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Höfken/Krämer: „Der Kampf um Sicherheit geht weiter“

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Saarland und Rheinland-Pfalz stellen sicherheitstechnisches Gutachten zum AKW Cattenom vor

„Die rheinland-pfälzische und auch die saarländische Landesregierung sieht sich durch die Ergebnisse des sicherheitstechnischen Gutachtens in seiner Einschätzung des AKW Cattenom bestätigt: Das Atomkraftwerk stellt ein hohes Risiko für die gesamte Region dar. Es entspricht nicht den heutigen europäischen Sicherheitsstandards für den Neubau von Atomkraftwerken. Dieses Niveau kann auch durch Nachrüstungen nicht mehr erreicht werden“, sagten die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und der saarländische Umwelt-Staatssekretär Roland Krämer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heute in Trier.

Das Kernkraftwerk Cattenom besteht aus vier Druckwasserreaktoren. Seine vier Kühltürme und deren Wasserdampffahnen prägen das Landschaftsbild. Es liegt bei der französischen Ortschaft Cattenom (Kattenhofen) in der Region Lothringen, etwa acht Kilometer nördlich der Stadt Thionville (Diedenhofen), 33 km nördlich von Metz, 48 km südwestlich von Trier, 46 km SSO von Luxemburg (Stadt) und 58 km WNW von Saarbrücken. In der Hauptwindrichtung (West) liegen auch deutsche Großstädte wie Frankfurt am Main, Mainz, Wiesbaden, Darmstadt, Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe

„Trotz dieses Ergebnisses hat eine eingehende juristische Prüfung des Gutachtens ergeben, dass eine Klage gegen das Atomkraftwerk wenig Aussicht auf Erfolg hat. Das französische Recht verpflichtet den Kläger zu einer umfassenden Beweisführung in Bezug auf konkrete sicherheitstechnische Risiken und Eintrittswahrscheinlichkeiten. Daher sehen wir von einer Klage ab. Wir werden uns allerdings mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es keine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Cattenom  geben wird. Das erstellte Gutachten bildet für dieses Verfahren eine sehr gute und wichtige Grundlage“, so Höfken und Krämer.

Französisches Recht setzt hohe Hürden für Beweisführung
Das französische Recht sieht vor, dass die Kläger nachweisen müssen, welche schwerwiegenden Risiken für Mensch und Umwelt von dem Atomkraftwerk ausgehen. „Wie das Gutachten und die juristische Prüfung des Gutachtens ergeben haben, muss für diese Beweisführung die Kausalitätenkette zwischen einem auslösenden Ereignis wie beispielsweise einem Flugzeugabsturz und dem daraus folgenden Schaden für Mensch und Umwelt  lückenlos und technisch detailliert aufgezeigt werden. Außerdem muss nicht nur nachgewiesen werden, was genau passieren könnte, sondern auch, mit welcher Wahrscheinlichkeit dies geschehen könnte“, sagte Umweltministerin Höfken. Diesen Nachweis selbst zu führen, würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, mehrere Jahre dauern und einen Erfolg der Klage nicht garantieren. „Hinzu kommt: Die sicherheitstechnischen Risikomerkmale, die im Gutachten festgestellt wurden, weisen auch alle anderen, baugleichen Atomkraftwerke in Frankreich auf. Auch wenn dies alarmierend ist, reduziert diese Tatsache die Erfolgsaussichten vor Gericht maßgeblich. Ein markantes Auslegungsdefizit, das  Cattenom aus dem französischen Kraftwerkspark negativ hervorheben würde, wurde im technischen Gutachten nicht aufgezeigt“, sagte Staatssekretär Krämer. 
„Wir haben uns daher entschlossen, keine Klage gegen das AKW Cattenom zu erheben – aber die Ergebnisse und gewonnenen Erkenntnisse sinnvoll einzusetzen“, so Höfken. „Wir werden die Ergebnisse des Gutachtens als weitere Argumentationsgrundlage für den politischen Dialog mit Frankreich verwenden.“ Staatssekretär Krämer betonte: „Auf der Grundlage dieses Gutachtens werden wir uns kritisch in das französische Verfahren der  Öffentlichkeitsbeteiligung für die Laufzeitverlängerung des AKW Cattenom – „Enquête Publique“ genannt –  einbringen.“

Höfken/Krämer: „Der Kampf um Sicherheit geht weiter“
Diese Enquête Publique wird fünf Jahre vor dem Ablauf von 40 Betriebsjahren durchgeführt. Dies wäre beim Block 1 des AKW Cattenom im Jahr 2021. Der Betreiber muss hierbei vorstellen, welche technischen Maßnahmen er für die Laufzeitverlängerung vorsieht. „Wir wollen die Möglichkeit nutzen, uns in einem offiziellen französischen Verfahren zur Laufzeitverlängerung kritisch und mit Verweis auf die nachgewiesenen Schwachstellen einzubringen“, sagte Höfken.

Auch auf Bundesebene engagieren sich Rheinland-Pfalz und das Saarland: So wenden sich die Umweltministerien beider Länder mit einem Schreiben an Bundesumweltministerin Svenja Schulze, um sie für ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Laufzeitverlängerung für das AKW Cattenom zu gewinnen. „Der Kampf um Sicherheit geht weiter. Das Gutachten hat uns in diesem Vorhaben bestärkt“,  so Höfken und Krämer. Am 23. April wird das Umweltministerium Rheinland-Pfalz zudem das Treffen der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ in Mainz ausrichten. Der Allianz gehören  Regionen aus Deutschland, Österreich und Belgien an.

Tressel: Bundesumweltministerin muss Worten Taten folgen lassen
Als Reaktion auf die ernüchternden Erfolgsaussichten einer möglichen Klage gegen das Atomkraftwerk in Cattenom haben die saarländischen Grünen ihre Forderung nach bilateralen Verhandlungen mit Frankreich zur Cattenom-Stilllegung erneuert. Der Verhandlungsweg müsse jetzt klar forciert werden. Grünen-Landeschef Tressel hat die neue Bundesumweltministerin Schulze deshalb aufgefordert, ihren vielversprechenden Worten gegen die angestrebte Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2048 nun zügig auch konkrete Taten folgen zu lassen. Die Ministerin müsse einen konkreten Zeitplan vorlegen, wie sie zumindest die Laufzeitverlängerung verhindern wolle.

„Wir bedauern, dass es auf dem Rechtsweg offenbar keine erfolgsversprechende Chance gibt, Cattenom zu schließen. Jetzt ist die Bundesumweltministerin am Zug. Im Rahmen eines Treffens mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Hulot hat sich Schulze kürzlich gegen die angestrebte Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Cattenom ausgesprochen. Zwar votierte Schulze nicht für eine aus unserer Sicht notwendige Stilllegung der Pannenreaktoren, dennoch ist es ein erster wichtiger Schritt, nachdem die Bundesminister Altmaier und Maas jahrelang weitestgehend bedauerlicherweise untätig geblieben sind“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker hat Bundesumweltministerin Schulze aufgefordert, ihren vielversprechenden Worten nun aber auch zügig konkrete Taten folgen zu lassen. Tressel: „Schulze muss endlich einen Zeit- und Handlungsplan für bilaterale Gespräche vorlegen, wenn sie es wirklich ernst meint.“ Es gebe verschiedene Möglichkeiten in die Gespräche mit Frankreich einzusteigen. „Deutschland kann Frankreich beispielsweise entsprechende Unterstützung mit Energiewende-Know-how anbieten. Analog zur luxemburgischen Regierung könnte die Bundesregierung auch beim Rückbau der Kraftwerksanlage Unterstützung zusagen.“

erschienen am: 2018-04-16 im europaticker



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