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Hickhack der Ministerien um Zuständigkeit macht wenig Hoffnung auf konsequenten Kohleausstieg

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Kohlekommission der Bundesregierung

Am Mittwoch (11.04.2018) hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) äußert sich dazu wie folgt:

"Das Hickhack der Bundesregierung um die Zuständigkeit in der Kohlekommission macht wenig Hoffnung auf einen raschen und konsequenten Kohleausstieg. Die Kommission hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen und schon blockieren sich die Ministerien wochenlang. Wieder einmal zeigt sich, dass Union und SPD nicht willens sind, dem Klimaschutz eine Priorität zu verleihen. Die Klimakanzlerin Merkel hätte in diesem Richtungsstreit unter Beweis stellen können, dass sie ihren vielen Worten auf internationalen Konferenzen auch Taten folgen lässt. Nun liegt die Federführung aber wie erwartet bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Brandenburgs SPDMinisterpräsident und Kohlefan Dietmar Woidke hat sogar über Bande mit der CDU gespielt, um die Federführung des Umweltressorts bei der Kommission zu verhindern. Dabei ist Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist, bislang in ihrem Heimatbundesland NRW in keinerlei Weise als Streiterin für einen schnellen Kohleausstieg aufgefallen.

Damit ist vollkommen klar, nach welchen Regeln in der Kommission gespielt werden soll: Die Profitinteressen der Kohlekonzerne RWE und Co. werden im Mittelpunkt stehen. Diese absurde Konstellation wird der Dringlichkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Umweltverbände und wissenschaftliche Experten sind sich einig, dass bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, damit es noch eine realistische Chance gibt, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Ich unterstütze die Position vieler Umweltverbände, die ihre Teilnahme an der Kommission an die Bedingung knüpfen, dass der Kohleausstieg nicht verschleppt wird.

Nach Brüsselreise: Strukturwandel und Kohleausstieg müssen Thema im Ausschuss werden

Nach zweitägigen Konsultationen in Brüssel zur Frage der europäischen Unterstützung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY Kritik an der rot-roten Landesregierung geübt: „Wir vermissen von der Landesregierung bislang eine klare Ansage, wo die Reise hingehen soll. Klar ist: Von europäischer Ebene wird der klimawandelbedingte Kohleausstieg unterstützt. Das passt nicht zusammen mit dem zuletzt von Ministerpräsident Woidke bekundeten Ziel, in der Lausitz die Energiegewinnung aus Braunkohle noch weitere 40 bis 50 Jahre aufrecht erhalten zu wollen.“

SCHINOWSKY traf sich in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und der Landesvertretung Brandenburgs sowie mit grünen Spitzenpolitikern im Europaparlament, wie Ska Keller und Reinhard Bütikofer. „Klar ist, dass Regionen beim kohleausstiegsbedingten Strukturwandel von europäischer Ebene unterstützt werden. Hierfür ist jedoch eine auf den Kohleausstieg ausgerichtete und solide gesteuerte Zusammenarbeit von Region, Land und Bund mit Brüssel notwendig. Der Brandenburger Landtag wurde in die hierfür notwendigen Entscheidungsprozesse bisher viel zu wenig einbezogen.“

Auch die aktuelle Debatte um die Kohlekommission des Bundes muss Thema im Landtag werden. Aktuellen Meldungen zufolge soll die Kommission nun von Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit den Ministerien Arbeit und Heimat gesteuert werden und bis Ende des Jahres einen Fahrplan zum Kohleausstieg vorlegen. „Die Öffentlichkeit und insbesondere die Lausitzer haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welchen Zielen und Positionen sich die Landesregierung in die Kommissionsarbeit einbringen möchte,“ sagte SCHINOWSKY.

Die bündnisgrüne Fraktion hat eine Aussprache zu den Strukturwandel-Projekten und zur Kohlekommission für den nächsten Wirtschaftsausschuss kommenden Mittwoch beantragt.

Farle: BraunkohleAusstieg bis 2035 ist kein sauberer Strukturwandel

Eine intensivere Zusammenarbeit, gemeinsame Werbemaßnahmen und Beantragung von Fördermitteln beim Bund und der EU: Die Ergebnisse des „Mitteldeutschen Wirtschaftsdialoges“ zwischen den Wirtschaftsministern von SachsenAnhalt, Thüringen und Sachsen in Stolberg (Harz) sind ernüchternd. 

„Die langersehnte Klärung der Braunkohle-Frage scheint erneut völlig unter den Tisch gefallen zu sein“, kritisierte auch Robert Farle, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt. „Die Braunkohle ist der einzige heimische Rohstoff in unserem Land, er ist Existenzgrundlage für tausende SachsenAnhalter, zahlreiche Unternehmen und nach wie vor zentraler Bestandteil einer sicheren Stromversorgung. Das alles darf nicht durch einen grünideologisierten und völlig überhasteten Ausstieg aus der Braunkohle aufs Spiel gesetzt werden. Entgegen den Behauptungen vieler PseudoÖkologen ist Braunkohle keine unsaubere Energiequelle. Braunkohle wird auch über 2035 hinaus benötigt, um den stetig steigenden Energiebedarf decken zu können. Durch überteuerte EAutos und Windräder wird dies nicht möglich sein.“

erschienen am: 2018-04-15 im europaticker



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