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SPD fordert vollständige Transparenz von Stadtverwaltung und CDU-Führung zur Unterbringung
von Geflüchteten im Hotel der CDU-Politikerin

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Köln: Überteuerte Hotelunterbringung von Geflüchteten sorgt für Unverständnis und Verärgerung

Die CDU-Politikerin Horitzky sorgt in Köln für Kritik. Sie wandelte ihr offenbar schlecht laufendes Hotel im Herbst 2017 in eine Flüchtlingsunterkunft um, bekommt so monatlich 32.500 Euro vom Steuerzahler. Ein CDU-Bürgermeister soll sie unterstützt haben. Horitzky, frühere Landtagskandidatin und Kölner CDU-Vorstandsmitglied, nutzt ihr Hotel seit Oktober zur Flüchtlingsunterbringung. Laut der Zeitung »Express« leben in dem Beherbungsgebäude momentan 31 Migranten. Dabei kassiert die CDU-Politikerin den Höchstsatz von 35 Euro pro Person und Tag. Das ergibt monatlich satte 32.500 Euro. Pikant ist dabei, dass Horitzky dafür womöglich Unterstützung von einem Parteifreund bekam, nämlich durch Bürgermeister Hans-Werner Bartsch (CDU). Dieser soll laut »Express« zuvor im Bauamt ordentlich Druck gemacht haben, weil es Probleme bei der Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hotels gegeben habe.

Die Kölner SPD-Fraktion kritisiert die nun bekannt gewordene Unterbringung von Geflüchteten im Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky scharf. Vor allem die Umstände dieser Vermietung werfen Fragen auf. In der Hotel-Affäre sind noch zahlreiche Fragen offen. Insbesondere die laut einem Medienbericht siebenjährige Laufzeit des Vertrages mit der Hotelbesitzerin Horitzky und der Stadt Köln sorgt bei der SPD-Fraktion für einige Fragezeichen.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im September 2017 hat die Stadtverwaltung angekündigt, teure Unterkunftsplätze in Hotels aufgeben zu wollen. Der Vertrag mit Frau Horitzky ist einen guten Monat später geschlossen worden. Wie passt das zusammen? Und: Wer hat das entschieden? Hier muss die Verwaltung dringend Aufklärung leisten und diesen Vorgang vollständig transparent machen. Schließlich werden hier Steuergelder in erheblichem Umfang verwendet. Wir werden Akteneinsicht einfordern, um uns ein genaues Bild von der Situation zu machen.“

SPD-Chef Jochen Ott ergänzt: „Jetzt kommt auch noch heraus, dass die CDU innerhalb der Stadtverwaltung auf den Abschluss dieses Vertrages gedrängt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau will sich jetzt aus der Sache herauswinden. Aber wenn die CDU angeblich aus der Unterbringung in Hotels aussteigen will, warum stellt ein CDU-Vorstandmitglied dann genau dafür ihr Hotel zur Verfügung? Das passt nicht zusammen. Wir erwarten auch von Herrn Petelkau hierzu eine Erklärung.“

Hotel-Affäre: Wurden Korruptionsvorschriften eingehalten?

Michael Paetzold: „Wieso wurde noch im Oktober 2017 bei längst stagnierenden Flüchtlingszahlen ein solcher Vertrag abgeschlossen? Und warum ist dieser Vertrag offenbar nicht kündbar? Diese Entscheidung ist völlig intransparent und an allen politischen Gremien vorbei getroffen worden. Wir wollen wissen: Wer hat diese Verträge unterschrieben? Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Eine Beteiligung der politischen Gremien nach den Grundsätzen der Vergabeordnung wäre zwingend erforderlich gewesen. Paetzold: „Bei einem Auftragswert von mehr als einer Million Euro ist im Regelfall der Rat zuständig. Die in der Berichterstattung erwähnten Vertragswerte lassen auf eine solche Zuständigkeit schließen. Warum ist der Rat hier übergangen worden?“

Diese Fragen wird die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Sozialausschusses einbringen. Paetzold: „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren.“

FDP begrüßt Initiative der OB zur Aufklärung

Zur Diskussion um die teure Unterbringung von Flüchtlingen in einem Delbrücker Hotel erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Rat, Katja Hoyer: „Die FDP ist tief enttäuscht über die Vorgänge der letzten Tage um die Flüchtlingsunterbringung. Hier ist ohne Not viel Vertrauen in der Bevölkerung und bei der Politik zerstört worden. Hierfür trägt der Sozialdezernent maßgeblich Verantwortung.

So hatten wir noch Verständnis dafür, dass auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs die Menschen in Hotels untergebracht werden mussten, damit sie nicht obdachlos wurden. Wir können aber überhaupt nicht nachvollziehen, dass auch noch Ende 2017, als die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgingen, Verträge abgeschlossen wurden, die Hotelbetreibern eine jahrelange Laufzeit garantierten.

Ziel muss es sein, die geflüchteten Menschen in abgeschlossenen Wohneinheiten unterzubringen. Das ist gut für die Menschen und gut für die Finanzen der Stadt. In diesem Zusammenhang hätten wir von dem Sozialdezernenten eine umfassende und transparente Information gewünscht, die die in den Medien aufgeworfenen Fragen beantwortet. Stattdessen sorgt der tägliche Blick in die Medien für immer neuen Fragen.

Die FDP begrüßt es von daher sehr, dass die Oberbürgermeisterin sich dieser unschönen Angelegenheit angenommen hat und für Aufklärung sorgen will. Wir hoffen, dass wir dann genaue Informationen über Platzzahlen, Kosten, Laufzeiten, Konditionen und Vergabe hinsichtlich der Hotelunterbringung für Flüchtlinge bekommen. Wenn nicht, werden wir diese Fragen im Sozialausschuss der nächsten Woche thematisieren.“

GRÜNE: Den Bau von festen Unterkünften und Wohnungen vorantreiben

 „Wir begrüßen und unterstützen, dass Oberbürgermeisterin Reker und Sozialdezernent Dr. Rau das Zustandekommen und die Hintergründe der Anmietung des „Hotels zum Bahnhof“ rückhaltlos durchleuchten und aufklären. Auf Basis des Untersuchungsergebnisses werden wir dann über Konsequenzen beraten. „Offenbar ist die CDU-Politikerin Horitzky Profiteurin und nutzt die Notlage der Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung aus.“, erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion

Die Diskussion über die Hotelunterbringung von Geflüchteten ist aber nicht neu. Schon die Erfahrungen aus den Balkankriegen zwischen 1991 und 1999 beschäftigten Politik, Gesellschaft und Verwaltung gleichermaßen.

„Wir drängen darauf, dass die Unterbringung in Hotels weiter schrittweise reduziert wird. Die Unterbringung ist sehr teuer und die dortigen Wohnverhältnisse sind auf Dauer nicht zumutbar und für die Integration der Menschen nicht hilfreich.“, so Marion Heuser.

In den vom Kölner Rat 2004 beschlossenen Leitlinien der Stadt Köln wird das Ziel der stadtweiten Unterbringung in abgeschlossenen  Wohnungen angestrebt.

„Voraussetzung dafür ist aber, dass wir den Bau von Systembauten und Wohnungen weiter vorantreiben. Das hat Priorität, nachdem es erfolgreich gelungen ist, die Unterbringung in Sport- und Turnhallen zu beenden.“, so Marion Heuser abschließend.

erschienen am: 2018-04-15 im europaticker



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