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Rege Kommunikation soll Austausch auf parlamentarischer Ebene intensivieren
Sobotka: Internationaler Dialog vor EU-Ratspräsidentschaft besonders wichtig

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka plant im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft zahlreiche Besuche und bilaterale Treffen im parlamentarischen Kontext. Vor dem Start des EU-Vorsitzes will er die Parlamente der Nachbarländer besuchen. Aber auch USA, Israel und Russland stehen langfristig auf dem Terminplan. Überdies sind Kontakte zu asiatischen Staaten geplant.

Bilateraler internationaler Austausch auf parlamentarischer Ebene und eine traditionell breit aufgestellte Außenpolitik stehen für den NR-Präsidenten im Fokus. Durch die derzeitig stattfindende Renationalisierung in Europa dürfe man den Weg des Dialogs nicht verlassen. Probleme könne man nur gemeinsam lösen, betont Sobotka.

In der zweiten Jahreshälfte übernimmt die Republik Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Es ist nach 1998 und 2006 die dritte Ratspräsidentschaft seit dem Beitritt Österreichs zur EU. Im Zuge dieser Funktion sind zahlreiche internationale Aktivitäten und Treffen geplant. Die parlamentarische Dimension des Ratsvorsitzes umfasst unter anderem die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU am 17. und 18. September oder die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik am 11. und 12. Oktober. Auftakt ist das Treffen der COSAC-Vorsitzenden am 8. und 9. Juli in der Wiener Hofburg.

Auch eine rege Kommunikation mit den Balkanländern soll die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten vertiefen. Es laufen bereits Vermittlungsprojekte mit Montenegro, wie die Demokratiewerkstatt, die beitragen sollen, den demokratischen Parlamentarismus in der Region zu festigen.

Vor mittlerweile mehr als fünf Jahren, im Jänner 2013, richtete das montenegrinische Parlament in Podgorica eine Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild ein, an deren Eröffnung die verstorbene Nationalratspräsidentin Prammer teilnahm. 2014 wurde diese Einrichtung als posthume Würdigung in "Barbara Prammer Demokratiewerkstatt" umbenannt.

NR-Präsident Sobotka ist überzeugt, dass die Länder Zeit brauchen, sich zu entwickeln. Das demokratische Prinzip müsse Institutionen, Parteien, Schulen und Familien durchdringen -wie in Österreich.

erschienen am: 2018-04-15 im europaticker


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