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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den Ausbau des Lübecker Flughafens genehmigt,
allerdings die Nachtflüge eingeschränkt

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Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg

Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am gestrigen Montag hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ertüchtigung des Flughafens in Lübeck heute als unbegründet abgewiesen. Die Gemeinde Groß Grönau ist eine von vier Klägern, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Schleswig-Holstein aus dem Jahre 2009 wenden. Zur Abwehr der mit dem erweiterten Flugbetrieb verbundenen Beeinträchtigungen beruft sie sich im Wesentlichen auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht, insbesondere auf ihre Planungs- und Finanzhoheit als Gemeinde.

Eine nennenswerte wirtschaftliche Bedeutung kam dem Flughafen Lübeck erst nach der Aufnahme der regulären Ryanair-Verbindungen im Jahr 2000 zu; in den Jahren davor blieben die Passagierzahlen deutlich unter 100.000 pro Jahr. Gleichzeitig jedoch begannen auch die Verluste am Flughafen deutlich anzusteigen. Das Geschäftsjahr 2007/2008 schloss mit einem Verlust von 6,094 Millionen Euro ab. Von offizieller Seite wurden die Verluste mit dem Vorhalten von Kapazitäten für derzeit noch wenige Abflüge am Tag begründet. Die deutschen Wettbewerber – allen voran Air Berlin – vermuteten eine versteckte Subventionierung von Ryanair und erhoben dagegen Klage. Die Justiz stellte zwar Ungereimtheiten fest, jedoch stehe Air Berlin als Mitbewerber eine Einsicht in geheime Verträge und eine Rückzahlforderung der Subventionen nicht zu. Die Europäische Kommission prüft seit Mitte 2007, ob es sich bei den Rabatten für Ryanair und der Übernahme der Verluste durch die Stadt um eine illegale Quersubventionierung handelte.

Der heutigen Urteilsverkündung war eine mehrstündige Beratung des Senats vorausgegangen. In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende des Senats sodann aus, dass die Klägerin weder mit ihrem Hauptantrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses noch mit ihren zahlreichen Hilfsanträgen durchdringen konnte. Die Hilfsanträge richteten sich vor allem auf Anordnungen zum aktiven und passiven Lärmschutz sowie auf Beschränkungen des Flugbetriebs. Als Gemeinde stehe der Klägerin nur ein beschränktes Überprüfungsrecht zu. Der Senat habe geprüft, ob die gemeindlichen Belange bei der vorzunehmenden Abwägung ausreichend berücksichtigt worden seien. Fehler seien insoweit nicht festzustellen gewesen. Die Auswirkungen auf die gemeindliche Planung, auf die Gemeindefinanzen und auf gemeindeeigene Grundstücke und Einrichtungen seien vollständig und angemessen berücksichtigt worden. Ansprüche auf passiven Schallschutz seien zu Recht einem nachfolgenden Verfahren nach dem Fluglärmschutzgesetz vorbehalten worden.

Bedenken des Senats in Bezug auf die Zulassung von Flügen in der „Nachtrandzeit“ (22.00 bis 24.00 Uhr, 5.00 bis 6.00 Uhr) sei das beklagte Ministerium entgegengekommen und habe den Planfeststellungsbeschluss in der mündlichen Verhandlung wirksam geändert. Vom beigeladenen Flughafenbetreiber sei dies akzeptiert worden. Nach der neuen Betriebszeitenregelung seien planmäßige Starts und Landungen nur noch in der Zeit von 22.00 Uhr bis 22.30 Uhr zulässig und verspätete Landungen nur noch bis 23.00 Uhr, wenn die planmäßige Landezeit bei spätestens 22.30 Uhr liege. Außerplanmäßige Flugbewegungen in der „Nachtrandzeit“ seien vollständig gestrichen worden. Dies sei, so der Senatsvorsitzende, rechtlich nicht mehr zu beanstanden.

Zum Urteil zum Ausbau des Flughafens Lübeck erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die SPD-Landtagsfraktion nimmt es mit Interesse zur Kenntnis, dass der Lübecker Flughafen ausgebaut werden darf. Wir wünschen dem Betreiber für das wirtschaftliche Betreiben des Flughafens eine glückliche Hand und bei der Akquise von Fluglinien, die dem Flughafen Lübeck nutzen, viel Erfolg.

Zum Urteil erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Wir Freie Demokraten begrüßen das heute gesprochene Urteil zum geplanten Ausbau des Flughafens Lübeck. Es ist wichtig, dass endlich mehr Klarheit herrscht und eine weitere Hürde in Richtung des Planfeststellungsbeschlusses genommen wurde! Denn ein moderner und zukunftsfähiger Flughafen hat eine große Bedeutung für die regionale Wirtschaft.

Selbstverständlich ist der FDP auch ein angemessener Lärmschutz für die Anwohner in den Gemeinden rund um den Flughafen sehr wichtig. Die Einschränkung der Nachtflüge ist daher ein guter Kompromiss, der die Interessen der Anwohner berücksichtigt. Jetzt heißt es aber, durchstarten und den Flughafen Lübeck fit für die Zukunft machen. Davon profitiert die gesamte Region."

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus (Aktenzeichen 1 KS 2/10).

Weiterhin offen sind die Verfahren 1 KS 3/10, 1 KS 4/10, und 1 KS 5/10. Kläger sind zum einen die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und zum anderen zwei Privateigentümer von Wohngrundstücken in Groß Grönau und Lübeck.

erschienen am: 2018-02-27 im europaticker



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