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EU-Haushaltskommissar im Gespräch mit österreichischen MandatarInnen
Oettinger für Umschichtungen und Beitragserhöhungen nach dem Brexit

Bezüglich der Budgetpläne der Europäischen Kommission nach dem Auslaufen des mehrjährigen Finanzrahmens Ende 2020 herrscht im österreichischen Parlament noch Diskussionsbedarf. Dies wurde heute in einem Gespräch zwischen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und MandatarInnen aus dem Kreis von Nationalrat und Bundesrat deutlich, in dessen Mittelpunkt die Auswirkungen des Brexit auf die Finanzen der Union standen.

Oettinger will, wie er ankündigte, die durch den Verlust des Nettozahlers Großbritannien entstandene Lücke im Budget zu 50% durch Umstrukturierungen und zu 50% durch Budgeterhöhungen schließen und denkt vor allem auch über Kürzungen nach. So sollen die Ausgaben für die Landwirtschaft und die Kohäsionszahlungen auf jeweils rund 30% der Gesamtausgaben gesenkt werden. Darüber hinaus plant die Union, verstärkt ihr Augenmerk auf Aufgaben mit einem Mehrwert für Europa zu richten, so etwa auf die Bereiche Migration, Entwicklung und Schutz der Außengrenze.

Bevor die Union über neue Ausgaben und Beiträge nachdenkt, sollten zunächst die Einsparungspotenziale gehoben werden, fasste ÖVP-Abgeordneter Karlheinz Kopf, der das Gespräch leitete, die Skepsis auf österreichischer Seite zusammen. Ausgabensenkungen erwartet sich Kopf vor allem in der Verwaltung der EU, aber auch bei Kohäsion und Landwirtschaft – hier aber mit Ausnahme der Förderungen für den ländlichen Raum. Sein Fraktionskollege Andreas Hanger gab Oettinger  den Wunsch nach Vereinfachungen der EU-Förderprogramme auf den Weg nach Brüssel mit. Bundesrätin Monika Mühlwert (FPÖ) beklagte die ihrer Einschätzung nach mangelnde Effizienz der Entwicklungshilfe der EU.

SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried wiederum trat dafür ein, die Zahlungen an die Mitgliedstaaten an die europäische Solidarität zu knüpfen. Bruno Rossmann (PILZ) pflichtete ihm bei und meinte, Leistungen der EU an Mitgliedstaaten, die ihre Flüchtlingsquoten nicht erfüllen, sollten gekürzt werden. Im Übrigen führe mittelfristig kein Weg an einer Ausweitung des EU-Budgets vorbei, zeigte sich der Budgetsprecher der Liste Pilz überzeugt, der zudem für eine EU-weite CO2-Abgabe und eine Finanztransaktionssteuer plädierte. Stephanie Krisper (NEOS) schließlich lenkte ihren Blick bei den Einsparungen auf den Verwaltungsbereich.

Sobotka gegen zusätzliche finanzielle Belastungen nach dem Brexit

Der Austritt Großbritanniens dürfe keineswegs zu einer höheren finanziellen Belastung der Nettozahlerstaaten wie Österreich führen, unterstrich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gegenüber EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich derzeit in Wien aufhält. Man sei diesbezüglich auch in enger Abstimmung mit anderen Nettozahlerstaaten wie den Niederlanden, Schweden, Finnland und Dänemark. Die Herausforderung bei der Erstellung des neuen EU-Finanzrahmens werde sein, das Haushaltsvolumen an die kleinere EU anzupassen, etwa durch reale Kürzungen großer Ausgabenbereiche, sagte Sobotka. Der sparsamere Umgang mit Steuermitteln sei auch deshalb geboten, weil nicht nur der Ausfall der britischen Beiträge zu kompensieren sei, sondern die EU in einigen Bereichen verstärkt Prioritäten setzen bzw. sich neuen Aufgaben widmen müsse. Das betrifft vor allem die Politikfelder Migration sowie innere und äußere Sicherheit.

Der Nationalratspräsident ist überzeugt davon, dass die finanzielle Lücke durch stringente Maßnahmen mit dem Ziel "weniger, aber effizienter und zielorientierter" gegenfinanziert werden kann. Voraussetzung dafür sei eine umfassende Reform aller Politikbereiche und Programme, so Sobotka. Im Mittelpunkt sollte dabei der Mehrwert für die EU, aber auch die Solidarität und das Prinzip der Subsidiarität stehen.

Oettinger ist in der Kommission für den EU-Haushalt und Personal und damit auch für die budgetäre Planung nach dem Brexit zuständig. Das Arbeitsgespräch zwischen Nationalratspräsident Sobotka und EU-Kommissar Oettinger fand im Vorfeld der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Herbst statt, in die auch die finale Phase der Brexit-Verhandlungen fällt.

Der intensive Austausch mit Mitgliedern der Kommission ist dem Nationalratspräsidenten kurz vor dem heimischen Ratsvorsitz besonders wichtig. So hat bereits am 18. Jänner ein Treffen mit Kommissar Stylianides stattgefunden, in den nächsten Wochen wird es auch ein Gespräch mit Kommissar Šefčovič geben. Für Juli ist ein Besuch des Kollegiums der Kommission geplant.

erschienen am: 2018-02-13 im europaticker


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