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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Kommunen wegen fehlender Sammelstellen
für von ihr in den Markt "gedrängter" Energiesparlampen
Für die Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle gelten besondere Vorgaben

In vielen Kommunen und Städten würde es Verbrauchern unmöglich gemacht, schadstoffhaltige Abfälle wie zum Beispiel Bauschaumdosen und ausgediente Energiesparlampen ordnungsgerecht zu entsorgen. Zu diesem Ergebnis soll eine aktuelle Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gekommen sein, heißt es in einer Presseaussendung des in Hannover gemeldeten Vereins. Energiesparlampen enthalten das giftige Quecksilber und wurden vor Jahren von dem Lampenhersteller Osram und dem Kaufhaus Karstadt unter Mithilfe der Deutschen Umwelthilfe in den "Markt gedrückt", obwohl die schadstofffreie LED-Technologie längst am Markt vorhanden war und Experten, wie Gary Zörner, dem Gründer des Umweltprojektes Lafu (Labor für Chemische und Mikrobiologische Analytik), vor der Verwendung warnten. Osram hatte sich verspekuliert und in Asien ein Werk zur Herstellung von "Energiesparlampen" gekauft. Zeitgleich hatten die Experten bei der Europäischen Union die Verwendung von Quecksilber bei Fiberthermometern verboten. Die DUH hatte sich eine Provision für jede verkaufte "Energiesparlampe" von Osram zusagen lassen.

PDR. Recycling GmbH & Co. KG musste auf einer von der DUH organisierten Pressekonferenz 2014 einräumen, der Umwelthilfe mit Spenden zur Verfügung zu stehen. Als Gegenleistung hatte der Verein auf ein Rücknahmegesetz für Bauschaumdosen lobbyiert und Baumärkten mit Klagen gedroht, für den Fall, dass sie das Rücknahmesystem ihres "Unterstützers" nicht in Anspruch nehmen würden.

Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation untersuchte gegen Ende des Jahres 2017 die Rückgabemöglichkeiten schadstoffhaltiger Abfälle in insgesamt 102 Landkreisen und kreisfreien Städten in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland, Bremen und Hamburg. Bei fast einem Drittel der Kommunen stehen den Bürgern keine festen oder regelmäßig geöffneten Sammelstellen zur Verfügung, um ihre schadstoffhaltigen Abfälle zurückzugeben. Zudem stellte die DUH fest, dass es bei knapp 30 Prozent der untersuchten stationären Rücknahmestellen ernstzunehmende Mängel beim Bürgerservice gab. Die DUH fordert die Kommunen dazu auf, ihrer Verantwortung zur Sammlung schadstoffhaltiger Abfälle nachzukommen und Bürgern eine flächendeckende, zumutbare und serviceorientierte Rücknahme anzubieten.

„Schadstoffbelastete Abfälle stellen aufgrund ihrer giftigen, wassergefährdenden oder ätzenden Eigenschaften eine besondere Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Eine ordnungsgemäße Entsorgung steht und fällt jedoch mit dem flächendeckenden Angebot kommunaler Sammelstellen und deren bürgerfreundlicher Ausgestaltung. Doch genau daran hapert es gewaltig. In 30 von 102 untersuchten Landkreisen und Städten wurden ausschließlich mobile Sammelfahrzeuge eingesetzt oder eine Abgabe von Schadstoffen war nur an wenigen Tagen im Jahr möglich. Bürger werden so mit ihren Schadstoffen allein gelassen und fangen an, diese ‚kreativ‘ zu entsorgen. Ein unhaltbarer Zustand“, kritisiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Schadstoffmobile können stationäre Sammelstellen ergänzen, diese jedoch nicht ersetzen. Bürger müssen in zumutbarer Entfernung regelmäßig eine Möglichkeit erhalten, Schadstoffe ordnungsgemäß zu entsorgen.

Für die Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle gelten besondere Vorgaben wie die Annahme durch geschulte Personen, eine strikte Getrennthaltungspflicht und sichere Lagerung. Herkömmliche Entsorgungswege über den Restabfall, gelben Sack oder die Sperrmüllsammlung sind verboten. Bürgern bleibt deshalb häufig nur der Weg zur kommunalen Schadstoffannahmestelle. „Voraussetzung für eine erfolgreiche Sammlung und umweltgerechte Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle wie zum Beispiel quecksilberhaltiger Energiesparlampen oder Bauschaumdosen mit Methylendiisocyanat, ist ein guter Service für die Bürger. Hier besteht jedoch dringender Verbesserungsbedarf, denn Tests der DUH belegen, dass Öffnungszeiten in vielen Fällen arbeitnehmerunfreundlich sind, Hinweisschilder fehlen, Bürger falsch informiert oder Schadstoffe unsachgemäß entsorgt werden“, sagt Thomas Fischer, Leiter der DUH-Kreislaufwirtschaft.

Auf Nachfrage erklärt ein Sprecher der kommunalen Betriebe, dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU): "Der VKU ist der Überzeugung, dass wir in Deutschland einen sehr hohen Standard bei der Sammlung von schadstoffhaltigen Abfällen haben. Allein für Elektroaltgeräte sind bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register ca. 2.200 kommunale Sammelstellen offiziell registriert. Das Netz von Recyclinghöfen wird fortlaufend weiter ausgebaut. Viele Kommunen investieren derzeit in moderne und verbraucherfreundliche Höfe. Das heißt aber nicht, dass es nichts zu verbessern gäbe. Zu kurz greift es allerdings, wenn die DUH den Eindruck vermittelt, illegale Abfallablagerungen würden durch einen mangelnden Service bei der kommunalen Schadstoffsammlung verursacht. Nach den Erfahrungen der Kommunen kommt es leider vielfach zu illegalen Praktiken, obwohl leistungsfähige kommunale Sammelstrukturen zu Verfügung standen. Nur wurden diese leider nicht genutzt. Die Aufklärung der Bürger und auch die wirksame Sanktionierung illegaler Entsorgungspraktiken müssen daher das kommunale Sammelangebot ergänzen, um zu guten Ergebnissen für den Umweltschutz zu kommen."

Bei der Hälfte der untersuchten Sammelstellen waren nach Einschätzung der DUH die Öffnungszeiten problematisch. Sie waren nur an wenigen Tagen in der Woche geöffnet, boten keine Abgabemöglichkeiten nach 17 Uhr an oder waren samstags geschlossen.

Nur 28 Prozent der getesteten Wertstoffhöfe wiesen einen sehr guten Bürgerservice auf. Das ist viel zu wenig, zeigt aber, dass eine bürgerfreundliche Sammlung von Schadstoffen möglich ist und praktiziert wird. In Deutschland wird pro Kopf und Jahr lediglich ein Kilo Problemstoffe über die Wertstoffhöfe gesammelt. Einzelne besonders serviceorientierte Wertstoffhöfe, wie zum Beispiel in der saarländischen Gemeinde Mettlach, kommen auf 3,8 Kilogramm Problemstoffe. Das saarländische Sammelmodell nach dem Luxemburger Konzept SuperDrecksKëscht zeigt, wie wirkungsvoll eine serviceorientierte, saubere und akkurate Sammlung sein kann.

Die DUH kündigt weitere Testbesuche bei kommunalen Sammelstellen an.

erschienen am: 2018-04-06 im europaticker


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