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Pernkopf/Anschober/Sima: Bundesländer werden gemeinsame Stellungnahme vorbereiten
Schulterschluss der Bundesländer gegen Ausbau des AKW Dukovany

Einen österreichischen Schulterschluss gegen den geplanten Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Dukovany kündigen die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Wien an. Das tschechische Umweltministerium hat der Republik Österreich die Umweltverträglichkeitserklärung für das Vorhaben „Neue Kernkraftanlage am Standort Dukovany, Tschechien“ übermittelt – bis 15. Jänner können nun schriftliche Stellungnahmen im Verfahren abgegeben werden. Die neun österreichischen Bundesländer bereiten dazu eine gemeinsame Stellungnahme vor – das gaben LH-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf (NÖ), Landesrat Rudi Anschober (OÖ) und Stadträtin Mag. Ulli Sima (Wien) bekannt.

Das Atomkraftwerk Dukovany ist vom sowjetischen Typ WWER-440/213, dem am weitesten verbreiteten AKW-Typ im Bereich der osteuropäischen Länder. Vom gleichen Typ sind zum Beispiel zwei der Reaktorblöcke, die in Bohunice, Slowakei, stehen. Auch Greifswald in der ehemaligen DDR ist vom gleichen Typ. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde dieses Kraftwerk aber wegen mangelnder Sicherheit stillgelegt.

Die Anlage in Dukovany besteht aus 4 Reaktorblöcken, die in der Zeit von 1985 bis 1987 in Betrieb gingen. Das Kraftwerk hat - so wie der Unglücksreaktor in Tschernobyl - kein Containment (= Schutzhülle aus Stahl und Beton). Seine Störanfälligkeit zeigt sich in den jährlich wiederkehrenden Meldungen der tschechischen Atomsicherheitsbehörde SUJB, die für 1996 insgesamt aufgrund der Alterung eine "Verschlechterung der Sicherheitsmerkmale" feststellte: 1996 ereigneten sich 76 Störfälle, 4 der Störfälle wurden mit Stufe 1 auf der internationalen INES-Störfallskala bewertet, 9 Störfälle wurden vom Personal verursacht, in 54 Fällen lag die Ursache in Mängeln der Anlage selbst (1995: 31), fünfmal war die Betriebsvorschrift fehlerhaft, für 10 Störfälle konnte die Ursache nicht gefunden werden, 6 mal mußte eine Reaktor-Schnellabschaltung durchgeführt werden (1995: 1). Die Gefährlichkeit des AKW Dukovany, die sich, wie aus den SUJB Berichten hervorgeht, von Jahr zu Jahr steigert, ist aus diesen Zahlen eindeutig abzulesen. Auch wenn bisher noch kein schwerer Unfall zu einem Austritt von Radioaktivität geführt hat, ist die Vielzahl von Störfällen sehr besorgniserregend.

„Das Atomkraftwerk Dukovany liegt nur 32 Kilometer von der niederösterreichischen Landesgrenze entfernt und gefährdet Österreich bei einem Unfall. Den Ausbau lehnen wir strikt ab, die Zukunft kann nur heißen: Weg von der Atomkraft und hin zur Erneuerbaren Energie. Es freut mich, dass wir hier bundesländer- und parteiübergreifend an einem Strang ziehen“, so Niederösterreichs LH-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf.

Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: „Die Energie-Zukunft Europas gehört den Erneuerbaren, das muss auch die Atom-Lobby endlich einsehen. Die Pläne für den Ausbau des AKW Dukovany weisen schwerwiegende Mängel auf – wir lehnen diese ab. Atomkraft ist eine hochriskante Uralt-Technologie, die zudem wirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teuer kommt. Ich habe daher in Brüssel die ‚Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg gegründet‘ mit dem Ziel, die EU von unten zu verändern, ein Aus für Neubauten zu erreichen und Laufzeitverlängerungen bei Altreaktoren zu verhindern.“

„Ich bin entsetzt über die Atom-Ausbaupläne unweit unserer Grenze. Wir brauchen nun eine starke Allianz, um gemeinsam gegen das Vorhaben vorzugehen. Die Atomkraft hat weltweit genug Leid und Tot verursacht, sie ist zudem absolut unwirtschaftlich. Die Zukunft muss den Erneuerbaren Energien gehören und dafür werden wir mit allen Mitteln kämpfen“, so Wiens Umwelt-Stadträtin Mag. Ulli Sima, die sich für die parteiübergreifende Anti-Atom-Initiative bedankt.

Die österreichischen Bundesländer bringen mit der Stellungnahme zum Ausdruck, dass die Nukleartechnologie als hochrisikoreiche Form der Energiegewinnung klar abgelehnt wird. Der Ausbau des AKW Dukovany wird abgelehnt, stattdessen sollte auch Tschechien auf den Ausbau der Erneuerbaren Energie setzen.

Die Bundesländer haben bereits im September 2016 im ersten Schritt die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung wahrgenommen und eine gemeinsame Fachstellungnahme abgegeben. Ebenso haben sich schon rund 81.000 Österreicherinnen und Österreicher – davon 64.000 Unterschriften aus Niederösterreich – gegen den Ausbau des AKW Dukovany ausgesprochen.

Es besteht eine Reihe von schwerwiegenden Einwänden gegen die Errichtung weiterer Reaktoren am Standort Dukovany. Die negativen Auswirkungen auf die Umwelt, welche durch dieses Projekt in jedem Fall, aber auch potenziell entstehen, sind umso schwerwiegender zu bewerten, als auch die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit des Projektes anzuzweifeln ist.

Folgende Punkte werden in der Stellungnahme berücksichtigt:
- Die Betrachtung von Alternativen zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien ist nicht ausreichend verfolgt worden. Vor allem der Ausbau Erneuerbarer Energieträger ist auch in der Tschechischen Republik kostengünstiger und technisch einfacher möglich.
- Im Hinblick auf die unzureichende Alternativenbetrachtung ist ganz besonders die Laufzeitverlängerung der Reaktoren 3 und 4 in Dukovany scharf zu kritisieren. Vor allem in Hinblick auf die noch ungewissen regionalen Einflüsse des Klimawandels ist die Versorgung der geplanten Reaktoren in Dukovany mit ausreichenden Mengen an Kühlwasser in ausreichender Qualität als Gefahrenquelle zu sehen. Speziell ein Betrieb der geplanten neuen Blöcke parallel zu den bestehenden Reaktoren ist dahingehend als äußerst problematisch zu sehen und muss jedenfalls ausgeschlossen werden.
- Weiterhin ist die Bewertung der Sicherheitsreserven, speziell die Einschätzung der Erdbebengefährdung für Kernreaktoren am Standort Dukovany stark verbesserungswürdig. Der sichere Betrieb der Anlagen ist in Dukovany somit nicht umfassend gewährleistet, das ist inakzeptabel.
- Energiepolitisch ist die Errichtung neuer Reaktoren, ohne eine tatsächlich vorhandene Lösung zur Entsorgung des abgebrannten Brennstoffs und der anfallenden radioaktiven Abfälle, zukünftigen Generationen gegenüber verantwortungslos.
- Die Kernenergie ist keine Lösung im Rahmen der Anstrengungen gegen den Klimawandel. Die CO2-Bilanz der Kernenergie wird mit dem immer größeren Aufwand für die Brennstoffgewinnung in Zukunft immer schlechter werden. Investitionen in die Kernenergie bremsen nicht den Klimawandel, sondern nur die dringend notwendige Energiewende.

erschienen am: 2018-01-05 im europaticker


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