europaticker:
Vernehmlassung zur Teilrevision von Verordnungen im Kernenergieberei
Grüne fordern Verzicht auf «Lex Beznau»

Um den Weiterbetrieb von Beznau I nicht zu gefährden, will der Bundesrat die Anforderungen an die AKW-Sicherheit aufweichen. Für die Grünen ist dieses Vorgehen inakzeptabel. Sie fordern den Verzicht auf die Revision und sind bereit, mit Allianzpartnern ein Initiativprojekt zu starten, sollte der Bundesrat an seinem Vorhaben festhalten. Am 22. April setzen sie zudem mit den deutschen Grünen an der «Brücken-Demo gegen Beznau I» ein Zeichen gegen die geplante Revision und gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau.

Das Kernkraftwerk Beznau, kurz KKB, befindet sich auf dem Gebiet der Gemeinde Döttingen (Kanton Aargau, Schweiz) auf der künstlichen Aare-Insel Beznau. Das KKB besteht aus zwei identischen Blöcken (Beznau 1 und 2) mit Druckwasserreaktoren von Westinghouse mit je 365 MW elektrischer Leistung. Gekühlt wird mit Wasser aus der Aare. Das Kernkraftwerk erzeugt rund 5 Milliarden kWh Elektrizität pro Jahr und versorgt – mit einem Teil der Abwärme – über die Refuna (Regionale Fernwärme Unteres Aaretal) acht umliegende Gemeinden mit rund 170 Millionen kWh Fernwärme pro Jahr. Beide Kernreaktoren zählen zu den dienstältesten der Welt. Eigentümer und Betreiber des KKB ist die Axpo AG (bis zur Umbenennung 2009 Nordostschweizerische Kraftwerke NOK).

Beznau I war einer von sechs Kernreaktoren, die 1969 in Betrieb gingen. Die IAEA hatte das Datum der kommerziellen Inbetriebnahme mit 1. September 1969 verzeichnet. Tatsächlich soll Beznau I am 6. September 1969 im Rahmen eines Versuchsprogramms ans Netz gegangen sein; die kommerzielle Inbetriebnahme soll am 9. Dezember 1969 gewesen sein. Damit ist Beznau I in dieser Statistik jünger als Tarapur 1 und 2 (28. Oktober 1969) sowie die US-Kernkraftswerke Oyster Creek und Nine Mile Point 1 am 1. Dezember 1969

Tritt die vom Bund geplante Revision der Kernenergieverordnung in Kraft, bedeutet dies eine massive Aufweichung der AKW-Sicherheit in der Schweiz: Die Ausserbetriebnahmekriterien würden drastisch eingeschränkt, die Strahlengrenzwerte um den Faktor 100 erhöht. Das ist aus grüner Sicht in hohem Masse unverantwortlich. Völlig inakzeptabel ist zudem, dass die Revision offensichtlich dazu dient, den Weiterbetrieb des AKW Beznau zu sichern. Seit 2015 stehen Anwohnende des AKW Beznau nämlich in einem Rechtsverfahren gegen das ENSI und die Beznau-Betreiberin AXPO und bemängeln, dass Beznau die Vorschriften betreffend Erdbebensicherheit nicht erfüllt. Mit der geplanten Verordnungsrevision würde der Bundesrat den Weiterbetrieb des AKW Beznau eigenmächtig legalisieren, in dem er die Vorschriften für die nukleare Sicherheit aufweicht. Das geltende Recht, welches auf Erfahrung, Stand von Wissenschaft und Technik und international anerkannten Grundsätzen basiert, würde zugunsten von politischen Absichten angepasst.

Grenzüberschreitender Widerstand
Die Grünen fordern den Bundesrat in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung auf, im Sinne des Schutzes der Bevölkerung und der rechtsstaatlichen Grundsätze auf die Teilrevision der Verordnungen im Kernenergiebereich zu verzichten. Sollte er die Verordnungen im Kernenergiebereich dennoch zu Gunsten der AKW-Betreiber abändern, sind die Grünen bereit, zusammen mit Allianzpartnern ein Initiativprojekt zu starten. Am 22. April 2018 setzen sie zudem an einer gemeinsamen Demonstration mit den deutschen Grünen ein Zeichen gegen die geplante Revision und gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau.   

erschienen am: 2018-04-16 im europaticker


Wichtiger Hinweis:
Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 18. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken