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Vorgehen gegen Aufhebung der Immunität macht Verbleib an der Spitze des
Parlamentes endgültig unmöglich
Saarland: Meiser sollte Schaden vom Parlament abwenden und zurücktreten

Gegen Landtagspräsident Meiser können nun doch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen anlaufen. Nachdem der CDU-Politiker angekündigt hatte, möglicherweise den Verfassungsgerichtshof einzuschalten, ist dies nun vom Tisch. Das hat eine Sprecherin des Gerichts mitgeteilt. Zuvor hatte Klaus Meiser (CDU) bereits vergeblich versucht, dass gegen ihn gerichtete Ermittlungsverfahren durch Schreiben an die Staatsanwaltschaft und den Landtag zu stoppen.

Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) ist von einer Finanzaffäre betroffen. Anfang 2018 wurde ein Finanzskandal beim LDVG bekannt. Im Zuge dessen geriet Präsident Klaus Meiser in die Kritik. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken leitete ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsgewährung gegen ihn ein. Seine Immunität als Abgeordneter wurde aufgehoben, zudem wurden aus der Landespolitik Forderungen nach seinem Rücktritt sowohl als Landtagspräsident als auch als Präsident des Landessportverbands laut Seit Bekanntwerden im Dezember vergangenen Jahres dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit.

Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) mit Sitz an der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken ist der Dachverband der saarländischen Sportverbände und -vereine. Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Seine Aufgabe besteht in der finanziellen, ideellen und administrativen Förderung und Unterstützung des Breiten- und Leistungssports. Dazu gehört die Verteilung der ihm per Gesetz (sog. Sportachtel) zugewiesenen Mittel aus den Einnahmen der Saarland-Sporttoto GmbH. Er fördert auch die Durchführung großer Sportveranstaltungen und den Bau von Sportanlagen. So wurde zum Beispiel in den letzten Jahren mit großem Aufwand die Hermann-Neuberger-Sportschule ausgebaut.

Der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen Markus Tressel hat Landtagspräsident Meiser aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Sein juristisches Vorgehen gegen die Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag mache einen Verbleib an der Spitze des Parlamentes endgültig unmöglich. Die Aufhebung der Immunität sei ein gängiges parlamentarisches Verfahren um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Abgeordnete zu ermöglichen. Einen Freifahrtschein um sich vor unliebsamen Ermittlungen zu schützen, sei die Immunität jedenfalls nicht. Es geht um Untreue, Betrug und Vorteilsgewährung: Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will gegen mehrere Landes- und Kommunalpolitiker ermitteln. Auch die Immunität des Landtagspräsidenten Klaus Meiser soll dafür aufgehoben werden.

Wenn der Landtagspräsident nun in dieser Art und Weise gegen die Entscheidung des Parlamentes vorgehe, dem er vorsitze, sei das ein Vorgang, der das Parlament und seinen Präsidenten in ein schlechtes Licht rücke.

Tressel fordert einen klaren Schnitt und weitere Aufklärung: „Nachdem Klaus Meiser jetzt in dieser Art und Weise gegen die Aufhebung seiner Immunität vorgegangen ist, kann er endgültig nicht an der Spitze des Parlamentes bleiben. Die Immunität kann kein Freifahrtschein sein, sich vor Ermittlungen jedweder Art zu schützen. Genau diesen Eindruck erweckt Meiser aber mit diesem Schritt. Das schadet dem Ansehen des Parlamentes massiv. Deshalb war Klaus Meiser mindestens extrem schlecht beraten, sich neben allen inhaltlichen Fragestellungen, auch noch gegen die Entscheidung des Landtags zur Aufhebung seiner Immunität zu stellen.“

Die Grünen fordern zudem weitere Aufklärung auch zu den Vorgängen um die Geburtstagsfeier von Innenminister Bouillon: „Die ganze Geschichte wird immer schräger. Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass der Innenminister wirklich der Auffassung war, für 6500 Euro über 250 Gäste auskömmlich bewirten zu können, inklusive des Personals, der Raumkosten und weiterer Nebenkosten. Jeder, der schon mal ein größeres Fest organisiert hat, weiß, dass das fast unmöglich ist. Es muss jetzt geklärt werden, wie es zu diesen Konditionen gekommen ist.“

Jochen Flackus: Präsidium des Landessportverbandes sollte Weg für Neuanfang freimachen
Zahl der Mandate für Abgeordnete begrenzen

DIE LINKE im Landtag des Saarlandes fordert die Mitglieder des Präsidiums des Landessportverbandes auf, angesichts der bisher bekannt gewordenen Versäumnisse, die zu dem großen Finanzloch geführt haben, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. Die für Herbst anstehende Neuwahl des Präsidiums sollte vorgezogen werden. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Nach all dem, was bisher bekannt ist, gibt es seit Jahren beim Landessportverband keine geordnete Geschäftsführung, keine ordentliche Rechnungslegung, keine transparente Personalpolitik.

Die Kontrollorgane haben versagt. Die bisherige Darstellung, es lägen allein beim freigestellten Hauptgeschäftsführer Verfehlungen vor, ist angesichts der bislang bekannt gewordenen Tatsachen nicht haltbar. Die bisher vorliegenden Bilanzen zeigen ja, dass sich der Verband seit langem finanziell in großen Schwierigkeiten befindet. Das muss den Mitgliedern des Präsidiums bekannt gewesen sein. Laut Satzung und Gesetz ist das Präsidium mit der Leitung des LSVS betraut, zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes, der Vollzug des Haushalts und die Vorprüfung des Jahresabschlusses. (Gesetz über den Landessportverband für das Saarland §5 (1): „Das Präsidium ist mit der Leitung des Landessportverbandes für das Saarland betraut. Es erledigt die laufenden Geschäfte der Verwaltung und vollzieht den Haushalt.“) Wenn einzelne Präsidiumsmitglieder nun erklären, sie hätten sich nicht um den Haushalt gekümmert, kann dies daher nicht befriedigen. Auch im Interesse der vielen Aktiven in den Sportverbänden ist ein Neuanfang beim LSVS dringend erforderlich. Die Mitglieder des Präsidiums sollten diesem nicht im Wege stehen."

Als Konsequenz aus der öffentlichen Diskussion über die vielfältigen Nebenbeschäftigungen von Landtagsabgeordneten fordert DIE LINKE eine Regelung, um die Ämterhäufung von Abgeordneten in Aufsichtsräten und Verwaltungsräten zu begrenzen. Eine entsprechende Initiative wird die Linksfraktion jetzt in den Landtag einbringen.

erschienen am: 2018-02-10 im europaticker


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