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Umweltschützer sehen starke Indizien für millionenschwere Beteiligung der OMV an der
„Heizen mit Öl“-Initiative und richten Anfrage an Finanzminister Löger

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GLOBAL 2000-Kritik an Heizen mit Öl: Fördert staatsnahe OMV den Einbau von Ölheizungen?

Rechtzeitig vor der Bausaison wird derzeit wieder die Werbetrommel für den Einbau von Ölheizungen gerührt, dahinter steht die „Heizen mit Öl GmbH“. Woher die Millionen stammen, war bisher vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 veröffentlicht jetzt Hintergründe zur Finanzierung und richtet eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz an Finanzminister Hartwig Löger. „Es braucht eine vollständige Aufklärung einer mutmaßlichen Beteiligung der OMV an dieser Initiative, die gegen die erklärten Klimaziele Österreichs agiert“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. „Die uns vorliegenden Fakten zeigen, dass es hier um keine Kleinigkeit geht. Zweistellige Millionenbeträge werden jedes Jahr für Werbung und die Förderung des Einbaus der Ölheizung ausgegeben. Das konterkariert die Erreichung unserer Klimaziele und muss abgestellt werden! Dass hinter der Initiative die Mineralölindustrie steht, ist nicht überraschend, aber die Spuren deuten auch auf ein millionenschweres Engagement der OMV hin. Das ist insofern brisant, weil der größte Aktionär der OMV die Republik Österreich ist, die zuletzt 500 Mio. Euro für die Verfehlung von Klimazielen bezahlen musste. Wir richten deshalb eine Anfrage an Finanzminister Löger als Eigentümervertreter und verlangen lückenlose Aufklärung.“

Die Recherchen von GLOBAL 2000 decken auf, dass sich die Initiative über einen Förderbeitrag finanziert, der auf die verkaufte Menge an Heizöl abzielt. Bis vor kurzem wurden 10 EUR pro 1.000 Liter verkauftem Heizöl aufgebracht, zuletzt wurde dieser Beitrag auf 11 EUR pro 1.000 Liter erhöht. Offenbar sollte nach der Ratifizierung des Paris-Abkommens ein „Imageproblem“ der Ölheizung behoben werden, denn mit den Mitteln wurden nicht nur die Förderung selbst, sondern auch umfangreiche Werbemaßnahmen wie TV-Spots und Anzeigen in auflagenstarken Zeitungen finanziert. Allein zwischen 2012 und 2016 wurden in Summe mehr als 61 Mio. Euro für die Förderung der Ölheizung ausgegeben. Im Jahr 2016 wurden rund 14,8 Mio. Euro an Beitragszahlungen verbucht, damit wurden 5.502 Anträge auf den Einbau von neuen Ölheizungen bearbeitet, 2017 berichtet die Initiative erneut über ein „gutes Jahr“ und feierte die 50.000ste geförderte Ölheizung. „Genau in dem Jahr als Österreich das Pariser Klimaschutzabkommen ratifizierte, beschloss man in den Gremien der „Heizen mit Öl GmbH“ offenbar eine deutliche Ausweitung der Aktivitäten und eine Image-Kampagne für die Ölheizung. Die Mineralölindustrie macht sich damit mitschuldig am Verfehlen der österreichischen Klimaziele und zeigt, dass sie nicht bereit ist, den Klimaschutzkurs Österreichs mitzutragen“, sagt Wahlmüller.

GLOBAL 2000 vorliegende Informationen zeigen, dass es die Heizöllieferanten sind, die die Initiative finanzieren. Die Umweltschutzorganisation möchte jetzt genauer wissen, welche Firmen in welchem Ausmaß involviert sind und insbesondere welchen Anteil die OMV an der Initiative hat. Sie ist der wichtigste Produzent und Lieferant von Heizöl in Österreich. Bei Heizöl extra leicht beträgt der im Inland produzierte Anteil 50,7 Prozent (2016), bei Heizöl leicht sind es 93 Prozent (2016).1 Bei einem Verkauf von in Summe 819 Mio. Litern und einem Beitrag von 10 bzw. 11 EUR/1.000 Litern ergibt sich somit ein Förderbeitrag im Ausmaß von etwa 8 Mio. bis 9 Mio. Euro pro Jahr.2 GLOBAL 2000 liegt nun eine Stellungnahme der OMV vor, in der die Höhe der finanziellen Beiträge zwar nicht bekanntgegeben, eine Beteiligung aber auch nicht verneint wird. Ein hochrangiger Vertreter der OMV ist zudem Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Wärme- und Öltechnik (IWO)“. Dieses Institut ist einer der drei Eigentümer der „Heizen mit Öl GmbH“, die die Ölheizungsförderung betreibt. „Wir sehen starke Indizien an einem millionenschweren Engagement der OMV in der Förderung von Ölheizungen, die die Erreichung unserer Klimaziele konterkariert. Es braucht jetzt volle Aufklärung, ob und in welchem Umfang die OMV einen ihrer Haupteigentümer, die Republik Österreich, damit schädigt“, betont Wahlmüller.

Die Initiative „Heizen mit Öl“ hat neben dem IWO zwei weitere Eigentümer mit WKÖ-Bezug: Den Fachverband der Mineralölindustrie und den Fachverband des Energiehandels. Auch das ist für GLOBAL 2000 Anlass zur Kritik: „Gerade seitens der Wirtschaftskammer werden ambitionierte Klimaziele oft als „unerfüllbar“ kritisiert, gleichzeitig arbeiten zwei mächtige Fachverbände mit vollem Einsatz gegen die nötige Energiewende. Dieses Doppelspiel muss beendet werden“, fordert Wahlmüller abschließend.

Hintergrundpapier und weitere Informationen unter www.global2000.at

1Vgl. FVMI (2017): Mineralölbericht 2016
2Eigene Berechnungen auf Basis FVMI, 2016

erschienen am: 2018-03-12 im europaticker



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