europaticker:
Geänderter Anwendungsbereich der Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG seit 1. Januar 2018
Thermische Abfall- oder Abluftbehandlung

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH-Urteile C-426/12 vom 2. Oktober 2014 und C-529/14 vom 17. Dezember 2015) sind die Voraussetzungen zur Entlastungsfähigkeit von Energieerzeugnissen, die bei der thermischen Abfall- oder Abluftbehandlung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 Energiesteuergesetz (EnergieStG) verwendet werden, neu festzulegen und zu bewerten, um eine richtlinienkonforme Anwendung der Vorschrift sicherzustellen.

Bisher mussten die zur thermischen Abfall- oder Abluftbehandlung eingesetzten Energieerzeugnisse zur Beseitigung des Schadstoffpotentials des Abfalls oder der Abluft verheizt werden. Nach der neuen Rechtsprechung muss es sich auch bei den Verfahren der thermischen Abfall- oder Abluftbehandlung um sogenannte Dual-Use-Prozesse handeln. Dies bedeutet, dass neben der energetischen Verwendung des Energieerzeugnisses zum Heizen ein zweiter Zweck hinzukommen muss, der darin besteht, dass das Energieerzeugnis selbst, seine chemischen Bestandteile oder dessen Verbrennungsprodukte (üblicherweise Kohlendioxid) verfahrenstechnisch bzw. chemisch für die thermische Abfall- oder Abluftbehandlung zwingend erforderlich sind.

Die Teil-Dienstvorschrift zu § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG (E-VSF V 8245-11) wurde deshalb zum 1. Januar 2018 aufgehoben. Einige Grundsätze der Dienstvorschrift gelten jedoch sinngemäß weiter.

Da der Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG durch die vorgenannten Grundsätze gegenüber der vorherigen Rechtslage eingeschränkt wird, ist bei einer weiterhin beabsichtigten Antragstellung eine aktualisierte Betriebserklärung beizufügen. Diese muss beschreiben, in welcher Form neben dem Verheizen des Energieerzeugnisses zur Beseitigung des Schadstoffpotentials auch das Energieerzeugnis selbst, seine chemischen Bestandteile oder dessen Verbrennungsprodukte (üblicherweise Kohlendioxid) verfahrenstechnisch bzw. chemisch für die thermische Abfall- oder Abluftbehandlung zwingend erforderlich sind, indem sie zur Beseitigung des Schadstoffpotentials beitragen oder als notwendiger Bestandteil eines Zwischenproduktes an der Abfall- oder Abluftbehandlung beteiligt sind.

Die Neuregelung ist auf Verwendungen von Energieerzeugnissen zu Zwecken nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.

erschienen am: 2018-03-06 im europaticker


Wichtiger Hinweis:
Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 18. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken