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Frank Bsirske: Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen

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Nach der 2. Verhandlungrunde: Zeichen stehen auf Warnstreik

Im öffentlichen Dienst stehen die Zeichen auf Warnstreik. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 12. und 13. März in Potsdam haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. „Wir liegen in den zentralen Punkten fundamental auseinander“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Das gelte sowohl für die Höhe als auch für die Struktur des Tarifabschlusses. Bsirske kündigte daraufhin nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde eine Ausweitung der Warnstreiks an: „Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen.“

Derzeit verhandeln ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie dbb Beamtenbund und Tarifunion mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen über die Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten. Zudem fordern sie den Bund auf, die Regelungen des Tarifvertrags zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamt/innen, Richter/innen und Soldat/innen sowie 182.000 Versorgungsempfänger/innen zu übertragen. Die gewerkschaftlichen Kernforderungen sind eine Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Außerdem sollen die Azubi-Vergütungen und die Praktikant/innenentgelte um 100 Euro pro Monat steigen. Gleichzeitig soll für sie die Übernahmeregelung wieder in Kraft gesetzt werden.

Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 15. und 16. April in Potsdam soll es jetzt landauf, landab zu Warnstreiks in Betrieben im gesamten Tarifbereich kommen. Sie sollen noch vor Ostern beginnen und bis zum nächsten Verhandlungstermin fortgesetzt werden.

Der ver.di-Vorsitzende geht davon aus, dass diese Aktionen die Arbeitgeber „auf einen konstruktiven Weg hin zu einem Abschluss“ zurückführen. Jetzt seien auch die Beschäftigten gefragt, um noch mehr Druck aufzubauen.

Für Bsirske ist es unabdingbar, dass die Entgelte deutlich angehoben werden, so dass die Erhöhungen bei allen Beschäftigten ankommen. Doch insbesondere die von ver.di geforderte Entgelterhöhung um mindestens 200 Euro lehnen die Arbeitgeber ab. Sie wollen keine überproportionale Anhebung bei den unteren Einkommensgruppen. Allenfalls können sie sich eine solche Anhebung für höhere Einkommensgruppen vorstellen.

ver.di fordert eine Gehaltserhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro, auch damit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleibt. In den vergangenen Jahren ist die Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst hinter der bei Privatunternehmen zurück geblieben. Hier gebe es Nachholbedarf. Da aufgrund der derzeitigen Hochkonjunktur hierzulande die Steuereinnahmen sprudelten, sei Geld dafür durchaus vorhanden, so Bsirske. Er sprach von „goldenen Zeiten“ für die Wirtschaft – und daran sollten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes teilhaben. Den Arbeitgebern warf Bsirske eine Blockadehaltung vor, er sprach von einer „systematischen Hinhaltetaktik“.

In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich die Tarifvertragsparteien in einigen Punkten angenähert.

„Was die Forderung nach einer linearen Erhöhung von 6 Prozent für 12 Monate sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro betrifft, liegen wir jedoch noch weit auseinander. Gleichwohl gehen wir davon aus, dass wir in der kommenden Runde zu einem Kompromiss finden werden. Die Verhandlungen verliefen bisher insgesamt konstruktiv“, sagt VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle.

Die Arbeitgeber verwiesen bereits in der Vergangenheit auf die hochproblematische Haushaltslage zahlreicher Kommunen und öffentlicher Arbeitgeber. Gleichzeitig betonen sie den wachsenden Bedarf an Fach- und Führungskräften, deren Entgeltstruktur dringend zu verbessern sei. „Diese Aspekte müssen im Abschluss berücksichtigt werden“, so Böhle.

Bsirske sagt, die Gewerkschaften seien einigungsbereit. Aber deutliche Tariferhöhungen, die bei allen ankommen, seien wichtig – und auch da liege man derzeit noch weit auseinander.

Bilder: Kay Herschelmann ver-di

erschienen am: 2018-03-14 im europaticker



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