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Landesregierung Sachsen-Anhalt gefährdet EU-Fördermittel
LINKE: Laxer Umgang mit IBG-Affäre

Regionale Medien berichten vom Bericht der europäischen Anti-Korruptionsbehörde  (Olaf), der massive Verstöße bei der Vergabe von EU-Geld in Sachsen-Anhalt im Rahmen der so genannten IBG-Affäre rügt. Nach mehr als zwei Jahren Arbeit hatte der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) dem Landtag zum Ende der letzten Legislatur offiziell seinen knapp 300 Seiten starken Untersuchungsbericht zur IBG-Fördermittelaffäre vorgelegt. Mitte 2013 wurde bekannt, dass die landeseigene Fördergesellschaft IBG offenbar mehrere Millionen Euro EU-Fördergelder zweckentfremdet hatte. Sie seien unter anderem an Firmen außerhalb des Landes geflossen, ohne dass vor Ort neue Arbeitsplätze entstanden seien. Zudem seien Fördermittelkriterien nicht eingehalten worden. Im Oktober 2013 setzte der Landtag deshalb einen Untersuchungsausschuss ein. Dieser beschäftigte sich, unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Guido Henke (DIE LINKE), in 26 Sitzungen (davon 19 in öffentlichen Zeugenvernehmungen) unter anderem mit der Frage, wie es dazu kommen konnte und ob politische Akteure mitverantwortlich waren. 

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Bericht bestätigt vollumfänglich unsere schon damals hervorgebrachte Kritik an der IBG und das Versagen von Ministerpräsident Reiner Haseloff und dem damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn, die landeseigene Fördergesellschaft zu beaufsichtigen. Deutlich wird zudem, dass die durch die Fraktion DIE LINKE forcierte Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses  absolut notwendig war. Eine Selbstreinigung der CDU/SPD-Koalition war in der Angelegenheit nicht zu erwarten – nur auf Druck der LINKEN kam die Aufklärung der IBG-Affäre damals ins Rollen.

Wenn der Sprecher des Finanzministeriums in Reaktion auf den Olaf-Bericht nun abwiegelt und lediglich meint, dass die genannten Unregelmäßigkeiten in dem beschriebenen Ausmaß nicht zutreffend sind, scheint die Koalition die alte Leier weiter zu drehen. Damit verstärkt sie bei der EU den Eindruck, dass Sachsen Anhalt unfähig ist, mit EU-Geld vernünftig umzugehen.

Durch dieses Verhalten der Landesregierung kontrolliert die EU immer genauer und bürokratischer. Das hat zur Folge, dass EU-Fördergelder immer schlechter eingesetzt werden und nicht mehr abfließen. Dieses Problem kostet dem Land schon längst eine höhere dreistellige Millionensumme.

Bleibt zudem die bittere Pille, dass Reiner Haseloff kurz vor den Landtagswahlen 2016 verkündete, dass es keine Rückzahlungen des Landes an die EU geben wird. Diese Blase dürfte demnächst womöglich zerplatzen.“

Der Abschlussbericht des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigt, dass sich die Mitglieder aller Fraktionen im Wesentlichen über die Ergebnisse des PUA einig waren. Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Bewertung einzelner Zeugenaussagen und Fakten.

System von oder für von der Osten?

So geht Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) davon aus, dass es sich nicht nur um ein „System von der Osten“ gehandelt habe, wie von den Koalitionsfraktionen immer wieder betont werde. Seiner Ansicht nach, seien die systematischen Verstöße des ehemaligen IBG-Geschäftsführers, Dinnies von der Osten, von der Landesregierung gebilligt worden. Meister erklärte: „In der Vergabe des Beteiligungsmanagements von Q-Cells gab von der Osten eine negativ eingeschätzte Präsentation ab, was seine Chancen jedoch nicht schmälerte. Bewertungskriterien wurden im Nachhinein zu seinen Gunsten angepasst. Das ist kein System von der Osten, das ist ein System für von der Osten.“

Bessere Kontrollmechanismen nötig

Fraktionsübergreifend bestand dagegen Einigkeit darüber, dass die Kontrollen durch den Aufsichtsrat unzureichend waren und viele Landesmitarbeiter, allein von ihrer Ausbildung her, gar nicht in der Lage gewesen seien, von der Osten wirksam zu kontrollieren. Gerhard Miesterfeldt (SPD) sagte, es bedürfe zukünftig klarerer Regelungen und es müsse sichergestellt werden, dass die Mitglieder der Beteiligungsgesellschaft ihre Aufgaben mit kritischer Distanz und hoher Professionalität erfüllen. „Es handelt sich um öffentliche Mittel und diese müssen ordentlich kontrolliert werden!“

Verwaltung hat sich an vielen Stellen blamiert

Thomas Leimbach (CDU) erklärte, dass der Ausschuss letztlich keine wirklich neuen Erkenntnisse gegenüber dem gebracht hätte, was die Medien bereits im Sommer 2013 berichtet hätten. Eine politische Einflussnahme bei den Beteiligungen konnte nicht bewiesen werden. Ganz sicher hätte von der Osten die Schwächen des Systems ausgenutzt, das System sei aber nicht für ihn konstruiert worden. Außerdem konstatierte er, dass dem Land kein unmittelbarer finanzieller Schaden entstanden sei. Leimbach räumte jedoch ein: „Die IBG-Affäre war ganz sicher kein Beweis überlegener Qualität unserer Administration, aber weit weniger skandalös als befürchtet. Vielmehr hat sich die steuernde Verwaltung an vielen Stellen blamiert.“

Fortsetzung in der 7. Legislaturperiode?

Durch aufmerksamere Arbeit in den Kontrollgremien hätten rechtswidrige Beteiligungen vermutlich verhindert werden können, erklärte auch Dr. Frank Thiel (DIE LINKE). Seine Fraktion kritisierte zudem, dass auch die wiederholte Kritik des Landesrechnungshofs an der IBG nicht zu Veränderungen geführt habe. Seiner Ansicht nach sei es unerlässlich, die Vorgänge um das Beteiligungsmanagement bis hin zur aktuellen Neuvergabe in der 7. Legislatur erneut zu beraten. So sei es aus Zeitgründen beispielsweise nicht möglich gewesen, mittels Zeugenaussagen die Vermutung zu klären, ob Unternehmen durch Beteiligung mit IBG-Fonds wirtschaftlich geschädigt worden seien.

Die Landesregierung verzichtete auf einen Redebeitrag. Der Landtag hat den Bericht des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kenntnis genommen, damit ist seine Arbeit abgeschlossen.