EUROPATICKER aktuell
Montag, 18. September 2017

160 Prozent mehr Windkraftleistung in Kärnten

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In der Tierseuchenverordnung soll die gesetzliche Grundlage für ein elektronisches Begleitdokument für Klauentiere geschaffen werden
Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich den Ausbau der Tierverkehrskontrollen für Schafe und Ziegen. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Departement des Innern schreibt, bedauert er aber, dass nicht das ganze System der Kontrollen überdacht und harmonisiert wird.
Thurgau (CH): Regierungsrat fordert einheitliche Strategie bei Tierverkehrskontrollen

Verpackungsentsorgung: Vorgehen der dualen Systeme im Einvernehmen mit Zentraler Stelle
Prüfung Ist-Mengenmeldung 2018 auf Basis einheitlicher Prüfgrundlage

Zwischenzeitlich hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass keiner der derzeit geschlossenen Verträge ab 2018 freigestellt werden kann, da die Grundvoraussetzung der Zeichnung durch alle dualen Systeme nicht gegeben sei. Zweifel hinsichtlich der alten Clearingverträge bestehen seitens des Bundeskartellamts wegen der erneut zu Tage getretenen Mengenabweichungen zu den DIHK-Meldungen 2016, die die Funktionsfähigkeit der alten Clearingverträge in Frage stellen. Die Geschäftsführungen der vier Systeme nehmen diesen Hinweis zum Anlass, nochmals für die eindeutigen Regelungen im „neuen“ Clearingvertrag zu werben
Bundeskartellamt will keinen der derzeit geschlossenen Verträge genehmigen

Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen": Bundesrat anerkennt Anliegen, geht aber anderen Weg
Für den Bundesrat ist klar, dass Schweizer Unternehmen auch bei Aktivitäten im Ausland ihre Verantwortung im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes wahrnehmen müssen. Der Bundesrat anerkennt damit im Kern die Anliegen der Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt". Die Initiative geht ihm aber zu weit, insbesondere in haftungsrechtlichen Fragen. Stattdessen setzt der Bundesrat auf ein international abgestimmtes Vorgehen und auf bereits existierende Instrumente, namentlich auf die erst kürzlich beschlossenen Aktionspläne. Er beantragt dem Parlament deshalb, die Initiative ohne Gegenentwurf und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am 15. September 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.
Schweiz setzt auf internationales Vorgehen und auf Aktionspläne

Live Produktion auf weltweit erster PET Inline Preform Anlage
Von 4. bis 6. September fand im SIPA Headquarter in Vittorio Veneto, Italien, ein Open House der besonderen Art statt: auf dem weltweit ersten PET Inline Preform System wurde die einzigartige Direktverarbeitung von gewaschenen PET Flakes zu lebensmittelechten Preforms live demonstriert. Ab nächstem Jahr wird sich die Anlage im industriellen Betrieb befinden. 
Open House von SIPA und EREMA

Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell des Oberbürgermeisters war rechtswidrig
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum "Licht aus"-Appell erklärt Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Ich akzeptiere die Entscheidung des Gerichts. Dass ich persönlich zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gekommen wäre, sieht man daran, dass ich so gehandelt habe, wie ich gehandelt habe. Es bleibt die Frage, wie wehrhaft eine Demokratie sein kann, wenn sie neutral bleiben muss gegenüber Bestrebungen, die die Grundwerte dieser demokratischen Ordnung wie Humanität, Respekt und Vielfalt in Frage stellen."
Bundesverwaltungsgericht: Amtsträger darf politischen Meinungsbildungsprozess nicht lenken und steuern

59. INFA-Forum: 6. Baubetriebshof-Forum am Dienstag, 17. Oktober 2017 in Ahlen

Baubetriebshöfe stehen immer wieder im Fokus von öffentlichen Diskussionen

Trotz Freispruchs nach erwiesener Unschuld 2011 blieb der Hauptangeklagte VGT-Obmann auf € 600.000
Verteidigungskosten sitzen; jetzt wurde Klage auf Ersatz abgewiesen

Im Oktober 2006 hatte ein Wr. Neustädter Staatsanwalt mit den Ermittlungen begonnen, im April 2007 wurde eine SOKO mit 35 Mitgliedern gegründet, im Mai 2008 kam es zu 33 Hausdurchsuchungen quer durch das Land und zu 10 Festnahmen mit 105 Tagen U-Haft. Nach einem 14 monatigen Prozess wurden sämtliche Angeklagten in allen Anklagepunkten freigesprochen – standen aber finanziell vor dem Aus. Allein dem Hauptangeklagten VGT-Obmann Martin Balluch waren € 600.000 an Verteidigungskosten entstanden (Anwälte, 14 Sachverständigengutachten, 2 Privatdetektive, um die Spitzeloperationen aufzudecken, die von der Polizei verheimlicht worden waren, etc.). Dafür wurden ihm € 1.200 Kompensation geboten. Doch weil die Polizei zahlreiche entlastende Ermittlungsergebnisse – allen voran die Spitzelberichte, aber auch chemische Analysen aus dem Polizeilabor, die GPS-Daten von den Autos usw. – rechtswidrig einfach vertuscht hatte und sogar mit Lügen vor Gericht leugnete, brachte Balluch eine Amtshaftungsklage ein. Immerhin war ein Spitzel 19 Monate, der andere 6 Monate, im Kern des VGT aktiv gewesen und hatte aus erster Hand gewusst, dass hier niemand kriminell handelt. Das Auftauchen der Spitzelberichte hatte die Richterin im Tierschutzprozess auch zu dessen Abbruch und zum völligen Freispruch bewogen. 
Schadenersatz Tierschutzprozess: OLG lehnt endgültig ab

Projekt soll das Wasserversorgungsnetz im Nord- und Mittelburgenland, sowie auf ungarischer Seite den Großraum Sopron zusammenführen
Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland hat nach 2,5-jähriger Bauzeit den Neubau der größten burgenländischen Wasser-Transportleitung von Neudörfl nach Rohrbach, sowie den Umbau der größten Brunnenanlage des Landes in Neudörfl abgeschlossen. Damit ist der 1. Bauabschnitt des Zukunftsprojektes "Aqua Burgenland - Sopron" fertiggestellt. Dieses Projekt soll das Wasserversorgungsnetz im Nord- und Mittelburgenland, sowie auf ungarischer Seite den Großraum Sopron zusammenführen. Es geht dabei um einen gegenseitigen Wasseraustausch zur Absicherung der Versorgung etwa im Falle von Trockenphasen oder bei technischen Gebrechen. Die Investitionskosten für den ersten Abschnitt des länderübergreifenden Sicherheitsprojektes belaufen sich auf ca. € 15 Millionen. Die gesamten Investitionskosten des grenzüberschreitenden Vorzeigeprojekts (im Burgenland und Ungarn) werden ca. € 100 Mio. betragen. Dabei handelt es sich um das größte Sicherheitsprojekt (im Sinne der Versorgungssicherheit für die betroffene Bevölkerung) der burgenländischen Trinkwasserversorgung. 
1. Teil des Zukunftsprojekts AQUA Burgenland-Sopron nach 2,5 jähriger Bauzeit fertiggestellt

KAG richtet Fachveranstaltung im Groß-Gerauer Landratsamt aus:
Siedlungsbeschränkung versus Siedlungsdruck
„Funktioniert die Siedlungsbeschränkung als Instrument des Lärmschutzes und wie verhält es sich zu den Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes?“, fragte Walter Astheimer, Vorstandsvorsitzender der KAG, zur Eröffnung der Veranstaltung. In einem Grundsatzreferat führte der Fach- und Raumplaner der Technischen Universität Kaiserslautern, Dr. Martin Rumberg, in das Thema ein: Die Kommunen stehen unter dem Druck mehrere Faktoren: den im Flächennutzungsplan erlassenen Siedlungsbeschränkungsgebieten, die dem vorbeugenden Lärmschutz dienen sollen und dabei die Ausweisung neuer Siedlungsgebiete verhindern, und den Bauverboten, die aus dem Fluglärmschutzgesetz resultieren und höchste Betroffenheit durch Fluglärm  verhindern sollen. Letztlich werden die Verbote jedoch flächendeckend mittels Ausnahmegenehmigungen umgangen, was zu erheblichen Verwerfungen und Belastungen durch maximale Nachverdichtung im Innenbereich der Kommunen führt.
Fluglärm: Für eine restriktive Anwendung der Siedlungsbeschränkung spricht fachplanerisch nichts

Internationales Umweltabkommen hat die Ozonschicht gerettet
Am 16. September jährte sich zum 30. Mal der Abschluss des Montrealer Abkommens zum Schutz der Ozonschicht. Es steht wie kaum eine andere völkerrechtliche Vereinbarung als Beispiel dafür, dass die Staatengemeinschaft in der Lage ist, auf globale Umweltveränderungen entschlossen und erfolgreich zu reagieren. Denn in den drei Jahrzehnten seit seinem Inkrafttreten hat sich die lebenswichtige Ozonschicht um den Globus deutlich erholt. UN-Wissenschaftler erwarten, dass sie bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wieder das Niveau von 1960 erreicht. Da die ozonschichtschädigenden Stoffe zugleich sehr klimaschädlich sind, ist mit dem Ausstieg aus den im Protokoll geregelten Stoffen auch ein großer Klimaschutzbeitrag verbunden, der weit über dem des Kyoto-Protokolls in seiner ersten Verpflichtungsperiode hinausgeht.
Das Ozonloch ist auf dem Rückzug

Die niedrigsten Pachtengelte finden sich in Brandenburg, die höchsten in Sachsen-Anhalt
Die Pachtpreise und Kaufwerte für landwirtschaftlich genutzte Flächen und für Ackerland sind seit 2007 stark gestiegen. In den neuen Bundesländern liegen die Preise aber immer noch deutlich unter dem gesamtdeutschen Niveau. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Danach ist das durchschnittliche Jahrespachtentgelt in den neuen Ländern von 2007 (122 Euro pro Hektar) auf 203 Euro pro Hektar im Jahr 2016 gestiegen. Im gleichen Zeitraum steigen die Pachtentgelte bundesweit von 183 auf 288 Euro pro Hektar.
Pachtpreise stark gestiegen

Zweites Windrad in Kärnten benötigte zur Umsetzung 12 Jahre
Nach 12-järiger Planungszeit konnte wieder ein Windrad in Kärnten errichtet werden. Bei der Eröffnung am Plöckenpass wurde nicht nur die Windenergienutzung sondern auch die Steigerung der Kärntner Windkraftleistung um 160 Prozent gefeiert. Das neue Windrad glänzt sowohl durch saubere Stromproduktion als auch durch seine künstlerische Gestaltung. „Ich gratulierte Wilfried Klauss für seine Hartnäckigkeit, wodurch in Kärnten endlich ein zweites Windrad errichtet werden konnte. Nach wie vor blockieren die Rahmenbedingungen in Kärnten die Windkraftnutzung“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert einmal mehr zeitgemäße Regelungen, damit zumindest die bescheidenen Ziele der Kärntner Politik wirklich umgesetzt werden können.
160 Prozent mehr Windkraftleistung in Kärnten

Anzeige wegen Kartell-Verdacht bei geplanter Obsoleszenz
Wie die Lebensdauer von Waschmaschinen absichtlich begrenzt wird

Betriebsversammlung in Wolfsburg: Zukunftspakt beschleunigt personelle Transformation
Volkswagen fordert CO2-armen Diesel, um die globalen Klimaziele zu erreichen

Bauernverband und Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie mit gemeinsamen Anliegen
Biokraftstoffe bieten Perspektive für Klimaschutz und Verkehrswende

Verbindungen zu dem Schiff, das letzten Monat auf den Galapagos-Inseln festgesetzt wurde
Sea Shepherd und Nationalpolizei Osttimors ertappen bei Razzia Fischereiflotte auf frischer Tat

Die schweizerische Werner Siemens-Stiftung ermöglicht den Aufbau eines Zentrums für
Einzel-Atom-Elektronik und –Photonik in Karlsruhe und Zürich

12 Millionen CHF für Forschung an atomaren Bauteile

Verpackungsentsorgung: Wirtschaftsprüfer bestätigen weiteren zwei Systemanbietern "weiße Westen"
Jagd nach 60 Millionen Euro: Offenlegung der Mengenmeldungen

CDU/CSU verlieren weiter an Zustimmung / Vorsprung Merkels vor Schulz bleibt unverändert groß
ZDF-Politbarometer September III 2017

Polizei soll Fotografin von Wildtierschutz Schweiz das Handy illegal mit Gewalt entrissen, mit Handschellen
gedroht und sie gezwungen haben, alle Aufnahmen zu löschen

Polizei-Einsatz bei Alp-Pferden des Tierquälers Ulrich K.

Der SSW-Landesparteitag hat eine Kursänderung in Sachen Gemeindegebietsreform beschlossen
Gemeinsam gestalten statt verordnen: SSW setzt auf freiwillige Gemeindefusionen

Coastal Cleanup Day: Plastikverpackungen zum Wegwerfen zu schade
Meeresmüll ist eine weltweite Herausforderung

Umweltpsychologen setzen sich für Bewusstseinswandel in Politik und Gesellschaft ein
Die große Transformation - Beitrag der Umweltpsychologie

Fallbericht: Bundeskartellamt hat derzeit keine Bedenken
Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

Studie: In-vitro-Fleisch könnte durch Fleischkonsum verursachte Probleme lösen helfen
KIT: Schnitzel aus der Petrischale stößt auf Akzeptanz

Menschen in der StädteRegion Aachen und in den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg
erhalten bereits "Jodtabletten"

Stadt Essen unterstützt Forderung nach Schließung von "Tihange"

Bertelsmann-Stiftung: Der Geist ist willig, das WLAN ist schwach
Digitalisierung an Schulen

Artenreiche Wiesen - Naturschutz und Landwirtschaft arbeiten eng zusammen/
Für Kiebitz und Rotschenkel: Das „Wiesenzeiten-Projekt"

Beschränkung der Anzahl von Wahlplakaten zulässig - SPD darf nicht weitere 74 Plakate aufhängen
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: Für alle Parteien die gleiche Vorgabe möglich

Bürgermeister Dr. Franz: Sicherheitskonzept liegt vor
Wiesbaden: Konzept zum Schutz der Innenstadt gegen illegales Befahren

Rehlinger: Bund muss beim Emissionshandel endlich klar Stellung beziehen
Faire Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie gefordert

Ausfall von Teilen der Brandmeldeanlage im Standort-Zwischenlager des Kernkraftwerks Brunsbüttel
AKW Brunsbüttel: Erneuter Ausfall des Brandschutzes


ARCHIV: Freitag, 15. September 2017

Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 17. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.