europaticker:
Absprachen, Einflussnahme und Copy-Paste statt unabhängiger Bewertung
Strafanzeige gegen EU-Behörden nach Glyphosat-Zulassung
Monsanto-Skandal auf dem Prüfstand

Im EU-Parlament auf Druck der Grünen ein Sonderausschuss zu Glyphosat beschlossen worden. Der Ausschuss arbeitet voraussichtlich ab März neun Monate lang an der Aufklärung der Zulassungssaga von Glyphosat. Das extrem umweltschädigende und vermutlich krebserregende Pflanzengift ist im November nach zweijährigem Tauziehen für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Das Europaparlament hatte dabei keinerlei Mitspracherecht.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Der Glyphosat-Krimi muss aufgeklärt werden. Die geleakten Monsanto-Papers haben gezeigt, dass große Teile von Industriestudien für die Bewertung des Pflanzengifts einfach abgeschrieben wurden. Auch das aggressive Lobbying von Monsanto, Cheminova und Co. in der Wissenschaft, den Mitgliedsstaaten und der Kommission muss durchleuchtet werden. Wir brauchen parlamentarische Kontrolle bei der Zulassung von gefährlichen Chemikalien und genmanipulierten Pflanzen - sonst setzen die Agrochemiekonzerne einfach ihre Interessen ohne Widerstand durch und erhalten Kontrolle über unsere Lebensmittel und Gesundheit.”

Thomas Waitz, für die Grünen im Agrar- und Petitionsausschuss, sagt:” 1,3 Millionen EU-Bürger*innen haben sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen Glyphosat angeschlossen. Sie haben das Recht, zu erfahren, wieso sich die EU-Kommission trotz der zahlreichen Bedenken gegen das Pflanzengift für dessen Wiederzulassung eingesetzt und sich damit als Fürsprecherin der Konzerne betätigt hat. Der Sonderausschuss ist deswegen ein wichtiger Schritt. In Zukunft müssen die Zulassungsverfahren von Pestiziden transparent und auf der Basis von unabhängigen wissenschaftlichen Studien gestaltet werden. Dafür werden wir Grünen uns im EU-Parlament stark machen.“

SPÖ-EU-Umweltsprecherin wird Vollmitglied im Glyphosat-Sonderausschuss

„Die Monsanto-Papers haben gezeigt, dass die Agrochemielobby um viel Geld wissenschaftliche Studien zu Gesundheitsgefahren von Pestiziden beeinflusst hat. Vor uns liegt einiges an Arbeit, denn die erneute Zulassung von Glyphosat in der EU war alles andere als transparent. Wir werden im Sonderausschuss diesen Prozess gründlich prüfen. Ich erwarte mir Antworten auf unsere Fragen rund um die Zulassung des Pflanzengifts, damit diese Fehler nicht wiederholt werden“, sagt Karin Kadenbach, frisch gewähltes Mitglied im Sonderausschuss und Umweltsprecherin der Europa-SPÖ.

„Mehr als 1,3 Millionen Menschen haben das europäische Volksbegehren gegen Glyphosat unterschrieben. Trotzdem haben die Mitgliedstaaten Glyphosat um fünf Jahre verlängert. Ich werde mich im Ausschuss für mehr Transparenz bei zukünftigen Zulassungsverfahren für Pestizide einsetzen. Dazu gehört auch, dass EU-Agenturen über genügend finanzielle Mittel für unabhängige Studien verfügen. Denn der Gesundheitsschutz muss klar Vorrang gegenüber den Profitinteressen von Monsanto und Co. haben“, so Kadenbach heute, Donnerstag.

Die Europäischen Grünen sind zusätzlich mit einer Klage gegen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vor den EUGh gezogen, nachdem diese sich weigerte, die vollständigen Studien zur Bewertung von Glyphosat zu veröffentlichen.

GREENPEACE-Austria: „Monsanto Papers“ zeigen skrupelloses Vorgehen des Konzerns

Am 11. Oktober 2017 fand in Brüssel im Europäischen Parlament eine Anhörung zu den sogenannten „Monsanto Papers“ statt. Dabei handelt es sich um tausende interne E-Mails des US-Agrochemiekonzerns Monsanto, die im Rahmen eines Gerichtsprozesses veröffentlicht wurden. Die E-Mails legen nahe, dass MitarbeiterInnen von Monsanto versucht haben, Behörden bei der Bewertung von Glyphosat zu beeinflussen.

Angesichts dieser skandalösen Enthüllungen wollte das Europäische Parlament eine offizielle und umfassende Untersuchung der Monsanto-Papers einleiten. Monsanto weigerte sich jedoch trotz Ladung durch das Europäische Parlament an der Anhörung teilzunehmen. Daraufhin wurde allen Monsanto-Angestellten die Zugangsberechtigung für das Parlament entzogen. Dieser Schritt ist durchaus legitim, denn auch internationale Konzerne müssen sich in einer Demokratie der parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Es ist nicht akzeptabel, nicht zu erscheinen, wenn die Fragen gerade unangenehm sein könnten.

Was sind die „Monsanto Papers“?

Bei den „Monsanto Papers“ handelt es sich um tausende E-Mails, die im Rahmen eines Gerichtsprozesses in den USA öffentlich gemacht wurden und seither aufgrund des brisanten Inhaltes große Wellen schlagen. Angestellte von Monsanto scheinen an Studien mitgeschrieben zu haben, die dann unter dem Namen von angeblich unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern publiziert wurden.

Monsanto Skandal muss Aus für Glyphosat bringen

Die Konzern-Emails lassen auch an der europäischen Bewertung Zweifel aufkommen: Sie legen nahe, dass der Konzern in den USA Einfluss auf die Bewertung des Unkrautvernichters ausgeübt hat. Auch auf die Glyphosat-Bewertungen in Europa könnte sich dies ausgewirkt haben. Den Einsatz des Unkrautvernichters in der EU unter diesen Umständen für weitere zehn Jahre zu erlauben, wäre verantwortungslos.

Ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen erstattete in Österreich, Deutschland, Italien, Lissabon und Frankreich Strafanzeige gegen das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Unter Verweis auf eigene Nachforschungen, US-Gerichtsdokumente („Monsanto Papers“) und ein Plagiatsgutachten legen die Umweltschutzorganisationen dar, dass BfR und EFSA keine unabhängige, objektive und transparente Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Glyphosat vorgenommen haben, wie das die EU-Pestizidverordnung 1107/2009 verlangt hätte. Folglich wurde mit Glyphosat ein Pestizidwirkstoff erneut europaweit genehmigt, der ansonsten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung wahrscheinlich verfehlt hätte. Es ist zu befürchten, dass schwere und schwerste Gesundheitsschäden als Folge des behördlichen Fehlverhaltens eintreten werden.

Verdacht des Plagiarismus mit bewusster Verschleierung der Urheber

Stoffe mit krebserregenden, mutagenen oder fortpflanzungsschädlichen Eigenschaften dürfen laut EU-Pestizidverordnung nicht als Pestizide zugelassen werden. Brisant ist daher, dass das BfR jene veröffentlichten Studien, die sich mit diesen potenziellen Stoffeigenschaften von Glyphosat beschäftigen, gar nicht selbst bewertet hat, sondern stattdesssen die Bewertungen wortwörtlich aus dem Zulassungsantrag der Hersteller übernahm, und dabei die Herkunft „bewusst verschleierte“, wie ein Gutachten des Salzburger Medienwissenchaftlers Doz. Dr. Stefan Weber feststellt.

Die Behörden weisen diesen Vorwurf zurück. Helmut Burtscher-Schaden, der für die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 das Plagiatsgutachten beauftragt hatte, meint dazu: „Da BfR-Präsident Andreas Hensel die Vorwürfe unseres Gutachtens als ‚haltlos und erfunden‘ darstellt und EFSA-Direktor Bernhard Url gar eine ‚orchestrierte Kampagne zur Diskreditierung des wissenschaftlichen Prozesses‘ erkennen will, möchten wir mit unserer Anzeige eine unabhängige und objektive Prüfung der Belastbarkeit unseres Gutachtens durch ein Gericht erreichen.“

Keine unvoreingenommene Prüfung der wissenschaftlichen Fakten

Hinweise darauf, dass das Durchführen einer unabhängigen und objektiven Bewertung der Krebsgefahr von EFSA und BfR gar nicht beabsichtigt wurde, finden sich in kürzlich veröffentlichten US-Gerichtsakten, auch als „Monsanto Papers“ bekannt. Demzufolge hat die EFSA bereits am 22. Mai 2015 - also sechs Monate bevor (!) sie ihre mit Spannung erwartete finale Bewertung der Krebsgefahr von Glyphosat veröffentlichte, und zwei Monate vor (!) der Fertigstellung der IARC-Monographie - die US-Behörde bereits dahingehend informiert, dass sie die IARC-Monographie im August evaluieren und ihr widersprechen werde. Das schließt eine unabhängige und objektive Evaluierung aus.

Verdacht der (indirekten) Einflussnahme durch Monsanto

Den Gerichtsakten zufolge war die Kontakperson für die EFSA bei der U.S.-EPA ausgerechnet jener leitende EPA-Toxikologe, der in U.S.-Medien als Monsantos „Maulwurf“ bei der EPA tituliert wurde: Jess Rowland. Dieser steht im Verdacht, mit Monsanto konspiriert zu haben. Unter anderem soll er versucht haben, eine unabhängige Krebsbewertung von Glyphosat durch das US-Gesundheitsministerium zu verhindern, und dies mit Erfolg. Einer Monsanto-internen Korrespondenz zufolge hat er auch bei der Telefonkonferenz mit den EU-Mitgliedsstaaten (TC 117) die EFSA „auf Linie gebracht“.

Dazu passt, dass der Toxikologe und Vorstand von PAN Germany, Peter Clausing, schon im Mai 2017 aufdecken konnte, dass bei exakt jener Telefonkonferenz 117 ein „Hinweis“ von Jess Rowland dazu führte, dass die EFSA eine zentrale Krebsstudie aus ihrer Bewertung ausschloss. Eine zufriedenstellende wissenschaftliche Begründung dafür konnte die EFSA nicht liefern.

Rechtanwalt Dr. Josef Unterweger stellt zu obigen Sachverhalten fest: „Wenn ein Plagiat dazu dient ein falsches Beweismittel herzustellen, dann ist das nicht nur eine Sache des Urheberrechts. Wenn eine Zulassungsstelle ein unrichtiges Gutachten abgibt, dann haftet sie dafür. Das nennt sich Amtshaftung bzw. Staatshaftung. Wenn ein Pestizid in Umlauf ist, das ohne falsches Gutachten der Behörde schon seit Jahren nicht mehr im Umlauf sein dürfte, dann sind die Schäden, die dadurch seither eingetreten sind, von der Behörde zu verantworten, die das falsche Gutachten erstellt hat.“

Aus diesen Gründen erstatteten die Umweltorganisationen GLOBAL 2000, Pesticide Action Network (PAN) Europe, PAN Germany, PAN Italia und Generations Futures Strafanzeige gegen BfR und EFSA.

Die Verfehlungen beim Zulassungsverfahren von Glyphosat haben das Vertrauen der EuropäerInnen in die Behörden und das Zulassungsverfahren erschüttert. Eine umfassende Aufarbeitung und Aufklärung ist erforderlich. Dies können gerichtliche Ermittlungen, aber auch parlamentarische Untersuchungen leisten. Nur wenn dies geschieht und auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, lässt sich das Vertrauen der EuropäerInnen in ihre Institutionen langfristig wieder herstellen.
Bild: Greenpeace

erschienen am: 2018-02-12 im europaticker

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