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Wer die Baustelle sauber verlässt, wird nicht mit Bürokratie belästigt
EU-Institutionen einigen sich auf überarbeitete Abfallrichtlinie

Die Politiker im Europäischen Parlament haben die Sorgen des heimischen Handwerks aufgenommen und klargestellt, dass Handwerker, die die Baustelle sauber verlassen nicht durch europäische Bürokratie belästigt werden. Für diese Aussage hatte sich Peter Liese im Anschluss an eine Einigung der EUInstitutionen über eine überarbeitete Abfallrichtlinie eingesetzt. Vertreter des Handwerks vor Ort, z.B. Peter Schuchart (Geschäftsführer des Maler- und Lackiererinnungsverband Westfalen) und Friedel Bauer (Kreishandwerkerschaft Hochsauerland) hatten im Gespräch mit Peter Liese die Sorge geäußert, dass durch eine vorgeschlagene Änderung der Europäischen Kommission zum Transport von Abfällen, eine bisher geltende unbürokratische Regelung in Deutschland unter Druck geraten könnte.

Bisher war es so geregelt, dass wer geringe Mengen sogenannten gefährlichen Abfalls, z.B. Farbreste mit Lösungsmitteln, ölhaltige Lappen oder FCKW-haltige Kältemittel aus gewarteten Klimaanlagen, von einer Baustelle abtransportierte, in Deutschland nicht als Abfallentsorger gilt und deshalb nicht die dafür strengen Regeln einhalten muss. Man hat nun durchgesetzt, dass im endgültigen Text alles so bleibt wie bisher. Dies bedeutet, dass Deutschland seine pragmatische Regelung weiter umsetzen kann und darüber freut sich Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten) ist. Ziel der Überarbeitung der Richtlinie war, die Förderung der Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union.

In Zukunft soll das Ziel des Recyclings, im Gegensatz zur Deponierung und Verbrennung, europaweit an erster Stelle stehen. Dadurch sollen Rohstoffe für die Zukunft gesichert werden. Vor allem soll auch das bei der Deponierung entstehende klimaschädliche Methan vermieden werden. Als großer Erfolg gilt, dass es jetzt einheitliche Berechnungsmethoden für die Recyclingziele gibt. Durch die Reform schützen wir Umwelt und Klima, erhalten Rohstoffe für nachfolgende Generationen und erhalten Arbeitsplätze, davon ist Peter Liese überzeugt.

erschienen am: 2018-02-12 im europaticker

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