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Generalsekretär Lars Klingbeil: Martin Schulz hat sich in den vergangenen Monaten für die SPD aufgeopfert
Wechsel von Brüssel nach Berlin funktionierte nicht

In den Reihen von CDU und SPD wächst der Unmut über zentrale Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. In der CDU herrschte am Donnerstag wegen der Ressortverteilung Unzufriedenheit, während SPD-Politiker die angekündigte Übergabe des Parteivorsitzes von Martin Schulz an Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierten. SPD-Linke und GroKo-Gegner forderten eine Urwahl über den künftigen Parteivorsitz. Die Jusos bekräftigten ihre Vorbehalte und setzen weiter auf einen Stopp der GroKo beim anstehenden SPD-Mitgliederentscheid.

ZDF-Politbarometer Februar I 2018

In der Woche der Koalitionsverhandlungen verloren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 31 Prozent (minus 2) und die SPD fiele mit 19 Prozent (minus 1) erneut auf ein Rekordtief. Die AfD könnte dagegen deutlich zulegen auf 14 Prozent (plus 2), genauso die Grünen, die nach ihrem Parteitag am Wochenende jetzt mit 14 Prozent (plus 2) rechnen könnten. Die FDP würde einen Punkt abgeben auf 7 Prozent, die Linke verbesserte sich auf 11 Prozent (plus 1) und die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent (minus 1). 

TOP TEN: Martin Schulz fällt auf persönlichen Tiefstwert

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde im Januar von den Befragten neu zusammengestellt. Zum ersten Mal zählt jetzt Markus Söder dazu und wieder dabei ist Andrea Nahles. Winfried Kretschmann und Ursula von der Leyen sind ausgeschieden. Die beste Bewertung erhält erneut Wolfgang Schäuble mit einem Durchschnittswert von 1,9 (Januar: 1,8) auf der Skala von +5 bis -5. Danach folgen Sigmar Gabriel mit 1,3 (Januar: 1,5) und Angela Merkel mit 1,2 (Januar: 1,5). Auf Platz vier liegt Cem Özdemir mit 0,9 (Januar: 1,1), dann Andrea Nahles mit 0,4 und Christian Lindner mit 0,2 (Januar: 0,3). Sahra Wagenknecht kommt auf 0,1 (Januar: 0,4) und Neuzugang Markus Söder wird mit 0,0 bewertet. In Rang und Note deutlich zurückgefallen ist Martin Schulz, der mit seiner bisher schlechtesten Bewertung von 0,0 (Januar: 0,4) den vorletzten Platz einnimmt. Am Ende der Liste steht Horst Seehofer mit minus 0,3 (Januar: 0,0).

Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg.  Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“

Erklärung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil „Martin Schulz hat sich in den vergangenen Monaten für die SPD aufgeopfert. Sein wichtigstes Ziel war immer, einen Aufbruch in der Europapolitik zu gestalten. Nun stellt er seine persönlichen Ambitionen zurück zum Wohle der Sozialdemokratie. Das verdient unseren Respekt. Wir werden in der SPD nun offen und ehrlich die Inhalte des Koalitionsvertrages diskutieren. Wir haben die Möglichkeit, das Leben der Menschen ganz konkret zu verbessern. Die SPD muss zeigen, dass sie das Vertrauen der Menschen verdient. Und das geht am besten durch gute Politik und konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land.“

SPD Sachsen-Anhalt plädiert für starke Legitimation  des künftigen SPD-Vorsitzes:
 „Die Mitglieder sollen entscheiden“
Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, den künftigen SPD-Vorsitz durch eine Mitgliederbefragung zu legitimieren. „Wer künftig die SPD führt, braucht Rückhalt aus der ganzen Partei. Ein Mitgliedervotum würde eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden mit einem solchen Rückhalt ausstatten. Deshalb sollten wir uns in dieser Situation nicht auf die Wahl durch einen Parteitag beschränken, sondern eine Mitgliederbefragung durchführen“, erklärte der Landesvorsitzende Burkhard Lischka nach einer Telefonschaltkonferenz der Mitglieder des Landesvorstands.
„Was wir uns in unserer Lage überhaupt nicht erlauben können, ist ein Gegensatz zwischen ,oben‘ und ,unten‘ in der SPD“, ergänzte die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle, die auch Mitglied des SPD-Parteivorstands ist. „Deshalb sollten wir die gesamte Partei bei der Entscheidung einbeziehen und so zugleich die neue SPD-Spitze mit einer starken Legitimation ausstatten.“
Lischka: „Die wichtigste Aufgabe für den künftigen Parteivorsitz wird es sein, das Vertrauen der Mitglieder in die Parteiführung zu stärken und den Erneuerungsprozess glaubwürdig voranzubringen.“

Es brodelt, nicht nur bei der SPD. Auch in der CDU. Und vor allem in der Bevölkerung
CDU Potsdam-Mittelmark - Dr. Saskia Ludwig: Wow, was für eine Woche
Foto: Martin Schulz Quelle: Deutscher Bundestag (Susie Knoll)

erschienen am: 2018-02-11 im europaticker


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