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Zum Weltaktionstag der Flüsse am 14. März 2018

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Spree soll sauber bleiben, aber Deponie Körbelitz (Sachsen-Anhalt) wird belastet

Zum Weltaktionstag der Flüsse 2018 weisen die Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Berlin und Brandenburg auf die zentrale Rolle der Spree für die hiesige Trinkwasserversorgung sowie Tier- und Pflanzenwelt hin. Derzeit wird das Baggergut nach Sachsen-Anhalt verschifft und über den Hafen Magdeburg in die Gemeinde Möser auf die in der Stilllegungsphase befindende Deponie Körbelitz eingelagert. Der eisenhaltige Schlamm hat sich am Gewässerboden der Spree abgesetzt und erstickt dort jegliches Leben. Diese sogenannte Verockerung der Spree bedroht sogar den Spreewald mit seiner wertvollen Natur und dem Tourismus. Der Schlamm ist außerdem laut Untersuchungen des BUND Brandenburg stark mit Schwermetallen und Arsen belastet.

Bei den Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Doch die tauchen seit fast einem Jahr ab. Das stark mit Schwermetallen und Arsen belastete Baggergut wird seit rund einem halben Jahr in der Bodenbearbeitungsanlage der Erdbau Deponie Recycling GmbH (EDR) im Ortsteil Körbelitz der Gemeinde Möser im Jerichower-Land behandelt. Vor genau 10 Jahren nahm der sogenannte "Ostdeutschen Müllskandal" seinen Anfang im nur rund 15 km entfernten Vehlitz. Dort entdeckten Reporter des politischen Magazins "Frontal21" vermutlich illegale Praktiken der Müllentsorgung in einer Tongrube. Vermutlich deshalb, weil bis heute kein rechtskräftiges Urteil gegen die Verantwortlichen der inzwischen insolventen Sporkenbach-Ziegelei GmbH ergangen ist. Deren Gesellschafter Edgar E. aus Rietzel und sechs weitere Beteiligte müssen sich in zwei Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal wegen der Vorkommnisse in Vehlitz und der Schwestergrube in Möckern verantworten.

"Lediglich" zwei Urteile wegen Steuerhinterziehung haben bislang Rechtskraft erlangt. Ein Darlehn an den letzten Geschäftsführer der mit dem Weltkonzern VEOLIA gemeinsam betriebenen HRH Recycling GmbH in Höhe von 5 Millionen Euro hatte Edgar E. in eine Beratungsleistung umbuchen lassen, um die Mehrwertsteuer ziehen zu können. Der "Berater" musste seine Tätigkeit kurzfristig beenden, nachdem ihm die Staatsanwaltschaft nachgewiesen hatte, seine zwei Autohäuser und das Ferienobjekt seiner Frau "abfackeln" lassen zu haben. Uwe S. wurde in Untersuchungshaft genommen und später zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Rückblick: Am 14. März 2008 hatte das ZDF-Magazin die von dem damaligen Betreiber des Müllheizkraftwerkes Rothensee unterstützen Recherchen der damaligen Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) vorgelegt. Wernicke hatte sich verwundert gezeigt und ihren damaligen Kabinetts- und Parteikollegen Reiner Haseloff bezichtigt, auf ihre "Brandbriefe" nicht reagiert zu haben. Haseloff, heute Regierungschef in Sachsen-Anhalt, unterstand das Bergamt, bei dem die Zuständigkeiten lagen. Weder Haseloff noch sein Staatssekretär Thomas Pleye wollen von den Aktivitäten des Umweltministeriums etwas erfahren haben. Der Landtag hatte sich im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Sache angenommen. Am letzten Sitzungstag des Landtages der vorvorigen Legislatur im Sommer 2010 wurden die in über 30 Sitzungstagen erarbeiteten Berichte in nur 37 Minuten abgehandelt. Die Regierungsparteien wollten nur geringfügige Fehler im Handeln der Landesbehörden erkennen. Das sahen die Oppositionsparteien anders. Der Bericht landete im Keller des Archivs des Landtags.

Wie seit einem Jahr bekannt ist, wird die Erdbau Deponie Recycling GmbH von dem ehemaligen Gesellschafter, der in den jetzigen Verfahren von den Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Stendal als Hauptbeschuldigter bezeichneten Edgar E. kontrolliert. Der ist zwar kein Gesellschafter mehr, sondern "nur" in der Gesellschaft seiner Tochter, der ERICH-Energie-Rohstoff -I-C Holding mit Sitz in Berlin als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer angestellt, die wiederum die EDR über die ERIK-Energie-Rohstoff-Initiati​v-Kontor GmbH kontrolliert.

Weder der Geschäftsführer der Erdbau Deponie Recycling GmbH (EDR) äußert sich auf Anfrage und auch der Aufsichtsführende Umweltdezernent Bernd Girke vom Landkreis Jerichower-Land lässt Anfragen unbeantwortet. Girke ist schon länger in dem Vorgang eingeweiht. Seine Behörde hat der Gemeinde Möser eine Umwidmung des Deponiegeländes Körbelitz in einen Energiepark genehmigt. Gemeindebürgermeister Bernd Köppen hatte seinem Gemeinderat in einer Vorlage erklärt, der "Energiepark Körbelitz" sollte von Einwohnern der Gemeinde betrieben werden. Wie aus Kreisen des Gemeinderates zu hören ist, habe jedoch ausschließlich Edgar E. bei dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter Hartmut Dehne vorgesprochen. Gemeinsam sollen alle Drei auch im Landratsamt die Umwidmung besprochen haben.

Empörung wird inzwischen bei den Anwohnern am Rande der Deponie laut. Der Körbelitzer Ortsbürgermeister Eckehard Brand hat auf der letzten Sitzung des Gemeinderates eine Liste mit 150 Unterschriften übergeben. Die Anwohner beschweren sich über den zunehmenden LKW-Verkehr und häufigen Gestank, der von dem Gelände ausgeht. Die Herkunft des Baggergutes war erst Anfang Februar durch eine Polizeimeldung bekannt geworden:
"Am 02.02.2018 wurde gegen 15:15 Uhr auf einem Feld, bei Körbelitz, eine 50-Kilo USA - Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg aufgefunden. Die Bombe hatte einen Heckzünder. Sie wurde bei Baggerarbeiten in Berlin geborgen, dann auf dem Wasserweg mittels Schiff nach Magdeburg transportiert. Hier wurde sie mit weiterem Erdreich auf einen LKW verladen, nach Körbelitz transportiert und dort abgekippt. Gefunden wurde sie am heutigen Tage bei Sortierarbeiten. Die Bombe musste am Fundort entschärft werden. Für diesen Zeitraum machte sich eine Evakuierung von Anwohnern im Sperrkreis und eine Vollsperrung der B 1 erforderlich. Für die evakuierten Bürger wurde die Sporthalle in Möser bereitgestellt.
Außer der örtlich zuständigen Polizei waren der Kampfmittelbeseitigungsdienst,​ die Feuerwehren Schermen und Körbelitz, der Ortsbürgermeister aus Möser und eine Vertreterin des Landkreises im Einsatz. Die Bombe konnte entschärft und anschließend abtransportiert werden."

Eine Anfrage bei Polizeisprecher Falko Grabowski, ob im Lichte der Vorkommnisse in Vehlitz bei den Ermittlungsbehörden nicht aufgefallen sei, dass von der Anlage Belästigungen durch die Immissionen ausgehen, blieb bislang unbeantwortet. In dem sogenannten "Ostdeutschen Müllskandal" war der damalige Leiter des Polizeireviers im Jerichower-Land in den Verdacht geraten, "weggesehen" zu haben. Das Büro der Regionalbereichsbeamten Karl-Heinz Fröhlich und Steffen Zarschler befinden sich etwa 200 Meter im Rathaus der Gemeinde Möser von der Deponie entfernt.

Umweltschützer aus Berlin und Brandenburg sehen die LEAG als Verursacher der Kontaminationen

Sascha Maier, Vorstand des BUND-Brandenburg, erklärt: "Wir fordern einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Außerdem muss das Bergbauunternehmen nach dem Verursacherprinzip alle Kosten für Maßnahmen übernehmen, welche zur Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie nötig sind. Damit dies auch nach einer Insolvenz des Bergbaubetreibers gesichert ist, müssen die Gelder dringend als Sicherheitsleistungen eingezogen werden. Zudem müssen allgemein gültige Grenzwerte für die Einleitung der Grubenabwässer aus Tagebaugebieten festgelegt und das Monitoring durch ein geeignetes Netz an Messstellen ausgeweitet werden."

Die Einhaltung der Sulfat-Grenzwerte für aus der Spree gewonnenes Trinkwasser stellt die Wasserbetriebe vor eine Herausforderung, welche neue Investitionen erfordert. Aus Sicht des BUND sollten die Berliner und Brandenburger Wasserwerke diese Kosten nicht alleine tragen müssen. Letztes Jahr haben BUND Berlin und Brandenburg zusammen mit zahlreichen Umweltorganisationen im Rahmen der Petition “Rettet unser Wasser” über 25.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Ziel des Unterfangens ist, für einen besseren Schutz des Trinkwassers vor der Sulfat Belastung und eine Verteilung der Kosten nach dem Verursacherprinzip einzustehen. “Wir fordern, dass die Landesregierungen in Berlin und Potsdam die LEAG zur finanziellen Verantwortung ziehen. Verschmutzter müssen zahlen.” sagt Diane Le Naour, Sprecherin des Arbeitskreises Klima und Erneuerbare Energien vom BUND Berlin.

Bei der Förderung von Braunkohle in den Tagebauen der Lausitz werden schwefel- und eisenhaltige Gesteine aus der Erde freigelegt. Bei Kontakt mit Luft und Wasser zerfallen diese zu Eisenocker und Schwefelsäure, welche über Grubenabwässer erst in kleine Bäche und dann in die Spree fließen. Während der ockerfarbene Eisenschlamm im Spreewald zurück bleibt, gelangt wasserlösliches Sulfat weiter flussabwärts und stellt ein Problem für die Trinkwasserförderung von Frankfurt (Oder) und Berlin dar. Sulfat kann in hoher Menge im Trinkwasser zu gesundheitlichen und ökologischen Effekten führen, beispielsweise bei Menschen und hier besonders bei Kindern Durchfall und Erbrechen verursachen.

Bild: goggle eath September 2017

erschienen am: 2018-03-14 im europaticker



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