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Primärbaustoffsteuer: Keine Lenkungswirkung, denn auch Sekundärbaustoffe brauchen eine Rohstoffquelle

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Thema Ressourcensteuern umstritten

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat sich in seinem neuen Steckbrief vom 13. Februar 2018 unter anderem mit dem Thema Ressourcensteuern in Deutschland auseinandergesetzt. Explizit wird dabei auch die Einführung einer Primärbaustoffsteuer angesprochen. Dass diese schon mangels Masse - um Sekundärbaustoffe herzustellen müssten zuerst mineralische Abbruchmassen in entsprechenden Dimensionen vorhanden sein - gar keine Lenkungswirkung entfalten kann, wurde bereits vielfach rechnerisch belegt.

In dem neuen Steckbrief bietet DNR auf zwei Seiten eine kompakte Einführung in das Thema Ressourcensteuern.





Ausgehend von der Notwendigkeit, den gewaltigen Rohstoffverbrauch in Deutschland zu reduzieren, werden die Funktionsweise und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines solchen Instruments erklärt. Außerdem wird kurz die Situation bezüglich Ressourcensteuern in Deutschland dargestellt und anhand einer Primärbaustoffsteuer ein konkreter Ansatzpunkt für die praktische Umsetzung vorgeschlagen. Der Steckbrief kann kostenfrei heruntergeladen werden.

DNR-Steckbrief


Substitution ist wichtig und nützlich. Sie sollte überall da stattfinden, wo sie machbar ist und wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Genau aus diesem Grund werden in Deutschland bereits jetzt mehr als 90 Prozent aller dafür geeigneten mineralischen Massen aufbereitet und einer Wiederverwertung als Sekundärbaustoff zugeführt. Diese Entwicklung wird vom Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) nicht nur beobachtet und kommentiert, sondern vielmehr von den organisierten Unternehmen als Teilbereich ihrer Tätigkeit mitgetragen. Genau deshalb ist ein fachlich-fundierter Blick auf die Grenzen des Machbaren vor einem soliden Erfahrungshintergrund gegeben. Den jüngsten Vorstoß des DNR kommentiert MIRO-Geschäftsführer Christian Haeser entsprechend:

"Mit einer Rohstoffsteuer soll die Gewinnung von Primärrohstoffen stark reduziert werden. Der DNR verkennt allerdings, dass Baurohstoffe ohnehin nur in dem Umfang gewonnen werden, wie sie - hauptsächlich - von der Bauwirtschaft, aber auch von einer Vielzahl anderer Industriebranchen benötigt werden. Kein Bedarfsträger kauft Gesteinskörnungen aus primären Rohstoffen unnötig ein. Deshalb arbeitet die Gesteinsindustrie ausschließlich nachfragegerecht. Eine Einschränkung des Zugriffs auf Primärrohstoffe würde umgehend zu drastischen Versorgungslücken führen. Die Nachfrage könnte nur zu einem kleinen Teil durch Importe gedeckt werden. Aber zu welchem Preis? Längere Transportwege wären die Folge. Damit einher gehen nicht nur höhere Kosten, sondern auch vermehrte Umweltbelastungen, die sich unter anderem in zunehmenden CO2-Emissionen niederschlagen. Die anerkannt positive Ökobilanz der derzeit noch über kurze Strecken möglichen regionalen Versorgung wäre dahin. Kann das wirklich gewollt sein?"

Limitierung durch anerkannte Wissensquellen belegt
Bereits 2012 bilanzierte das Bundesumweltministerium im deutschen Ressourceneffizienzprogramm "ProgRess I", Seite 51, dass mineralische Primärbaurohstoffe auch bei größten Anstrengungen lediglich zu rund 12 Prozent durch Recyclingmaterial substituiert werden können. Eine wesentliche Steigerung ist nach dieser Quelle in naher Zukunft nicht möglich, da das absehbare Aufkommen an Abbruchmassen die gebotenen Möglichkeiten limitiert. Wenn aber die regelmäßig per Monitoring belegte Verwertungsquote bei mineralischen Bauabfällen bereits heute bei über 90 Prozent liegt, wie sollte sie dann noch in die tatsächlichen Bedarfsdimensionen hinein zu steigern sein?

Dass es sich hier nicht um eine Schutzbehauptung der Rohstoffbranche, sondern um eine von der Bundespolitik anerkannte Tatsache handelt, belegt der Originaltext aus ProgRess I. Zitat: "Mit durchschnittlich rund 192 Millionen Jahrestonnen stellen die Bau- und Abbruchabfälle den mengenmäßig größten Abfallstrom in Deutschland dar. Hieraus wurden im Jahr 2008 unter anderem 66,6 Millionen Tonnen Recyclingbaustoffe hergestellt, welche 11,5 Prozent des gesamten Bedarfs an Gesteinskörnungen im Jahr 2008 deckten".

Angesichts der momentan beobachteten Investitionsgrößenordnungen im Baubereich und der absehbaren Bauaufgaben in den Folgejahren wird der jährliche Bedarf von rund 500 bis 550 Millionen Tonnen primärer Baurohstoffe mindestens bis zum Jahr 2035 unverändert bleiben. Eine Substitution durch Recyclingbaustoffe im vom DNR suggerierten Umfang ist somit schon rein rechnerisch unmöglich. Hier empfiehlt sich ein Blick auf die seriöse Bedarfshochrechnung anhand zweier möglicher Szenarien in der 2016 aktualisierten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mit dem Titel: "Die Nachfrage nach Primär- und Sekundärrohstoffen der Steine-und-Erden-Industrie bis 2035 in Deutschland".

Im Übrigen werden aus primären Rohstoffen produzierte Gesteinskörnungen zu rund 70 Prozent für Maßnahmen verwendet, die durch die öffentliche Hand veranlasst sind. Die öffentliche Hand - und damit der Gesetzgeber - kann somit innerhalb seiner Ausschreibungen frei über das zu verwendende Material entscheiden. Er benötigt dafür keine gesetzgeberischen Maßnahmen in Form einer neuen Steuer. Klar ist, dass genau eine solche das Bauen am Ende aber verteuern würde, während die faktischen Möglichkeiten einer tatsächlichen Ressourcenschonung mangels Alternativen im suggerierten Umfang absolut gering sind.

erschienen am: 2018-03-02 im europaticker



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