuchungen zeigen teilweise leicht erhöhte Dioxinwerte. Keine Gefahr für Bevölkerung
Aktuelle Bodenuntersuchungen, die für die geplante Erhöhung der Durchsatzmenge im Müllheizkraftwerk Göppingen durch die Anlagenbetreiberin, die Energy from Waste GmbH Göppingen, beim TÜV Süd in Auftrag gegeben wurden, zeigen in einigen Messpunkten leicht erhöhte Dioxinwerte. Für die Bevölkerung besteht jedoch keine Gefahr. Auch die Lebens- und Futtermittelsicherheit ist weiterhin gewährleistet. Das Landratsamt wird nunmehr den Sachverhalt weiter aufklären und wenn notwendig, die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich ergreifen. Die geplante Erhöhung der Durchsatzmenge beim Müllheizkraftwerk wurde gestoppt.
Geplante Erhöhung der Durchsatzmenge beim Müllheizkraftwerk Göppingen gestoppt

Rahmenvorgaben. Mitbenutzungs- und Entgeltansprüche

Zum 1. Januar 2019 löst das neue Verpackungsgesetz die bisherige Verpackungsverordnung ab. Am Tag nach der Verkündung treten bereits die §§ 24 und 35 VerpackG (Errichtung der Zentralen Stelle, Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen mit Systemen) inkraft. Schon jetzt müssen sich Kommunen und kommunale Entsorgungsunternehmen mit den Neuregelungen beschäftigen. Denn die nächste Ausschreibungsrunde für den Zeitraum 2018 2020 fällt jedenfalls teilweise bereits in den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes und muss mit den Systemen abgestimmt werden.
Vorbereitung der kommenden Ausschreibungsrunden

Rund 45% weniger Importmengen aus den GUS-Ländern
Im ersten Halbjahr 2017 importierten die EU-Marktteilnehmer über 1,36 Millionen Tonnen Schrott. Das waren rund 5,3 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum in 2016. Umgekehrt verhielt es sich dagegen mit dem Exportgeschäft. Gegenüber dem Jahr 2016, das im 1. Halbjahr eine Ausfuhr aus der EU von rund 8,6 Mio. Tonnen verzeichnete, stieg die Menge der exportierten Schrotte im 1. Halbjahr 2017 um etwa 16 % auf knapp 10 Millionen Tonnen an.
EU-Halbjahresbilanz Stahlschrott: Starke Marktmacht der Türkei

EU sagt Hilfe für Menschen in der Karibik und in den USA zu
Die EU-Kommission hat den vom Hurrikan Irma betroffenen Menschen Montag finanzielle Hilfe zugesagt. Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, sagte: „Es ist unsere moralische Pflicht, den Bedürftigen zu helfen, deren Leben und Häuser zerstört oder stark bedroht sind. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen in der Karibik und in den USA während und nach dem Sturm.“ In der vergangenen Woche hat die EU bereits ihre Notfallsysteme mobilisiert. Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC) steht rund um die Uhr in ständiger Verbindung mit den EU-Mitgliedstaaten, um erforderliche Hilfe zu koordinieren.
Hurrikan Irma: moralische Pflicht, den Bedürftigen zu helfen

Oettinger in Berlin vor Juncker-Rede zur Lage der Union
Zwei Tage vor der Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union in Straßburg haben EU-Kommissar Günther Oettinger und der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, das politische Berlin bei einem Spätsommerempfang heute (Montag) in Berlin auf die kommenden Monate in der Europapolitik eingestimmt. „Jean-Claude Juncker hat die Rede mit uns Kommissaren gründlich vorbereitet. Es dürfte um die Entwicklungen Europas im Inneren gehen ebenso wie um die Beziehungen der EU zur Türkei, zu Russland, den USA“, sagte Oettinger. „Unsere Erwartung ist, dass die Zeit ab Herbst 2017
Bundesregierung sollte Vertiefung Europas voranbringen

Hedgefonds suchen Einstieg in das Geschäft mit deutschen Autobahnen
Vor dem Hintergrund der drohenden Insolvenz des größten deutschen Betreiberkonsortiums A1 Mobil wird nun über einen Einstieg von Hedgefonds in das Geschäft mit deutschen Autobahnen diskutiert. Stefan Heimlich, Vorsitzender des zweitgrößten deutschen Automobilclubs ACE: „Die drohende Insolvenz von A1 Mobil zeigt ganz klar, öffentlich-private Partnerschaften sind keine Lösung für deutsche Straßen und Autobahnen. Sie sind Teil der Daseinsfürsorge und mit ihnen darf nicht spekuliert werden. Die geringen Vorteile bei Bauzeiten werden nur mithilfe viel zu komplexer Verträge erreicht. Und diese scheint selbst das Bundesverkehrsministerium nicht mehr zu durchschauen. Anders ist das Verdrängen der schwerwiegenden Konsequenzen nicht mehr zu erklären."
ÖPP – Öffentliche-private Partnerschaften bringen sich selbst in Verruf

Coastal Cleanup Day – der NABU räumt auf / Mitmachen am 16. September
Das Spülsaum-Monitoring liefert wichtige Daten zur Müllbelastung an Nord- und Ostsee. Es müssen repräsentative Gebiete ausgewählt und die Müllerfassung mit den Behörden abgestimmt werden. Beim Erfassen der Abfälle werden wissenschaftliche Standards eingehalten. Nur so lassen sich verlässliche Daten erheben, die zu politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Veränderungen führen. Als Standard der Müllerfassungen empfiehlt der NABU die Richtlinien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR). Dabei werden Abschnitte von 100 Meter Küstenlänge viermal im Jahr untersucht.
Freiwillige Helfer säubern Küsten und Flussufer

Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft bekommt für weitere zehn Jahre den UNESCO-Titel
Das Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft hat Samstag (9. September 2017) eine große Ehrung bekommen. Für weitere zehn Jahre darf es nach erfolgreich abgeschlossener Evaluierung den Titel "UNESCO Biosphärenreservat" führen. Die entsprechende Urkunde hat Margret Brahms, Mitglied des "Man-and-Biosphere"-Nationalkomitees, heute im Rahmen des Herbstmarktes im Biosphärenreservat an Umweltminister Thomas Schmidt überreicht.
Große Ehrung für Biosphärenreservat


Im Anschluss an die Vorträge haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen an unsere Experten zu richten: Prof. Dr. Andrea Versteyl, avr – Andrea Versteyl Rechtsanwälte, Berlin, Stefan Kopp-Assenmacher, Kopp-Assenmacher & Nusser Rechtsanwälte, Berlin, Dr. Steffen Wehrens, GfBU-Consult — Gesellschaft für Umwelt- und Managementberatung mbH, Hoppegarten, Rudolf Uhl, FÖA Landschaftsplanung GmbH, Trier, Dr. Jürgen Millat, UGB-Genehmigungsmanagement GmbH, Rostock, Renate Hübner, Braunschweiger Umwelt-Biotechnologie GmbH (BUB), Brauschweig, Steffen Lehmann, Müller-BBM GmbH, München, Prof. Dr. Andreas Korbmacher, 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, Leipzig, Dr. Martin Spieler, avr – Andrea Versteyl Rechtsanwälte, München, Dr. Peter Kersandt, avr – Andrea Versteyl Rechtsanwälte, Berlin.
Erfahren Sie mehr über den Programmablauf und über die einzelnen Vorträge.
Konferenz: Länder-Immissionsschutztage 2017

Investitionsprüfungsrecht soll vor allem auf Bereiche mit sicherheitsrelevanten Technologien ausgeweitet werden
Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen. Schon bisher habe man mit der Außenwirtschaftsverordnung Instrumente in der Hand, um den Erwerb inländischer Unternehmen durch Unionsfremde beziehungsweise Ausländer zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, schreibt die Bundesregierung in der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Mit der Verordnung soll das nationale Investitionsprüfungsrecht konkretisiert werden, heißt es mit Blick auf die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen.
Ausländische Investitionen im Blick

Die Tarife setzen sich zusammen aus dem Netznutzungsentgelt (Netzkosten), den Energiepreisen, der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sowie den Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen
Für das Jahr 2018 steigen die schweizerischen Strompreise in der Grundversorgung für Haushalte leicht. Das geht aus den Berechnungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) hervor. Ein typischer Haushalt bezahlt im nächsten Jahr 20.4 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh). Dies entspricht einer Zunahme von 0.3 Rp./kWh (+ 2 %).
Schweiz: Leicht steigende Strompreise 2018 für Haushalte

EVP-Fraktion reicht mit Unterstützung anderer Fraktion Änderungsantrag ein, um für harten Brexit vorbereitet zu sein
Im Falle eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen soll die britische Industrie keinen Vorteil- und europäische Wettbewerber keinen Nachteil haben. Daher hat die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) mit der Unterstützung anderer Fraktionen einen Änderungsantrag zur Richtlinie über den CO2-Emmissionshandel eingereicht. Das Parlament wird am Montag über einen Bericht zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emmissionshandel beraten und darüber am Mittwoch abstimmen. Aufgrund der steigenden Gefahr, dass es innerhalb der zweijährigen Verhandlungen zu keiner Einigung mit Großbritannien kommen wird, wollen die Abgeordneten hierdurch bereits vorsorglich handeln. Emissionshandelszertifikate, die die Unternehmen des Vereinigten Königreiches kostenlos erhalten haben, dürfen dann nicht für das EU-Emmissionshandelssystem verwendet werden, wenn diese Unternehmen dann keine Verpflichtungen mehr im Rahmen des ETS haben.
Klimapolitik: Kein Vorteil für britische Unternehmen im Fall eines harten Brexit

Wirtschaftsausschuss tagt zu Braunkohle-Bergbauschäden in der Lausitz
Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages hat für den 20. September nochmal das Thema Schiedsstelle für Braunkohle-Bergschäden auf die Tagesordnung gesetzt. Das Netzwerk „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ hofft, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. „Wenn die Regierungsfraktionen der kohlefreundlichen SPD und der LINKEN ihren Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) um einen Bericht zur Einsetzung einer Schiedsstelle bitten, erwarten wir etwas schon etwas Substanzielles“, sagt Hannelore Wodtke vom Netzwerk: „Vier Tage vor der Bundestagswahl würde man doch ansonsten das Thema scheuen, wie der Teufel das Weihwasser“.
Betroffene fordern seit Jahren eine Schiedsstelle

Der demographische Wandel wird ostdeutsche Regionen in den nächsten Jahren überproportional treffen
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wende bedürfen ostdeutsche Regionen nach wie vor der Förderung. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2017. "Der wirtschaftliche Aufschwung hat sich positiv auf das Leben der übergroßen Mehrheit der Menschen ausgewirkt", heißt es darin. Auch die ostdeutschen Regionen hätten von dieser Entwicklung profitiert. "Gleichwohl bestehen erhebliche regionale Unterschiede bei Einkommen, Beschäftigung und Wirtschaftskraft fort." Im Durchschnitt lag die Arbeitslosenquote dem Bericht zufolge in den ostdeutschen Bundesländern zwischen drei und vier Prozentpunkten höher als in den so genannten alten Bundesländern. Die großen regionalen Unterschiede seien im europäischen Vergleich eine Besonderheit.
Ost-Länder brauchen weiter Förderung

Am Wochenende schloss der Schweizer Pavillon an der Expo 2017 Astana in Kasachstan seine Tore
Positive Bilanz für Schweizer „Flower Power“ an der Expo 2017 Astana

Das Durchschnittsalter der Bäume ist im Vergleich zum Jahr 2002 um viereinhalb Jahre
auf 77 Jahre gestiegen

Elf Millionen Hektar Wald in Deutschland

Bundesumweltministerium fördert Pilotprojekt für Oberleitungs-Lkw auf der B 462 mit 16,8 Millionen Euro
Freie Fahrt für Test mit abgasfreien Lkw in Baden-Württemberg

Waxman Energy übernimmt den exklusiven Vertrieb von VARTA Storage Energiespeichern
auf dem britischen Markt

VARTA Storage erschließt britischen Markt

Bei Hochwasserschutzmaßnahmen deutlich höhere Gefahren einplanen
Klimawandel: Extreme Ereignisse werden sich häufen

Für die Steigerung der Ressourceneffizienz in einem Industriebetrieb spielen nicht nur die Produktionsprozesse, sondern auch die dazugehörige Infrastruktur eine entscheidende Rolle
VDI Zentrum Ressourceneffizienz (VDI ZRE) mit erweiterten Informationsangebot

Cuxhavener Appell 2.0: Norddeutsche Länder und Verbände fordern den Deckel für den
Ausbau der Offshore-Windenergie anzuheben

NABU kritisiert Offshore-Forderungen der Küstenländer

Lebensmittel im Blickpunkt: Gängige Speiseöle sind nur selten belastet
Beim Tricksen mit Olivenöl winken Betrügern hohe Gewinne

Deutschland braucht neue Arzneimittel-Strategie - Düngerecht muss nachgeschärft werden
BDEW: Forderung der Wasserwirtschaft zur Bundestagswahl mit Maßnahmenkatalog

Brandenburg: Betroffene fordern seit Jahren eine Schiedsstelle
Wirtschaftsausschuss tagt zu Braunkohle-Bergbauschäden in der Lausitz

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
BGH hat Entscheidung von 1956 geändert - Entschädigungsanspruch auch für immaterielle Schäden

Bündnis: Deutschland braucht einen starken Mittelstand – der Mittelstand braucht fairen Wettbewerb
Appell des Mittelstandes zur Bundestagswahl 2017

Fichtenreinbestände deutlich stärker betroffen als naturnahe Mischbestände
BUND: Mischwäldern gehört die Zukunft

Höchstgelegenen Ausserrhoder Gemeinde gewinnt landesweiten Wettbewerb
Schwellbrunn: Schönstes Dorf der Schweiz

Versteigerungen etablieren sich als fester Bestandteil des Europäischen Emissionshandels
Emissionshandel: 500. deutsche Versteigerung von Emissionsberechtigungen

Projekt zur Verstärkung der Naturschutzorgane ins Leben gerufen
Vereidigung Burgenländischer Naturschutzorgane

EVS und Sydeme bauen Kooperation aus: Offizielle Inbetriebnahme einer gemeinsamen
Grüngut-Verwertungsanlage in Sarreguemines

Lothringischer Abfallverband liefert sein Grüngut ins Saarland

Mauscheleien und Intransparenz müssen abgestellt werden
Baugewerbe fordert Vergabestopp von weiteren ÖPP-Projekten


ARCHIV: Montag, 11. September 2017



Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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