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Pohl: CSU versucht durch taktische Spielchen Schadensbegrenzung zu betreiben
Bayern: Untersuchungsausschuss „Ei“ geht in die entscheidende Phase

Der Untersuchungsausschuss „Ei“, der die Ursache der massiven Salmonellenerkrankungen im Sommer 2014 aufklären soll, geht in die entscheidende Phase. Durch Befragung der beiden Umweltminister Dr. Marcel Huber und Ulrike Scharf soll deren politische Verantwortung für die aufgedeckten Missstände ermittelt werden.

Der Bayern-Ei-Skandal war ein Lebensmittelskandal, bei dem 2015 die Firma Bayern-Ei und ihr Chef Stefan Pohlmann durch Salmonellen-belastete Eier in die Schlagzeilen kam. Im Mai 2015 deckten der Bayerische Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung auf, dass das Unternehmen Bayern-Ei in einen Lebensmittelskandal verwickelt war. 2014 gab es einen länderübergreifenden Salmonellenausbruch mit Hunderten Erkrankten und mindestens einem Toten.Der Inhaber Stefan Pohlmann ist der Sohn von Anton Pohlmann, gegen den 1996 ein lebenslanges Verbot gewerblicher Tierhaltung verhängt wurde. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, Stefan Pohlmann habe bereits seit Dezember 2013 gewusst, dass seine Betriebe an den niederbayerischen Standorten Aiterhofen und Wallersdorf mit Salmonellen kontaminiert waren. Dennoch habe er rund ein Jahr lang weiter Eier ausgeliefert. Eine Warnung der Öffentlichkeit unterblieb. Stefan Pohlmann wurde im August 2015 wegen Verdachts auf Verstöße gegen das Lebensmittelrecht und Tierquälerei, gefährliche Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge zeitweise in Untersuchungshaft genommen

Im Dezember 2015 wurde auch ein Amtstierarzt des Landkreises Straubing-Bogen festgenommen unter dem Verdacht, das Unternehmen vor Kontrollen gewarnt haben. Stefan Pohlmann drohen bis zu 15 Jahre Haft. Sein Prozess steht noch aus (Stand: Januar 2018). Im Februar 2017 wurde ein Untersuchungsausschuss im Landtag beschlossen, um den Verdacht zu klären, dass die Bayern-Ei-Affäre im bayerischen Umweltministerium „systematisch vertuscht wurde“.
 
„Wir wissen nun, dass die zuständigen Behörden die Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung erheblich unterschätzt und mangelhaftes Krisenmanagement betrieben haben. Erst durch die Recherchearbeit der Medien kam intensive Bewegung in die Sache. Da war es für die Betroffenen allerdings schon zu spät“, so Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Ei“. Personelle Unterbesetzung, insbesondere bei den Landratsämtern, erhebliche Kommunikationsdefizite und im Einzelfall unangemessen lange Bearbeitungszeiten runden das Bild ab.
 
Für Unverständnis sorgt das Verhalten der CSU im Vorfeld der für den morgigen Mittwoch angesetzten Befragungen. „Es ist in keinster Weise nachzuvollziehen und vermutlich taktisch motiviert, beide Minister am gleichen Tag zu laden. Dabei wäre es für eine sorgfältige Befragung notwendig, die Aussage des einen Ministers mit zeitlichem Abstand zu analysieren und zu untersuchen, welche Anschlussfragen sich hieraus an den anderen Minister ergeben. Offenbar hofft die CSU darauf, dass sich das Interesse der Öffentlichkeit an diesem Tag auf die Kanzlerwahl in Berlin konzentriert. Es ist schon eigentümlich, mit welch unterschiedlichen Maßstäben hier gemessen wird. Die für diesen Tag vorgesehen Plenarsitzung muss entfallen, dafür wird einfach die zentrale Befragung des Untersuchungsausschusses als Ersatztermin angesetzt“, kritisiert Pohl.
 
Sein Antrag im Untersuchungsausschuss, die Vernehmung von Huber auf einen anderen Tag zu verschieben, wurde von der CSU zunächst als „unzulässig“ bezeichnet. Nach Belehrung durch das Landtagsamt hat die CSU, die bei der Antragsstellung zahlenmäßig in der Minderheit war, den von SPD und Grünen unterstützten Antrag der FREIEN WÄHLER blockiert.

FreieWähler: Landesamt wachte erst nach einschlägigen Medienberichten auf
GRÜNE: Dreist, wenn nicht gar rotzfrech

Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei“: LGL ging es nur um politische Schadensbegrenzung

Untersuchungsausschuss Ei: Genetischer Fingerabdruck bei Krankheitsfällen beweist
Zusammenhang mit Bayern-Ei

Kritik am zögernden Handeln und der Leugnung von Fakten durch bayerische Behörden

erschienen am: 2018-03-14 im europaticker


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