europaticker:
FDP: Genauso wenig wie bestimmte Autokonzerne Gutachten für betroffene Städte bezahlen oder erstellen sollten,
sollten von anderen Autokonzernen finanzierte Lobbyvereine wie die Deutsche Umwelthilfe Bundesländer verklagen können
Luftreinhaltung: Landeshauptstadt Kiel arbeitet mit VW-Konzern zusammen

Die Landeshauptstadt Kiel und der Automobilkonzern Volkswagen beraten seit Dezember 2017 über eine Kooperation im Zuge der „Task Force zur Luftreinhaltung in Städten“. Diese Initiative des Verbandes der Automobilindustrie e.V. (VDA) geht auf das „Nationale Forum Diesel“ der Bundesregierung zurück, bei dem auch ein stärkeres Engagement der Autokonzerne vereinbart wurde. Der VW-Konzern, als Vertreter der Initiative für den norddeutschen Raum zuständig, führt derzeit neben Kiel auch mit den Städten Hannover, Heilbronn und Ludwigsburg Gespräche.

Inzwischen ist klar, wie VW die Landeshauptstadt unterstützen kann. Der Konzern hat angeboten, ein unabhängiges Gutachterbüro zu bezahlen, das eine Studie erarbeitet zur Wirkungsabschätzung von Maßnahmen zur Luftschadstoffreduzierung. Dabei werden sowohl die Auswirkungen von Fahrverboten als auch die Effekte von Immissionsschutzwänden oder Belüftungsanlagen berechnet. Es handelt sich hierbei um ein renommiertes Fachbüro, das gerichtsfeste Gutachteraussagen für den Luftreinhalteplan treffen soll. Aus diesem Grund ist auch das Umweltministerium Schleswig-Holstein an der Kooperation beteiligt.

Zur Zusammenarbeit mit VW erklärt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer: „Auch wir haben uns zunächst überlegt, unter welchen Bedingungen wir mit dem VW-Konzern zusammenarbeiten. Ich habe insbesondere zwei Voraussetzungen genannt, die inzwischen erfüllt sind: Das Gutachterbüro muss unabhängig sein und die Kooperation macht nur Sinn, wenn auch das Umweltministerium zustimmt.“

In allen größeren Städten, die von den Überschreitungen der Stickoxidwerte betroffen sind, bahnen sich inzwischen Kooperationen mit den deutschen Automobilherstellen und Zulieferern an. Insbesondere in den Großstädten Stuttgart, München und Hamburg gibt es schon seit vielen Monaten zahlreiche Kooperationsprojekte.

In der kommenden Woche soll ein weiteres Abstimmungsgespräch zwischen der Landeshauptstadt Kiel und VW stattfinden, so dass der Fachgutachter schon in den kommenden Wochen erste Ergebnisse vorlegen kann.

Unterstützung für Kurs des Oberbürgermeisters: SPD lehnt Fahrverbote weiterhin ab

Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kiel weiterhin ab, da sie das Problem nicht lösen, sondern höchstens verlagern. Ein Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring würde zu Ausweichverkehren führen und Schwierigkeiten an anderer Stelle verursachen. Vielmehr ist die Autoindustrie gefordert, Lösungen zu entwickeln, damit die geltenden Grenzwerte eingehalten werden.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Fahrzeughersteller Maßnahmen wie eine Umrüstung der Hardware ergreifen, um den Schadstoffausstoß der Autos zu verringern.

Es ist uns wichtig, die Grenzwerte für Luftbelastung einzuhalten. Statt Fahrverboten unterstützen wir aber Maßnahmen, die den öffentlichen Verkehr und den Rad- und Fußverkehr stärken. Der Oberbürgermeister hat gemeinsam mit uns bereits wichtige Schritte eingeleitet, um die Luftqualität zu verbessern. Wir unterstützen ausdrücklich den Kurs des Oberbürgermeisters. Die SPD hat sich immer für das moderne Nahverkehrsmittel der Stadtbahn in Kiel eingesetzt, die die Luftqualität verbessert und eine alternative komfortable und alltagstaugliche Fortbewegungsmöglichkeit schafft.

Dies erklären zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Städten der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Hans-Friedrich Traulsen und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Kiel Jürgen Weber.

Luftbelastungen in Kiel – CDU im Gespräch mit Betroffenen
Köln, München, Stuttgart – Städte mit Luftverschmutzung und Grenzwertüberschreitungen. Aber Kiel, die Stadt im frischen Wind?

Die Tatsache, dass es „nur“ zwei lokal begrenzte Bereiche sind, an denen in Kiel der Grenz-wert für Stickoxide dauerhaft überschritten wird, ändert nichts an dem Umstand, auf diese Grenzwertüberschreitung als Stadt reagieren und diesen schnellstmöglich beseitigen zu müssen. Um dazu mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen und Informationen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu vermitteln, hat die CDU-Ratsfraktion gestern (06.03.2018) zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, moderiert durch den Fraktionsvorsitzenden, Ratsherrn Stefan Kruber. Zahlreiche Personen sind der Einladung gefolgt.

Robert Vollborn (umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion), Heiner Rickers (umwelt-politischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion), Andreas von der Heydt (Leiter des Umweltschutzamtes der Landeshauptstadt Kiel) und Christoph Kronhagel (Fa. mediatecture, ecovac) lieferten zunächst aus verschiedenen Blickrichtungen eine Problemdarstellung und denkbare Lösungsansätze. Von hoher Bedeutung war dabei die Aussage Herrn von der Heydts, die von der Stadt an verschiedenen Maßstellen erhobenen Daten belegten den Diesel-PKW-Verkehr vor Ort als Hauptverursacher der Grenzwertüberschreitung.

Eine Verantwortung der Automobilindustrie stand deshalb außer Frage. „Wenn die Fahrzeughersteller über Techniken verfügen, mit vertretbarem Aufwand Stickoxidausstöße massiv verringern zu können, dann dürfte es überhaupt keine Notwendigkeit geben, über mögliche Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Fahrverbote sprechen zu müssen“, so Ratsherr Robert Vollborn. Selbstdarstellungen wie der am Donnerstag eröffnende Genfer Autosalon müssten daher nicht nur Zukunftsvisionen enthalten, sondern auch akzeptable Lösungen geben für Millionen betroffener Menschen; ebenso für Anwohner wegen möglicher Gesundheitsschäden als auch für PKW-Eigentümer wegen des Wertes und der Nutzbarkeit ihres Fahrzeugs.

Herr Kronhagel stellte eine Filteranlage vor, die an der Straße 100.000 m3 Luft je Stunde absaugen und gereinigt wieder ausstoßen könnte. Um diese aber konkret planen zu können, bedarf es einer besseren Datengrundlage durch unabhängige Gutachter. Das aktuell vorliegende Angebot eines Automobilkonzerns, die Kosten in Höhe von 20.000 Euro zu übernehmen, ist angesichts der Verantwortung konsequent. Die CDU-Ratsfraktion lehnt aber jede Beteiligung des Konzerns an der Auswahl des Gutachters ab.

Der CDU-Ratsfraktion es ist wichtig, für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt schnellst möglich eine adäquate Lösung (die gern aus der Kombination verschiedener Lösungsansätze bestehen kann) zu finden, um der diesbezüglichen Verunsicherung in der Bevölkerung ein Ende zu bereiten.

GRÜNE: Keine Kooperation mit VW!

Ausgerechnet eine von Volkswagen (VW) gesteuerte „Task Force“ des Verbandes der Automobilindustrie soll Kiel mit einem Gutachten zur Luftschadstoffreduzierung helfen. Das lehnt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ab und beantragt im Innen- und Umweltausschuss am Dienstag, 6. März 2018, das sofortige Ende dieser Kooperation.

In einer Geschäftlichen Mitteilung berichtet die Verwaltung über Gespräche mit dem Automobilkonzern Volkswagen als Repräsentant für den Verband der Automobilindustrie (VDA) in Norddeutschland. Der VW-Konzern habe die Erstellung einer Studie ohne Kosten für die Kommune zur Wirkungsabschätzung von Maßnahmen zur Luftschadstoffreduzierung angeboten. „Maßnahmen zur Luftreinhaltung vor Ort sind Aufgaben der Länder und Kommunen“, stellt Martina Baum, umweltpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, klar. Und: „Die Automobilindustrie sollte sich darauf konzentrieren, die vorsätzliche Verletzung dieser Grenzwerte durch Abschalteinrichtungen zu korrigieren.“

„In diesem Verfahren für ein so sensibles Thema fehlt bisher jedwede Transparenz und Einbindung der Politik. Es erschließt sich auch nicht, wie das Gutachterbüro für die Studie ausgesucht wurde und wie die Neutralität garantiert werden soll“, sagt Arne Stenger, baupolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Die Gespräche liefen laut der Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung bereits seit dem vergangenen Jahr.

„Dass die Verwaltung für dieses Verfahren ausgerechnet einen Partner akzeptieren will, der maßgeblich zur Verschmutzung der Luft durch seine Produkte beigetragen und kaum etwas zur Verbesserung der Situation beigetragen hat, ist für uns befremdlich“ erklären Martina Baum und Arne Stenger. Ihre Forderung: „Ein Freikaufen durch Gutachten kann von kommunaler Seite nicht akzeptiert werden, daher darf sich die Landeshauptstadt auch nicht an einem solchen Verfahren beteiligen!“

Christopher Vogt: Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring sind unverhältnismäßig

Anlässlich der Bekanntgabe von Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, das von VW bezahlte Gutachten zur Luftqualität von einem externen Experten prüfen zu lassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Ich halte es für absolut richtig, dass die Stadt Kiel eine unabhängige Expertise einholen wird, die über jeden Zweifel erhaben ist. Diese unabhängige Expertise sollte auch Eingang in den Luftreinhalteplan finden. Genauso wenig wie bestimmte Autokonzerne Gutachten für betroffene Städte bezahlen oder erstellen sollten, sollten von anderen Autokonzernen finanzierte Lobbyvereine wie die Deutsche Umwelthilfe Bundesländer verklagen können.

Wir brauchen bei der Diskussion über das Diesel-Urteil mehr wissenschaftlichen Sachverstand und innovative Lösungen und weniger Ideologie und überzogene Verbotsforderungen. Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass die Stadt Kiel und die Landesregierung an einem Strang ziehen, um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring zu vermeiden. Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring wären aus unserer Sicht unverhältnismäßig und würden das Problem nur verlagern.“

Landeshauptstadt München kann den Taxiunternehmen nicht die Antriebsart ihrer Fahrzeuge vorschreiben
Luftreinhaltung: OB Reiter schreibt Staatsministern Söder und Huber

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berät die Bundesregierung seit mehr
als 45 Jahren in Fragen der Umweltpolitik

Umweltrat empfiehlt nach Urteil zu Fahrverboten die blaue Plakette schnellstmöglich einzuführen

Kerstan: Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden
Diesel-Fahrverbote: Hamburg will Vorreiter sein

Grünen fordern zehn neue Tangentialverbindungen, vor allem in den Außenbezirken
Diesel-Skandal: Wiener Grüne wollen Öffi-Paket statt Fahrverbote

erschienen am: 2018-03-09 im europaticker


Wichtiger Hinweis:
Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 18. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken