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Die nicht elektrifizierten Schienenstrecken Baden-Württembergs wurden in drei
Kategorien eingeteilt

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Verkehrsministerium stellt Schienen-Elektrifizierungskonzept vor

Am 13. April 2018 hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL die Pläne für ein landesweites Schienen-Elektrifizierungskonzept vorgelegt. Danach werden die nicht elektrifizierten Strecken in Baden-Württemberg in drei Gruppen eingeteilt: Solche, die bereits in Bau/Planung sind, Lückenschlüsse/vordringliche Bedarfe und langfristige Planungen. Ziel der Landesregierung ist es, die Zugleistung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf lange Sicht vollständig elektrisch zu fahren. Damit ist das Land auf das vom Bund angekündigte Sofortprogramm zur Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur gut vorbereitet.

„Wir hoffen auf eine schnelle Einführung des angekündigten Sonderprogramms zur Elektrifizierung“, so Verkehrsminister Hermann. „Der Bund würde damit endlich Verantwortung für seine Schieneninfrastruktur übernehmen und einen wichtigen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit im Schienenverkehr machen. Wir sind in jedem Fall auf das angekündigte Sonderprogramm des Bundes vorbereitet.“

Rund 60 Prozent der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg ist elektrifiziert. Damit liegt Baden-Württemberg zwar im bundesweiten Durchschnitt, dennoch gilt es, vor allem im Hinblick auf eine zukunftsfähige Mobilität, die Schieneninfrastruktur weiter auszubauen und zu modernisieren. Durch die verhältnismäßig starke Nutzung und Taktdichte auf den bereits elektrifizierten Streckenabschnitten werden bereits 74 Prozent der Antriebsleistung im SPNV elektrisch erbracht. Mit teils geringen Ausbaumaßnahmen auf einzelnen Abschnitten können jedoch weitere Netze und Linien mit elektrisch angetriebenen Zügen bedient werden. „Mit verhältnismäßig kleinen Maßnahmen kann hier eine große Wirkung entfaltet werden“, so Minister Hermann. „Diese Projekte haben wir nun identifiziert.“

Einteilung in Projektschritte notwendig

Die nicht elektrifizierten Schienenstrecken Baden-Württembergs wurden in drei Kategorien eingeteilt.

Vorhaben des ersten Schritts, die bereits in Bau oder Planung sind, werden bereits realisiert. Beispiele sind hier die Südbahn, bei der der Spatenstich erst kürzlich vorgenommen wurde und die Breisgau-S-Bahn. Der zweite Schritt, genannt „Vordringlicher Bedarf/ Lückenschluss“, umfasst Abschnitte wie beispielsweise den Ringzug oder die Bodenseegürtelbahn. Für Verkehrsminister Hermann ist klar: „Gerade mit Realisierung der zweiten Phase können mit vergleichsweise geringem Aufwand nicht nur weitere, durchgehende Linien im SPNV geschaffen werden. Auch der Güterverkehr wird von den Redundanzen und Umleitungsmöglichkeiten im Störungsfall profitieren. Wie wichtig diese sind, haben wir durch den Vorfall in Rastatt erlebt.“

Im dritten Schritt werden Streckenabschnitte betrachtet, bei denen eine Elektrifizierung erst langfristig möglich erscheint. Hier sollen auch fahrzeugseitige Lösungen mit innovativen Antriebssysteme untersucht werden, um eine emissionsfreie Beförderung zu gewährleisten.

Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden

Der Großteil der betroffenen Schieneninfrastruktur sind Bundesschienenwege. Es ist die Aufgabe des Bundes, für Ausbaumaßnahmen und die Modernisierungen seiner Infrastruktur zu sorgen und daher auch die Kosten dieser Maßnahmen zu tragen. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und das darin enthaltene Sonderprogramm zur Elektrifizierung setzen ein positives Signal. „Nun setzen wir auf konkrete Aktionen aus Berlin“, so Minister Hermann. „Baden-Württemberg ist auf jeden Fall gut vorbereitet!“

Haußmann: Elektrifizierungskonzept des Landes ist Schwarzer-Peter-Spiel mit den Kommunen

Im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Vorstellung des Elektrifizierungskonzeptes des Landes, das in drei Stufen Elektrifizierungen von Bahnstrecken vorsieht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Zunächst einmal ist es lobenswert, dass sich das Land Gedanken über die dringend erforderliche Elektrifizierung von Bahnstrecken Gedanken macht. Leider entpuppt sich das Konzept bei näherer Betrachtungsweise als Schwarzer-Peter-Spiel mit den Kommunen. Denn es ist offenbar beabsichtigt, die Maßnahmen überwiegend nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu realisieren. Das bedeutet, dass die kommunale Seite nicht nur 20 Prozent der Baukosten, sondern auch die gesamten Planungskosten tragen müsste. Erneut kündigt der grüne Verkehrsminister wohlklingende Maßnahmen an, die letztlich andere zu zahlen haben. Im Übrigen hat Minister Hermann heute alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert. Die genannten laufenden Verfahren sind seit Langem unter Dach und Fach und die weiteren Vorhaben liegen in ferner Zukunft. Es erstaunt, was alles in den langfristigen Bedarf verschoben wird. Ich fasse es so zusammen: Oberschwaben wird abgehängt. Interessant ist auch sein Vorgehen bei landeseigenen Strecken. Hier wird die Elektrifizierung auf die Fahrzeuge und damit auch in die Verantwortung Dritter verschoben. Wenn es dem Minister ernst wäre, dann müsste er doch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Überhaupt sollte Minister Hermann darauf dringen, dass die Mittel aus dem angekündigten Sofortprogramm des Bundes zur Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur tatsächlich genutzt werden. Üblicherweise wird er nicht müde zu betonen, dass der Bund für die Elektrifizierung der Bundessschienenwege zuständig ist. Wenn er jetzt vorprescht und Planungen der Kommunen einfordert, dann schwächt er die spätere Verhandlungsposition des Landes gegenüber dem Bund.“

Veranstaltungshinweis:

Am Mittwoch, 2. Mai 2018 findet von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Sozialministerium Raum A-01.72 (Zukunftsraum, Else-Josenhans-Str. 6 in 70173 Stuttgart) eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Elektrifizierungskonzep

erschienen am: 2018-04-16 im europaticker



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