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EU-Kommission will künftig mehr Transparenz bei der Bewertung möglicher gesundheitlicher
Risiken durch Agrarprodukte sicherstellen
Vertrauen in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit

Die Kommission hat Mittwoch (11.04.2018) einen Vorschlag für mehr Transparenz bei den wissenschaftlichen Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit vorgelegt und reagiert damit auf die Bedenken, die von den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative geäußert wurden. Der Hintergrund ist der europaweite Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Insbesondere die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, die wegen der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der Kritik stand, soll künftig Bürgern leichter Informationen zugänglich machen.

Mit dem Vorschlag, der sich auch auf die von der Kommission durchgeführte Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts stützt, das aus dem Jahr 2002 stammt und daher aktualisiert werden muss, soll Folgendes erreicht werden:

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans sagte dazu: „Heute reagieren wir auf die Sorgen der Bürger – wir erhöhen die Transparenz bei der Entscheidungsfindung, erleichtern den Zugang zu den einschlägigen Informationen und stellen sicher, dass eine vertrauenswürdige, wissenschaftlich fundierte Risikobewertung weiterhin das Fundament für die Entscheidungen in diesem sensiblen Bereich bildet.“

Der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis erklärte: „Die wissenschaftlich untermauerte Risikobewertung, die wir in der EU durchführen, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, ist eine der strengsten weltweit. Indem wir die Bestimmungen über die Transparenz klarer machen und die Risikokommunikation im gesamten Verlauf wirksamer gestalten, machen wir die Risikobewertung jetzt noch robuster. Dank dieser Reform können die Bürgerinnen und Bürger dann unmittelbar die wissenschaftlichen Studien einsehen, mit denen ein Zulassungsantrag gestützt wird. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, den Vorschlag rasch anzunehmen, damit die Bürger noch vor der Europawahl im nächsten Jahr von den Ergebnissen profitieren können.“

Wissenschaftliche Bewertung muss Basis für Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sein
Den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der wissenschaftlichen Bewertungsverfahren im Lebensmittelrecht und auch bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, positiv.

"Transparente, wissenschaftliche Bewertungsprozesse müssen auch in Zukunft die Basis für die Zulassung für Pflanzenschutzmitteln und im Lebensmittelrecht insgesamt bleiben. Es ist wichtig, das Vertrauen in die Verfahren und die Wissenschaft insgesamt zu stärken."

Mit ihrem Vorschlag legt die Kommission eine gezielte Überarbeitung der Verordnung über das allgemeine Lebensmittelrecht[1] vor; außerdem hat sie darin acht sektorbezogene Rechtsakte dahin gehend überarbeitet, dass sie an die allgemeinen Bestimmungen angeglichen werden und die Transparenz in den Bereichen genetisch veränderte Organismen, Futtermittelzusatzstoffe, Raucharomen, Lebensmittelkontaktmaterialien, Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme und -aromen, Pflanzenschutzmittel und neuartige Lebensmittel erhöht wird.

Die Kernelemente des Vorschlags sind:

Hintergrund

Mit dem allgemeinen Lebensmittelrecht wurde 2002 das Prinzip der Risikoanalyse als allgemeiner Grundsatz im EU-Lebensmittelrecht eingeführt. Es wurde ein System zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in der EU eingerichtet, bei dem die Zuständigkeit für die Risikobewertung (Wissenschaft) und das Risikomanagement (Politik) getrennt sind. Außerdem wurde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eingerichtet, die als unabhängige EU-Agentur wissenschaftliche Beratung zu den Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bereitstellt.

Die Anfang des Jahres veröffentlichten Ergebnisse der Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts belegen, dass die Kernziele eines hohen Schutzniveaus in Bezug auf die menschliche Gesundheit sowie des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes mit den Rechtsvorschriften erreicht werden. Insbesondere konnte mit dem risikobasierten Ansatz des EU-Lebensmittelrechts der Schutz gegen potenzielle von Lebensmitteln ausgehende Risiken insgesamt erhöht werden. Bei der Eignungsprüfung trat jedoch auch die Besorgnis der Bürger in Bezug auf die Transparenz der wissenschaftlichen Studien und den Ablauf der Risikobewertung innerhalb der Lebensmittelkette zutage.

Am 6. Oktober 2017 wurde der Kommission die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ vorgelegt, die von 1 070 865 Europäerinnen und Europäern unterstützt wurde. In dieser Initiative wurde u. a. gefordert, die Transparenz in Bezug auf die wissenschaftlichen Studien zu erhöhen, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgelegt werden, und dass mehr Studien von den Behörden in Auftrag gegeben werden. Die Kommission hat am 12. Dezember 2017 ihre Reaktion auf die Initiative vorgelegt. Bislang waren vier Bürgerinitiativen erfolgreich (d. h. sie konnten jeweils über eine Million Unterschriften auf sich vereinen) und die Kommission erarbeitet nun Folgemaßnahmen zu dreien von ihnen.

Nächste Schritte

Weitere Informationen

Factsheet: Vorschlag der Kommission über Transparenz und Nachhaltigkeit des Risikobewertungsmodells der EU für die Lebensmittelkette

Mitteilung der Kommission in Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat“

Transparenz und Nachhaltigkeit des Risikobewertungsmodells der EU für die Lebensmittelkette

erschienen am: 2018-04-13 im europaticker


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