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Verbraucher in Europa sollen künftig einfacher ihre Rechte durchsetzen können

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EU will Sammelklagen von Verbrauchern ermöglichen

Die Europäische Kommission schlägt heute eine Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher vor, um sicherzustellen, dass alle europäischen Verbraucher die ihnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Herzstück ist die Einführung effektiver Sammelklagen vieler Geschädigter gegen große Firmen. Außerdem sollen Online-Käufe transparenter werden. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden, wäre das mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals eine weitreichende Konsequenz für Verbraucher in der EU. Bisher gibt es nur in wenigen Ländern der EU vergleichbare Sammelklagen, etwa in Spanien, Frankreich und Italien. Deutschland plant die Einführung einer Musterfeststellungsklage, die ein ähnliches Ziel verfolgt, für Verbraucher aber komplizierter ist als der EU-weite Vorschlag. .

Zwar zählen die Verbraucherschutzvorschriften der EU bereits zu den strengsten weltweit, doch haben die jüngsten Fälle wie der Dieselgate-Skandal gezeigt, dass es schwierig ist, sie in der Praxis in vollem Umfang durchzusetzen. Mit den neuen Rahmenbedingungen für die Verbraucher erhalten qualifizierte Einrichtungen die Möglichkeit, Verbandsklagen im Namen von Verbrauchern zu erheben, und es werden stärkere Sanktionsbefugnisse für die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten eingeführt. Ferner wird der Verbraucherschutz auf den Online-Bereich ausgeweitet und es wird klargestellt, dass der Vertrieb identischer Produkte von unterschiedlicher Qualität, der Verbraucher in die Irre führt, verboten ist.

Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Bei der heute vorgeschlagenen Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher geht es darum, einen faireren Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Wir führen ein europäisches Recht auf kollektiven Rechtsschutz in Fällen ein, in denen Verbrauchergruppen Schaden erlitten haben, wie wir es in der jüngsten Vergangenheit gesehen haben. Dabei sorgen wir selbstverständlich für angemessene Schutzmechanismen, damit dieses Verfahren nicht missbraucht werden kann. Die Verbraucher werden wissen, bei wem sie online einkaufen, und ob die Verkäufer dafür bezahlt haben, dass sie bei den Suchergebnissen angezeigt werden. Die meisten Unternehmer, die sich an die Regeln halten, werden entlastet. Die wenigen Unternehmer, die das Vertrauen der europäischen Verbraucher gezielt missbrauchen, müssen mit höheren Geldstrafen rechnen.“

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu:„In einer globalisierten Welt, in der die großen Unternehmen enorme Vorteile gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir für gerechte Bedingungen sorgen. Auf europäische Art geregelte Verbandsklagen werden mehr Fairness für die Verbraucher schaffen und nicht das Geschäft der Anwaltskanzleien ankurbeln. Und mit schärferen Sanktionen, die vom Jahresumsatz des betreffenden Unternehmens abhängig sind, werden die Verbraucherschutzbehörden endlich wirksame Mittel an die Hand bekommen, um die Betrüger zu bestrafen. Betrüger dürfen nicht billig davonkommen.“

VDMA: Mittelstand befürchtet Klagewelle durch EU-Sammelklagen

Die Einführung von Sammelklagen in der EU würde mittelständische Unternehmen zur Zielscheibe eines Klagesystems nach US-amerikanischem Vorbild machen. Für einen Irrweg hält der VDMA daher den aktuellen Vorstoß der Europäischen Kommission, Sammelklagen durch Organisationen und Interessensgruppen auch ohne Zustimmung der betroffenen Verbraucher zu ermöglichen. "Der Entwurf der Kommission lädt förmlich dazu ein, Unternehmen schon beim geringsten Verdacht mit einer Flut von Klagen zu überziehen", warnt Christian Steinberger, Leiter der Rechtsabteilung des VDMA.

Kritisch sieht der VDMA den Vorschlag der Kommission, Kläger von Teilen der Prozesskosten wie etwa Gerichtsgebühren zu befreien. "Das finanzielle Risiko einer Sammelklage verlagert sich damit vor allem auf das beklagte Unternehmen. Damit wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", sagt Steinberger. Das bewährte Prinzip der deutschen Prozessordnung, nach dem der Verlierer des Verfahrens auch die Kosten trägt, droht durch die EU-Sammelklage ausgehebelt zu werden. "Leidtragende wären vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die sich aufgrund begrenzter Ressourcen und der Sorge vor Reputationsverlust keine langwierigen Verfahren leisten können und sich gegebenenfalls zu teuren Vergleichen gezwungen sehen. Das Beispiel der Sammelklagen in den USA zeigt dies deutlich", warnt Steinberger.

Den Entwurf der Richtlinie zu EU-weiten Sammelklagen, den die Kommission im Rahmen des Gesetzespakets "New Deal for Consumers" in Brüssel vorgestellt hat, geht damit noch weit über den aktuellen Entwurf einer Musterfeststellungsklage in Deutschland hinaus. Der VDMA verweist jedoch darauf, dass der Verbraucherschutz im Zivilrecht in Deutschland und der EU schon jetzt gut ausgebaut ist. Neue Klagemöglichkeiten würden daher kaum zu mehr Verbraucherschutz beitragen, dafür aber unverhältnismäßige Risiken für Unternehmen schaffen.

Der VDMA vertritt mehr als 3200 Betriebe des mittelständisch geprägten Maschinen- und Anlagenbaus. Mit 1,35 Millionen Erwerbstätigen im Inland und einem Umsatz von 224 Milliarden Euro (2017) ist die Branche größter industrieller Arbeitgeber und einer der führenden deutschen Industriezweige insgesamt. Bitkom kritisiert EU-Vorschlag zu Sammelklagen / Dehmel: "Das Gesetz lädt zum Missbrauch ein"

Die EU-Kommission hat heute mehrere Vorschläge zur Anpassung von Verbraucherschutzgesetzen in der EU vorgelegt. Als Teil des sogenannten "New Deal for Consumers" soll unter anderem eine neue Klagemöglichkeit eingeführt werden, wodurch Verbraucher ihre Schadensersatzansprüche in Sammelklagen geltend machen können. "Verbraucher müssen geeignete Instrumente zur Hand haben, um ihre Rechte durchsetzen zu können. Dazu können grundsätzlich auch Sammelklagen gehören", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

Der jetzige Gesetzesvorschlag breche aber mit der europäischen Rechtstradition, nach der sich auch bei Sammelklagen ein Kläger aktiv zu einer Klage entschließen muss. So soll jedes EU-Mitglied frei entscheiden können, wie die Regeln für Kläger ausgestaltet werden. Sofern das nationale Recht es dann bestimmt, würden in der nun vorgesehenen Sammelklage alle potentiell Betroffenen automatisch Teil des Klagekollektivs werden. Die Ausgestaltung der Sammelklage wäre damit aber europaweit nicht einheitlich geregelt. Aus Sicht des Bitkom schafft dieser Vorschlag Anreize für unseriöses Klageverhalten und führt zur Rechtszersplitterung in Europa. "In dieser Form lädt das Gesetz zum Missbrauch ein", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. "Ein Verfahren, dem sich die Verbraucher nicht aktiv anschließen müssten, entspricht dem oft kritisierten US-amerikanischen Vorbild, bei dem vor allem die Prozessfinanzierer und Anwälte profitieren." Damit widerspreche der Gesetzesentwurf seiner ursprünglichen Absicht, Verbraucherinteressen besser zu schützen. Dehmel weiter: "Im Ergebnis entstünde ein neues Geschäftsmodell für Kanzleien. Damit ist niemandem geholfen, schon gar nicht den Verbrauchern." Profitorientierte Klagewellen führten letztlich dazu, dass Unternehmen ihre steigenden Prozesskosten auf ihre Kunden umlegten.

Im Rahmen des New Deal for Consumers sollen fünf verschiedene Richtlinien angepasst oder neu formuliert werden, die den Verbraucherschutz zum Ziel haben. Darunter fällt auch die Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, die nun mit dem Instrument der Sammelklagen neu ausgestattet werden soll. Die Gesetzesentwürfe der EU-Kommission werden im nächsten Schritt vom EU-Parlament und im Ministerrat weiter bearbeitet.

WKÖ-Leitl: „‘New Deal‘ der EU-Kommission verletzt Grundrechte von Unternehmen“ Kritik an Einseitigkeit und Unternehmerfeindlichkeit im Richtlinienentwurf über „Repräsentativklagen zum Schutz kollektiver Konsumenteninteressen“

Die Europäische Kommission veröffentlich heute, Mittwoch, ihren Richtlinienentwurf über „Repräsentativklagen zum Schutz kollektiver Konsumenteninteressen“. Demnach sollen vor allem Konsumentenschutzorganisationen berechtigt sein, so genannte „repräsentative Klagen“ – das sind etwa Feststellungs-, Unterlassungs-, Schadenersatz- und Gewinnabschöpfungsklagen - gegen Unternehmen einzubringen.

 „Dieser ‚New Deal for Consumer‘ mit den im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen verletzt die Grundrechte von Unternehmen“, kritisiert WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der auch Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres) ist, den Richtlinienentwurf. 

 Die Wirtschaft sei nicht grundsätzlich gegen kollektive Rechtsverfolgung, denn diese unterstütze einen fairen Wettbewerb. Abgelehnt würden jedoch jene Elemente des Entwurfes, die die bislang relativ ausgewogene Balance in Zivilprozessen zu Lasten der Unternehmen wesentlich verändern würden.

 Für die Kritik der Wirtschaft gibt es mehrere gewichtige Gründe:

 Die Formulierungen des Entwurfs erwecken den Eindruck, dass die Kommission grundsätzlich davon ausgeht, dass die Unternehmer diejenigen sind, die gesetzes- und vertragsbrüchig sind. „Dagegen verwehre ich mich vehement“, so Präsident Leitl. „Denn wie die Praxis zeigt, verhält sich der weitaus überwiegende Teil der Unternehmen rechtskonform. Vorverurteilungen sind generell abzulehnen.“ 

 Die Richtlinie übersieht – wissentlich oder unabsichtlich - auch, dass ein Zivilprozess gerade dazu dient festzustellen, ob der geltend gemachte Anspruch zu recht besteht oder nicht.  

 Weiters enthält der Entwurf viele Punkte, die bei Umsetzung amerikanische Verhältnisse in der kollektiven Rechtsverfolgung, insbesondere bei Gruppen- oder Sammelklagen, bringen würden – und das entgegen bisheriger Beteuerungen und Vorgaben der EU-Kommission und sowie entgegen der Forderungen des Europäischen Parlaments, jedenfalls keine amerikanischen Verhältnisse in der kollektiven Rechtsverfolgung einführen zu wollen.

 Dadurch entsteht ein riesiges Missbrauchspotenzial, so etwa dadurch, dass Prozesse ohne jedwedes finanzielle Risiko geführt werden könnten. Eine Klageindustrie à la USA, die lediglich darauf aus ist, von Unternehmen Vergleiche zu erzwingen, ist aus Sicht europäischer Unternehmen nachdrücklich abzulehnen.

 Darüber hinaus könnten durch die Richtlinie Opt-out-Verfahren zulässig werden, was vor allem den grundrechtlich garantierten Rechten auf Gehör und Dispositionsfreiheit widerspricht. „Wir fordern stattdessen die Verankerung des Opt-in-Prinzips als Verfahrensgarantie. Nur so ist es den Unternehmen möglich, dem Klagebegehren inhaltlich wirksam entgegentreten zu können,“ so Leitl.

 Zudem sollen Unternehmerinnen und Unternehmer dazu verpflichtet werden, Beweismittel offen zu legen. Das widerspricht aus juristischer Sicht klar der europäischen Rechtstradition.

 „Derartige Einseitigkeiten müssen durch ein ausgewogenes prozessrechtliches System ersetzt werden. Die Wirtschaft steht für eine konstruktive Diskussion jedenfalls bereit“, hält WKÖ- und Eurochambres-Präsident Leitl abschließend fest.

WKÖ-Bundessparte Handel – Buchmüller: „EU-Gruppenklage ist eine Mogelpackung“ Sammel-/Gruppenklagen nach amerikanischem System schaden Unternehmen und täuschen Vereinfachungen vor, die es gar nicht gibt

 In der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) steht man dem Instrument von Gruppen-/Sammelklagen nach US-Vorbild ablehnend gegenüber: „Gruppenklagen sind in Österreich schon derzeit in vielfältiger Weise möglich - etwa durch das bewährte System einer Sammelklage österreichischer Prägung oder durch die Beteiligung an einer Streitgenossenschaft“, sagt Handelsobmann Peter Buchmüller. Die EU-Kommission präsentiert ja heute, Mittwoch, in Brüssel mehrere Gesetzesvorschläge zur EU-Sammelklage gegen Unternehmen.

Und Buchmüller hält weiter fest: „Im amerikanischen Modell geht es vor allem darum, Druck aufzubauen, sowohl durch Strafandrohungen als auch medial. Die Wirtschaft wird massiv unter Druck gesetzt, Reputationsschäden von Unternehmen werden oft willentlich in Kauf genommen, ja sind sogar Teil des Systems. Damit können Gruppen- und Sammelklagen zu Folterwerkzeugen für Unternehmerinnen und Unternehmer werden, die ihren eigentlichen Zweck verfehlen, nämlich in Schadenersatzfällen eine vernünftige Einigung herbeizuführen.“

„Dazu kommt noch: Gruppen- oder Sammelklagen sind eine Mogelpackung - indem sie nämlich Vereinfachungen vortäuschen, die es gar nicht gibt“, ruft Bundesspartenobmann Buchmüller in Erinnerung. Sie sind mit erheblichem sowohl organisatorischem als auch finanziellem Aufwand verbunden. „Aus all diesen Gründen ist die Forderung nach Einführung einer neuen Gruppenklage nicht sinnvoll“, hebt er hervor.

„Die Wirtschaft ist für eine sachliche Diskussion jederzeit zu haben und verschließt sich sinnvollen Reformen keineswegs. Sinnvoll bedeutet allerdings, dass ausgewogene Mittel und Wege gefunden werden. Entscheidend ist, dass es – ob individuell oder gebündelt – im Schadenersatzprozess um die Verfolgung subjektiver Rechte geht. Daher darf es im Ergebnis keinen Unterschied machen, ob ein Anspruch einzeln oder im Rahmen einer Gruppenklage verfolgt wird“, so Buchmüller abschließend.

SPÖ begrüßt Europäisches Modell der Sammelklage

Als „wichtiges Signal für einen starken KonsumentInnenschutz in Europa“ bezeichnen SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl und SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossmann den Vorstoß für ein europäisches Modell der Sammelklage der Europäischen Kommission. „Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn die existierenden KonsumentInnenrechte nun ausgebaut und gestärkt werden, indem die EU-Kommission sich nun endlich für die Sammelklagen einsetzt“, so Vogl und Grossmann unisono. ****

Die KonsumentInnen bekommen damit ein starkes Instrument gegenüber den mächtigen Rechtsabteilungen von großen Konzernen. „Das europäische Modell wird dafür sorgen, dass Betroffene faire Entschädigungen erhalten“, so Grossmann, die in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass die SPÖ sich außerdem dafür einsetzt, dass der Anwendungsbereich von Sammelklagen noch ausgeweitet wird und Gemeinden oder Bezirke auch gegen Konzerne, die die Umwelt verschmutzen, klagen können. 

Zufrieden zeigen sich die beiden SPÖ-Abgeordneten, weil die KonsumentInnenschutzbestimmungen künftig auch Anwendung in Sachen Facebook finden soll. „Jetzt geht es darum, auch auf nationaler Ebene an Lösungen zu arbeiten“, so Vogl abschließend.

Karas: "Keine Klageindustrie nach US-Vorbild"
EU-Kommission will Sammelklagen nach US-amerikanischem Opt-out-Modell/Hohe Anfälligkeit für Missbrauch

"Wir sind für die Stärkung der Konsumentenrechte und Sammelklagen können dafür ein geeignetes Instrument sein. Aber wir wollen keine Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild. Wir müssen mit Augenmaß vorgehen und dürfen nicht unsere bewährten Rechtsgrundsätze über den Haufen werfen", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zum heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission, Sammelklagen nach US-Vorbild einzuführen. 

Die Kommission schlägt vor, dass bestimmte Non-Profit-Organisationen Massenklagen für eine angenommene Anzahl an potenziell Geschädigten anstrengen können, ohne die Betroffenen vorher zu fragen ("Opt-out-Modell"). Zudem soll die Beweislast nur beim beklagten Unternehmen liegen ("Discovery-Modell"). "Das lässt findigen Anwälten großen Spielraum für horrende Fantasie-Klagebeträge und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor", sagt Karas. "Millionen- oder sogar milliardenschwere Massenklagen für eine fiktive Anzahl von angeblich Geschädigten darf es nicht geben." 

"In Österreich und in den meisten anderen europäischen Staaten muss es vom Rechtsgrundsatz her fassbare Kläger geben, in dessen Namen ein Verfahren angestrengt wird. Eine Schadensersatzklage kann nicht einfach so aus der Luft gegriffen werden", sagt Karas. "Eindeutige Garantien gegen den Missbrauch von Sammelklagen sind unerlässlich." 

"Konzerne müssen selbstverständlich für Schäden geradestehen, die sie manchmal sogar wissentlich verursachen. Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen ist ein Beispiel dafür", sagt Karas. "Aber mit ihrem heutigen Vorschlag schießt die Kommission übers Ziel hinaus. Sie selbst hat Leitlinien herausgegeben, die das sogenannte Opt-Out-System als unzulässig beschreiben. Warum sie jetzt gegen ihre eigenen Regeln verstößt, ist mir ein Rätsel. Diesen Vorschlag lehnen wir ab." 

Bisher hatte die Kommission immer das Opt-in-Modell vertreten, bei dem sich Geschädigte einer Klage anschließen müssen, um vertreten zu werden. Beim Opt-out-Modell müssten sich Betroffene melden, um explizit nicht vertreten zu werden.

AK: Konsumentenrechtlicher Vorschlag der EU „Schritt in richtige Richtung“

Der Vorschlag der EU-Kommission zur besseren Rechtsdurchsetzung ist „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic. Die AK lehnt aber eine Einschränkung des Rücktrittsrechts bei Onlinekäufen strikt ab.

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zu einem „New Deal for Consumers“ vorgelegt. Dabei soll hauptsächlich die Rechtsdurchsetzung bei Verstößen von Unternehmen gegen EU-Konsumentenschutzbestimmungen gestärkt werden. Wird etwa in einem von der AK geführten Verbandsklagsverfahren festgestellt, dass eine Preiserhöhung eines Unternehmens unzulässig war, kann auch gleichzeitig dem Unternehmen eine Beseitigungs- oder Entschädigungsanordnung auferlegt werden, ohne dass man in einem zweiten Verfahren diese Ansprüche extra geltend machen muss. In Fällen von unfairen Geschäftspraktiken, etwa bei aggressiver Werbung, sollen Betroffene direkt Rechte erhalten – etwa das Recht, einen Vertrag beenden zu können.

Wesentlich ist auch, dass eine Unterlassungsklage nun die Verjährung hemmt – das war in der Vergangenheit häufiges Problem bei Massenschäden. „Allerdings ist der Anwendungsbereich eingeschränkt und würde wohl nicht alle Fälle abdecken“, beklagt Zgubic. „Für einen wirksamen Rechtsschutz soll es keine Einschränkungen in Bezug auf die Art des Verfahrens noch auf bestimmte Richtlinien geben. Die detaillierten Auswirkungen dieser Vorschläge, insbesondere welche Lücken es gibt, werden wir noch genau-er prüfen.“

Ein anderer Vorschlag der Kommission soll das Rücktrittsrecht bei Onlinekäufen deutlich verschlechtern: So soll der Onlinehändler ein Rücktrittsrecht verweigern können, wenn er der Ansicht ist, dass die Ware mehr genutzt wurde als nötig. „Das bringt massive Rechtsunsicherheit“, kritisiert Zgubic. „Denn wie soll eine Konsumentin oder ein Konsument beweisen, dass sie oder er die Ware vor der Rücksendung nur geprüft und nicht darüber hinaus genutzt hat, etwa ein Kleidungsstück.“ Es gibt auch keine Zahlen für allfällige Missbräuche seitens KonsumentInnen, die dies untermauern würden. „Wir sind klar gegen eine Einschränkung des gesetzlichen Rücktrittsrechts bei Onlinekäufen“, betont Zgubic, „diese geplante Regelung würde in der Praxis zu vielen Problemen zu Lasten der Konsumenten führen.“

Erfreulich: Es soll ebenfalls mehr Informationspflichten auch für Online-Vermittlungsplattformen geben, etwa über die Kriterien der Reihung von Suchergebnissen sowie ob der Anbieter ein Händler oder eine Privatperson ist und welche Konsumentenschutzbestimmungen gelten.

Die Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher bedeutet Folgendes:

1. Stärkung der Verbraucherrechte im Internet

2. Ausstattung der Verbraucher mit den Instrumenten, die sie benötigen, um ihre Rechte durchzusetzen und Entschädigung zu erhalten

So werden beispielsweise in einem Szenario wie dem Abgasskandal die Opfer unlauterer Geschäftspraktiken wie irreführender Werbung durch Automobilhersteller, die gegen den Rechtsrahmen der Union für die Typgenehmigung von Fahrzeugen oder Umweltauflagen verstoßen, durch Verbandsklagen gemäß dieser Richtlinie kollektiv Entschädigungen erwirken können. Dieser kollektive Rechtsschutz war im Unionsrecht bislang nicht vorgesehen.

Dieses Modell verfügt über stabile Schutzmechanismen und unterscheidet sich deutlich von den Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild. Verbandsklagen können nicht von Anwaltskanzleien angestrengt werden, sondern nur von Einrichtungen wie Verbraucherorganisationen, die keinen Erwerbszweck verfolgen und strenge Zulassungskriterien erfüllen, die von einer Behörde überwacht werden. Dieses neue System wird dafür sorgen, dass die europäischen Verbraucher ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können, und zugleich dem Risiko missbräuchlicher oder unbegründeter Klagen entgegenwirken.

3. Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht

Die EU-Verbraucherschutzbehörden sind nicht angemessen ausgerüstet, um Praktiken zu ahnden, die „Massenschadensereignisse“ zulasten einer großen Zahl von Verbrauchern in der EU verursachen. Aktuell ist die Höhe der Sanktionen je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und häufig zu gering, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, insbesondere bei großen, grenzüberschreitend tätigen Unternehmen.

Dem Vorschlag zufolge sollen die nationalen Verbraucherschutzbehörden befugt sein, in koordinierter Weise wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen. Bei weitverbreiteten Verstößen zulasten von Verbrauchern in mehreren EU-Mitgliedstaaten beläuft sich die Höhe der Geldbuße auf maximal 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmens im jeweiligen Mitgliedstaat. Den Mitgliedstaaten steht es zudem frei, höhere Geldbußen einzuführen.

4. Bekämpfung des Vertriebs identischer Verbraucherprodukte von unterschiedlicher Qualität

Im Nachgang zu den Leitlinien der Kommission vom September 2017 wird mit den neuen Rahmenbedingungen für die Verbraucher die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aktualisiert, um deutlich zu machen, dass die nationalen Behörden irreführende Geschäftspraktiken zur Vermarktung von Produkten als identisch in mehreren Mitgliedstaaten, obgleich diese Produkte sich in ihrer Zusammensetzung oder ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, beurteilen und gegen solche Praktiken vorgehen können.

5. Bessere Bedingungen für Unternehmen

Die neuen Rahmenbedingungen werden unnötige Belastungen für Unternehmen beseitigen, u. a. durch die Abschaffung von Verpflichtungen für Unternehmen hinsichtlich des Widerrufsrechts der Verbraucher. Beispielsweise dürfen Verbraucher Produkte, die sie nicht nur ausprobiert, sondern bereits verwendet haben, nicht mehr zurückgeben, und die Unternehmer müssen den Verbrauchern nicht mehr den Kaufpreis erstatten, bevor sie die betreffenden Waren tatsächlich zurückerhalten.

Ferner wird mit den neuen Vorschriften auch mehr Flexibilität bezüglich der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingeführt: So können Unternehmer nun statt E-Mails auch Web-Formulare oder Chats nutzen, sofern die Verbraucher ihre Kommunikation mit dem Unternehmer nachverfolgen können.

Nächste Schritte

Die Kommissionsvorschläge werden nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert.

Hintergrund

Die Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher baut auf den bisherigen Ergebnissen der Juncker-Kommission bei der Verbesserung des Verbraucherschutzes auf. Im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die Kommission zahlreiche Initiativen durchgeführt, um die Verbraucherschutzvorschriften an die Online-Welt anzupassen, beispielsweise durch die Abschaffung von Roaminggebühren oder ungerechtfertigtem Geoblocking. Zudem wird die 2017 verabschiedete modernisierte Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz die behördliche Durchsetzung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verbraucherbehörden verbessern.

Die Überprüfung der EU-Verbraucherschutzvorschriften und die jüngsten EU-weiten Verstöße gegen diese Vorschriften im vergangenen Jahr haben jedoch gezeigt, dass noch Spielraum besteht, um die Verbraucher besser zu schützen.

Die Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher umfasst zwei Richtlinienvorschläge:

Die beiliegende Mitteilung enthält einen Aktionsplan zur Entwicklung und Stärkung koordinierter Durchsetzungsmaßnahmen der Behörden und ihrer internationalen Zusammenarbeit mit Behörden der wichtigsten Handelspartner.

Eine ebenfalls heute veröffentlichte Studie über Transparenz in Online-Plattformen untermauert die Vorschläge der neuen Rahmenbedingungen für Online-Marktplätze. Sie zeigt, dass eine größere Transparenz im Internet den Verbrauchern bei der Entscheidungsfindung hilft und ihr Vertrauen beim Online-Einkauf erhöht.

Weitere Informationen

Vorschlag & Rechtsdokumente zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher 

erschienen am: 2018-04-14 im europaticker



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