EUROPATICKER aktuell
Mittwoch, 13. September 2017

BUND veröffentlicht „Chronik der Güllehavarien“

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Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) will über 400 neue Mitarbeiter einstellen und damit die Zahl der Reinigungskräfte im öffentlichen Bereich verdoppeln
Die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr ruft bei Mieter- und Eigentümerverbänden, dem Bund der Steuerzahler und den Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP breiten Widerstand hervor. Gemeinsam gründen sie deshalb eine Allianz gegen die zusätzliche Belastung für Hamburgs Bürger. Die Stadt soll ab Januar kommenden Jahres sichtbar sauberer werden, Straßen, Fahrbahnen, Parks und Plätze regelmäßig und dauerhaft gepflegt werden. Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) stellt hierfür über 400 neue Mitarbeiter ein und verdoppelt damit die Zahl der Reinigungskräfte im öffentlichen Bereich. Der Senat hatte Dienstag (04.07.2017) die Drucksache dazu beschlossen. Als Gebühr sollen 59 Cent im Monat pro Grundstücksfrontmeter bei wöchentlicher Reinigung erhobnen werden.
Hamburg-CDU: Straßenreinigungsgebühr gehört in die Tonne

Fast 4.400 Gigawattstunden pro Jahr – das benötigen die kommunalen Kläranlagen in Deutschland, um ihre Aufgabe zu erfüllen
Es entspricht etwa der Jahresleistung eines modernen Kohlekraftwerks. Besonders energieintensiv sind bei der Abwasseraufbereitung Prozesse in den Belebungsbecken, in denen Bakterien Kohlenstoff- und Ammoniumverbindungen abbauen. In den meisten Kläranlagen übersteigt die aufgewendete Energie den tatsächlichen Bedarf, da sie nicht optimal ausgelegt sind. Im Verbundprojekt LEOBEL, das die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) fördert, entwickeln Forscher des HZDR mit der TU Dortmund und der IWEB GmbH neue Betriebsvarianten, die die Effizienz der Anlagen steigern.
HZDR-Wissenschaftler wollen Effizienz von Kläranlagen verbessern

Für eine geordnete Umsetzung der Stilllegung des KKM schlägt das ENSI dem UVEK 35 Nebenbestimmungen zur Aufnahme in die Stilllegungsverfügung vor
Die Projektunterlagen der BKW Energie AG (BKW) für die Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) wurden in den letzten Monaten vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) eingehend geprüft. Im nun vorliegenden Gutachten stellt das ENSI fest, dass die geplanten Stilllegungsarbeiten von der BKW nachvollziehbar dargelegt wurden und die grundlegenden Schutzziele eingehalten werden können. Für die geordnete Umsetzung der Stilllegung des KKM schlägt das ENSI 35 Nebenbestimmungen vor, die vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in die zu erlassende Stilllegungsverfügung aufgenommen werden sollen. Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) stellt in ihrer Stellungnahme fest, dass das ENSI die Projektunterlagen umfassend geprüft hat. Nach Ansicht der KNS können insbesondere die mit der Umsetzung der Nebenbestimmungen verbundenen Überprüfungen durch das ENSI sicherstellen, dass die Stilllegungsarbeiten sicherheitsgerichtet geplant und durchgeführt werden. Aus Sicht des ENSI und der KNS erfüllt das Stilllegungsprojekt der BKW unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen alle erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass der Stilllegungsverfügung.
Gutachten zum Stilllegungsprojekt Kernkraftwerk Mühleberg liegen vor


Im Anschluss an die Vorträge haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen an unsere Experten zu richten: Riku Rinta-Jouppi, REACHLaw Ltd, Espoo (Finland), Dr. Richard H. Stanton, SCAS Europe S.A./ N.V., Brussels, Heng Li, Mayer Brown JSM, Beijing (China), Dr. Qi Wang, Dr. Knoell Consult GmbH, Mannheim, Dr. Dieter Drohmann, Chemservice GmbH, Worms, In Woo Kim, Dr. Knoell Consult GmbH, Mannheim.
Erfahren Sie hier mehr über den Programmablauf und über die einzelnen Vorträge.
Chemical Regulations in Asia-Pacific

World Nuclear Industry Status Report 2017 veröffentlicht
Das britische Reaktorprojekt Hinkley Point C  ist ein Beispiel dafür, wie entgegen jeglicher wirtschaftlicher Überlegungen und entgegen des weltweiten Trends ein überhöhter Strompreis über Jahrzehnte in Kauf genommen wird, weil sich die konservative Regierung politisch festgelegt hat und Geld wohl keine Rolle mehr spielt. Es ist offenkundig, dass das Versprechen der Atomindustrie für sichere, saubere und günstige Energie nicht eingelöst werden wird. Die Politik muss endlich Konsequenzen ziehen und auf eine innovationsorientierte Energiepolitik setzen, die Erneuerbare und Effizienz in den Mittelpunkt stellt
WNISR-Report zeigt: Atomkraft weltweit abgehängt

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart abgelehnt. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung.
Grundrecht auf Pressefreiheit muss zurückstehen

Mimister Backhaus kritisiert „Wortbruch“
Die regulären Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sollen um 55 Millionen Euro sinken. Das geht aus dem Bundeshaushaltsentwurf 2018 hervor. Demnach stehen für 2018 Mittel in Höhe von 545 Millionen Euro für die Bundesländer zur Verfügung. In 2017 waren es noch 600 Millionen Euro. In Mecklenburg-Vorpommern könnten damit in 2018 rund 7 Millionen Euro weniger GAK-Mittel abgerufen werden. Das Gesamtbudget läge hierzulande dann bei etwa 42 Millionen Euro. Die Kürzung betrifft insbesondere Investitionen für die ländliche Entwicklung.
Bund kürzt Mittel für ländliche Räume

OLG Nürnberg: Interesse an effektivem Rechtsschutz überwiegt Persönlichkeits­recht des Unfallgegners
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens fuhr mit seinem Pkw Toyota auf der Bundesautobahn A 5 in Höhe Karlsruhe, als der Lkw der Beklagten hinten links auf sein Fahrzeug auffuhr, wodurch dieses beschädigt wurde. In dem Lkw war eine Dashcam installiert, mit welcher das Unfallgeschehen aufgezeichnet wurde. Der Kläger behauptet, er habe verkehrsbedingt abgebremst und der Fahrer des Lkws der Beklagten sei ihm wegen zu hoher Geschwindigkeit und zu geringen Abstandes aufgefahren. Die Beklagten stellen das Unfallgeschehen hingegen so dar, dass der Kläger von der linken Spur über die mittlere auf die rechte Spur gewechselt sei und dann dort abrupt bis zum Stillstand abgebremst habe. Der Unfall sei trotz sofortiger Reaktion des Fahrers nicht vermeidbar gewesen.
Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle vor Gericht verwendet werden

Vertrag regelte die Energielieferungen aus dem Kraftwerk Fessenheim an Schweizer Konsortium
Die Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG (KBG) löst per 31. Dezember 2017 den Vertrag für den Strombezug aus dem französischen Kernkraftwerk Fessenheim auf. Alpiq, Axpo und BKW sind je zu einem Drittel an KBG beteiligt.
Vertrag für Bezugsrecht aus Kernkraftwerk Fessenheim wird aufgelöst

Agroscope-Forscher schätzt Nutzwert der Bestäubungsleistung von Honig- und Wildbienen auf rund 350 Millionen Franken jährlich
Agroscope-Forscher untersuchten die Bedeutung der Bestäubungsleistung von Honig- und Wildbienen für die Schweiz. Dabei zeigte sich, dass, zusätzlich zu den Obst- und Beerenflächen auf 14% der Ackerfläche bestäubungsabhängige Kulturen angebaut werden. Nicht überall stehen dafür genügend Honigbienen zur Bestäubung zur Verfügung, obwohl die Abdeckung im landesweiten Durchschnitt relativ gut ist. Angesichts dieser bedeutenden Zahlen für die Landwirtschaft ist Bienen- und Wildbienenschutz gefragt.
Schweiz: Bienenbestäubung auch für Ackerkulturen wichtig, wie Raps, Sonnenblumen und Ackerbohnen


In Brüssel werden zahlreiche Entscheidungen vorbereitet und getroffen, um die Wirtschaft ressourceneffizienter und kohlenstoffärmer zu gestalten. Das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz hat die Abfallrahmenrichtlinie der EU in diesem Sinne weitestgehend umgesetzt. Bei allem stellt die Übereinstimmung des deutschen Rechts mit dem europäischen Recht bisweilen eine große Herausforderung dar.
Welche Ziele verfolgt die europäische Abfallpolitik?

Für den Zoll ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben
Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wirkungsvoll zu bekämpfen, haben sich die Partner des niedersächsischen Baubündnisses aktuell in Hannover auf das weitere Vorgehen verständigt. So sprachen sich die Bündnispartner für eine Intensivierung der Zusammenarbeit aus und verständigten sich über die zukünftigen Kontrollen und Prüfungsschwerpunkte des Zolls (FKS). Mitglieder des Baubündnisses sind die Generalzolldirektion, die Hauptzollämter, der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband, die IG BAU und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Vertreter der SOKA-BAU und BG BAU. Das Bündnis besteht seit dem Jahr 2008 und setzt sich regelmäßig für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft ein.
Baubündnis: Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Bauwirtschaft

Im Jahr 2015 waren vier große Unfälle registriert worden, bei denen zusammen allein 8,4 Millionen Liter wassergefährdende Stoffe freigesetzt wurden
Jahr 2016 wurden 2 721 Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen registriert, 121 mehr als 2015. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, traten dabei fast 7,5 Millionen Liter wassergefährdende Stoffe unkontrolliert in die Umwelt aus. Das waren 8,0 Millionen Liter oder knapp 52 % weniger als im Vorjahr. Im Jahr 2015 waren vier große Unfälle registriert worden, bei denen zusammen allein 8,4 Millionen Liter wassergefährdende Stoffe freigesetzt wurden. Dabei hatte es sich insbesondere um Jauche, Gülle und Silagesickersaft sowie vergleichbare in der Landwirtschaft anfallende Stoffe (JGS) gehandelt.
2016: 52 % weniger wassergefährdende Stoffe bei Unfällen freigesetzt

EU-Rechnungshof: Trinkwasserqualität in Bulgarien, Ungarn und Rumänien hat sich verbessert, doch bedarf es nach wie vor erheblicher Finanzmittel
Im Zeitraum zwischen 2007 und 2020 wird sich die aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds geleistete Unterstützung für die Trinkwasserbewirtschaftung und -versorgung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien auf insgesamt 3,7 Milliarden Euro belaufen. Allerdings weisen die Prüfer darauf hin, dass in einigen Gebieten das über das öffentliche Netz gelieferte Trinkwasser noch immer nicht voll und ganz den Anforderungen der EU-Trinkwasserrichtlinie von 1998 entspricht. Darüber hinaus sind auch weiterhin umfangreiche nationale Investitionen aus öffentlichen und privaten Quellen erforderlich, um allen Bürgern in diesen Mitgliedstaaten den Zugang zu hochwertigem Trinkwasser zu sichern und dafür zu sorgen, dass aus EU-Mitteln finanzierte Investitionen in angemessener Weise aufrechterhalten werden können.
Zugang zu hochwertigem Trinkwasser ist seit Langem fester Bestandteil der EU-Politik

Gülleunfälle erhöhen die ohnehin schon große Stickstoffbelastung von Böden und Gewässern
Dass es bei Gülletransporten sehr häufig zu Unfällen kommt, zeigt eine heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte „Chronik der Güllehavarien" für den Zeitraum von Juli 2016 bis Juni 2017. Hauptursache für die Unfallhäufigkeit sei die hohe Zahl von Gülletransporten im Inland sowie von Gülleimporten, sagte die BUND-Agrarexpertin Katrin Wenz.
BUND veröffentlicht „Chronik der Güllehavarien“

Öffentlich-private Partnerschaft auf Augenhöhe: Das Kooperationsmodell
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Die vertraglich geregelte Zusammenarbeit von öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträgern und privaten Entsorgungsunternehmen wird bereits seit Ende der 1990iger Jahren häufig genutzt, um gemeinsam Aufgaben in der öffentlichen Abfallwirtschaft zu erbringen, Hierzu zählen u. a. Projekte zur Durchführung der Sammellogistik und dem Betrieb von Entsorgungsanlagen. Die Vereinbarung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) war hierbei im Wesentlichen von der Aussicht auf eine wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung motiviert, insbesondere von der Nutzung des Know-how und der Marktkenntnis des privaten Partners. Die Verantwortung zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben verbleibt allerdings stets bei dem öffentlichen Partner.
Erfolgreiche Zusammenarbeit öffentlicher und privater Partnerschaften

Dirk Textor: Für das Kunststoffrecycling scheinen die Ampeln in nächster Zukunft auf Grün zu stehen
Das Verpackungsgesetz, das deutlich höhere Recyclingquoten vorschreibt, tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Es gibt angesichts der Klima- und Nachhaltigkeitsdebatte ein geschärftes öffentliches Bewusstsein dafür, dass es nicht sein kann, dass die Hälfte der Kunststoffabfälle in der Verbrennung landen. Die Bürgerinnen und Bürger sind stark sensibilisiert und sie verlangen als aufgeklärte Verbraucher, dass Hersteller und Handel Produkte und Dienstleistungen bereitstellen, die nachhaltig sind. Von daher muss das Umdenken in den Köpfen beginnen. Es gibt kein "weiter so" mehr, denn hinzukommt, dass es inzwischen für Kunststoffabfälle in Deutschland ein deutliches Überangebot gibt.
Kunststoffrecycling: Wertschöpfungskreislauf schließen

Umwelt- und Tourismusministerium stellen erweiterten Antrag an das Bundesverkehrsministerium auf Änderung der Befahrensverordnung
Um Naturschutz und Wassersport im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer besser in Einklang zu bringen, hat sich die Landesregierung Schleswig-Holstein auf Kitesurfgebiete an der Westküste verständigt. Entsprechend wird der Bund nun gebeten, die notwendigen Änderungen der Befahrensverordnung weiter voranzutreiben. "Touristische Attraktivität und ökologische Verantwortung sind miteinander vereinbar - sogar in einem so sensiblen Naturraum wie dem Nationalpark Wattenmeer", sagten Umweltminister Robert Habeck und Tourismusminister Bernd Buchholz heute (12. September 2017), nachdem sie im Kabinett über die Einigung berichtet hatten.
Einigung zu Kitesurfgebieten im Nationalpark Wattenmeer

CDU: Wirtschaftliche Zukunft des Nordens muss über Parteigrenzen hinweg gesichert werden
Am Dienstag (12.09.2017) hat das niedersächsische Kabinett den vom Umweltministerium federführend erarbeiteten Fünfjahresbericht über die Entwicklung des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue" beschlossen. Der Bericht wird nun, wie im Biosphärenreservatsgesetz von 2002 vorgesehen, dem Niedersächsischen Landtag zugeleitet. Ohne Abstimmung mit seinen SPD-Amtskollegen in Hamburg und Bremen duldet Ministerpräsident Weil die Planungen seines grünen Umweltministers Wenzel, an der Elbe ein Naturschutzgebiet einzurichten. Sogar in Hamburg werden diese Pläne vom kleinen, grünen Koalitionspartner unterstützt. Die norddeutschen Häfen bieten Arbeitsplätze für tausende Hamburger und Niedersachen.
Bericht über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ beschlossen

Nachfolge von Johannes Dietsch als Finanzvorstand geregelt
Der Aufsichtsrat der Bayer AG hat Wolfgang Nickl zum 26. April 2018 in den Vorstand der Bayer AG berufen. Der 48-Jährige soll am 1. Juni 2018 die Nachfolge von Johannes Dietsch (55) als Finanzvorstand antreten. Dietsch hatte im April erklärt, dass er das Unternehmen Ende Mai kommenden Jahres auf eigenen Wunsch verlässt.
Wolfgang Nickl wird neuer Finanzvorstand der Bayer AG

Die Europäische Kommission hat eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen gerichtet
In der Stellungnahme bringt die Kommission rechtliche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte zum Ausdruck, denn diese wird dadurch untergraben, dass der Justizminister das Recht erhält, die Amtszeit von Richtern, die das Pensionsalter erreicht haben, nach eigenem Ermessen zu verlängern sowie Gerichtspräsidenten zu entlassen und zu ernennen (was gegen Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in Verbindung mit Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta verstößt). Die neuen Vorschriften geben dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen, insbesondere durch vage Kriterien für die Amtszeitverlängerung und fehlende Fristen für einen solchen Beschluss, was den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern untergräbt. Außerdem kann der Justizminister dank seiner Ermessensfreiheit bei der Entlassung und Ernennung von Gerichtspräsidenten auf diese Einfluss nehmen, beispielsweise wenn sie über die Zuteilung von Rechtssachen befinden, in denen es um die Anwendung von EU-Recht geht.
Unabhängigkeit der Justiz: Zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen

Neu entwickelte geruchsarme XSB-Dispersion ergänzt Portfolio zur
Beschichtung von Kartons und Verpackungspapieren

BASF erweitert Papierbeschichtungs-Portfolio

Industrie 4.0 prägt noch die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft
Innovationsschub mit Künstlicher Intelligenz

Große Differenzen zwischen den Parteien bei entscheidenden Zukunftsfragen
Wahlprüfsteine des Zukunftsrats Hamburg

Landwirtschaftsminister: Uns eint das Ziel, alle Gewässer besser zu schützen
Schleswig-Holstein: Allianz für den Gewässerschutz wird ausgebaut 

Ehemaliger General Electric Manager verantwortet seit 1. September den Bereich Technik und Betrieb
Georg Boie führt wie bisher das kaufmännische Ressort und den Vertrieb

Christian Arnold neuer technischer Geschäftsführer der juwi

Wirtschaftliche Abschottung der USA schadet der Weltwirtschaft – und vor allem den USA selbst
Simulationsergebnisse zeigen: Protektionismus im internationalen Handel ist ein Verlustgeschäft

Die Möglichkeit, ein Waldgebiet vorrangig gesundheitlichen Zwecken zu widmen, ist in Deutschland bisher einzigartig.
Rechtsbasis für Kur- und Heilwälder – Backhaus unterzeichnet Verordnung

130.000 Briefmarken gefertigt aus einem einzigen Stamm - Sonder-Edition zum 20 Jahres-Jubiläum
der Bundesforste – 200-jährige Traubeneiche aus dem Wienerwald

Österreichische Post AG und Bundesforste bringen erste Briefmarke aus Holz heraus

Neue Erzeugungszahlen des VKU: Stadtwerke gestalten die Energiewende
Reiche fordert verlässliche Rahmenbedingungen für die Energieerzeugung

Risikobewertungen, Gefahrenkarten, Frühwarnmodule und Gesundheitsempfehlungen für zwei wichtige
Nagetier-übertragene Infektionskrankheiten sollen entwickelt werden

Bessere Gesundheit durch mehr Wissen über Nagetier-übertragene Krankheiten

Mittelstand und Fachhochschulen fordern Deutsche Transfergemeinschaft und Forschungsförderung
Andere Länder sind dabei, Deutschland auf der Innovationsspur zu überholen

Exportzahlen im zweiten Quartal erneut gestiegen / Exporte in die USA sinken / China holt auf
IHK Darmstadt Rhein Main Neckar: Regionaler Außenhandel wächst weiter

ASCON will im Bundestagswahlkampf umweltfreundlich "mitmischen"
Rücknahme und Recycling von Wahlplakaten durch ASCON

Als dritte bayerische Kommune – nach Augsburg und Regensburg – hat die Kleeblattstadt
einen kommunalen Ordnungsdienst eingeführt

Fürth: Start für den kommunalen Ordnungsdienst

Vertrauen in EU-Erdgasbinnenmarkt richtiger Ansatz - Nachbesserungsbedarf bei Informationspflichten für Unternehmen
BDEW begrüßt neue EU-Verordnung zur Gasversorgungssicherheit

Was München in den Bereichen Umwelt, Nachhaltigkeit, Technik und Urbanität zu bieten hat
München: Nacht der Umwelt lockt mit 50 Veranstaltungen

Merkel lehnt Eingriffe in die Märkte kategorisch ab und verglich Produktion von Schrauben mit der Erzeugung
des Lebensmittels Milch

Niedersachsens AbL unterstützt Milchbäuerin in ARD-Sendung „Wahlarena“ gegen Merkel-Neoliberalismus

Staatssekretär Wolff: „Angebote des Freistaates noch stärker nutzen!“
Freistaat Sachsen beim Radonschutz ganz vorn


ARCHIV: Dienstag, 12. September 2017



Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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