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Frank Bsirske beim Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde:
Es ist gut, euch dabei an unserer Seite zu wissen

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Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Am 12. März begann in Potsdam die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei den Kommunen und beim Bund. Empfangen wurden die Verhandlungsführer/innen von rund 200 Demonstrierenden. Mit dabei waren Beschäftigte der Berliner Stadtreinigung, der Berliner Wasserbetriebe und der Kommunalverwaltung Potsdam. Aber auch bei der Gewerkschaft der Polizei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und beim dbb Beamtenbund und Tarifunion Organisierte zeigten vor dem Tagungshotel, dass sie mehr wert sind als sie verdienen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bedankte sich für die große Unterstützung. „Es ist gut, euch an unserer Seite zu wissen“, sagte er vor dem Verhandlungsauftakt. Die Arbeitgeber hätten angekündigt, hart zu verhandeln, da sei es gut, dass die Gewerkschaften jetzt zeigen, dass sie mithalten können.

Bereits seit Anfang März hatten die Beschäftigten bei Aktionen bundesweit deutlich gemacht, dass sie es ernst meinen, wenn sie die Aufwertung des öffentlichen Dienstes fordern. So umstellte ver.di mit einer Menschenkette das Saarbrücker Rathaus. Am Klinikum Augsburg mussten zahlreiche Operationen abgesagt werden, das Bürgeramt der Stadt war an einem Tag für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch am Klinikum Höchst wurde einen halben Tag lang gestreikt, hier hatten sich besonders viele Azubis beteiligt.

In einem Pressestatement hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske vor dem Beginn der Verhandlungen noch einmal auf die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland hingewiesen. Die gute Konjunktur rechtfertige ein kräftiges Lohnplus. Das sei wichtig, damit der Öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleibe und in der Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern mithalten könne.

Verhandelt wird über die Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Zudem sollen die Regelungen des Tarifvertrags zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamt/innen, Richter/innen und Soldat/innen sowie182.000 Versorgungsempfänger/innen übertragen werden.
ver.di fordert eine Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Die Azubi-Vergütungen und die Praktikant/innenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat steigen. Gleichzeitig soll für sie die Übernahmeregelung wieder in Kraft gesetzt werden. Die Laufzeit des Vertrages soll zwölf Monate betragen.

Die zweite Verhandlungsrunde soll bis zum 13. März dauern. Für den 15. und 16. April ist eine dritte Runde angesetzt.

Nachdem in den letzten Tagen bereits in vielen Dienststellen im Land zu kürzeren Warnstreiks aufgerufen wurde, wird ver.di Baden-Württemberg zur zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen den Druck nun erhöhen. Erstmals in der laufenden Runde werden dabei die Auswirkungen auch spürbar für Bürgerinnen und Bürger sein: Am Dienstagnachmittag ruft ver.di die Beschäftigten im Nahverkehr in Heilbronn zum Warnstreik auf (Sperrfrist Sonntag 24 Uhr). Mit der Ausweitung der Warnstreiks reagiert die Gewerkschaft auf die ablehnende Haltung der Arbeitgeber zu praktisch allen Forderungen am ersten Verhandlungstag in Potsdam.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Obwohl Bund und Kommunen im letzten Jahr einen Überschuss von zehn Milliarden Euro erwirtschaftet haben, signalisieren die Arbeitgeber bisher nur, was alles nicht geht. Die Erwartungshaltung in den Dienststellen ist hoch: Dieses Jahr gibt es etwas zum Verteilen, und die Beschäftigten werden sich nicht billig abspeisen lassen.“

ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Gleichzeitig sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Die Vorschrift, Auszubildende nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen, will ver.di wieder in Kraft setzen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Der Bund wird aufgefordert, das Verhandlungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen.

Sollte es in den Verhandlungen am Montag und Dienstag in Potsdam keine deutliche Bewegung auf Seiten der Arbeitgeber geben, plant ver.di weitere Arbeitsniederlegungen.

Warnstreiks und Aktionen in Baden-Württemberg am Montag und Dienstag zur Begleitung der Verhandlungen:

Montag, 12. März
Mehrstündiger Warnstreik im Landkreis Konstanz, u.a. Kliniken und Stadtverwaltungen. Kundgebung in Singen um elf Uhr vor dem Rathaus
Kontakt: Sylvia Nosko 0160 5161785

Dienstag 13. März
Warnstreik im Heilbronner Nahverkehr: Am Nachmittag nach dem Schülerverkehr ab etwa 13 Uhr fahren die Busse zurück ins Depot.
Kontakt: Michael Weiss 0160 90614699
Mehrstündiger Warnstreik bei den Stadtwerken Trossingen, Schramberg und Villingen-Schwenningen
Kontakt: Sylvia Nosko 0160 5161785

Mittwoch, 14. März
In Ulm „Stadtspaziergang“ von zehn bis elf Uhr der Erzieherinnen mit Kindern unter dem Motto „wir bringen Bewegung in die Verhandlungen“. ver.di rechnet mit 300 Beschäftigten und tausenden Kindern. Hauptpunkte sind der Willy-Brandt-Platz und der Tannenplatz.
Kontakt Maria Winkler 0171 6206030

Stadt Crailsheim: Morgens Warnstreik mit Schwerpunkt Bauhof, Ansprechpartner Bernhard Rauscher 01709193572 SLK Klinken Heilbronn, Am Gesundbrunnen: Mittagszeit, Kundgebung gegen 13.30 Uhr
Kontakt: Arne Gailing 0160 93602379
SLK Kliniken Bad Friedrichshall, Am Plattenwald, Kundgebung gegen 16.45 Uhr
Kontakt: Arne Gailing 0160 93602379

erschienen am: 2018-03-13 im europaticker



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