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Mecklenburg-Vorpommern: Umstrittene Schweinemastanlage am Naturpark geht in
Baugenehmigungsverfahren
BUND beklagt Absage für Planungsunterlagen im Internet

Die umstrittene Schweinemastanlage Suckwitz für 7936 Mastschweine bei Krakow am See geht in die Öffentlichkeitsbeteiligung des Genehmigungsverfahrens. Die Unterlagen sind jedoch nur auf dem Amt zu Bürozeiten zu sehen, obwohl sie im Raumordnungsverfahren bereits im Internet waren. Die Massentierhaltungsanlage ist direkt im Tourismusschwerpunktraum am Naturpark Nossentiner-Schwinzer Heide in Nachbarschaft empfindlicher Klarwasserseen geplant. Seit 2012 wehren sich Naturpark Tourismusvereine und Anwohner gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Vorhaben. Über 250 Einwendungen von Bürgern gingen an das Amt für Raumordnung.

Der BUND kritisiert vehement die Verwaltungspraxis im Immissionsschutz, bei der bislang die Planungen nur zu Behördenzeiten im Amt einsehbar sind. Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND sagt: „Es ist absurd Bürgerbeteiligung derartig zu erschweren. Diese Verwaltungspraxis muss dringend geändert werden. Selbstverständlich ist es möglich, Unterlagen beim Antragsteller digital abzufordern und ins Internet zustellen. Das sieht auch das Verwaltungsgesetz vor. Der BUND wendet sich deshalb an Minister Backhaus, der den Immissionsschutz verantwortet.“

Das Raumordnungsverfahren musste wegen der erheblichen Konflikte mit der Regionalentwicklung 2013 bis 2015 ausgesetzt und dann verlängert werden. Corinna Cwielag: „Die Wirkungen der Massentierhaltungsanlage reichen bis in das Trinkwassersicherungsgebiet der Warnow heran. Zudem besteht auf dem wertvollen Ackerland bei Suckwitz mit einer Bodenzahl von 54 Bauverbot. Auch die Prüfung der Alternativstandorte war bislang fehlerhaft. Die Tourismusbelange wurden nicht ausreichend berücksichtigt und Geruchsprognosen waren falsch. Gülleausbringungsflächen waren auf geneigten Hangflächen an einem Klarwassersee und in Feuchtwiesen eines Europäischen Naturschutzgebietes geplant. Der Landwirt selber verfügt über zu wenig geeignete Flächen für die anfallenden Güllemengen, die zudem fehlerhaft berechnet worden waren.

Dennoch erging im Mai 2016 eine positive Beurteilung des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Rostock.“

Das aktuelle Bau-Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wurde auf Druck des Investors bereits 2013 noch vor Abschluss des Raumordnungsverfahrens beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Rostock beantragt. Die öffentliche Auslegung der Unterlagen findet von heute, 6.Februar 2018 bis zum 5.März 2018 statt im StALU Rostock in der Schlesinger Straße 35 und in der Amtsverwaltung Güstrow in der Haselstraße 4 statt. Einwendungen können bis zum 5. April 2018 bei den Behörden abgegeben werden. Ein öffentlicher Erörterungstermin findet am 15. Mai 2018 in Sternberg statt.

erschienen am: 2018-02-13 im europaticker


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